Eigentum verpflichtet-aber wozu?

Offener Brief an die Redaktion des Magazins „philosophie“, Ausgabe Nr. 03/2020 – April/Mai

Die Wahrnehmung einer Rückkehr der Frage nach dem Eigentum, lässt auf vorherige Verdrängung schließen. Wer hat denn diese Verdrängung verursacht? In meiner Wahrnehmung

sehe ich in allen staatstragenden Medien eine Phalanx, den Diskurs über das Eigentum in der Bevölkerung, und vor allem unter einfachen Lohnabhängigen, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dieses Magazin ist nun aus dieser Phalanx ausgebrochen, nach dem Kevin Kühnert als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender der SPD, den ersten Schritt gewagt hat. Vielen Dank dafür.

Gleich 4 Professoren kommen darin zu Wort, zwischen den Seiten 54 bis 65, im Interview mit Thomas Piketty (Professor an der École d’Économie de Paris und der École des Hautes Études en Sciences Sociales) und den Kommentaren dazu, von Werner Plumpe (Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Frankfurt am Main), Stefan Gosepath (Professor für praktische Philosophie an der FU Berlin) und Tilo Wesche (Professor für Philosophie an der Universität Oldenburg und Spezialist für Eigentumstheorien). Ich habe alles sehr aufmerksam gelesen und möchte mich erdreisten, Ihnen einen Kommentar aus dem gemeinen Volk, dem Plebs, den Nichteigentümern beizusteuern, nämlich meinen eigenen. Ich bin Holger Thurow-Nasinsoi und nur ein kleiner Angestellter der untersten Hierarchieebene eines Versicherungsunternehmens.

Zunächst möchte ich die Frage auf dem Deckblatt des Magazins beantworten: „Eigentum verpflichtet – aber wozu?“ Ich habe die Antwort im Magazin nicht gefunden. Aber die Antwort liegt zumindest für Lohnabhängige ganz klar auf der Hand:

1. Eigentum verpflichtet Lohnsklaven zu Fronarbeit für Eigentümer.
2. Eigentum verpflichtet Eigentümer zu Gewalt gegen Lohnsklaven.

„Eigentum, das umfassende Besitz- Verfügungs- und Nutzungsrecht über Grund und Boden (unbewegl. Sachen) und sonstige Habe (bewegl. Sachen, Rechte u.a.).“ [Brockhaus, 18. Auflage]

Ein umfassendes Besitz-, Verfügungs-, und Nutzungsrecht Einzelner über Grund und Boden usw. ist ein Rechtsverhältnis, welches jedem Eigentümer garantiert, dass Nichteigentümer an Besitz, Verfügung und Nutzung des Selben gewaltsam gehindert werden. Unabhängig davon, ob ein Eigentümer das für sich in Anspruch Genommene überhaupt braucht und nutzt, und daher besitzt und tatsächlich hat. Und unabhängig davon, ob Nichteigentümer das nötig brauchen, was Eigentümer beanspruchen, aber nicht besitzen und gar nicht haben. Was ist Besitz?

„Besitz, die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache…, im Unterschied zum Eigentum als der rechtl. Zuordnung >Wer hat die Sache?< ist deshalb die Frage nach dem B., >Wem gehört sie?< die nach dem Eigentum. B. und Eigentum fallen oft zusammen. Eigentum kann ohne B. und B. ohne Eigentum existieren.“ [Brockhaus, 18. Auflage]

Aha, Eigentum kann ohne Besitz und Besitz kann ohne Eigentum existieren. Die gesamte Menschheitsgeschichte, die in der Wissenschaft auf ca. 4 Millionen Jahre geschätzt wird, existierte noch bis vor „kurzem“ ohne Eigentum, und zwar sehr erfolgreich, durch Naturrecht, womit das Recht bezeichnet wird, in Besitz zu nehmen, was ein Mensch zum Leben braucht, soweit es nicht schon jemand anders in Besitz genommen hat (Recht des ersten Besitzers). Dieses Naturrecht, das Prinzip der so genannten Urgesellschaften, ist also Besitzrecht. Eigentum sind alle darüber hinaus angehäuften, für den Schuldhandel bestimmten Dinge, um Fronarbeit für Eigentümer zu erpressen.

Wir finden in Wörterbüchern nur halbe Definitionen zu den Begriffen „Eigentum“ und „Besitz“. Die anderen Hälften, sind Herrschaftswissen. Eigentumsrecht ist Recht auf Gewalt gegen Menschen und somit Recht des Stärkeren.

Unwert zu leben Der Keim der „Banalität des Bösen“ liegt im Repräsentativsystem

Das wissen Nichteigentümer in der Regel. Und deshalb reicht in den meisten Fällen die Aussicht auf- oder die Androhung von Gewalt für eine „hierarchische Harmonie“. Ein nettes Wort für ein Sklaven-Verhältnis, das Thomas Piketty da gefunden hat, für die strukturelle Gewalt des Staates (im Magazin auf Seite 56, Zitat hier im Text folgt weiter hinten).

