[Der Aufstand 10/23, Seite 11]
Krieg ist Frieden:
Vorworte zu
„Eine radikaldemokratische Staatstheorie“
von J.M.Hackbarth in der 200. Ausgabe von
“Der Aufstand” 06/23
Nachdem J.M.Hackbarth mit seinem Beitrag wie mit einer Tür ins Haus fällt, möchte ich die derzeitige Situation, in die wir uns hineinbegeben haben, versuchen zu beschreiben. Dieser Versuch ist subjektiv, unvollständig und kann von weiteren Lesern gerne ergänzt werden. Mir fehlt eine Analyse des Ist-Zustands.
Die Ergänzungen können als Vorworte zu J.M.Hackbarths Beitrag dienen. Dieser wiederum beschreibt einen demokratischen Zustand und nicht nur das, er zeigt auch den Weg dorthin auf. Meine These: hätten wir Demokratie = Volksherrschaft, so hätten wir nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Nein, wir hätten Frieden, inneren wie äußeren.
Wo stehen wir?
Wir haben uns in eine Situation gebracht, die uns in eine noch dunklere oder vielleicht in eine viel hellere Welt bringen kann. Entsprechende Schlagwörter stehen derzeit hoch im Kurs, und ich möchte sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Sie sind für eine positive Veränderung nicht nur unerheblich, nein, sie hemmen sogar die Fähigkeit und Bereitschaft zur Veränderung.
Doch wer ist dieses „Wir“, das uns in diese Situation gebracht hat? Dies sind sowohl die Herrschenden als auch die Beherrschten dieser Welt, also jeder von uns. Ich bin einer davon.
Eines wurde mir in den letzten Jahren und auch an den vielfachen Kriegen klar: während die Herrschenden aus ihren Bunkern Befehle erteilen, werden diese von großen Teilen der Bevölkerung ausgeführt. Und: Während wir die Regierungen kritisieren, sind wir nicht bereit, uns an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Doch: wo sind demokratische Prozesse überhaupt zu finden? Gibt es sie überhaupt? Ist eine Mangel an demokratischen Entscheidungsfindungen vielleicht genau der Grund des Unwillens und vielleicht auch Unvermögens der Beteiligung an diesen?
Immer mehr Menschen bekommen Zweifel an „unserer“ „Demokratie“. Manche davon wachen auf. Dieser Prozess und die Erkenntnis daraus können schmerzhaft sein. Ja, es ist schmerzhaft zu erkennen, dass man es sich in der Lüge eingerichtet und bequem gemacht hat.
Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir bedienen uns nicht unseres eigenen Verstandes. Wir begehen Raubbau an Mensch und Natur und verschwenden unsere menschlichen und natürlichen Ressourcen. Sind wir zivilisierte Menschen? Sind wir unzivilisierte Menschen? Von Beidem etwas?
Ich war bereits Mitglied in zwei Parteien, vielen Gewerkschaften und mehreren Vereinen. Ich wollte „etwas Gutes“ tun, mich für mich und andere einsetzen sowie etwas, andere und vor allem mich bewegen. Doch all diese Institutionen haben mich gelähmt. Heute weiß ich, es lag an den erstarrten, intransparenten und undemokratischen Strukturen.
Lobbyismus, Korruption, Amtsmissbrauch und vieles mehr wird vielfach genannt und untersucht. Auch hier keine Veränderung zum Positiven. Am Beispiel der Parteien und den von ihnen entsandten Amtsträgern möchte ich aufzeigen, wie undemokratisch, ja verfassungsfeindlich diese sein können. Dazu ein Blick ins Grundgesetz:
Laut Artikel 21, Absatz 1, Satz 1 besagt, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Ist das denn so? Und wenn nein, was tun Parteien dann?
Laut Artikel 38, Absatz 1 sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Abgeordnete haben ein „freies“ Mandat.
Und nun ein Blick in den Koalitionsvertrag der aktuelle Regierung und aller Koalitionen der letzten Jahrzehnte: „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ (Quelle: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Seite 174)
T. Niemöller
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