Kommentar zum Artikel von Diether Dehm: „Gegnerische Verbündete“, aus „apolut“

Kommentar zum Artikel von Diether Dehm: „Gegnerische Verbündete“, aus „apolut“

Auf der unabhängigen Medienplattform „apolut“ erschien am 2. September 2023 ein Artikel (auch als Podcast) von Diether Dehm, unter dem Titel „Gegnerische Verbündete“. Dieser Beitrag erschien zuerst am 1. September 2023 bei maonva.news. Diesen Text habe ich hier eingereicht und anschließend mit meinem Kommentar versehen.

Um dem gefährlichen US-amerikanischen Dominanzgebaren zu begegnen, sollten Linke mit konservativen Kräften strategisch zusammenarbeiten.

[Autor Diether Dehm]

Ja, wir brauchen den Widerstand gegen jene Machtkrake aus Finanz-, IT- und Pharmakonzernen, gegen den militärisch-industriellen Komplex und dessen Helfershelfer in Politik und Medien. Zu riskant wäre es, dem Global-Governance-Anspruch einer unipolaren Weltordnung nach dem Gusto der USA das Feld zu überlassen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir viele sein und an einem Strang ziehen. Aber wer sind eigentlich „wir“? Linke scheuen oft die Nähe von Patrioten und eher wirtschaftsliberal denkenden Menschen, die sich darum sorgen, dass die Regierung in Deutschland den Standort platt macht. Auch umgekehrt gibt es erhebliche Berührungsängste. Ist eine projektbedingte Kooperation etwa Klassenverrat? Ist der Querfront-Vorwurf in solchen Fällen berechtigt? Oder ist es schlicht strategische Vernunft, wenn verschiedene Lager, die einander sonst nicht immer grün sind, gemeinsam gegen einen derzeit gefährlicheren und mächtigeren Feind zu Feld ziehen ― wofür es erfolgreiche Beispiele in der Geschichte gibt? In einem Artikel hatte Susan Bonath vor „neoliberalen U-Booten“ (A) gewarnt (B), die sich mit Freiheitsrhetorik in elitenkritischen Diskursen breitmachten, in Wahrheit für eine soziale Agenda jedoch eher schädlich seien. Diether Dehm, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken und Künstler, widerspricht ihr in diesem Artikel als Marxist. Er fordert im Interesse einer wirkmächtigeren Aktionseinheit, Denk- und Milieugrenzen zu überwinden und eine neue Öffnung zu heimat-, aber auch zu marktorientierten Ampel-Kritikern.

So, wie die eine Community sämtliche Etagen und Tiefengewölbe des Imperialismus vom „Bilderberger“ Klaus Schwab nach dessen überschätztem Masterplan „Great Reset“ bis ins Kleinste durchgestyled wähnt, sieht die conträre Gemeinde in Bilderberg-Kritikern allzumeist rechte Verschwörungsmystiker. „junge-Welt“-(jw)-Chef Koschmieder verdächtigte gar Ken Jebsen (Kayvan Soufi Siawash) als eine Abart „profaschistischer Einfluss-Agenten“. Und ließ allen, die Jebsen nicht sofort abschworen, jw-Schreibverbot erteilen, so unter anderen Wolfgang Gehrcke, Klaus Hartmann, Rainer Rupp und mir.

Wie man hört, ging es Susan Bonath bei der jw auch nicht viel besser. Aber auch sie ist von Generalverdacht umgetrieben. Ihrer geht gegen hausbackene Neuauflagen marktideologischer Ladenhüter, die sie zu einer schlau kalkulierten Verschwörung von Libertären gegen Protestbewegungen aufwertet:

Zitat:
„Konzertiert unterwandern die neoliberalen Extremisten den Widerstand ― und kaum jemand stört sich daran.“
Zitatende.

Wer damit gemeint sein dürfte, sind Publizisten wie Marc Friedrich, Markus Krall, Daniele Ganser, Jürgen Todenhöfer, Max Otte, Paul Brandenburg und ähnliche; ja selbst Ulrike Guérot wegen deren Bekenntnis zu einer „Republik Europa“.