Fabian Scheidler beschreibt „hierarchische Harmonie“ in seinem Buch „Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation“,

auf Seite 30 unter der Überschrift „Strukturelle Gewalt“, wie folgt, Zitat:

„Die Entstehung ökonomisch-sozialer Macht ist schwieriger zu fassen, weil sie indirekt funktioniert und teilweise sogar in die Unsichtbarkeit entgleitet. Sie ist uns heute oft nicht einmal als solche bewusst. Wer beispielsweise einer Lohnarbeit nachgeht, um seine Miete zu bezahlen, sieht sich nicht unbedingt als Objekt der Tyrannei, sondern kann durchaus das Gefühl der freien Wahl haben. Die Arbeit ist schließlich freiwillig – man kann sie jederzeit kündigen – und die Miete beruht auf einer freiwilligen Vereinbarung von Vertragspartnern, die ebenfalls gekündigt werden kann. Niemand bedroht den Mieter oder Lohnarbeiter physisch. Und doch gehorcht der Arbeiter oder Angestellte den Anweisungen des Vorgesetzten, sogar dann, wenn er die Arbeit extrem ungern verrichtet oder die Anweisung für unsinnig hält. Warum? Warum akzeptiert er diese Einschränkungen seiner Selbstbestimmung? Weil er weiß, dass er sonst seine Arbeit verliert, vielleicht nicht beim ersten Widerspruch, aber beim zweiten oder dritten. Und er weiß außerdem, dass er ohne Arbeit die Miete nicht mehr bezahlen kann und seine Wohnung aufgeben muss, sobald er nicht mehr genügend bezahlen kann? Warum gehorcht er dem Vermieter, der ihn auffordert, die Wohnung zu räumen? Weil er weiß, dass er sonst zwangsgeräumt wird – und jeder Widerstand dagegen eine Eskalation der Zwangsmaßnahmen herbeiführen würde.

Selbst hinter einem vollkommen harmlos erscheinenden Lohn- und Mietverhältnis in einem modernen Rechtsstaat steht also am Ende der Kette physische Gewalt. Von dieser latenten Drohung wissen im Prinzip alle, und doch ist die Kette lang genug, um sich der dahinter stehenden Gewalt nicht unmittelbar bewusst zu sein. Der Friedens- und Konfliktforscher Johan Galtung hat solche Verhältnisse „strukturelle Gewalt“ genannt: Zwangsverhältnisse, die sich nicht unmittelbar in physischer Gewalt manifestieren.

Damit strukturelle Gewalt dauerhaft wirksam sein kann und die hinter ihr stehende physische Gewalt nicht oder nur gelegentlich sichtbar wird, bedarf es einer gewissen Kooperation und sogar eines weitgehenden Konsenses in der Gesellschaft. Die Menschen müssen gestimmte Prämissen als legitim akzeptieren, auch wenn sie deren Konsequenzen nicht mögen.“ [Auszug]

Frau Svenja Flaßpöhler, Sie schreiben im Editorial des Magazins auf Seite 03, Zitat:

„Wir leben in einer Zeit, in der die großen Fragen wiederkehren – und neue, ideologiefreie Antworten erfordern.“ [Auszug]

Meine Frage dazu: Können Theorien zur Legitimation des Eigentums ideologiefrei sein? Eine zweite Frage ergibt sich ebenfalls zum gleichen Text im Editorial: Sie verwenden die Begriffe Eigentum und Besitz m.E. durcheinander. Halten sie die beiden Begriffe für Ein und das Selbe? Die gleiche Frage möchte ich an alle 4 Professoren richten. Vielleicht können sie sie weiterleiten?

Zum Interview

Das Interview mit Thomas Piketty beginnt auf Seite 56, Zitat:

Philosophie Magazin: „In Ihrem aktuellen Buch verfolgen Sie die Geschichte der Ungleichheit und ihrer Rechtfertigungen. Wie verlief die Entwicklung von der Ideologie „natürlicher“ Hierarchien zu den heutigen Ungleichheiten, denen Leistung und Verdienst zugrunde liegen soll?“

Professor Piketty:
„Zahlreiche Gesellschaften – das Europa der Frühen Neuzeit, das präkoloniale Indien oder das kaiserliche China – lebten nach einer dreigliedrigen inegalitären Ordnung. Die Macht lag in der Hand von zwei Gruppen: einer Klasse von Kriegern, die für die Einhaltung der Ordnung und Sicherheit sorgen sollten, sowie einer klerikalen und intellektuellen Klasse, die der Gesellschaft einen spirituellen Rahmen lieferte. Sie beherrschten eine dritte, arbeitende Klasse, die die Produktionsfunktionen der Gesellschaft sicherte, etwa die Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung. Die Herausforderung dieser Struktur besteht darin, eine Machtbalance zwischen den zwei herrschenden Klassen zu finden. In Indien mussten die Kshatriya, die Kaste der Krieger, oft den Brahmanen, den Priestern, einen herausragenden Platz einräumen. Ziel dieser komplexen Konstruktion ist es, ein halbwegs überzeugendes Modell von Stabilität und Entwicklung anzubieten, damit das Herrschaftsverhältnis von der arbeitenden Klasse akzeptiert wird. In den europäischen Ständegesellschaften versuchte man mit den oratores (den Betenden), den bellatores (den Kriegführenden) und den laboratores (den Arbeitenden) eine hierarchische Harmonie herzustellen. In der Praxis ist die Geschichte dieser Gesellschaften voller Konflikte. Mit Beginn der Neuzeit, insbesondere mit der Französischen Revolution, werden diese ternären, also dreigliedrigen Gesellschaften durch etwas ersetzt, was ich Eigentümergesellschaften nenne.“ [Auszug]

