Antwort auf den Beitrag „Konzept: Vorschlagswesen + Punktevergabe“ (von Hans-Werner Kalis)

Antwort auf den Beitrag „Konzept: Vorschlagswesen + Punktevergabe“ (von Hans-Werner Kalis)

siehe hier: https://radicaldemocrat.news/2025/04/13/konzept-vorschlagswesen-punktevergabe/

Hans-Werner kritisiert Angstmacherei, Demokratiemangel und Geringschätzung des Volkes durch die Regierenden, und meint, dass nur das Abwählen von CDU-SPD-GRÜNE-LINKE, und die Wahl einer anderen der über 30 Parteien helfen würde, oder die Gründung einer neuen Partei, andernfalls sich gar nichts ändern würde.

Zu Demonstrationen resümiert er, dass „bisher fast alle Demonstrationen der letzten 30 Jahre“ weder Erfolg gehabt haben, noch wären Politiker freiwillig aus dem Amt zurückgetreten oder es hätten Neuwahlen stattgefunden. Er meint, dass Politiker erst reagieren, wenn die ernste Gefahr besteht, dass sie nicht mehr gewählt werden. Das wäre der Grund, warum Hans-Werner „allen und einigen Gruppen“ seine Konzeptvorschläge sendet. Er möchte ein gemeinsames Handeln aller Demokraten um die Verantwortlichen mit ihrer Doppelmoral aus den Ämtern abwählen zu können und schlägt dafür vor, dass sich alle auf eine Partei einigen oder eine neue Partei gegründet wird.

Dazu lässt sich folgendes sagen: Demokraten müssen sich erst einmal treffen, um gemeinsames Handeln zu verabreden. Das ist die erste Voraussetzung, um Macht zu generieren, denn Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, selbstbestimmt zu handeln und sich mit anderen Menschen zusammen zu schließen. Demonstrationen sind eben genau dafür nützlich und wenn Hans-Werner resümiert, dass Demonstrationen „in den letzten 30 Jahren keinen Erfolg gehabt“ hätten wirft er die Frage auf, was für eine Art von Erfolg er denn erwartet hat. Dass Politiker eines autoritären Repräsentationssystems den Willen des Volkes umsetzen? Der Nutzen von Demonstrationen besteht nicht in Illusionen, sondern man lernt auf Demonstrationen politisch Interessierte kennen, vor allem die Organisatoren, tauscht Kontaktdaten aus, und erweitert sein Netzwerk, um freie Debattenräume organisieren zu können, ohne eine Inhaltskontrolle durch steuerfinanzierte und deshalb verfassungsfeindliche Zensur-NGOs, die durch die machthabenden Politiker initiiert werden. Ist der Widerstand gegen menschenfeindliche Regierungspolitik in den letzten 30 Jahren nicht erheblich gewachsen? Demonstrationenkönnen dabei helfen sich zu vereinigen und Macht aufzubauen.

Der Text von Hans Werner deutet in ironischer Art, durch angeblich „billige Parolen“ die Problemsicht der AfD-Führungen an und wirkt damit wie Parteienwerbung für die AfD. Daraus ergibt sich die Frage: möchte Hans-Werner, dass sich alle auf die AfD einigen?

Dazu lässt sich folgendes sagen: Die AfD zu wählen ist ebenso wenig eine Lösung unseres Grundproblems, wie die Wahl der CDU/CSU oder einer der Ampel-Parteien. Warum? Was ist unser Grundproblem?

Unser Grundproblem ist die Bürger-Entmündigung.

Uns wird die staatsbürgerliche Souveränität vorenthalten, obwohl in Artikel 20 (Abs. 2) des Grundgesetzes festgelegt ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das entmündigende Repräsentationssystem, so wie es mit dem Freien Mandat errichtet wurde, widerspricht diesem Artikel, denn alle Staatsgewalt geht in einem illegitim praktizierten Machtgefüge von den Repräsentanten und den Regierungen aus und keineswegs „vom Volke“. Wir sind als Bürger von der Gesetzgebung ausgeschlossen und daher gezwungen, uns einer Verfassung zu unterwerfen die wir nicht mitgestalten und -beschließen durften. Wir sind als Bürger gezwungen uns Gesetzen zu unterwerfen, die wir nicht mitgestalten und -beschließen dürfen. Wir dürfen als Bürger nur unsere Stimmen alle 4 Jahre abgeben, an Vertreter (Abgeordnete), die laut Artikel 38 des Grundgesetzes gar nicht an Aufträge und Weisungen souveräner Staatsbürger gebunden sind (freies Mandat), sondern nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Was ist das Gewissen? Das Gewissen ist eine reine Kostenfrage! DAS IST ILLEGITIM!

