[Der Aufstand 47/24, Seite 6]
Pressemitteilung zum Verfahren Michael Ballweg: Siebter Verhandlungstag enthüllt gravierende Widersprüche
Stuttgart, 19. November 2024 – Der siebte Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart offenbarte zentrale Widersprüche in den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Ein Zeuge des Finanzamts Stuttgart I, zuständig für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, erklärte, dass Bargeldeinzahlungen pauschal als umsatzsteuerpflichtige Umsatzerlöse eingestuft wurden, obwohl die Herkunft der Gelder nicht ermittelt wurde. Gleichzeitig stuft die Staatsanwaltschaft dieselben Einzahlungen als Schenkungen ein und konstruiert daraus den Vorwurf des Betrugs. Diese widersprüchlichen Positionen werfen erhebliche Zweifel an der Konsistenz und Schlüssigkeit der Anklage auf.
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