Die Macht lag demnach in Europa der Frühen Neuzeit, des präkolonialen Indien oder des kaiserliche China in der Hand der Klasse von Kriegern, in der Hand einer klerikalen und in der einer intellektuellen Klasse, die eine arbeitende Klasse beherrschten. Aber wo bleiben die Eigentümer? Wer hatte das umfassende Besitz- Verfügungs- und Nutzungsrecht über Grund und Boden usw. in diesen Gesellschaften? Was versteht Herr Piketty unter einer Klasse?

Die beschriebenen Gesellschaften waren seiner Meinung nach keine Eigentümergesellschaften und es gab diese erst mit Beginn der Neuzeit, insbesondere mit der Französischen Revolution. Vorher aber nur eine „hierarchische Harmonie“. Im Magazin wurde gleich die Frage nach dem Unterschied aufgeworfen. Und er antwortet, Zitat:

„Die Ideologie ist nun eine andere. Statt zu behaupten, dass die Stabilität aus einer hierarchischen Harmonie hervorgeht, sagt man, dass das Recht auf Eigentum nunmehr allen offenstehe und der Staat die Aufgabe habe, dieses Recht zu schützen.“ [Auszug]

Ich weiß nicht, wen Herr Piketty mit „man“ meint und möchte an die Adresse „man“ folgende Kritik richten: Das Wort „Harmonie“ würde ich nicht verwenden, um den gesellschaftlichen Zustand vor der Revolution zu beschreiben. Aber eine Hierarchie war es natürlich, ganz sicher. Und zwar eine solche, die Hungersnöte und Massenelend verursachte und das aufstrebende Bürgertum behinderte. Das Neue, nach der blutigen Niederschlagung der Revolution der Bauern und Proletarier durch das Bürgertum, war die neue Freiheit des Bürgertums. Nämlich die Gewerbe- und Handelsfreiheit, die Befreiung der Industrie von der Gängelung des Adels und die Verleihung der Freiheit zur Ausbeutung des Arbeiters (dem die Freiheit wieder genommen wurde), Abschaffung aller Hindernisse, die die Ausbeutung des Lohnarbeiters beschränken konnten und keine Überwachung durch den Adel, der die Industrie belästigen würde, keine Binnenzölle, keine Verbotsgesetze, völlige Freiheit für die Geschäfte der Unternehmer – und nicht zu vergessen ein strenges Verbot von Koalitionen der Arbeiter. Die Möglichkeit zum Aufsteigen des Kleinbürgertums zum Großbürgertum war nur ein Aspekt. Die Möglichkeit, des Aufsteigens vom einfachen Arbeiter ins Kleinbürgertum (Erwerb von Eigentum), war auch ein Aspekt, aber von so geringer Relevanz (da keine massenhafte Erscheinung), dass dies wohl kaum dazu dienen kann, den Unterschied von Epochen zu charakterisieren. Wenn wir ein Wort für eine andere Ideologie, nach der Französischen Revolution finden möchten, dann wäre Neoliberalismus (neue Freiheit) hier wohl am treffendsten. Was mit dem Erkenntnisdilemma verbunden ist, dass Neoliberalismus keine neue Erscheinung ist. Im Ergebnis der Niederlage der Proletarier hatte das Bürgertum dem Adel Gleichheit gegenüber dem Eigentumsrecht abgerungen. Aber diese neue Gleichheit war doch völlig nutzlos für die Proletarier.

Ihr Magazin stellt die klassische Frage, Zitat (Seite 58):

„Sie wechseln je nach Zeit und Ort. Ein Argument, findet man jedoch immer wieder: Ich nenne es das „Argument der Büchse der Pandora“. Die Eliten, die von der Ungleichheit profitieren, entgegnen jenen, die nach Ansätzen für mehr Gleichheit suchen: „Wenn ihr im Namen einer Gerechtigkeit – die, so sympathisch sie auch sein mag, niemals konsensfähig ist – damit anfangt, die Positionen der Herrschenden radikal infrage zu stellen, steuert ihr geradewegs aufs Chaos zu.“ [Auszug]

Ja, natürlich, die Eliten, die Herr Piketty hier zitiert, orientieren sich an ihrem Philosophen, Aristoteles, Zitat:

„Die Demokratie findet sich vorzüglich in den Häusern, wo der Herr fehlt – denn da sind alle gleich –, und wo das Oberhaupt schwach ist und jeder tut, was ihm gefällt.“ [Nikomachische Ethik (322 vor Chr.)].