Was hingegen Koschmieder bis Jebsen gemeinsam ist: den NATO-Aufmarsch gegen die russische Grenze nebst Verschärfung von Militär- und Handelsattacken gegen China überzeugend abzulehnen und stattdessen wieder preiswertes Gas aus Russland einzufordern. Was und wer also an einem breiten Bündnis gegen Pentagon und US-Weltherrschaft bastelt, ist von Zerwürfnis, Ab- und Vorverurteilung überschattet. Und über allen zusammen hängt dann noch das taz- und Spiegel-Damoklesschwert, als „Querfront“ und „profaschist-affin“ verbellt zu werden.

Und zu allem Überfluss befürchten hausbackene Sympathisanten mit SPD-Hintergrund noch kommunistische Unterwanderung des Wagenknecht-Lagers durch die DKP. Nur, weil deren Führung ihre Basis zur Mitgestaltung aufgerufen hatte. So hatte Patrik Köbele umsichtig vor medialer Repression und Zensur gewarnt: „Auch in der Form, alles „Schwurbler“ zu nennen, was nicht konform geht.“ (1).

In derselben Ausgabe der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) forderte Klaus Wagener, Voraussetzungen zu schaffen „zur nationalen und sozialen Befreiung der arbeitenden Klassen“ (2); was an die bündnisbreite KPD-Programm-Erklärung vom August 1930 erinnert, womit die Kommunisten den Nazis später, im November 1932, 700.000 Stimmen aus dem Kreuz geleiert haben.

Exemplarisch nimmt in der UZ auch Rolf Jüngermann den früheren Christdemokraten Jürgen Todenhöfer als „eigenwilligen Kopf“ vor dem Vorwurf in Schutz, zu den „Faschisten und rechtsorientierten Gruppen und Parteien“ zu zählen, mit denen bestimmte Teile der Friedensbewegung „jede Zusammenarbeit vehement ablehnen.“ (3)

Die Kommunisten scheinen weitsichtiger als andere zu wissen, wie sich BND und CIA über die grassierende Ausgrenzeritis unter NATO-Kritikern freuen dürften. Wenn dann sogar Sahra Wagenknecht vorgeworfen wird, mit ihrer Betonung von „sozialer Marktwirtschaft“ den Antikommunisten Ludwig Ehrhard wieder auferstehen lassen zu wollen.

Vielleicht sollten es jetzt mal abwechslungsweise Alle, die sämtlich gebraucht werden, um NATO-Demagogien, Raketenlieferungen und ukrainischen Nazi-Milizen in den Arm zu fallen, mit dem geläuterten Dreisatz versuchen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser … Vertrauen ist noch besser.

Das wünsche ich mir auch von Susan Bonath, die ihren Ärger in „Manova“ fokussiert auf die „neoliberalen U-Boote: Organisierte ‚Libertäre’ unterwandern unbemerkt die verschiedenartigsten Protestbewegungen“. https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote-2“

Ihre durchaus kenntnisreiche Erwähnung ökonomietheoretischer Sollbruchstellen unter Wallstreet- und Pentagon-Gegnern ist lesenswert. Wo sie aber eine vernetzte Unterwanderung des Anti-NATO-Lagers beschwört und zwar eigentlich durch alle, die nicht auf Linie der Marxisten/Leninisten sind, pauschaliert sie ähnlich wie libertäre Publizisten. Die nämlich werfen ständig Kroko, Ampel, Keynsianerinnen und Marxisten in einen Topf und proklamieren die Gelddruckerei der EZB als „Geld-Sozialismus“. Ignorant gegen Sahra Wagenknecht und alle jene Gewerkschafter, die gemeinsam die EU, Mario Draghi und dessen Inflationsbefeuerer nach 2008 mehrfach, besonders durch Sahra Wagenknecht, radikal und präzise als „Kleinsparer-, Arbeiter- und KMU-feindlich“ angegriffen hatten.

Aber leider ebenso pauschal greift Susan Bonath solche Marktlibertäre an, die — durchaus gemeinsam mit Gewerkschaftern — eine härtere (Be-)Steuerung der Deutschen Bank und Amazon gefordert hatten.

Mit erhobenem Zeigefinger zeigt Bonath, dass sie nicht vergesslich ist:

Zitat:
„Der ehemalige deutsche Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen ließ … Leute bespitzeln. Wer weiß, wie viele staatliche Schweinereien er deckte. Seit seinem 56. Lebensjahr, 2018, kassiert er ein sattes Ruhegehalt vom Staat. Trotzdem tingelt er heute im angeblichen ‚Widerstand’ gegen den die Regierung als selbst ernannter ‚Freiheitskämpfer’ durch alternative Kanäle … Kaum jemandem scheint das komisch vorzukommen. Im Kanal von Paul Brandenburg gab sich Maaßen als Bürgerrechtler… Ein Ex-Geheimdienstchef als ‚Widerstandsexperte’?“
Zitatende.

