Zur behördlichen Verfolgung radikaler Ansichten Das Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet einen Verein mit der Zielsetzung, die Menschenrechte der UN von 1948 in Verfassungen und Gesetzen zu verankern, als, Zitat, 1. „dem Delegitimiererspektrum zuzuordnen“ (Seite 35 Bericht LfV-HH 2023) 2. „der verfassungsfeindliche Verein“ (Seite 118 Bericht LfV-HH 2023) 3. „der extremistische Verein“ (Seite 118 Bericht LfV-HH… Zur behördlichen Verfolgung radikaler Ansichten weiterlesen
Schlagwort: Unrechtsstaat
„Bundeseinheitlicher“ Presseausweis. Was bedeutet das?
„Bundeseinheitlicher“ Presseausweis. Was bedeutet das? Beim „Trägerverein des Deutschen Presserats e.V.“ können wir auf seiner Startseite folgendes lesen, Zitat: „Der bundeseinheitliche Presseausweis wird nur an hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten ausgestellt und ist damit ein verlässlicher Nachweis ihrer journalistischen Professionalität, z.B. gegenüber staatlichen Stellen. Erkennbar ist der Ausweis am Logo des Presserates und der Unterschrift des… „Bundeseinheitlicher“ Presseausweis. Was bedeutet das? weiterlesen
8. Prozeßtag vom 11.07.2024 am Landgericht Hamburg
8. Prozeßtag vom 11.07.2024 am Landgericht Hamburg Der 7. Prozeßtag wurde den Zuschauern gegenüber abgesagt, sollte dann aber doch später stattfinden, womit die Öffentlichkeit zumindest zum Teil ausgeschlossen worden wäre. Siehe hier: „HEUTIGE AUSSAGE WAR, EIN(E) RICHTER/IN SEI KRANK. VERHANDLUNG FALLE AUS. EIN JUSTIZANGESTELLTER TEILTE Dr. WEBER/ UNS ZUHÖRERN ZUERST PRIVAT, AM CAFÉ VORBEIKOMMEND, MIT,… 8. Prozeßtag vom 11.07.2024 am Landgericht Hamburg weiterlesen
Pressemitteilung zum Berufungsverfahren – Strafverfahren – zum Landgericht Mannheim
Ein weiterer Corona-Justiz Unrechts-Einzelfall? Pressemitteilung als PDF des Rechtsanwalts Stefan Sünwoldt über eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mannheim vom 20.06.2024 Dem unstrittig lungenkranken Angeklagten wird zur Last gelegt, seine Ärztin zur Ausstellung eines unrichtigen Maskenbefreiungs-Attestes angestiftet zu haben. Es handelt sich zudem um einen Urkundsprozess ohne Urkunden! Der Rechtsanwalt spricht hier ganz deutlich die rechtswidrigen… Pressemitteilung zum Berufungsverfahren – Strafverfahren – zum Landgericht Mannheim weiterlesen
Protokoll 06. Juni 2024, 5. Prozeßtag Dr. Walter Weber – Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 15
Möchtest Du Dr. Walter Weber unterstützen? Ärztehilfswerk Weißer KranichIBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91Betreff Schenkung für Dr. Walter Weber Nächste Verhandlungstermine gegen Dr. Walter Weber am Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 15, Saal 398: 19.06.2024 09.15 bis 16.00 Uhr 25.06.2024 09.15 bis 16.00 Uhr 09.07.2024 09.15 bis 16.00 Uhr 11.07.2024 09.15 bis 12.00 Uhr 17.07.2024… Protokoll 06. Juni 2024, 5. Prozeßtag Dr. Walter Weber – Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 15 weiterlesen
Die Alten Nazis in den USA und in Südamerika. Der Neue Faschismus, Bolsonaro & Co.
Die Alten Nazis in den USA und in Südamerika. Der Neue Faschismus, Bolsonaro & Co. Ist die Welt nicht mehr unter Links und Rechts zu teilen? Der Gedanke dass es heute keine Menschen mehr gibt die unter Nazi Faschisten gelebt und gelitten haben, ist falsch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Lateinamerika hat in den sechziger… Die Alten Nazis in den USA und in Südamerika. Der Neue Faschismus, Bolsonaro & Co. weiterlesen
Bericht von den wöchentlichen Palästina-Demos in Bremen
Bericht von den wöchentlichen Palästina-Demos in Bremen Gerhard Baisch (Bremer Rechtsanwalt i.R.) redete auf der Freiheit für Palästina Demo in Bremen am 1. Juni ab 17.30 Uhr am Hauptbahnhof über die Unterdrückung und systematische Vertreibung der Palästinenser von ihren Ländereien, die er bei Besuchen in Palästina selbst erleben und erleiden musste. Die Demonstrationen werden allwöchentlich… Bericht von den wöchentlichen Palästina-Demos in Bremen weiterlesen
Aufruf von Walter Weber. 4. Prozesstag -Mikrokosmos einer angeblichen Gewaltentrennung zwischen Exektive (Regierung) und Judikative.
Aufruf von Walter Weber. 4. Prozesstag – Mikrokosmos einer angeblichen Gewaltentrennung zwischen Exektive (Regierung) und Judikative. Aufruf von Walter Weber: Dr. med. Walter WeberSüdring 14, 22303 Hamburg,Tel. 040-488112Mail: walterw@drwalterweber.dewww.drwalterweber.de Hamburg, den 8.6.2024 Info und Aufruf in eigener Sache Liebe Follower, Freunde und Mitstreiter Seit dem 6.5.2024 läuft meine Hauptverhandlung beim Landgericht Hamburg, Große Strafkammer, Sievekingplatz… Aufruf von Walter Weber. 4. Prozesstag -Mikrokosmos einer angeblichen Gewaltentrennung zwischen Exektive (Regierung) und Judikative. weiterlesen
Jagd auf bürgernahen und kritischen Arzt
Jagd auf bürgernahen und kritischen Arzt Gerichtsprozeß gegen Dr. Walter Weber Als Teil der deutschlandweiten Prozesse gegen Corona-Maßnahmen kritische Ärzte fand am Montag, den 13.Mai vor der 15.Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts der 2. Prozesstag gegen Dr. Walter Weber statt. Den Vorsitz hat die Richterin Frau Dr. Behr. Dazu kommen 2 weitere Berufsrichter sowie 2… Jagd auf bürgernahen und kritischen Arzt weiterlesen
Was ist primär: Macht oder Rechtsstaatlichkeit?
Was ist primär: Macht oder Rechtsstaatlichkeit? 3. Prozesstag am 17.05.2024 – Staatsanwaltschaft Hamburg ./. Dr. med Walter WeberLandgericht Hamburg – Große Strafkammer 15 Die Staatsanwaltschaft Hamburg legt dem 80 jährigen Mediziner zur Last, er solle unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Da ich an dem 3. Prozesstermin nicht persönlich teilnehmen konnte, hat mir die Prozessbeobachterin Ruth ihre… Was ist primär: Macht oder Rechtsstaatlichkeit? weiterlesen