Ich hoffte beim weiterlesen auf eine Distanzierung durch Herrn Piketty, von den Eliten, finde aber nur dies , Zitat:

„Um die Gleichheit neu zu denken kann man sich von den Experimenten des 20. Jahrhunderts leiten lassen. Aus heutiger Sicht glaube ich zum Beispiel, dass ein Spitzensteuersatz in den USA von 1930 bis 1980 auf 80 oder 90 Prozent steigen konnte, ein enormer Erfolg war. Diese Experimente zeigen, dass man nicht dazu verdammt ist, der Ungleichheit einen sakralen Chrakter zu verleihen. Der Fortschritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu einer Form des partizipativen Sozialismus und translnationalen Sozialföderalismus ist möglich. Ich bin überzeugt davon, dass man auf Grundlage der Lektionen aus der Geschichte den Kapitalismus überwinden und durch ein gesellschaftliches und temporäres Eigentum ersetzen kann.“ [Auszug]

Welche Gleichheitsexperimente es im 20. Jahrhundert gegeben hat, würde mich sehr interessieren. Ich sitze vor einem Globus und drehe ihn hin und her. Mein Blick weilt länger im Amazonasgebiet des brasilianischen Urwaldes. Dort gab es im 20 Jahrhundert versteckt lebende egalitäre Gesellschaften, aber die machten keine Experimente. Sondern die Gleichheit in ihren Gesellschaften gibt es dort schon sehr sehr lange. Herr Piketty nennt die USA als Beispiel wegen einem hohem Spitzensteuersatz? So viel „Sozialismus“ müssten US-Amerikaner eigentlich bemerkt haben. Die Steuereinnahmen wurden doch nicht verwendet, um soziale Ungleichheit auszugleichen. Sondern sie wurden verwendet, für die Armee, für den Repressionsapparat der Eigentümer und für die Kriegsproduktion. Es ist zwar eine Frage, wie hoch die Steuereinnahmen sind. Aber es ist eine ganz andere Frage, wofür sie ausgegeben werden. Wer bestimmt das?
Wer verfügt worüber? Das ist doch eine politische Frage.

Was wäre der Unterschied zwischen partizipativen Sozialismus und Sozialismus? Bedeutet „temporäres Eigentum“ denn nicht temporärer Enteignung? Die Folgende Frage hätte ich deshalb auch gestellt, Zitat:

„Ich glaube, das Privateigentum ist eine unverzichtbare Institution, um individuelle Handlungen sowie Haltungen zu koordinieren. Das heißt: Innerhalb eines vernünftigen Rahmens ermöglicht Privateigentum den Menschen, ihre Pläne zu verwirklichen und ihre spezifischen Fähigkeiten zum gegenseitigen Vorteil einzusetzen. Das ist auch der Grund, warum in der gerechten Gesellschaft, die ich in meinem Buch entwerfe, jeder Zugang zu Privateigentum haben soll.“ [Auszug]

Im Grunde ist das der Kern des Interviews, darum worum sich alles dreht. Die Fragen des Magazins steuern geradezu an, klarzulegen: Legitimiert dieser Professor nun das Eigentum oder delegitimiert er es? Er legitimiert es. Und dann nähert Herr Piketty sich sozusagen „von hinten durch die Brust ins Auge“, an Volkseigentum an und meint, Zitat:

„Die Grundidee des Sozialföderalismus besteht wiederum darin, dass die sozioökonomischen Beziehungen zwischen Ländern verbindlichen Zielen sozialer, finanzieller sowie ökologischer Gerechtigkeit untergeordnet werden. Anders gesagt: Man sollte keinen freien Kapital- und Warenverkehr haben, auch nicht zwischen europäischen Ländern, wenn es nicht gleichzeitig ein gemeinsames, regelgebundenes System von Sozialplänen (Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte, etc), Steuergerechtigkeit (gemeinsame Mindestbesteuerung der größten transnationalen Unternehmen) und Umweltschutzmaßnahmen (z.B. verbindliche Ziele bei den CO²-Emissionen) gibt.“ [Auszug]

Die Betonung liegt hier auf „untergeordnet“. An wen soll die Macht übergeben werden? An das Kleinbürgertum? Da hatten wir schon eine braune und eine rote Variante. Welche bevorzugt denn Herr Piketty? Die grüne Variante? Oder eine rot-grüne Variante des Kleinbürgertums?

