[Der Aufstand 19/24, Seite 10]
Wir müssen immer zusammenhalten!
In diese Strategie fasste der Vorsitzende des Palästinensischen Rates in Berlin am 1. Mai 2024 im Treptower Park die Essens seiner Rede zusammen. Er hat Familienmitglieder in Gaza verloren. Sie waren 24 und 25 Jahre alt. Auszug aus seiner Rede, Zitat:
„(…) Alleine in Europa gabs eine Statistik letzte Woche, über 16.000 Demos für Palästina, für Frieden, für das Stoppen des Krieges. Und dann werden wir auf der Straße bestraft von der Polizei, das kommt ja noch dazu. Über 34.000 wurden getötet, durch Raketen, durch Bombardieren, davon über 18.000 Kinder. Ich mag diese Zahlen nicht immer erwähnen, das sind keine Zahlen, das sind Menschen, das waren Menschen. Das könnte auch hier passieren, was ich natürlich Deutschland nicht wünsche, weil Deutschland liegt mir am Herzen. Ich bin eventuell ab und zu mehr Deutsch als Palästinensisch, und das ist auch mein Recht und deswegen nehme ich mir das Recht, das zu kritisieren, was die deutsche Regierung sich momentan erlaubt, was die deutschen Politiker sich momentan erlauben [Beifall]. Ich weiß nicht woher sich diese Regierung das Recht nimmt? Mein Vorredner hat gerade erzählt von Verarmung der Gesellschaft. Die Regierung hat Geld. Sie machen Milliarden über Milliarden durch unsere Steuergelder. Aber was machen sie mit diesen Milliarden? Die schicken das in den Krieg. (…)“
Eine Frage war im weiteren:
„Warum verhalten sich die Politiker so?“
Die Antwort hatte er eigentlich schon in seine Rede eingebaut, indem er die Rolle der Karriere ansprach. Was ist das für eine Art von Karriere? Vielleicht sollte man das im Nachhinein noch einmal verdeutlichen.
Korruption ist die Daseinsweise des Repräsentativsystems.
Für diese Feststellung ist die Definition des Hegemons höchst selbst, sehr interessant, Zitat aus Wikipedia zum Begriff „Korruption“:
„Korruption (von lateinisch corruptio: ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt, wenn im Rahmen einer öffentlichen, privaten, wirtschaftlichen oder politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen. Auftreten kann sie z. B. bei Genehmigungen, Posten- oder Auftragsvergaben, Verträgen oder gesellschaftspolitischen Handlungen. Der Missbrauch besteht darin, Vorteile zu erlangen oder zu gewähren, auf die keine Ansprüche bestehen. Korruption hat vielfache negative Auswirkungen, sowohl finanzielle als auch immaterielle, etwa einen Machtverlust der allgemeinen Bevölkerung gegenüber wenigen mächtigen oder reichen Akteuren und damit einen Mangel an Fairness, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Korruption am 04.05.2024)
Dieser Missbrauch, diese Brutstätte der Unmoral, die über Leichen geht, ist in Artikel 38 des Grundgesetzes verrechtlicht.
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
In diesem Artikel steht die Antwort auf die Frage: „Ich weiß nicht woher sich diese Regierung das Recht nimmt?“ Natürlich enthalten die Verfassungen der anderen Räuberstaaten des „Wertewestens“ dem entsprechende Artikel, um prinzipiell das Volk von der Gesetzgebung auszuschließen und prinzipiell die Macht in die Hände der reichsten Oligarchen zu legen.
Das Prinzip heißt: die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen des Volkes, dass sie gewählt hat, und das sie vertreten sollen, nicht gebunden. Dieses Prinzip nennt sich „Freies Mandat“.
Die Abgeordneten sind an vielfältige Abhängigkeiten der reichsten Eigentümer dieses Planeten, und zwar vordergründig an den Willen US-amerikanischer Oligarchen gebunden. Wenn sie Steuermilliarden in den Krieg schicken, dann tun sie das als Vertreter der Oligarchen der Rüstungsindustrie. Wenn sie Steuermilliarden in eine Pandemie schicken, dann tun sie das als Vertreter der Oligarchen der Pharmaindustrie. Sie sind nämlich an Aufträge und Weisungen der reichsten Oligarchen gebunden und deswegen heißt diese Machtkonstellation: Oligarchie. Diese reichsten Eigentümer haben mit ihrer finanziellen Macht einen gigantischen Lügen- und Betrugsapparat aufgebaut und damit bestimmen sie, wer Karriere macht und wer nicht. Die Politiker sind entweder ihr Personal oder sie erleiden einen Karriereknick, dessen Bandbreitenvielfalt von Bestechung bis Mord reicht. Die reichsten Oligarchen dieses Planeten sitzen in den USA und haben mit dieser Machtkonstellation ein weltweites Räuber und Banditensystem errichtet, mit dem sie sich die Politik kaufen können, die sie für ihr privilegiertes Dasein brauchen. Dort, wo Politik für sie nicht käuflich ist, bringen sie ihre Schakale zum Einsatz und wenn die versagen, schicken sie ihr Militär. Dabei produzieren sie Kriegsverbrecher in ganz besonders schweren Fällen, am laufenden Band: in Israel, in der Ukraine und überall dort, wo sie ihre Raubzüge planen und durchführen lassen.
Im Umfeld der Kundgebungen der „Freie Linke Berlin“ waren auch solche in Form von Plakaten zu sehen.
Die Massenmanipulation durch die System-Medien ist einfach nicht wirksam genug, um das Selbstdenken von Menschen ganz abzutöten. Das medial herrschende Staatsprinzip ist die Lüge. Und trotzdem gelingt es nicht, alle an der Nase herum zu führen. So ist zu beobachten, dass die Fassade der sogenannten „repräsentativen Demokratie“ immer mehr bröckelt. Proportional dazu wächst natürlich die gewalttätige Repression durch die Exekutive.
Die Wahrheit ist nicht durch Schlagstöcke, Bomben und Raketen aufzuhalten. Forderungen nach echter Demokratie und Volkssouveränität sickern so langsam in die Windungen, auch der „Linken“. Das ist eine Wahrnehmung, die mich neben dem Sonnenschein an diesem 1. Mai 2024 im Treptower Park ebenfalls erwärmt hat. Im Grunde ist es einfach. Es geht nur darum, Artikel 20 des Grundgesetzes zu erfüllen, Zitat:
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Hervorhebung von mir)“
Das lässt sich natürlich nur umsetzen, wenn die Aufträge und Weisungen des jeweils zuständigen Staatsvolkes die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt bilden.
Das ist Radikaldemokratie.
Und wenn der Vorsitzende des Palästinensischen Rates in Berlin sagt, dass wir immer zusammenhalten müssen, dann trifft er damit genau die Strategie, die das herrschende Machtsystem ins Wanken bringen kann.
Es ist also nötig, dass sich alle Gruppierungen der APO (außerparlamentarische Opposition), die humanistische Zielvorstellungen verfolgen, sich miteinander verbünden.
Und immer dort, wo der Verfassungsschutz warnt und sagt: „Mit Denen nicht!“ Dann:
Mit Denen gerade!
Holger Thurow-N.