Ich selbst war vom 19. Lebensjahr bis heute Objekt des Verfassungsschutzes auch unter Maaßen — mit sechs prallen Überwachungsordnern, die ich mühsam herausklagen musste. Ich bekam Berufs- und Auftrittsverbote mit allem drum und dran. Aber darf ich mich deshalb heute nicht freuen, wenn Maaßen jetzt in Gesprächen mit Paul Brandenburg und Uwe Steimle Abhöraktionen aufdeckt? Und mit Insiderwissen Corona-, Banken- und NATO-Kritikern beisteht? Dass er Bodo Ramelow dabei zu einem „Kommunisten“ erklärt, ist für diesen Befürworter schwerer Waffen an Selenskyj entweder ein schlechter Witz oder zuviel der Ehre.

Dann geißelt Bonath den „angeblich alles durchschauenden ‚Star-Ökonomen’ Markus Krall. Ob 2020 bei KenFM, jetzt apolut, oder in diesem Jahr bei Jasmin Kosubek, Fair Talk mit Moderator Jens Lehrich oder bei Marc Friedrich (…) Krall ist teuer gekleidet (…) ist ein Zögling der eng mit neoliberalen Denkfabriken verbandelten Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (…) Schließlich holte der 2021 verstorbene Multimilliardär August von Finck junior im Jahr 2019 Krall an die Spitze seines Firmengeflechts, machte ihn zum Manager seines Goldhändlers Degussa. Von Finck vertrat wie Krall den sogenannten Libertarismus nach dem Vorbild von Friedrich August von Hayek (…) wie (…) auch einige Politiker, zum Beispiel Alice Weidel und Beatrix von Storch von der AfD sowie vermeintlich ‚alternative’ Journalisten wie Roland Tichy (…) die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und das Walter Eucken Institut, das wiederum eng mit der Albert-Ludwigs-Universität verbandelt ist, wo Krall studierte.“

Dass Krall von Degussas Finck kürzlich in die Wüste geschickt worden war — unter anderem wegen Pro-Wagenknecht-Aussagen — dass er vom Verfassungsschutz bei Telefongesprächen mit seinem Anwalt, übrigens Maaßen, abgehört und mit Hausdurchsuchung attackiert wurde, lässt Bonath in ihrer Philippika außer Acht.

Dafür zitiert sie ein Krall-Statement von 2020, wonach dieser den Beziehern staatlicher Transfers das Wahlrecht entziehen wollte. Was Bonath nicht erwähnt, sind die vielen Male, in denen Krall hernach kritisch auf diese Bemerkung publizistisch angesprochen worden war. So auch von mir, im Auftrag von Thilo Gräser in Die Vier, Ausgabe 4/2022. Auch da nahm er diese Aussage weitgehend zurück:

Zitat:
„Die Idee, dass die vom Staatsgeld Abhängigen das Wahlrecht generell verlieren sollten, ergibt sich aus meinem Vorschlag nicht, jedenfalls nicht in dieser pauschalen Form. Ein satirisch-anarchistisches Element kann ich als Provokateur natürlich nicht ganz abstreiten. Natürlich weiß ich auch, dass das Wahlrecht sakrosankt ist… Jedenfalls war die von mir angestoßene Diskussion schon mal für eine Sache gut: Das Wahlrecht wird wieder ernst genommen.“
Zitatende.

Diese Aussage kennt Susan Bonath wohl nicht. Künftig sollte sie sie berücksichtigen. Im Übrigen sollten Gespräche unter Imperialismusgegnern mit sozial divergenten Schicht- und Klassen-Standpunkten nicht unbedingt bei den „staatlichen Transfers“ starten, worüber bis tief in die Industriegewerkschaften hinein gezankt wird. Die Annäherung sollte zunächst in sozialem Terrain auf neuen Respekt vor der Arbeitskraft zielen, der sich auch in Lohn-Euros beim Transportpersonal und Tarifverträgen bei Amazon valutieren lässt. Worüber sich mit Marc Friedrich und Markus Krall konstruktiv kritisch verhandeln lässt.