Ich hätte doch ganz gern den Unterschied zwischen sozialistischem Staatseigentum und seiner Idee von „temporärem Eigentum“ plus wohltätiger Besteuerung plus Meritokratie, im Detail beleuchtet und wäre gespannt auf die Unterschiede, die noch übrig bleiben, wenn man bedenkt, dass das „Volkseigentum“ (Staatseigentum) 1989 wieder an Private zurückgegeben wurde. War das nicht temporäres Eigentum und ein Experiment aus dem man lernen könnte? Die nächste Frage ist deshalb ganz folgerichtig, Zitat:

„Ich meine, dass Besitzer von Großvermögen Teile ihres Reichtums periodisch an die Gemeinschaft zurückgeben sollten. Das passiert bereits durch die Erbschaftssteuer, die in den USA, Japan, Großbritannien, Deutschland und Frankreich bei sehr großen Vermögen erzeit um die 30 bis 50 Prozent liegt. In weiten Teilen des 20. Jahrhunderts wurden in den USA, Großbritannien und Japan bei großen Erbschaften sogar Steuersätze von 70 bis 80 Prozent veranschlagt. Und das hinderte die Wirtschaft keineswegs am Wachstum. Ganz im Gegenteil: Der Abbau von Ungleichheit und der Anstieg von Mobilität befeuerte im Verlaufe des 20 Jahrhunderts das Wirtschaftswachstum. Die Wirksamkeit einer Erbschaftssteuer hat allerdings ihre Grenzen, insbesondere in Gesellschaften mit hoher Lebenserwartung. Im 21. Jahrhundert sollten wir deshalb auch progressive Vermögenssteuern nutzen, um Macht- und Reichtumskonzentrationen zu begrenzen.“ [Auszug]

Gleich am Anfang ist von Besitz die Rede, Besitz von Großvermögen. Und das geht eben nicht. Denn die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (Besitz) ist eben nur möglich über die Sachen, die man tatsächlich hat: Land, das man selbst bewirtschaften kann, ein Haus, das man selbst bewohnt, usw.

10 Hektar Land kann ein Mensch nicht allein bewirtschaften und nicht zwei Häuser gleichzeitig bewohnen. Bei großen Mengen wird es also schwierig mit dem besitzen. Es sei denn, wir sprechen von Gemeinbesitz. Aber dieses Wort kommt bei Herrn Piketty nicht vor.

Abgesehen davon, ist und war schon immer temporärer Besitz ganz normal. Die Dorfmark (abgeleitet von Markgenossenschaft) war zum Beispiel auf dem Gebiet des heutigen Deutschland eine egalitäre Form der Bewirtschaftung von Grund und Boden über tausende von Jahren, eine Allmende auf Grundlage temporären Besitzes (und nicht temporären Eigentums). Und dann kamen „die Kriegführenden“ und die Tragik des Eigentums des Feudalismus und Kapitalismus. Ein Zeugnis dieser Zeit ist zum Beispiel heute noch der Name Dorfmark, ein Ortsteil der Stadt Bad Fallingbostel im Heidekreis in Niedersachsen. Seit dem Hochmittelalter gerieten alle Markgenossenschaften unter den Druck benachbarter Adliger, die ihre Soldaten schickten, um Land zu rauben. Und Raub bedeutet Privateigentum (lat. privatio – Beraubung).

Die nächste Frage war gemäß Ideologie der Eigentumsgesellschaft fast gesetzmäßig, Zitat:

„Nun, hier kommt es darauf an, über welchen Bereich man spricht. Bei natürlichen Ressourcen wie Gebirgen, Meeren oder fossilen Brennstoffen glaube ich nicht, dass vollständige Privatisierung eine gute Sache wäre. Hier brauchen wir öffentliche Regulierung. Und auch in vielen anderen Fällen ist öffentliches Eigentum – oder zumindest eine starke öffentliche Regulierung – sehr wünschenswert. Das gilt für Bildung, Gesundheit oder Verkehr. Bei Restaurants, Geschäften oder der Autoindustrie ist Privateigentum hingegen angemessener – wenn man voraussetzt, dass es entsprechende Arbeitnehmerrechte und Umverteilungen gibt. In vielen anderen Sektoren, entwa den Medien und der Kultur, müssen neue Formen der Machtverteilung und Organsisation, die die Mitbestimmung vieler Akteure berücksichtigen, hingegen erst noch erfunden werden.“ [Auszug]

Auf die Lüge von der „Tragik der Allmende“ lässt Herr Piketty sich lieber nicht ein. Ein Intellektueller, der etwas auf sich hält, möchte sich vielleicht nicht mit einer plumpen Verdrehung erwischen lassen. Jetzt, wo die neoliberale Überbeanspruchung der gestohlenen (privatisierten) Gemeingüter durch die Kapitalisten so deutlich zu Tage tritt, und daher die Tragik des Kapitalismus unübersehbar geworden ist, ist es gar keine gute Idee mehr, so ein dummes Argument noch zu benutzen.

