Krieg ist Frieden: Zweiter Teil

Symbolbild
[Der Aufstand 20/23, Seite 6]

Krieg ist Frieden: Zweiter Teil der Vorworte zu „Eine radikaldemokratische Staatstheorie“ von J.M.Hackbarth

in der 200. Ausgabe von „Der Aufstand“ 06/23 (link Seite 4 ff):

…Und nun ein Blick in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung und aller Koalitionen der letzten Jahrzehnte: „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ (Quelle: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Seite 174)

Aus meiner Sicht ist dies eindeutig verfassungswidrig und -feindlich. Ein klarer Auftrag für den Verfassungsschutz zur Beobachtung der Parteien und Regierungen. Woran arbeitet der Verfassungsschutz? An der Beobachtung der Parteien und Regierungen, die „unseren“ Staat delegitimieren? An der Beobachtung der Leugnung völkerrechtswidriger Kriege durch die NATO bzw. derer Mitglieder?

Kein Wunder, dass das Vertrauen in Parteien, Regierungen und viele andere Institutionen verloren geht. „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.“, heißt es oft. Unser Leben wird noch dazu von undemokratischen und sich jeglicher Kontrolle entziehenden Organisationen beherrscht. Im Großen wie im Kleinen, von der WHO bis zum Kleingartenverein.

Waffen schaffen Frieden: Neben „Krieg ist Frieden!“ prangen die Worte „Freiheit ist Sklaverei!“ und „Unwissenheit ist Stärke!“ am Wahrheitsministerium in George Orwells 1984. Oligarchie ist Demokratie. Wo befinden wir uns?

Gleichzeitig erkennen Menschen, dass sie über sich selbst bestimmen wollen. („Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“) Reicht das? Sind wir nicht soziale Wesen und kooperationswillig und -fähig? Müssen wir nicht kooperieren?

„Revolution ist nicht ein kurzer Akt, wo mal irgendwas geschieht und dann ist alles anders. Revolution ist ein langer komplizierter Prozess, wo der Mensch anders werden muss.“ (Rudi Dutschke bei einer Podiumsdiskussion mit Rudolf Augstein und Ralf Dahrendorf). J.M. Hackbarth bietet dazu eine Anleitung.

T. Niemöller

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Von Redaktion

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