Pressemitteilungen zum Prozess gegen Michael Ballweg Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Michael Ballweg zurück Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen. https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/landgericht-stuttgart-weist-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-zurueck QUERDENKEN-711… Pressemitteilungen zum Prozess gegen Michael Ballweg weiterlesen
Schlagwort: Repräsentationssystem
Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert – vom Feindbild zur Front
Kriegspropaganda im 21. Jahrhundertvom Feindbild zur Front Texte gegen das Vergessen (O.L. – Ein politisch denkender Bürger 2025) Inhaltsverzeichnis 1. Unzivilisierte Russen? – Die Bundeswehr und das Comeback kolonialer Klischees 2. Der Feind im Fernseher – Wie Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert funktioniert 3. Zivilisiert vs. Barbarisch – Die Rückkehr des rassistischen Diskurses in die politische… Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert – vom Feindbild zur Front weiterlesen
Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft
Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft (vorgelesen von Ruth Gadé, Hamburg, siehe Mailanfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an die Pressestelle der Hamburger Staatsanwaltschaft Hamburg, 17.03.2025 Hallo Frau Sperling-Karstens! Mein Name ist Torsten Engelbrecht und ich bin Journalist in Hamburg. Wie mir mitgeteilt wurde, will die Staatsanwaltschaft beim „Maskenprozess“ gegen Ruth Gadé (Geschäftsnummer 618… Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft weiterlesen
Pressemitteilung: Verteidigung beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft – Verfahren gegen Michael Ballweg
Pressemitteilung: Verteidigung beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft – Verfahren gegen Michael Ballweg Stuttgart, 21. März 2025 – Die Verteidigung von Michael Ballweg hat am 20. März 2025 beim Landgericht Stuttgart eine umfassende Stellungnahme zum Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die gesamte Kammer eingereicht. Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, hält den Antrag der… Pressemitteilung: Verteidigung beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft – Verfahren gegen Michael Ballweg weiterlesen
Verhandlungs-Protokoll wegen des Filmens maskierter Polizisten
Verhandlungsprotokoll 10.03.25 am Landgericht Bremen, Strafkammer 51, gegen Wolfgang aus Bremen, wegen des Filmens, maskierter Polizisten Berufungsverhandlung des Journalisten/Demo-Streamers Wolfgang W. aus Bremen, wegen Verstoßes gegen das KunstUrhG. R = Richter, RA = Verteidiger, W = Wolfgang W., StA = Staatsanwalt, SCH = Schöffe Zu Beginn der Verhandlung meinte W, daß ihm die Schöffin bekannt… Verhandlungs-Protokoll wegen des Filmens maskierter Polizisten weiterlesen
Pressemitteilung – Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz
Pressemitteilung Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz Ein Ehepaar aus Bodenheim klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom, wegen zu hoher Mobilfunkstrahlung im Wohnort. Unterstützt wird die Klage durch die Bürgerinitiative (BI) „5G-frei-Rheinhessen“. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) verwies im Berufungsverfahren mit Urteil vom 4.4.2024 die Klage zurück an das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.… Pressemitteilung – Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz weiterlesen
Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ – Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden
Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden. Dieser Film wird durch eine gezielte Zensurmaßnahme aus dem Innenministerium massiv an seiner Veröffentlichung behindert. Über diesen notorischen Bruch des Artikel 5 des Grundgesetzes, klärte uns der Veranstalter noch vor Beginn der Vorführung auf, um Verständnis dafür zu wecken, dass nicht… Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ – Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden weiterlesen
Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen
Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen Gegen einen AfD-Infostand kam es am Samstag den 15.03.2025 in Bremen-Walle zu zahlreichen Beleidigung, drei tätlichen Angriffen und einer gefährlichen Körperverletzung. Ein 29 Jahre alter Helfer am Stand der AfD wurde dabei verletzt. Zuvor hatten sich mehrere Gegendemonstranten und eine „Linke“- Abgeordnete, „spontan“ vor… Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen weiterlesen
Palästina-Demo, Hamburg, 15.03.25 – Angriff auf die Meinungsfreiheit!
Palästina-Demo, Hamburg, 15.03.25: Angriff auf Meinungsfreiheit! Ich laufe auf der gesamten Demo mit gelbem Pappschild folgenden Inhalts: Erste Seite: Sofortiger Rücktritt des Bundes-„Y“-Beauftragten Felix Klein (mit bitter-satirischem Begriff an Stelle von „Y“) Zweite Seite: Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina! Stoppt das Morden! Beide Seiten unterschrieben mit „MLPD“. Hintergrund meiner Empörung ist die Solidarisierung des… Palästina-Demo, Hamburg, 15.03.25 – Angriff auf die Meinungsfreiheit! weiterlesen
Für einen gerechten und dauerhaften Frieden im „Nahen-Osten“!
Für einen gerechten und dauerhaften Frieden im „Nahen-Osten“! 29. März 2025 – Berlin BITTE KOMMT ZAHLREICH In wenigen Tagen, am 26. März 2015, jährt sich zum 10. Mal der Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls von Saudi Arabien und seiner Kriegskoalition auf den Jemen. Seit nunmehr 3.653 Tagen oder 522 Wochen bzw. 120 Monate führt die saudische… Für einen gerechten und dauerhaften Frieden im „Nahen-Osten“! weiterlesen