Susan Bonath nennt Markus Krall einen „neoliberalsten Extremisten“:

Zitat:
„In der alternativen Medienszene kritisiert Krall gerne, die Bundesregierung zerstöre den Mittelstand… Dagegen wirbt er in seinem Buch indes dafür, … Unternehmen, die dem Druck nicht standhalten, den staatlichen Support zu entziehen.“
Zitatende.

Dass Krall mit „Unternehmen“ vorwiegend Banken im Krisenjahr 2008 und deren staatliche Pamperei — die Deutsche Bank ist Kralls „Erzfeindin“! — gemeint hatte, erwähnt Bonath nicht. Dass Krall auch zum Beraterkreis des linken griechischen Finanzministers Varoufakis gegen Goldman-Sachs gehörte: ebenfalls!
Markus Krall als Nichtmarxisten zu entlarven, bedurfte indes keiner großen Kunst. So schreibt Bonath:

Zitat:
„Seiner Doktrin nach produziert nicht etwa der Kapitalismus aus sich heraus Krisen, die dann von den Staaten mehr schlecht als recht gemanagt werden. Vielmehr sei allein die Politik daran schuld.“
Zitatende.

Alltagsbewusstsein an Arbeitsplätzen und Stammtischen hat grosso-modo eine 95-prozentige Deckungsgleiche mit Markus Kralls und Marc Friedrichs Marktbekenntnissen, die halt überall hin wuchern, wo es noch keine marxistische Erkenntnis von Überakkumulation und Krise gibt.

Es ist an dieser Stelle hilfreich, hier mal etwas allgemeiner auf diese libertären Markt- und Geld-Ideologien zu kommen. Auch als Notwendigkeit marxistischer Aufklärung in antiimperialistischen Geflechten. Als auf uns selbst rückdeutenden Imperativ! Denn im Unterschied zu abgehörten Telefonaten und geheimdienstlichen Abschusslisten antiimperialistischer Persönlichkeiten bedarf libertäre Ideologie keinerlei Verschwörung. Sie ist da! Sie ist gleichsam ökonomische Folklore, spontan-ideologischer Reflex auf die schlechte Politik-Welt. Sie ist das Puzzlebild vor den Tendenzen in der Ökonomie. Seit jeher auch im Volk. Seit jeher bei unseren Bündnispartnern. Ob libertäre Kritik an Geld und an der Menschen Schlechtigkeit zur imperialistischen Ideologie hintreibt oder doch zum logisch-kritischen Kapitalbegriff, hängt auch von uns ab: weniger als Kampf gegen eine marktlibertäre Verschwörung, denn als Anstrengung behutsamer Aufklärung mit Mehrwissen um die Andersdenkenden bis in die Fingerspitzen hinein.

Da mögen wir Marxisten gelegentlich, wie es Isaac Newton gesagt hat, deswegen so weit schauen können, weil wir „auf den Schultern von Riesen stehen“. Nur anderen diesen Ausblick zu missgönnen, mit der Ausrede, deren bornierende Klassen-Herkunft hindere sie am Klettern, ist nicht eben dem Menschenfortschritt förderlich.

Denn auch Marx hatte das Kapital nicht nur abstrakt, sondern in seinem stofflichen Ausfluss auf die Psyche erfasst:

Zitat:
„Das Geld verwandelt die Treue in Untreue, die Liebe in Hass, den Hass in Liebe, die Tugend in Laster, das Laster in Tugend, den Knecht in den Herrn, den Herrn in den Knecht, den Blödsinn in Verstand, den Verstand in Blödsinn“ (4).
Zitatende.

Der polnische Erziehungswissenschaftler Bogdan Suchodolski fragte 1961 polemisch hinterher: „Soll man aber darum nicht vielleicht nur das Geld ernst nehmen, das als allgemeiner Wertmesser gilt?“(5)

Also weder vom abstrakten Kapitalbegriff zu den Merkmalen der konkreten Person noch zu deren gesellschaftlicher Situation aufzusteigen? Und er beantwortet dies gleich darauf mit einem Zitat aus dem „Kapital Bd. I“:

Zitat:
„Mit der Ausdehnung der Warenzirkulation wächst die Macht des Geldes, der stets schlagfertigen, absolut gesellschaftlichen Form des Reichtums (…) Da dem Geld nicht anzusehen, was in es verwandelt ist, verwandelt sich alles, Ware oder nicht, in Geld. Alles wird verkäuflich und kaufbar. Die Zirkulation wird die große gesellschaftliche Retorte, worin alles hineinfliegt, um als Geldkristall wieder heraus zu kommen. Dieser Alchemie widerstehen nicht einmal Heiligenknochen (…) Wie im Geld aller qualitative Unterschied der Waren ausgelöscht ist, löscht es seinerseits als radikale Leveller alle Unterschiede aus“ (6).
Zitatende:

Ja, darauf muss man erst einmal kommen! Aber nicht, um im Geflecht für Frieden mit Russland gnädig toleriert zu werden. Sondern im Gespräch unter Bündnispartnern gegen die Macht des US-Imperalismus, der transnational agierenden Konzerne und der Großbanken — etwa während einer gemeinsamen Demonstration, wie am 3. Oktober 2023 in München mit den Rednern Markus Krall, Jürgen Todenhöfer, Reiner Braun und Diether Dehm.

Denn objektiv stehen wir in Deutschland wieder einmal vor den Herausforderungen einerseits eines breiten antiimperialistischen Bündnisses gegen Krieg gegen die daran interessierten Konzerne wie BlackRock/Merz/Rheinmetall/Lockheed/Soros/Gates/Bezos et cetera. Und gleichzeitig andererseits: die Widersprüche zwischen Werktätigen und Mittelschichten und deren Tonangebern darin unaggressiv mit Überbrückungsperspektiven zu benennen. Bei Fortbestand unüberbrückbarer Gegensätze könnten wir sonst nämlich jahrzehntelang unter einer wechselseitig tolerierten schwarzgrünen oder SPD-CDU-Minderheitsregierung landen — bei gegenseitiger Abnutzung und wieder absinkenden Wählerinteresse an gespaltenen Oppositionskräften.

Wer also die antikolonialistische Widerspruchsbreite der BRICS-Staaten rückspiegeln und auch hierzulande die unipolare Herrschaft von Dollar und Pentagon knacken möchte, sollte weniger die eigenen Sollbruchstellen vertiefen, als die der andern.

Quellen und Anmerkungen

(A) https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote
(B) https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote-2

(1) UZ vom 11. August 2023, S. 9
(2) Ebd., S. 12
(3) Ebd., S. 5
(4) Marx-Engels Werke, Bd. 3, Berlin, 1958, S. 165
(5) Marxistische Erziehungstheorie, Pahl-Rugenstein, 197
(6) Kapital Bd.I, Berlin 1953, S. 137

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Kommentar von Holger Thurow-N.:

Diether Dehm resümiert richtigerweise, dass wir in Deutschland wieder einmal vor den Herausforderungen eines breiten antiimperialistischen Bündnisses gegen Krieg stehen. Derartig bedrohliche Situationen sind historisch betrachtet natürlich nichts neues. Er bekräftigt die Notwendigkeit, dass möglichst „viele an einem Strang ziehen“ und zieht dazu eine historische Parallele, in der er die KPD-Programmerklärung von 1930 als positives Beispiel für Bündnisbreite hinstellt. Das ist aber ein schlechtes Beispiel. Denn genau zu dieser Zeit setzte die KPD-Führung unter Thälmann ihre unter Stalins Herrschaft ausgebrütete Sozialfaschismusthese, in Deutschland praktisch um. Das war eine sektiererische Spaltungspolitik, die die Nazipartei entscheidend begünstigte und eine Einheitsfront verhinderte. Die Programmerklärung kann unter www.1000dokumente.de nachgelesen werden.

Zitat aus der Programmerklärung:

„Alle Handlungen der verräterischen, korrupten Sozialdemokratie sind fortgesetzter hoch- und Landesverrat an den Lebensinteressen der arbeitenden Massen Deutschlands…
Nur wir Kommunisten sind gegen jede Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, für den revolutionären Sturz der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung, für die Aufhebung aller Rechte und Vorrechte der herrschenden Klassen, für die Abschaffung jeder Ausbeutung.“ (Zitatende)

20 Jahre später an der Macht, haben sie die Ausbeutung eben nicht abgeschafft, sondern auf Basis von Staatseigentum nur reformiert, aber aufrecht erhalten.

