Klima-Hysterie: Gefahr

Klima-Hysterie: Gefahr für die Grundlagen freier Länder

I. Politik ist die Kunst des Machbaren 1. Revolutionäre Ansätze sind meist kontraproduktiv 2. Klima-Extremisten stehen für Diktatur 3. Politik ist interessengeleitet 4. Politik muss realistisch sein II. Rechtsstaatlichkeit ist zentral 1. Reformen statt Revolution 2. Rechtstreue ist zentral 3. Kein Widerstandsrecht im Rechtsstaat III. Gesetzlosigkeit führt in die Diktatur 1. Menschen wollen Ordnung durchgesetzt sehen 2. Umfassendes Staatsversagen 3. Totalitäre Tyrannei arroganter Spinner 4. Regelungswut und Abzocke bei Normalbürgern IV. Klimaschutz ist nachrangig 1. Freie Gesellschaften brauchen Wirtschaftlichkeit 2. Naturwissenschaftlicher Reality-Check 3. Demokratie verlangt Kompromisse 4. Überleben braucht die ganzheitliche Perspektive

I. Politik ist die Kunst des Machbaren

1. Revolutionäre Ansätze sind meist kontraproduktiv

Ich bin mir bewusst, dass ich mit dieser Aussage der Überzeugung und oft auch der Lebenserfahrung linker Aktivisten widerspreche. Aber ich denke, dass die Marginalisierung sozialer Kräfte in der Politik mir Recht gibt.

Soweit ich das überblicke, war massie soziale Absicherung und Umverteilung Kernelement des Nazi-Programms und das Festhalten am Privateigentum an Produktionsmitteln hat die Nazis nicht davon abgehalten in weiten Teilen planwirtschaftlich durchzugreifen.

Was die Nazis von den Kommunisten unterschieden hat, ist ganz wesentlich die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Die Menschen hatten keine Angst vor einer neuen Diktatur sondern von der Unberechenbarkeit der Kommunisten. Sie haben die Gewalt der SA abgelehnt aber den Kampf gegen die Kommunisten (auch auf der Straße) befürwortet. Sie sahen die Kommunisten als Bedrohung der Rechtsordnung und die Nazis als Garant für Ordnung.
Und wenn morgen politische und soziale Instabilität mit politischer Gewalt auf den Straßen zusammen kommt, dann wird die Mehrheit wieder die Diktatur wählen, egal ob das einen Überwachungsstaat nach chinesischem Muster oder eine „demokratische“ Diktatur zur Abwehr von Terrorgefahr oder Pandemie bedeutet.

Die Anschläge der Anarchisten, der Reichstagsbrand, die RAF, der islamistische Terrorismus, vom Kaiserreich bis zur Gegenwart war politische Gewalt nie erfolgreich.
Wir sehen heute breite Rückendeckung von Politik und Justiz für Gewalt und Gesetzlosigkeit aus bestimmten politischen Lagern. Aber selbst die Nazis haben nach dem Umsturzversuch 1923 und den wohlwollenden Strafen erkannt, das der Weg zur Macht nur innerhalb des bestehenden Systems möglich ist.

Die Revolutionen in Russland und China waren erfolgreich.
Der Erfolg wurde aber wesentlich durch ausländische Unterstützung ermöglicht und er hatte den Preis des Terrors und einer neuen Diktatur.

„Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz“, Aeronauten.

Ich hielt das lange für völlig überzogenen Extremismus.
Leider hat mich die Lebenserfahrung eines Besseren belehrt. Es ist leicht dem aktuellen System in Deutschland jede Legitimität abzusprechen. Nur löst das weder die Frage nach der Machbarkeit eines Umsturzes noch garantiert es eine Verbesserung im Fall eines erfolgreichen Umsturzes.

Die Nazis waren vor allem ein Ergebnis des Versagens der Weimarer Republik auf so ziemlich allen Bereichen. Und in Italien und Japan waren die Entwicklungen ähnlich.

„Revolutionen“ sind dann besonders erfolgreich, wenn sie von mächtigen Gruppen im Hingergrund oder im Ausland strategisch geplant und straff geführt werden.

Der Volksaufstand ist oft eine Illusion oder bestenfalls ein Mittel zum Zweck. Oft stehen entweder wie in den USA Superreiche wie die Koch Brüder oder Soros hinter den Bewegungen oder sie werden von Regierungen instrumentalisiert – und das auch im eigenen Land.

Wir feiern die Französische Revolution aber „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ war nicht mehr als ein Slogan, der am Ende nur die Massen mobilisiert hat um die Gleichstellung nicht-adeliger Privilegierter durchzusetzen. Die Lebenserwartung der Besitzlosen lag im Frühkapitalismus teils bei 17 Jahren. Das sagt alles. Dafür braucht man keine Revolution und keinen Krieg um danach doch wieder rechtlos den Besitzenden und Herrschenden ausgeliefert zu sein.

Mit Gewalt und „zivilem Widerstand“ mag man kleinteilige Pyros-Siege erzielen. Hier ein besetztes Haus, da ein Jugendzentrum, dort die Rettung eines Waldes oder das Verhindern einer Straße. Die Gesellschaft verändert man so nicht. Die Gewalt und Umstürze von Links haben die Faschisten ermöglicht, die RAF hat die Rasterfahnung gebracht, der islamitische Terror den „Krieg gegen den Terror“ und den Überwachungsstaat im Westen.