Deshalb ist das Repräsentationssystem der sogenannten „Repräsentativen „Demokratie““ ein Herrschaftssystem zur Sicherung der Macht der reichsten Eigentümer und die Politiker sind nur ihr Personal, welches gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes nur erfordert, zu berechnen, was das Gewissen der Abgeordneten kostet, um sich ihre Interessen kaufen zu können. DAS IST ILLEGITIM!

Ist die AfD eine Alternative dazu?

Artikel 38 des Grundgesetzes ist nicht die einzige Sicherung für die Wahrung der Undemokratie, die für die Herrschaft der reichsten Eigentümer nötig ist. Das Parteiengesetz schreibt in § 11, Absatz 3 die zentralistische Herrschaft der Parteivorstände vor, Zitat:

„(3) Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. (…).“

Das Durchregieren in einer Richtung von Oben (den Vorständen) nach Unten (den Mitgliedern) und damit die Ohnmacht der Mitglieder ist also schon im Parteiengesetz wie die Vorschrift für eine einseitige Diodenschaltung angelegt. Eine gleichberechtigte Verteilung der Macht (Demokratie) ist daher gesetzlich ausgeschlossen und die grundlegende Anlage einer Diktatur schon im Parteiengesetz festgelegt. Parteien, in denen anfangs trotzdem Wert auf höchstmögliche innerparteiliche Demokratie gelegt wird, scheitern in der Regel mit der Wahl von Abgeordneten aus ihren Reihen in Parlamente, weil Abgeordnete im gleichen Moment ihrer Wahl natürlich gemäß Artikel 38 GG auch von ihren Parteiprogrammen entbunden sind. Was wäre denn nun wirklich eine Alternative?

Eine wirkliche Alternative erfordert, die beiden neuralgischen Punkte, das „Freie Mandat“ und das Eigentumsrecht radikal zu ändern. Erst dadurch wird der Weg frei, für: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Die Macht in Repräsentationssystemen wird nicht von Parteiprogrammen bestimmt, sondern durch: die Bezahlung. Dadurch entsteht ein politisches Klima der Korruption, das den reichsten Eigentümern Tür und Tor öffnet, ihre finanzielle Macht in politische Macht umzuwandeln. Und dies geschieht regelmäßig überall, aber vor allem in den korrumpierten Medien und in den Lobbys der Parlamente. Diese verrechtlichte Korruption ist auch bekannt unter der Bezeichnung „5. Gewalt des Staates“ (Lobbyismus). Möchte die AfD das vielleicht ändern? Möchte irgend eine andere Partei das vielleicht ändern? Keineswegs, sondern eher im Gegenteil!

Die korrumpierten Parteiführungen der AfD stehen vor allem für eine national-konservative Orientierung und ergießen sich in ihrer Wahlwerbung in hochgradig populistischer Art auf die Zuwanderungspolitik der bisherigen Regierungen, die durch ihre politische Ausweglosigkeit die sozialen Gegensätze immer weiter zuspitzen, weil sie innenpolitisch im Rahmen des Lohnsklavensystems des Eigentumsrechts, und außenpolitisch im Rahmen der Räuberpolitik als Vasall des US-Imperiums, eine Politik für die reichsten Privat-Eigentümer (Oligarchen), vordringlich für US-Oligarchen betreiben, die die sozialen Gegensätze ganz logischerweise immer weiter zuspitzen müssen. Innenpolitisch durch die aus dem Eigentumsrecht resultierende Verelendungspolitik und außenpolitisch durch die Kriegspolitik der westlichen Räuberallianz, die natürlich zu Massenfluchtbewegungen führen muss. Möchte die AfD das ändern? Selbst wenn Parteiführungen das versprechen würden, wir wissen doch alle: Wahlversprechen sind in aller Regel verrechtlichter Wahlbetrug. Wir können Herrn Merz in dieser Hinsicht wirklich dankbar sein für seinen mit äußerster Frechheit und Arroganz vorgetragenen Bruch seiner Wahlversprechen, damit alle Illusionen in dieses betrügerische Repräsentationssystem zerbröseln, wie Sandburgen mit jeder neuen Wahlwelle.