Diether Dehm kritisiert zwar Susan Bonath’s sektiererische Tendenzen, aber er sieht überhaupt nicht die Parallele zur „linken“ Spaltungspolitik der KPD in seinem Rückblick auf das Jahr 1930. Die Spaltungspolitik besteht darin, jede Zusammenarbeit mit Akteuren aus dem Bürgertum zu bekämpfen. Das ist ein fatales Schwarz/Weiß-Denken. Wieviele Leben hat es gekostet, dem stalinistischen Sektierertum zu folgen? Susan Bonath sollte viel lieber über Zusammenarbeit mit Diether Dehm nachdenken als diese vehement von sich zu weisen.

Stalin und seine Schergen benutzten für ihre Säuberungen das Wort „Verrat“ in inflationärer Weise gegen jede Abweichung vom Dogma der Parteiführung. Natürlich hatte Stalin damals maßgeblichen Einfluss auf die Komintern und die KPD in Deutschland. Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, wie die marxistische Reinigung in praxi ausgesehen hat, kann ja mal in „Der Archipel Gulag“ von A. Solschenizyn nachlesen.

Ich habe keine Freude daran, Linken das Buch eines Antikommunisten zu empfehlen, zu dem der Autor aber erst gemacht wurde, nachdem er (er war Rotarmist, Hauptmann einer Flakbatterie) 1945 aus dem Schützengraben heraus verhaftet wurde, weil er es wagte den großen Führer in einem Brief zu kritisieren. Personenkult, sektenhafter Dogmatismus und ein zentralistisches Machtsystem. Das waren die Zutaten für die Niederlage der Marxisten im 20. Jahrhundert. An der Person Solschenizyn kann man die dadurch ausgelöste Metamorphose, zurück zu Nationalismus und Klerus, studieren. Sie war leider kein Einzelfall, sondern ein Massenphänomen. Nach den Erfahrungen einer „linken“ Diktatur, weil Millionen dies in praxi schmerzvoll erleiden mussten, dürfte wohl klar werden, woraus die CIA genügend Hass gegen Russen züchten konnte, um einen Krieg in der Ukraine anzuzünden. Vielleicht könnte Susan Bonath mit Hilfe von Solschenizyn mal eine Ahnung davon bekommen, was Sektierertum (das Wort kommt von Sekte) in Machtpositionen hochgerechnet, bedeutet. Für Antikommunismus und rechts-libertäre Positionen gibt es also einen Katalysator, der sich aus historischen Erfahrungen speist und den die machthabenden Marxisten selbst zu verantworten haben. Hinter der Lüge von der „Diktatur des Proletariats“ verbirgt sich immer eine paternalistisch verbrämte Diktatur von Parteiführern, die denken, dass sie das Proletariat vertreten müssten. Das von Marxisten so viel beschworene Proletariat braucht aber keine Vormünder sondern Demokratie, und das ist Volksherrschaft.

Diether Dehm thematisiert anscheinend den Klassenkrieg und die Frage ist: wer soll mit wem ein Bündnis eingehen und gegen wen? Die Antwort darauf muss man aus seinem Kuddelmuddel herausfiltern. Ich fand folgendes:

Der gemeinsame Gegner: Ein, Zitat: „Machtkrake aus Finanz-, IT- und Pharmakonzernen, gegen den militärisch-industriellen Komplex und dessen Helfershelfer in Politik und Medien“ (Zitatende) – also das Großbürgertum.

Die Verbündeten, Zitat: „Patrioten und eher wirtschaftsliberal denkende Menschen…, heimat-, aber auch marktorientierte Ampel-Kritiker…, Publizisten wie Marc Friedrich, Markus Krall, Daniele Ganser, Jürgen Todenhöfer, Max Otte, Paul Brandenburg und ähnliche, sowie Ulrike Guérot, Ken Jebsen (Kayvan Soufi Siawash)“ – also das liberale Kleinbürgertum.