2. Klima-Extremisten stehen für Diktatur

„Systemwechsel statt Klmawechsel“ ist einer der Slogans.

Die Klima-Extremisten ignorieren Gesetze, tyrannisieren Bürger und Unternehmen und fordern nicht weniger als die bedingungslose Unterwerfung aller unter die von ihnen reklamierte Wahrheit und Abwägung.

Das hat nichts mit evidenzbasierter Politik zu tun. Das ist religiöser Eifer und radikaler Fundamentalismus. Das ist die Forderung nach der totalitären Diktatur nach dem Vorbild der Bolschewisten. Das ist anti-demokratisch, aufklärungsfeindlich und anarchistisch. Und es ist gelenkt.

Große Teile der Behauptung der Klima-Hysteriker sind schlicht Lügen. Und sie verbreiten diese Lügen so erfolgreich, dass selbst kluge Leute z.T. überzeugt sind, dass die Erde unbewohnbar wird, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, und das CO2, wenn es einmal in der Luft ist, nicht wieder reduziert werden kann. Beides Unsinn. Sie erzählen Märchen über billige Erneuerbare und sie fantasieren über eine Zukunft ohne fossile Energie und nennenswerte Einschränkungen. Sie erzählen sogar von den wirtschartlichen Chancen der Klimawende.

Sie erzählen von klimaneutralen Techniken und verschweigen den CO2-Ausstoss während der Produktion. Kurz: Sie lügen uns die Hucke voll, weil sie genau wissen, dass sie für ihre Forderung niemals eine demokratische Mehrheit gewinnen können, wenn sie sagen, wie es aussieht und was sie verändern wollen.

Wissenschaft ist die Anerkennung der Vorläufigkeit und Unsicherheit der eigenen Erkenntnisse. Wissenschaft ist der offene Austausch auf rationaler Basis. Wissenschaft ist die Anerkennung der ganzheitlichen Perspektive bzw. der Beschränktheit der Aussagekraft der Ergebnisse einer einzelnen Diskziplin.

Wir kommen gerade aus der Conrona-Pandemie.

Es gibt bekannte, wirksame Eindämmungsmaßnahmen gegen die Übertragung von Krankheiten. Der erste Schritt ist die Isolation von Hotspots und das Schließen der Grenzen. Statt dessen hieß es bei Corona, dass Grenzen keine Viren aufhalten. Wie dreist muss man sein um so zu lügen und wie dumm muss man sein um das zu glauben. Die Inzidenz hat die positiven Tests pro Einwohner und Zeit gemessen. Das ist eine wissenschaftlich völlig unbrauchbare Kennzahl, die maximal durch Vorschriften wie Testpflicht politisch gesteuert werden kann. Abwasserunguntersuchungen hätten nach Stadtteilen und Mutationen ein klares Bild ergeben und repräsentative Stichproben wären wissenschaftlich sinnvoll gewesen.
Es wurde mit der Wissenschaft argumentiert um Grundrechte einzuschränken, wirtschaftliche Existenzen zu vernichten, Menschen zu isolieren und Eltern die Wegnahme ihrer Kinder anzudrohen aber es wurden vom ersten bis zum letzten Tag alle wissenschaftlich tauglichen Maßnahmen inkl. Datenerhebung und -auswertung konsequent verweigert. Die Wissenschaft ist die neue Religion. Sie fordert bedingungslose Anerkennung ihrer Ergebnisse ein. Aber wie im Mittelalter folgt die Wissenschaft der Ideologie, nicht umgekehrt.

Wer kann denn erklären, wogegen wir beim Klimaschutz kämpfen? Eine Veränderung der Temperatur oder des Meeresspiegels ist ja keine selbsterklärende Katastrophe. Mehr Energie in der Atmosphäre bedeutet potenziell höhere Dynamik bei Wetterwechsel und Extremwetter. Aber darauf könnte man sich ja auch einstellen. Wenn in Russland und Canada der Permafrost zurückgeht und neue landwirtschaftlich nutzbare Flächen entstehen, ist das ja erst mal keine Bedrohung der menschlichen Existenz.

Wenn man mit Klima-Hysterikern diskutiert, dann sind die in aller Regel völlig überfordert, wenn man sie nach konkreten Auswirkungen fragt und verweisen auf „die Studienlage“.

Wissenschaftlich und demokratisch wäre, wenn man den Menschen offen sagen würde, welche Veränderungen man erwartet und welche Maßnahmen diese zu welchem Preis begrenzen oder aufhalten können. Statt dessen lügen uns die sog. Wissenschaftler und Experten die Hucke voll und aggieren mit Diffamierung, emotionaler Erpressung und völlig irrationalen Horrorszenarien.

Wenn durch Vorschriften zum Heizen und Dämmen Wohnungen unbezahlbar werden, zugleich aber weiter PKWs mit über 2 Tonnen und 400 PS und mehr verkauft werden dürfen und es keinerlei Limit für die Reichen gibt, dann geht es nicht um Klimaschutz. Wenn immer mehr Leute ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können aber der Flugverkehr uneingeschränkt weiter läuft, dann passt da was nicht.

Wenn wir das Klima durch CO2-Einsparung retten sollen aber niemand das Bevölkerungswachstum thematisiert und die Industrialisierung weltweit alle erreichen soll, dann passt das nicht.

