Pressemitteilung: Verteidigung beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft – Verfahren gegen Michael Ballweg Stuttgart, 21. März 2025 – Die Verteidigung von Michael Ballweg hat am 20. März 2025 beim Landgericht Stuttgart eine umfassende Stellungnahme zum Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die gesamte Kammer eingereicht. Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, hält den Antrag der… Pressemitteilung: Verteidigung beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft – Verfahren gegen Michael Ballweg weiterlesen
Schlagwort: Judikative des Repräsentativsystems
Pressemitteilung – Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz
Pressemitteilung Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz Ein Ehepaar aus Bodenheim klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom, wegen zu hoher Mobilfunkstrahlung im Wohnort. Unterstützt wird die Klage durch die Bürgerinitiative (BI) „5G-frei-Rheinhessen“. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) verwies im Berufungsverfahren mit Urteil vom 4.4.2024 die Klage zurück an das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.… Pressemitteilung – Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz weiterlesen
Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ – Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden
Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden. Dieser Film wird durch eine gezielte Zensurmaßnahme aus dem Innenministerium massiv an seiner Veröffentlichung behindert. Über diesen notorischen Bruch des Artikel 5 des Grundgesetzes, klärte uns der Veranstalter noch vor Beginn der Vorführung auf, um Verständnis dafür zu wecken, dass nicht… Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ – Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden weiterlesen
CORONATYRANNEI GEHT WEITER
CORONATYRANNEI GEHT WEITER– 26. Prozesstag: Geld für die Protestbewegung– Noch eine Stimme zum Prozeß Dr. Walter Weber– Ruth Gadé, Staatsanwalt legt Berufung gegen Freispruch ein 26. Prozesstag: Geld für die Protestbewegung Heute wurde vor Gericht klar: Michael Ballweg hat Menschen finanziell unterstützt, die sich aktiv für Grundrechte und #Corona-Aufklärung engagiert haben. Rechtsanwalt Löffler: „Die heutige… CORONATYRANNEI GEHT WEITER weiterlesen
Folter in deutschen JVA’s?
Folter in deutschen JVA’s? Andrea Drescher, Martin Schwab und Stef Manzini starten Offensive. 54 Erstzeichner fordern ein sofortiges “Stopp” für menschenverachtende Haftbedingungen in deutschen Justizvollzugsanstalten. Viele bekannte Namen und ein länderübergreifendes Echo auf die dringliche Bitte aktiv zu werden. Aktionsbündnis “folter-nein-danke.eu” hofft auf breite Unterstützung der Medien- und viele Mitzeichner. https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-11-johanna-findeisen-folter-in-deutschen-jvas-aufruf-zum-widerstand-online-plattform-ab-heute-im-netz.html Nix verpassen? Telegram-Kanal abonnieren!… Folter in deutschen JVA’s? weiterlesen
Ohne Veränderung keine Freiheit
Ohne Veränderung keine Freiheit Alle beschweren sich über den „Wahlbetrug“ der CDU. Dabei steht alles, was sie machen, so in unseren Regeln. Diese Regeln nennen sich Grundgesetz. Ab Artikel 21 findet man alles, was man zur Organisation von Macht in Deutschland wissen muss. Erinnert sich noch jemand an 2006? „In der Debatte vor der Abstimmung… Ohne Veränderung keine Freiheit weiterlesen
Kritik und Lob zur Vortragsreihe von Rainer Mausfeld über Krieg und Frieden
Kritik und Lob zur Vortragsreihe von Rainer Mausfeld über Krieg und Frieden Die Vortragsreihe vom 21.11.2024 ist in 2 Teile geteilt, unter folgenden Überschriften: Teil 1: Das Recht als Schutzinstrument gegen Bürgerkrieg und Krieg (Westend Verlag) Teil 2: Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren (Westend Verlag) Kritik zu Teil 1, Lob zu Teil 2 Die anthropologische… Kritik und Lob zur Vortragsreihe von Rainer Mausfeld über Krieg und Frieden weiterlesen
Mein Eindruck vom Gerichtsverfahren in Hamburg-Harburg
Mein Eindruck vom Gerichtsverfahren in Hamburg-Harburg Bei diesem Gerichtsverfahren ging es um Anstiftung zur Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses. Ich saß im Zuschauerraum und möchte einfach meine persönlichen Eindrücke in diesem Artikel teilen. Herr Tom Lausen der als Datenanalyst in der Corona Aufarbeitung tätig ist hat in diesem Gerichtsverfahren Hamburg-Harburg sozusagen die Verteidigung der Angeschuldigten Ruth… Mein Eindruck vom Gerichtsverfahren in Hamburg-Harburg weiterlesen
Stimmen von Prozessbeobachtern, zum Vorgehen von Tom Lausen
Stimmen von Prozessbeobachtern, zum Vorgehen von Tom Lausen, Stimmung, Verhalten der Richterin, der Staatsanwältin während der Verhandlung…. Amtsgericht Hamburg-Harburg, 27.02.2025, Verhandlung: Ruth Gadé – Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach §278 StGB. 1. Stimme: „Ich war beeindruckt, wie er der jungen Richterin das Heft aus der Hand genommen hat. Sie hat häufig die Staatsanwältin… Stimmen von Prozessbeobachtern, zum Vorgehen von Tom Lausen weiterlesen
Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen
Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen Videoscript youtube Video: Ruth Gadé, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen – Siehe PayPal link unten! (1. März 2025): Ich geb‘ hier nochmal einen Abriß meiner Maskenattestverhandlung, vorgestern am Amtsgericht Hamburg-Harburg, am 27. Februar 2025. Vorwurf war „Anstiften zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses.“ Aufgrund meiner Schulden und des Bürgergeldbezuges,… Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen weiterlesen