Er selbst gehört dem linken Kleinbürgertum an. Es geht also um ein Bündnis des linken Kleinbürgertums mit dem liberalen Kleinbürgertum. Aber fehlt da nicht eine Komponente für eine Einheitsfront? Wo bleibt die Klasse der Lohnabhängigen? Die Interessen der Lohnabhängigen, die die absolute Mehrheit ausmacht, reduziert er auf „neuen Respekt vor der Arbeitskraft“. Die Almosen-Masche ist nicht neu und lässt die Linkspartei bekanntlich um 5% herumdümpeln. Wenn eine neue Partei, die Sahra Wagenknecht gründen will, und für die Dieter Dehm hier für eine Einheits-Wahlfront wirbt, wieder einen großen Bogen um die Abschaffung der Lohnsklaverei macht, wird auch diese neue Partei auf ihrem Weg eine ballistische Kurve zeichnen, genauso wie die reformistische Linkspartei. Was ist denn die Basis der „Machtkrake aus Finanz-, IT- und Pharmakonzernen“? Die Basis ist das Eigentumsrecht. Der „Machtkrake“, wie er es nennt, sind Großeigentümer, Oligarchen, die ihre finanzielle Macht mit Hilfe des „Freien Mandats“ im Repräsentativsystem, in politische Macht tauschen. Was tun? Wie wäre es denn damit, entscheidende Grundgesetzänderungen ins Parteiprogramm aufzunehmen?

Liegt nicht das höchste Stimmenpotential in der übergroßen Mehrheit derer, die gar kein Eigentum hat, deshalb ihre Arbeitskraft verkaufen muss und deshalb nichts zu verlieren hätte als ihre Ketten um eine Welt zu gewinnen?

Auf Basis des Eigentumsrechts wird gerade das Kleinbürgertum (das ist der Mittelstand) von den Großeigentümern enteignet. Da haben wir die ökonomische Grundlage für ein Bündnis der Lohnsklaven mit dem Kleinbürgertum. Aber auf Basis des Eigentumsrechts realisieren eben alle Eigentümer die Ausbeutung der Lohnsklaven, auch das Kleinbürgertum. Gehört nicht auch Diether Dehm zum Kleinbürgertum? Wie bündnisfähig ist er denn mit den Lohnsklaven? Und inwieweit hat denn Susan Bonath überhaupt das Eigentumsrecht als das Hauptproblem der politischen Ökonomie auf ihrem Radar? Ich habe den Eindruck, sowohl Diether Dehm, als auch Susan Bonath sehen da beide noch immer am Kern der Sache vorbei. Das betrifft auch die Frage des politischen Überbaus. Die linke Variante einer Diktatur ist krachend gescheitert. Das Repräsentativsystem scheitert gerade vor unseren Augen durch seine Korruptheit. Was ist die Alternative? Wieder eine Diktatur? Könnte es nicht vielleicht sein, dass die Lösung ganz einfach im Gegenteil einer Diktatur liegt, nämlich die Gesetzgebung endlich mal in die Hände der Staatsbürger zu legen, auf Basis eines modernen Besitzrechts anstatt Eigentumsrechts, also tatsächliche Volkssouveränität? Wie wäre es denn mal damit, die Grundgesetzänderungen programmatisch anzustreben, die das in Artikel 20 versprochene Demokratieprinzip endlich wirksam werden lassen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll? Ich habe dafür folgende 2 Vorschläge für Grundgesetzänderungen:

Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentumsrecht)

Zitat:
„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. .“ (Zitatende)

1. Vorschlag: Artikel 14, das Eigentumsrecht zu ändern in Besitzrecht.

(1) Jeder private und kollektive Besitz wird von den Staatsgewalten gegen Raub durch Eigentumsnahme geschützt.

(2) Der private und kollektive Besitz wird von den Staatsgewalten zur Erfüllung des Zwecks des Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 geschützt. Zitat:

„1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.“ (Zitatende)

(3) Privater und kollektiver Besitz wird durch eigenen Verbrauch und Nutzung der Besitzer definiert. Es kann nur in Besitz genommen werden, was noch nicht von Anderen in Besitz genommen wurde.

Artikel 38 des Grundgesetzes (Freies Mandat)

Zitat:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Zitatende)

2. Vorschlag: Artikel 38, das freie Mandat, zu ändern in das gebundene Mandat.

(1) Abgeordnete der jeweiligen Staatsbürger in allen Staatsorganen, werden direkt als Personen öffentlich gewählt. Sie sind an die Aufträge ihrer Wähler gebunden und zusätzlich den jeweiligen Kontrollorganen der Staatsgewalten rechenschaftspflichtig.

Sind Diether Dehm und Susan Bonath zu einer strategischen Zusammenarbeit bereit, um

1. Eigentumsrecht in Besitzrecht zu ändern und

2. das freie Mandat in das gebundene Mandat zu ändern?

Holger Thurow-N.

Was ist Radikaldemokratie?