Sie lügen über die Fakten. Sie ignorieren die Realität und die ganzheitliche Sicht unter Berücksichtigung insb. sozialwissenschaftlicher Folgen inkl. Wirtschaft. Sie behaupten, sie hätten die Wissenschaft auf ihrer Seite, verhalten sich aber wie religöse Fanatiker und politische Aggitatoren. Sie wissen, dass sie für ihre Forderungen niemals Mehrheiten bekommen, wenn sie ehrlich sind. Also sie versuchen die Menschen zu täuschen und die Demokratie über den Rechtsweg auszuhebeln.

Klima-Extremismus ist mit Demokratie unvereinbar. Diese Bewegung bekämpft die Aufkärung und die freiheitliche Grundordung. Sie lügen, sie hetzen und sie versuchen ihre Vorstellungen allen aufzuzwingen.

Wir hatten all das schonmal, als Extremisten meinten, dass der Kommunismus historisch unausweichlich ist und für den einzigen Weg zur Befreiung der Menschen steht.

In der Umsetzung stand der Kommunismus dann für den Terror von Lenin und Stalin, die Kulturrevoltuion von Mao, für Hungersnöte und Gulaks.

3. Politik ist interessengeleitet

Von Egon Bahr stammt die Aussage:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Die Frage wäre also, wie es zu der massiven weltweiten Klimabewegung gekommen ist. Oder auch warum speziell in Deutschland die Anti-AKW-Bewegung so stark ist. Ist das Misstrauen gegenüber der Nukleartechnik typisch deutsch oder wollen ausländische Kräfte am Ende die Option der nuklearen Bewaffnung ausschließen? Ist es womöglich eine Reaktion auf die Lieferung von Nuklear-Technik an den Schah unter der Schmidt-Regierung? Gilt Deutschland hier als unzuverlässig? Oder geht es nach der Wiedervereinigung um die Angst vor einem wiedererstarkten Deutschland?
„Keep the US in, Russia out and Germany down.“
Der Ukrainekrieg setzt das geradezu idealtypisch um.

Die Frage nach den Motiven der Organisatoren hat erst mal nichts mit der Frage zu tun ob die Forderungen selbst sinnvoll sind. Aber es macht in einer Demokratie schon Sinn die Frage zu thematisieren, wer die Massen bewegt und die Öffentliche Meinung steuert – und aus welcher Motivation.

Die Energiewende bedeutet enorme Investionen
– und nützt damit denen, die Geld lukrativ anlegen wollen.

Die gleiche Gruppe profitiert von Krisen und Geschäftsaufgaben, weil da günstig Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten aufgekauft werden können. Und sie profitiert von Kriegen, vom Finanzbedarf der Rüstungsindustrie über den Finanzbedarf beim Wiederaufbau bis zu den Chancen der Erschließung neuer Märkte. Und die gleiche Gruppe der Anleger hat von der Banken-/Eurorettung profitiert und sie profitiert gleich doppelt von der Zuwanderung, von der dadurch generierten Nachfrage u.a. nach Wohnungen wie auch von dem Druck auf die Löhne. Und die Entwicklung der Vermögensverteilung zeigt ja auch das Ergebnis dieser Politik, die überall den Interessen der Investoren dient, während man in Deutschland trotz des angeblichen Arbeitskräftemangels einen Mindestlohn einführen musste, weil immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben konnten.

Bei der Energiewende kommen geostrategische Wirkungen dazu: Die Abkehr von fossilen Energieträgern und die Hinwendung zu Erneuerbaren schwächt die Lieferanten der fossilen Energie wie Russland, die arabischen Länder, Libyen, Venezuela u.a. und stärkt die Technologieführer u.a. in Nordamerika, Europa und Israel.

Gesellschaftlich führt die Energiewende zu enormen Kosten und damit zu Wettbewerbsnachteilen und Wohlstandsverlusten. Die ungleich höheren Energiepreise in Europa drohen den Wettbewerb zugunsten von China und den USA so massiv zu verzerren, dass die Deindustrialisierung Europas als reale Gefahr erscheint.

Eine europäisch-russische Kooperation hätte eine Weltmacht geschaffen, die insbesondere gegenüber den USA das Potenzial gehabt hätte diese deutlich zu überflügeln – mit mehr Land, mehr Rohstoffen und mehr Bevölkerung in geostrategisch günstigerer Lage.

Ein von Russland bedrohtes und von der günstigen und zuverlässigen Rohstoffversorgung abgeschnittenes Europa fällt dagegen in die Abhängigkeit von den USA und die globale Bedeutungslosigkeit zurück.

Wohlstand schafft soziale Forderungen. Mit Bildung und sozialem Aufstieg stellt die so wachsende Mittelschicht die Herrschafts- und Verteilungsfrage und fordert die Erb-Privilegien der Superreichen heraus.

Eine Gesellschaft, deren Bevölkerung ums täglich Überleben kämpft, ist glücklich und zufrieden, wenn der Staat Sicherheit und Grundversorgung halbwegs zuverlässig garantiert. Wohlstand ist zentral für demokratische Entwicklungen und damit eine Bedrohung für die Privilegien der Eliten. Und die Energiewende vernichtet Wohlstand, ganz besonders in Europa.

Es gibt also nicht nur viele Lügen rund um den Klimawandel sondern auch massive Interessen der globalen Machteliten.