Herr Piketty duckt sich deshalb lieber ab und zweifelt an, dass vollständige Privatisierung der natürlichen Ressourcen eine gute Sache wäre. Ist das erodierender Gehorsam gegenüber der herrschenden Eigentümerklasse? Vielleicht. Ein bisschen Sozialismus hier, ein bisschen da, aber doch wieder nicht zu viel… Ich verstehe auch die sozialen Zwänge eines Professors im Dienst. Und deshalb freue ich mich über die Antwort auf die Frage (Seite 61):

„Wie ließe sich dieses Programm umsetzen?“
…
„Ich wünsche mir, dass das letztendlich im Rahmen einer extrem weitreichenden Debatte umgesetzt wird, die sehr viel demokratischer sein sollte, als das, was wir derzeit erleben. Ich versuche einfach, auf Grundlage von bereits vollzogenen Experimenten, die manchmal in Vergessenheit geraten sind, Wege neu aufzuzeigen, um sehr viel weiter zu gehen. Und zwar in Richtung einer Überwindung des Kapitalismus.“ [Auszug]

Ich bedanke mich sehr bei Herrn Piketty für dieses Fazit und nehme seine Einladung zur „weitreichenden Debatte“ sehr gern an. Herr Piketty ist bis jetzt noch im Eigentum verhaftet. Aber das blieb Marx ja auch und dieses Experiment mit der „Diktatur des Proletariats“ ist deshalb gescheitert, weil eine Diktatur von Parteiführern niemals von Dauer sein kann. Ich sehe, dass Herr Piketty sich auf den Weg macht. Das ist die gute Messages aus dem Interview. Ob er ganz los lassen kann vom Eigentum? Ob er sich darum kümmert, dass die Menschheit noch bis vor „kurzem“ im Besitzrecht lebte und dafür egalitäre Strukturen entwickelte? Demokratie ist griechisch und heißt Volksherrschaft. Aber Demokratie und Eigentum, das ist eben nicht kompatibel. Hoffentlich können wir noch rechtzeitig, gemeinsam, mit sehr vielen Menschen darüber reden, wie wir durch Volksherrschaft und Besitzrecht, eine inhumane- zu einer humanen Gesellschaft transformieren können.

Zu den Kommentaren

Natürlich möchten Eigentümer nicht, dass ihr „umfassendes Besitz- Verfügungs- und Nutzungsrecht über Grund und Boden…“ usw. in irgend einer Weise eingeschränkt wird, so wie Professor Piketty es zum Beispiel andenkt. Eigentümer möchten frei sein in ihrem Recht auf Gewalt. Deshalb sind Ideologen des Neoliberalismus sofort zur Stelle, wenn es Kollegen gibt, die es wagen, aus ihrer Phalanx auszuscheren. Das hat Thomas Piketty gewagt. Auch wenn er den Rubikon noch nicht überquert hat, so hält er doch Ausschau nach einem Boot, um sich theoretisch, möglichst rechtzeitig, vor dem offensichtlichen Niedergang der Eigentümergesellschaften des 21. Jahrhunderts retten zu können. Die Kommentare seiner Kollegen, ab Seite 63 im Magazin, finde ich ermutigend. Denn sie lesen sich wie wohlmeinende Hinweise, an Professor Piketty gerichtet. Ich bin zwar nicht sicher, ob der folgende Kommentar so gemeint ist, aber Widerspruch befruchtet den Diskurs:

Professor Werner Plumpe:
„Denn soziale Ungleichheit mag in Hinsicht auf personelle Verteilungsstrukturen als ungerecht erscheinen; funkional erfüllt sie in einer modernen Wirtschaft hingegen wichtige Aufgaben. Schon Marx wusste, dass moderne Wirtschaften kapitalintensiv sind, also Bildung großer Kapitalmassen voraussetzen, begünstigen und zur Folge haben. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist funktional daher geradezu erwünscht; zum sozialen Problem wird sie allein, wenn mit ihr Armut verbunden ist, was aber keineswegs zwangsläufig der Fall sein muss. Im Gegenteil: In den fortgeschrittenen kapitalistischen Wirtschaften hat der sogenannte Fahrstuhleffekt trotz weiterhin bestehender sozialer Ungleichheit die Massenarmut weitgehend beseitigt. Auf den Zusammenhang von Ungleichheit und Wohlfahrtseffekten wies bereits John Maynard Keynes hin, als er die große soziale Ungleichheit der Zeit vor 1914 betrachtete: Ihre Rechtfertigung seien die seinerzeit hohen Investitionsquoten gewesen, also die Nutzung der Vermögen zur Vermehrung des Produktivkapitals. Der Zusammenhang von großer Vermögenskonzentration mit der Produktion von Massenwohlstand ist offensichtlich….
Ohne einschlägige Konzepte ist das Beklagen der sozialen Ungleichheit so wohlfeil wie letztlich wenig überzeugend.“ [Auszug]