Um die Massenfluchtbewegungen zu beenden müssten die Raub- und Eroberungskriege gegen die Völker beendet werden, die dort wohnen wo die strategischen Welt-Reserven der Hauptenergieträger und Rohstoffe lagern. Daran gemessen, zeugen die ironischen Einlassungen von Hans-Werner über die Palästinenser, an denen gerade ein Völkermord verübt wird und für den die führenden Verbrecher eine Begründung geschaffen haben; sowie seine Einlassungen über den Islam, davon, dass Hans-Werner gar keine Ahnung davon hat, dass die Kriege im Nahen Osten etwas mit den US-amerikanischen Öl-Interessen zu tun haben, weil im Nahen Osten strategische Welt-Ölreserven lagern, für dessen Zugriff die USA den Staat Israel brauchen, nicht nur um das Öl zu stehlen, sondern primär deshalb, weil Herrschaft über die strategischen Welt-Öl- und Rohstoffreserven Weltherrschaft bedeutet.

Hat die AfD vielleicht vor, diesen Weg, der letztlich außenpolitisch in den Weltkrieg und innenpolitisch in eine Diktatur führen muss, zu beenden? Das Parteiprogramm der AfD ist öffentlich zugänglich und jeder kann sich davon überzeugen, dass es sich keineswegs um eine Alternative sondern vielmehr um ein Programm für Karrieristen handelt, die gar nicht anders könnten als mit ihrer Andienung an die reichsten Eigentümer Karriere zu machen. Genau das hat Alis Weidel mit ihrer politischen Zuneigung zu Elon Musk schon bestätigt.

Regierungen der westlichen Repräsentationssysteme sind vom Geld der Banken abhängig und müssen Kredite aufnehmen. Die Banken wiederum sind vom IWF abhängig und den entscheidenden Einfluss im IWF hat das US-Imperium. Die Bürger müssen zwar die Regierungen mit ihren Steuern bezahlen, aber sie sind durch das „Freie Mandat“ der Repräsentationssysteme entmündigt und haben überhaupt keine Chance, sich an der Gesetzgebung als freie Staatsbürger zu beteiligen. Das nennt man Zwangsherrschaft und davon möchte Alis Weidel, möchte die AfD uns keineswegs befreien.

Nun hat Hans-Werner nicht direkt, sondern nur indirekt dazu aufgefordert die AfD zu wählen, oder, so schreibt er, es müsse eine neue Partei gegründet werden. Aber dieses korrupte Parteiensystem hat doch sein Assimilationsvermögen gegenüber „neuen“ Parteien schon bestens unter Beweis gestellt. Das „Freie Mandat“ in Artikel 38 des Grundgesetzes sichert diese Assimilation einfach ab. Dennoch wäre es denkbar, eine Partei zu gründen, die eine wirkliche Alternative anstrebt. Diese müsste allerdings das Ziel formulieren, das freie Mandat (in Artikel 38 GG) durch das imperative Mandat (Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen der Staatsbürger gebunden) zu ersetzen, und das Eigentumsrecht (in Artikel 14 GG) dem Wohle der Allgemeinheit zu unterstellen, sodass die Voraussetzungen für ein modernes Besitzrecht entstehen können, um die Menschenrechte in der Verfassung verankern zu können. Hat die AfD das vor? Welche Partei hat diese Punkte in ihrem Programm? Die Gründer einer Partei also, die tatsächlich eine Alternative im Sinne der Erfüllung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wäre, dürfte wohl, auch in Anbetracht der spitzfindigen Advokaten der gegenwärtigen Machthaber, mit allerlei Gegenmaßnahmen zu rechnen haben. Damit kann man wohl kaum Karriere machen.

Dieses Repräsentationssystem mit dem netten Namen „Repräsentative „Demokratie““ ist leider unrettbar verloren und eine wirkliche Alternative kann nur ein „Imperatives Mandat“ (Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen der Staatsbürger gebunden) in Kombination mit radikalen gesetzlichen Eingriffen ins Eigentumsrecht erbringen. Anders ist eine Alternative gar nicht möglich. Im Ergebnis hätten wir eine wirkliche Volksherrschaft (Demokratie), die ihren Namen verdient. Wir benötigen also eine Verfassungsrevolution auf Basis der gültigen Verfassung (Artikel 146 des Grundgesetzes), Zitat:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Hans-Werner möchte „echte Demokratie“, hat aber offensichtlich keine Vorstellung davon, wie die Staatsbürger an die Macht kommen. Aber da können wir ihn gut beraten, denn mit diesem Thema haben wir uns schon ausgiebig befasst. Siehe dazu den Artikel „Wie kommen die Staatsbürger an die Macht?“

Wie kommen die Staatsbürger an die Medien-Macht?

Holger Thurow-N.

Was ist Radikaldemokratie?

Wegen neuer Erkenntnisse aus dem „Bürgerratschlag in Hamburg“ über die Begriffe „Föderation“ und „Konföderation“, wurde eine Aktualisierung unserer Staatstheorie erforderlich.