Auch das bedeutet nicht, dass es nicht sinnvoll sein kann den Klimawandel einzudämmen oder aufzuhalten.
Aber es spricht doch sehr viel dafür, dass die Massenbewegungen für Klimaschutz nicht durch die Fakten sondern durch die Interessen zustande kommen und entsprechend kritisch zu beobachten sind.

4. Politik muss realistisch sein

Über den Kommunismus hört man immer mal wieder, dass er ein ideales System ist, nur eben nicht für die Menschen, und Gesellschaften, wie sie real existieren.

Es gibt einen schönen Spruch, der das gut zusammenfasst:

„Wer mit 20 kein Soziallist ist, hat kein Herz.
Wer mit 40 noch Sozialist ist, hat kein Hirn.“

Wir leben in Europa in einer Welt, in der Wohlstand nicht nur nicht weiter zunimmt sondern in der immer mehr Menschen verarmen und ohne echte Perspektive sind. Das Wohlstands und Aufstiegsversprechen der sozialen Martkwirtschaft funktioniert für immer mehr Menschen nicht mehr. Gleichzeitig eskaliert die Ungleichheit gerade bei den Superreichen, die sich zudem jeder nationalstaatlichen Kontrolle und Solidarität entziehen.

Politik muss funktionieren.
Wenn in dem oben beschriebenen Umfeld der sozialen Spaltung und der neuen Massenarmut linke Ideen in den meisten westlichen Ländern kaum noch eine politische Stimme haben, dann funktioniert linke Politik nicht.

Ich bin kein Linker. Gleichheit klingt in meinen Ohren nach totaltärer Bedrohung und Realitätsverweigerung. Menschen sind vieles aber ganz sicher nicht gleich. Und der Anspruch Menschen gleich zu machen oder gleich zu behandeln ist ein Angriff auf das Wesen und die Würde der Menschen. Menschen haben das Recht verschieden zu sein und das Recht auf individuelle Behandlung.
Aber: Man muss nicht links sein um eine solidarische Gesellschaft mit der Chance auf freie Entwicklung und selbstbestimmtes Leben für alle zu fordern. Dafür reicht eine humanistische Gesinnung.

Ich bin als radikaler Individualist ein überzeugter Liberaler.
Aber Freiheit ist immer die Freiheit der vielen oder im Idealfall aller und niemals die Freiheit weniger, eine rechtlose Masse nach Belieben auszubeuten und zu kommandieren.

Politik muss funktionieren. Und das fängt mit der Wirtschaft an. Ob eine soziale Absicherung, ein Gesundheits- und Bildungssystem und ein funktionierender Staat möglich sind, all das hängt davon ab, dass man diese Aufgaben auskömmlich finanzieren kann.
Wirtschaft beantwortet die Fragen der Verteilung des Wohlstands nur insoweit als das für die Wirtschaftlichkeit relevant ist. Und da gilt in der freien Gesellschaft die Notwendigkeit eines funktionierenden Anreizsystems.

Alles, was man von einem Staat will, muss man finanzieren.

Und für alles, was man von einem Staat will, muss man funktionierende Strukturen schaffen.

Und da gibt es gute Gründe die Eignung von Mehrheitsentscheidungen für alle Bereiche oder die Wahl einer für alles zuständigen Regierung zu hinterfragen.

Die Siegermächte des 1. Weltkriegs haben in Osteuropa eine Vielzahl demokratischer Kleinstaaten geschaffen. Als Deutschland 1939 Polen überfallen hat, waren die meisten dieser Demokratien längst Geschichte. Wer Freiheit und Wohlstand will, der muss das so organisieren, dass es funktioniert. Das aktuelle System tut das ganz offensichtlich nicht. Aber die Linken haben genauso offensichtlich keine glaubhafte Alternative, von der sie Mehrheiten überzeugen können.

II. Rechtsstaatlichkeit ist zentral

1. Reformen statt Revolution

Ich bin kein Fundamentalist und es gibt sicher Situationen,
in denen eine Revolution Sinn macht.
Aber es gibt einen Grund dafür, dass sogar die Nazis mit ihrer Unterstützung aus Militär, alten und wirtschaftlichen Eliten die Macht durch Wahlen innerhalb des verhassten Systems errungen haben und nicht durch einen Umsturz.

Die Chancen auf einen erfolgreichen Umsturz durch eine außerparlamentarische Opposition sind praktisch null und fast immer führen Revolutionen in Diktaturen, die oft schlimmer sind als das, was überwunden wurde.

Der einzig realitische Ansatz für Veränderung ist eine Veränderung im System – aller Reformresistenz zum Trotz.

2. Rechtstreue ist zentral

Es ist leicht zu begründen warum Deutschland mit einem funktionierenden Rechtsstaat wenig zu tun hat und auch keine Demokratie ist. Diese Feststellung ist auch wichtig.

Das politische System ist gescheitert, das Land ein Unrechtsregime ohne jede Legitimation.

Aber jede Form politischer Aktivität braucht einen Rahmen.

Es würde zu weit führen hier auszuführen wie unlösbar die zentralen Fragen nach Verteilung von Macht und Wohlstand sowie die Entscheidung für ein politisches System sind.

Sehr klar scheint dagegen, dass der einzig praktikable Ansatz der einer Anerkennung der politischen und rechtlichen Ordnung als Arbeitsgrundlage ist.