Ja, soziale Ungleichheit ist toll. Aber nicht für alle. Herr Plumpe hat einen auf „die fortgeschrittenen kapitalistischen Wirtschaften“ begrenzten Blickwinkel. Er vergisst, dass Kapitalisten der „fortgeschrittenen Wirtschaften“ ihren Reichtum militärisch gesichert, aus den abhängigen Ländern pressen und der relative „Wohlstand“ der Lohnsklaven in den „fortgeschrittenen Wirtschaften“ nur jene Krümel sind, die von den Tischen der Reichen fallen, bei ihrer Ausraubung der Ressourcen und der Lohnsklaven abhängiger Länder, wofür der größte Räuber, das US-Imperium, den ganzen Planeten mit Krieg überzieht – um eben diesen „Fahrstuhleffekt“ militärisch sicher zu stellen. Den gleichen Fehler machte auch Keynes. Nämlich zu leugnen, dass Reichtum für Wenige, Gewalt gegen Massen bedeutet. Eine Selbstverständlichkeit, wenn man sich im Recht fühlt. Und darum geht es ja, um die Legitimation des Rechts auf Gewalt.

Professor Stefan Gosepath: meint, Meritokratie als Ideal zu vertreten, ist scheinheilig, denn es gäbe kein faires Wirtschaften und der Zusammenhang von Leistung und Einkommen kann nicht gerecht sein.

Dazu möchte ich sagen, dass Zweifel an der Messbarkeit von Leistung zu wecken natürlich Zweifel an jeder Form von Leistungsprinzip (Meritokratie) überhaupt weckt. Übrig bleibt letztlich nur noch eine offen eingestandene Privilegien-wirtschaft, was Kapitalismus ja letztendlich auch wirklich ist. Aber es geht eben darum, dies zu verschleiern. Herr Gosepath meldet Zweifel an, aber er geht nicht weiter, lässt sie im Raum stehen, als ob es keine Alternative zum Eigentum gibt und seine Lösung des Problems lautet daher, Zitat:

„Folglich kann der Zusammenhang von Leistung und Einkommen gar nicht gerecht sein. Und genau aus diesem Grund muss ein gerechter und sozialer Staat per Steuern von den Reichen zu den Armen umverteilen.“ [Auszug]

Das ist wieder die alte und nicht besonders originelle Idee. Und natürlich wird Leistung im Kapitalismus gemessen, z.B. bei Stücklohn, in Stückzahlen, bei Stundenlohn in Stunden usw. Und es wird innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen auch danach bezahlt. Aber, und darauf geht er nicht ein, ist die Gesellschaft in unzähligen Art und Weisen der Arbeitsteilung miteinander vernetzt und vor allem sind alle Menschen von anderen Menschen abhängig. Ein Professor könnte nicht lehren, wenn nicht für ihn unsichtbare Arbeiter für fließendes Wasser für Strom und Heizung und für Lebensmittel sorgen würden. Ein Chirurg könnte keine Operation durchführen, wenn nicht Putzfrauen den OP-Saal reinigen würden. Aber ein Professor bekommt das Vielfache des Lohnes der Arbeiter, die für sein soziales Wohl sorgen. Ein Chirurg bekommt das Vielfache des Lohnes einer Putzfrau als Gehalt. Warum? Weil ein Professor oder ein Chirurg eine lustige steuerfinanzierte Studentenzeit hatte?

Wer sich immer weiter in den Mikrokosmos der gegenseitigen Leistungen hinein begibt, verläuft sich in der Unendlichkeit und letztlich ist es selbst für einen Physiker nicht möglich das Eichmaß der Gerechtigkeit zu finden, welches Marx „Verschleiß von Hirn, Nerv und Muskel“ nannte. Weil es nicht möglich ist zu messen, was an Verschleiß von „Hirn, Nerv und Muskel“ für das Gemeinwesen anfällt, im Verhältnis zu privater Arbeit und im Verhältnis zu den körperlichen Unterschieden von Menschen.

Gerechtigkeit stellt sich deshalb nur ein, wenn wir aufhören zu messen und zu zählen und uns eingestehen: Was wir füreinander leisten, ist gleichwertig. Wo wir aufhören zu messen und zu zählen, wird Geld automatisch überflüssig. Gehen wir in die Geschichte, finden wir Gesellschaften, die kein Geld kannten. Auf welcher Basis haben diese Gesellschaften funktioniert? Die Antwort ist einfach: Auf der Basis von freiwilliger Arbeit in einem Gemeinwesen Gleicher, ungefähr so, wie wir in der Familie freiwillig und unentgeltlich für unsere nächsten Angehörigen arbeiten. Natürlich hat jeder Hauspascha seine Schwierigkeiten mit dieser Vorstellung. Und genau so ist es in der Gesellschaft auch. Wie im Kleinen so im Großen.

Gerechtigkeit bedeutet doch nur, dass jedes Mitglied einer Gesellschaft sich an der Arbeit im Gemeinwesen beteiligt und dafür von der Gemeinschaft versorgt wird. Wer aber im Eigentum verhaftet bleibt und eine Meritokratie andenkt, kommt immer wieder in den Dschungel der unendlich mannigfaltig vernetzten Leistungen von Menschen füreinander und an die Unmöglichkeit, diese gerecht zu messen und zu zählen. Da stimme ich Herrn Gosepath zu. Weil er im Eigentumsrecht bleibt, empfiehlt er die Umverteilung durch Steuern, um die schlimmsten inhumanen Auswirkungen des Kapitalismus zu lindern. Das erinnert mich irgendwie an Palliativmedizin. Ob es wohl befriedigend ist, diese Rolle in einer inhumanen Gesellschaft zu spielen?