Man kann jedes einzelne Gerichtsurteil ablehnen und dem Staat die Legitimität absprechen. Die Geschichte der Machtergreifung der Nazis hat auch gezeigt, dass es eine Grenze geben muss für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen. Nur: Ohne reale Handlungoption mit ausreichender Erfolgswahrscheinlichkeit arbeitet jeder Widerstand leicht dem Gegner in die Hände.

Es gibt gute Gründe für die These, dass es von wenigen, in Deutschland nicht erfüllten Einzelsituation abgesehen, sinnvoll, wenn nicht für die Erfolgsaussichten notwendig ist, die Rechtsordnung anzuerkennen.

Und der Staat seinerseit muss die Rechtsordnung durchsetzen, wenn der Staat funktionieren soll.

3. Kein Widerstandsrecht im Rechtsstaat

Der Grundkonsens im Rechtsstaat ist die Anerkennung und Durchsetzung der Regeln durch alle und damit in der Konsequenz die gerichtliche Anordnung einer Aufsicht für diejenigen, die wiederholt bzw. dauerhaft die Regeln brechen.

„Ziviler Ungehorsam“, „gewaltfreier Widerstand“ u.ä. sind mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Der Rechtsstaat gibt auch für politische Partizipation den Rahmen verbindlich vor und muss diesen durchsetzen.

Der Anspruch einzelner Gruppen über dem Gesetz zu stehen kann im Rechtsstaat niemals hingenommen werden. Nicht der Einzelne entscheidet, welche Regeln er bereit ist anzuerkennen, sondern der Rechtsstaat setzt (jenseits von Bagatellgrenzen) alle Regeln gegen alle Bürger durch. Dieses Prinzip definiert den Rechtsstaat.

Das Widerstandsrecht im GG ist (jenseits des Rechts auf Widerstand gegen das Fehlverhalten einzelner Vertreter des Staates) seinem Wesen nach ein Amnestiegesetz.

Wer vor Gericht die Anerkennung seiner Rechtsposition erreichen kann, für den ist staatliche Hilfe erreichbar und damit das Widerstandsrecht ausgeschlossen.

Behinderung und Schädigung des Journalisten Dominik Paradies

III. Gesetzlosigkeit führt in die Diktatur

1. Menschen wollen Ordnung durchgesetzt sehen

Liberale meinen, dass Menschen vor allem Freiheit wollen.
Das ist schlicht falsch. Menschen wollen vor allem Sicherheit, materiell wie im Hinblick auf Kriminalität.

Menschen akzeptieren keinen Staat, in dem kriminelle Ausländer Schulen ihre Regeln aufzwingen, wo Polizisten sich in rechtsfreie Räume nur in Mannschaftsstärke reintrauen und in dem kriminelle Extremisten Bürger und Unternehmen tyrannisieren um Verfassungsorgane zu nötigen. Die Bürger werden mittelfristig jeden wählen, der das beendet.

Und Bürger werden früher oder später zur Selbsthilfe greifen. Ein Tapetenspachtel zum Lösen und eine Tube Kleber um die Kriminellen an der nächsten Laterne oder am Gehweg festzuleben, ggf. eine Reitpeitsche um die Asozialen von der Fahrbahn zu treiben und in letzter Konsequen die Jagd auf diese Tyrannen jederzeit und überall. Wer Terror säht, wird Terror ernten. Das wäre Weimar, am Ende mit politischen Morden und Schlägertrupps auf beiden Seiten.

2. Umfassendes Staatsversagen

Wir haben einen Staat, der vom Wohnungsmarkt und Kita über Gesundheitswesen, Pflege, Justiz, Verwaltung, innerer Sicherheit und Grenzschutz bis Infrastruktur und Katastrophenhilfe überall versagt.

Dazu eine korrupte Klientelwirtschaft, wie es schlimmer kaum geht. Statt ausreichend Frauenhäuser und Kita-Plätze zu schaffen werden Gesetze für Quoten und gegen „Sexismus“ verabschiedet. Statt Wohnungsbau Klimavorschriften und Wirtschaftskrieg gegen Russland um das Bauen unbezahlbar zu machen.

3. Totalitäre Tyrannei arroganter Spinner

Menschen trauen sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, weil kleine Minderheiten bestimmen, was man sagen, denken und fühlen darf.

Der Anspruch einer kleinen Minderheit jeden Bereich für ihre Ideologie zu vereinnahmen und sogar die Sprache und die Wissenschaft für ihre Ideologie zu kapern.

Desinformation und Hetze aus allen Kanälen und Zensur und Strafverfolgung für Andersdenkende. Selbsternannte „Liberale“ wollen allen anderen vorschreiben, wie sie zu denken und sich zu verhalten haben.

4. Regelungswut und Abzocke bei Normalbürgern

Während die Gesinnungsgenossen der Eliten für ihr gesetzloses Verhalten und die Tyrannei gegen Andersdenkende Carte Blance haben, erstickt der Staat Normalbürger und Unternehmen im Regulierungswahn und schröpft sie vom Abgabenrecht bis zu Ordnungsgeldern.

So untätig wie der Staat gegenüber kriminellen Banden, Hausbesetzern, Schleppern und Blockierern ist, so aggressiv tyrannisiert er Normalbürger bis hin zum Maulkorb.

Rechtsbeugung und Willkür am Amtsgericht Hamburg?

IV. Klimaschutz ist nachrangig

1. Freie Gesellschaften brauchen Wirtschaftlichkeit

Man kann über vieles streiten aber kleine, elitäre Minderheiten, die der Masse ihre Identität verweigern und die soziale Sicherheit zerstören (von Aufstieg ganz zu schweigen) führen entweder in die Diktatur dieser Eliten oder in die Diktatur der Gegenbewegung.

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Energiewende drohen den Wohlstand nachhaltig zu zerstören.
Im Kulturkampf geht es wieder um Vernichtung statt um Ausgleich. Der Völkerhass ist wieder genauso hoffähig wie die Hetze und Ausgrenzung gegen Andersdenkende.

Und Massen junger Menschen werden mit Lügen in Verzweiflung, Kriminalität und totalitäre Denkmuster getrieben. Die Tyrannei der jüngsten Entwicklung eskaliert weiter und droht zu Weimarer Verhältnissen zu führen.

Die „Goldenen 20er“ waren für die meisten Menschen ein elender Kampf ums Überleben. Der Frühkapitalismus davor nicht anders. Geht es so weiter, droht die Alternative zwischen Faschismus und Ständegesellschaft und im Faschismus haben die meisten besser gelebt.

Wir brauchen Dialog und Kreativität statt Konfrontation und Eskalation. Die Masse droht sonst alles zu verlieren. Die Menschen sollten sich mit den sozialen und politischen Zuständen im Kaiserreich und derr Weimarer Repubilk vertraut machen um zu verstehen, was uns droht. Nur mit den heutigen technischen Möglichkeiten nochmal weit schlimmer. Entweder wir schaffen ein System, in dem Freiheit und Wohlstand für alle möglich ist, oder die meisten fallen zurück in den rechtlosen Überlebenskampf vor 1933.
Ohne aktive Gestaltung einer freien Gesellschaft könnte die Rückkehr des Faschismus oder die Fremdbestimmung durch das chinesische System das kleine Übel sein gegenüber einer neuen Ständegesellschaft.

2. Naturwissenschaftlicher Reality-Check

Das Horror-Szenario von der der Unbewohnbarheit der Erde ist Unsinn bzw. Politik aber nicht Naturwissenschaft.

Wir sprechen über eine Erwärmung durch veränderte physikalische Eigenschaften der Atmosphäre in Folge höherer Konzentrationen u.a. von CO2 und Methan.

Menschen leben in Wüsten und in Permafrostgebieten.
Landwirtschaft und Viehzucht ist unter extrem unterschiedlichen klimatischen Bedingungen möglich. Lebensmittel können in Reaktoren und auf Nährlösung in Regalen produziert werden. Und die Erde wie das Leben auf der Erde hat sich im Laufe ihrer Geschicht immer wieder an veränderte Bedingungungen erfolgreich angepasst.
Wir reden von der Besiedelung des Weltalls und gleichzeitig wollen uns Pseudo-Wissenschaftler erzählen, dass auf der Erde menschliches Leben nicht mehr möglich ist, wenn sich die klimatischen Bedinungungen ein wenig verändern und ein paar zusätzliche Arten aussterben? Da ist Quatsch.

Der Klimawandel kann Meeresströmungen und Winde verändern und damit Klimazonen massiv verschieben. Er kann Landwirtschaft in Grönland ermöglichen und Wüstengebiete massiv vergrößern und nahezu unbewohnbar machen. Er kann Tier- und Pflanzenarten in weiten Gebieten ausrotten, Wälder vernichten, Inseln und Küsten im Meer versinken lassen und Seen austrocknen oder den Sauerstoffgehalt des Wasser so weit absenken, dass die Gewässer kippen.

Der Klimawandel kann bewohnbare Gebiete verschieben und verkleinern, die natürliche Tragfähigkeite der Erde mehr oder weniger drastisch reduzieren und durch Unwetter u.ä. hohe Kosten, Risken und Schäden verursachen.

Was der Klimawandel nicht kann, ist auf der gesamten Erde und unumkehrbar ein so lebensfeindliches Umfeld schaffen, dass menschliches Leben in freier Natur und versorgt aus der Natur nicht mehr möglich ist.

3. Demokratie verlangt Kompromisse

Nehmen wir an, die Kosten für den Klimawandel übersteigen den Nutzen des CO2-Ausstoßes erheblich und der Klimawandel würde Klimazonen verschieben sowie die Tragfähigkeit der Erde reduzieren.

Dann scheint es vernünftig, den CO2-Aussstoß zu verhindern, auch durch Verbote und auch, wenn die Kosten dadurch zeitlich vorverlegt werden.

Aber was ist wichtiger: Freiheit oder Naturschutz?
Wenn es keine Mehrheiten für die Energiewende gibt, weil Menschen egoistisch sind, ist ein früher und entschlossener Kampf gegen den Klimawandel wirklich so wichtig, dass er notfalls eine totalitäre Gesellschaft rechtfertigt? Und ist wirklich zu erwarten, dass die Risiken und Schäden durch einer totalitäre Regierung geringer sind als der Nutzen eines frühzeitigen, entschlossenen Kampfes gegen den Klimawandel? Oder führt nicht Diktatur in eine Welt, in der nur die Interessen weniger zählen, denen i.d.R. die Umwelt, in der Normalbürger leben, völlig egal ist?