Herr Welsche macht sich Sorgen um Solidarbeziehungen innerhalb des Kleinbürgertums und die Solidarität der Kleinbürger (Kleineigentümer) untereinander. Aber das ist immer noch die Minderheit der Gesellschaft. Die Mehrheit bilden die Lohnabhängigen und daher die Eigentumslosen. Konkurrenz gibt es auch unter Lohnabhängigen, auf dem Arbeitsmarkt. Aber die Existenz von Gewerkschaften scheinen mir Ausdruck einer funktionierenden Solidargemeinschaft zu sein. Das hat Herr Welsche in seinem Kommentar völlig beiseite gelassen, was daran liegt, dass auch Herr Piketty sich mit seiner Theorie an die Klasse des Kleinbürgertums wendet, und nicht an die Klasse der Lohnabhängigen.

Über dies scheinen Besitz und Eigentum auch für Herrn Welsche nur zwei Wörter für den selben Inhalt zu sein. Ich komme noch einmal auf den Begriff „Besitz“ zurück, den ich in einem alten Wörterbuch am besten erklärt gefunden habe:

„Besitz, die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache…, im Unterschied zum Eigentum als der rechtl. Zuordnung >Wer hat die Sache?< ist deshalb die Frage nach dem B., >Wem gehört sie?< die nach dem Eigentum. B. und Eigentum fallen oft zusammen. Eigentum kann ohne B. und B. ohne Eigentum existieren.“ [Brockhaus, 18. Auflage]

Wer hat die Sache und wem gehört sie? Das ist die entscheidende Frage. Arbeiter in einem Unternehmen haben die Maschinen, nämlich in Gebrauch und besitzen sie temporär; aber dem Eigentümer gehören sie. Verfolgen wir die Kausalkette weiter, kommen wir zu der Frage: Wer gebraucht die Produktion, für wen? Herr Welsche stellt die Frage, „wie es in einem Markt gelingt, dass sich seine Akteure als Konkurrenten und zugleich als Mitglieder einer Solidargemeinschaft anerkennen.“ Das lässt sich leicht klären, wenn wir verstehen, dass ein Markt ein Ort des Mangels ist und Eigentum Mangel voraussetzt. Deshalb ist „Über“produktion das größte Problem für den Kapitalismus und natürlich auch für Kleinbürger. Aber der größte Segen für die Lohnabhängigen. Warenhandel (Waren sind Eigentum) ist ohne Mangel gar nicht möglich. Deswegen ist die künstliche Mangelerzeugung ganz normal im Kapitalismus, durch vielerlei Methoden.

In einer Gesellschaft ohne Mangel wäre der Markt kaputt (oh weh) und Produkte könnten nur noch unentgeltlich verteilt werden. Dann wären alle Kleinbürger pleite, aber in einer Gesellschaft ohne Geld sind alle pleite und alle reich. Welchen Grund sollte es geben, dies nicht zu mögen? Nur so funktioniert eine Solidargemeinschaft wirklich. Also entweder Markt oder Solidargemeinschaft. Beides geht nicht.

„Mitbestimmungsrechte“ haben ihre Grenzen, wo Entscheidungsrechte der Eigentümer Grenzen setzen. Dieser Kritik von Herrn Welsche an der Theorie von Herrn Piketty stimme ich zu. Dann führt Herr Welsche zwei weitere Begriffe in diesen Diskurs: „gemeinschaftliches Eigentum“, und „öffentliches Eigentum“. Worin besteht der Unterschied? Die gleiche Frage stellt sich bei der Betrachtung des „Experimentes“ DDR. Was war der Unterschied zwischen Staatseigentum und Volkseigentum? Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Jeder Versuch, eine Lösung anzudenken, ohne Gemeinbesitz anzudenken und ohne eine radikal demokratische Struktur der Gesellschaft anzudenken, mündet in die Gedanken zurück, die Anstoß gaben, darüber nachzudenken. Oder in eine Diktatur von Parteiführern.

Leserbrief an das Magazin:
4 Professoren machen Reformvorschläge und denken gemeinsam im Kreis, aus dem sie nicht heraus finden, weil sie am Eigentum kleben und deshalb keine Idee haben, wie eine inhumane Gesellschaft in eine humane verwandelt werden könnte. Professor Piketty geht aber einen halben Schritt, und fordert „temporäres Eigentum“. Warum nicht ganz und gar, das Eigentumsrecht in einer Verfassung durch Besitzrecht ersetzen?

Holger Thurow-N.

Zur philosophischen Entwicklung eines modernen “Besitzrechts”