Wie unumkerhbar ist der Klimawandel?
Wir haben in Corona die Rechnungen gesehen, wie exponentielle Verbreitung ablaufen würde. Solche Rechnungen zeigen das Unverständnis derjenigen, die sie machen und verbreiten.
Der Mensch ist lernfähig, er passt sich an. Eine massive Verbreitung von Corona hätte schnell sehr viele Menschen mit der Krankheit und der fehlenden Versorgung konfrontiert und die Menschen hätten ihr Verhalten geändert, weil Menschen überleben wollen.

Der Klimawandel mag Kipppunkte haben aber man darf ihn sich nicht als eine Klippe vorstellen, von der man runter stürzt, wenn man sie überschritten hat. Der Klimawandel mag Kipppunkte haben, wo es relativ schlagartig zu drasitischen und nicht zeitnah oder gar nicht umkehrbaren Veränderungen kommt. Aber es gibt nicht den einen Punkt ab dem überall auf der Welt das Leben unerträglich wird sondern es gibt mehr und weniger betroffene Regionen und während der Klimawandel zum Untergang von Inseln führen kann sind die Veränderung in den meisten Regionen graduell. D.h. Menschen können darauf reagieren, wenn sich aus dem Klimawandel zunehmende Probleme ergeben und dann gibt es dafür auch Mehrheiten.

4. Überleben braucht die ganzheitliche Perspektive

Wenn man mal annimmt, dass die Kosten für Klimaschutz geringer sind als die Kosten für Klimawandel oder dass der Klimawandel gar die Lebensqualität und die Tragfähigkeit der Erde nachhaltig verschlechtert, dann scheint es vernünftig alles zu tun um den Klimawandel aufzuhalten.

Wenn aber Deutschland oder Europa oder der Westen zu Lasten der Wirtschaftlichkeit das globale Klima retttet während andere Länder wie China und Indien den Klimaschutz ignoreiern und kostenoptimal wirtschaften,
dann fallen die Länder mit Klimaschutz in ihrer Leistungsfähigkeit hinter die Länder ohne Klimaschutz zurück, die mehr Ressourcen für Forschung und Militär haben, billiger produzieren und mehr Geld haben um bei Mangelgütern die anderen zu überbieten.

Um es kurz zu machen: Wenn der Westen in Klimaschutz investiert und China in Waffen, dann wird am Ende China entscheiden welche Teile der Welt es für sich beansprucht und welche es dem Westen überlässt.
Wer in dieser Grundaufstelllung überleben will, der baut Waffen um sich im Kampf um knappe Ressourcen durchsetzen zu können.

Es ist wichtig sich den Unterschied zwischen Gemeingütern und Individualgütern klar zu machen.

Wenn ich nur halb so viel produziere wie andere, ich mich aber voll auf Individualgüter konzentriere während die anderen Gemeingüter produzieren, dann partizipiere ich gleichberechtigt an der Produktion der anderen und bin den anderen um das voraus, was ich produziert habe und was mir exklusiv zugute kommt.

Und wenn ich mehr für mich mache, macht mich das i.Vgl. zu anderen stärker. Die Welt ist nicht gerecht. Wenn ich stärker bin, kann ich mir nehmen, was ich will.

Wer Klimaschutz will, muss die Belastungen daraus fair verteilen, sonst gräbt er sich sein eigenes Grab, weil er seine Wettbewerbsfähigkeit zerstört.

V. Weitere Aspekte

1. Vorrang der Wettbewerbsfähigkeit

Unternehmen wie Staaten stehen im Wettbewerb, auch im Wettbewerb der Systeme. Nicht der Klimaschutz sondern die Wettwerbewerbsfähigkeit sichert die Existenz.

Vergifte ich mein Grundstück um billig zu produzieren, große Gewinne zu machen und meinen ökologisch produzierenden Nachbarn mit seinen höheren Kosten in den Konkurs zu treiben, kaufe ich sein ökoklogisch gesundes Grundstück auf und habe am Ende Geld und saubere Umwelt und er hat nichts.

Auf staatlicher Ebene funktioniert das Grundprinzip genauso. Ist der Westen gegenüber China nicht konkurrenzfähig, führt das zur Übermacht Chinas und zur wirtschaftlichen und in der Folge zu politischen Dominanz.
Der Westen verliert so die Freiheit einschl. der Selbstbestimmung über die eigene Produktion und der Kontrolle über die Sicherstellung der eigenen Versorgung.

Die Fiktion, was die richtige Entscheidung wäre, wenn alle sie gleich treffen, ignoriert die reale Situation des Wettbewerbs. Wenn Idealilsmus die eigenen Länder zerstört, ist die Lehre für die Gewinner, dass Idealismus selbstzerstörerisch ist. Das führt nicht dazu, dass andere diesen Idealismus übernehmen.

Funktionierender Klimaschutz ist nur durch ein globales System möglich, das Klimaschutz für alle vorteilhaft macht.
Ohne ein solches System kann man in Pilotprojekten Optionen entwickeln und testen aber nicht ganze Volkswirtschaften wirtschaftlich durch Wettbewerbsnachteile zerstören.

2. Vorrang der freiheitlichen Grundordnung

Die freiheitliche Grundordnung basiert auf der Vorstellung des Menschen als einem selbstbestimmten, durch Würde definierten sozialen Wesen.
Nicht die Gesundheit, die Leistungsfähigkeit oder eine irgendwie nach objektiven Maßstäben definiertes Optimum der Lebensumstände ist entscheidend sondern die Achtung vor den individuellen Grundrechten und dem Recht der Gemeinschaft auf Selbstbestimmung.

Die Klimabewegung meint, sie könne abschließend auf Basis naturwissenschaftlicher Daten und Szenarien entscheiden, wie das Weltklima künftig aussehen muss.

Die politischen Entscheidungen beschränkt sich nach diesen Forderungen auf die Auswahl derMittel zur Erreichung dieses unverhandelbaren Ziels.

Zum einen kann man mit Statistiken und Modellen alles Mögliche „beweisen“, zumal kaum jemand in der Lage ist die Modellannahmen und ihre Auswirkung auf das Ergebnis zu verstehen und zu beurteilen.

Vor allem aber geht es beim Klimawandel NICHT um naturwissenschaftliche Entscheidungen sondern um philosophische, theologische, politische, ökonomische, technische, rechtliche, soziologische… Bewertungen.

Der Untergang einiger Inseln und Küstenabschnitte sowie die Verschiebung der menschenfreundlichen und menschenfeindlichen Klimazonen inkl. ihrem Verhältnis zueinander ist ein Argument in der Diskussion über die zukunftsrelevanten politischen Entscheidungen der weitgehend nationalen Regierungen, nicht mehr.

Die Klima-Extremisten fordern die weltweite Diktatur.

Sie wollen einseitig und bedingungslos alle Menschen überall auf der Welt auf naturwissenschaftliche bestimmte Ziele verpflichten. Was für eine Verachtung der Grundwerte freier Gesellschaften und der Vorstellung einer Menschheit mit freiem Willen.

Eine radikaldemokratische Staatstheorie

3. Klima-Extremismus bedroht Aufklärung und Demokratie

Nicht genug damit, dass diese fundamentalistisch-totalitäre Sekte meint, sie könne für die ganze Menschheit entscheiden, dass nicht wirtschaftliche, rechtliche oder philosophische Erwägungen den verbindlichen Rahmen für politische Entscheidungen setzt sondern naturwissenschaftliche Kriterien und Vorstellungen.

Die Sekte belügt auch unter Missbrauch der Autorität der Wissenschaft systematisch die Bevölkerung über die naturwissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fakten.

Die Welt wird nicht durch eine höhere CO2-Konzentration unbewohnbar und CO2 kann der Atomsphäre auch wieder entzogen werden. Die ökologische Wende ist keine wirtschaftliche Chance, die Erneuerbaren machen Energie nicht billiger sondern der Fanatismus der Forderungen droht in verarmte Diktaturen und in ausländische Fremdbestimmung zu führen. Die Szenarien für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind immer wieder krass realitätsfremd.

Sie lügen, sie versuche Menschen emotional zu erpressen und sie fordern das Diktat ihrer verlogenen, fanatischen Vorstellungen als verbindliche Vorgabe für die Menschheit.
Und um das durchzusetzen tyrannisieren sie Bürger und Unterrnehmen um Verfassungsorgane zu nötigen.

Die freiheitliche Grundordnung beruht auf einem Konsens über die Entscheidungsfindung, den rechtlichen Rahmen und die Grundrechte einzelner. Die Ordnung der Entscheidungsprozesse und die Verlässlichkeit der Ordnung sind zentral für die kollektive und individuelle Selbstbestimmung, für die Abwägung der Interessen und Rechte und für die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen für die Lebensplanung.

Der Anspruch im Frühjahr 2023 die Ausgestaltung von Verboten für Heizungen ab 2024 zu beschließen, die fünf- bis sechsstellige Investitionen für einen Nutzungszeitraum von rund 30 Jahre bedeuten, ist unvereinbar mit dem Anspurch des Rechtsstaats die Rechtssischerheit zu garantieren. So ein Vorgehen ist deshalb verfassungswidrig.

Die Tyrannei der Blockaden wie die Rechtsunsicherheit bei hohen Investitionen zeigt einen menschenverachtenden Poltiikstil, der typisch ist für Fanatiker, die völlig einseitig einen Aspekt für unverhandelbar erklären und meinen ihn um jeden Preis durchsetzen zu müssen.

Aber Gerechtigkeit, Freiheit und Vernunft bedeuten immer Abwägung. Die Abwägung der Argumente, der verschiedenen Rechte und Interessen, der unterschiedlichen Perspektiven…

Die Klima-Extremisten zeichen sich dadurch aus, dass sie gegen alles stehen, was freie, aufgeklärte Gesellschaften ausmacht.

Sie stehen für einen totalitären Anspruch und ein technokratisch-funktionales Verständnis von Menschen.

Sie zerstören den Grundkonsens freier Gesellschaften.
Mit ihren systematischen Lügen und Täuschungen zerstört sie das Vertrauen in die Wissenschaft und geeinte Fakten und damit die Voraussetzung jeder rationalen Dialogfähigkeit und Entscheidungsfindung.

Die Folge der Aneignung von Wissenschaft und sogar von Sprache durch fantatische, fundamentalistische Extremisten führt zum Verlust der Akzeptanz missbrauchter Konzepte von Schein-Rationalität und zum Rückfall immer größerer Gruppen in Bildungs- und Fakten-Skepesis und die Rückbesinnung auf Lagerdenken, Werte und Tradition.

Till Benz

Friedliche Revolution in die Freiheit und eine wehrhafte Demokratie!