[Der Aufstand 12/24, Seite 8]
Podcast, Stimme: OmegaMachtmissbrauch ist in einem Repräsentativsystem ganz normal
Genau diese Aussage, die auf den Punkt bringt was die Meisten schon erahnen und worauf Rechtsanwalt Ralf Ludwig in seinem Artikel hinwies, würde Frau Faeser gern verbieten und mit Strafe belegen. Es geht niemals um die Delegitimation eines Staates, sondern um die Delegitimation von Machtmissbrauch in einem als demokratisch deklarierten Staat, in dem das Demokratieprinzip „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ in Deutschland im Grundgesetz in Artikel 20 gesetzlich verankert ist.
Diese Delegitimation ist legitim und notwendig, wenn sich Regierungen des Repräsentativsystems für ihren Machtmissbrauch auf Demokratie (Volksherrschaft) berufen, auf das Demokratieprinzip berufen, auf die Gewaltenteilung berufen, wenn sie ihren Machtmissbrauch hinter all diesen schönen Worten verstecken, weil sie den Gewaltapparat des Staates für ihre Ideologie missbrauchen und damit die Macht, die ihnen das entmündigte Wahl-Volk in gutem Glauben anvertraut hat, missbrauchen um es für geopolitische Interessen des US-Imperiums zu betrügen und nicht Schaden vom deutschen Volk abwenden sondern im Gegenteil, den Schaden in vorauseilendem Gehorsam herbei regieren.
Wir stehen jetzt mit den Planungen deutscher Militärs, die offensichtlich Befehlen aus dem Pentagon gehorchen, unmittelbar vor dem Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland. Selbstverständlich werden die russischen Militärs durch den Einsatz ferngelenkter und schwer abzufangender Marschflugkörper mit großer Reichweite dazu gezwungen sein, vorbeugende Gegenmaßnahmen zu treffen und das bedeutet, diese Waffen zu zerstören bevor sie die Einsatzgebiete erreichen. Der Auftrag an das russische Militär von der russischen Regierung wird sehr wahrscheinlich lauten, und nüchtern Denkende wissen das ganz genau, den notwendigen Einsatz militärischer Gegenmittel sicherzustellen. Was bedeutet auf militärisch: „sicherstellen“?
Das bedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass diese Waffen auf Transportwegen auf dem Boden der Nato aufgespürt und zerstört werden, oder um versteckten Transporten zuvorzukommen kann sogar niemand ausschließen, dass ein russischer Abwehrschlag gegen Produktionsstätten stattfinden könnte. Die Aufdeckung der Pläne deutscher Generäle zur Zerstörung der Krimbrücke rückt überdies Russland in das Licht einer Abwehrlegitimation, sodass es wohl nicht besonders glaubwürdig aussehen würde, diese propagandistisch in eine Aggression zu drehen. Von der Krimbrücke kann man weder behaupten, dass sie ein ehemaliges Territorium der Ukraine ist, noch dass sie ein militärisches Objekt ist. Raketentreffer auf und an der Brücke bedeuten zudem die Inkaufnahme des Todes zahlreicher Zivilisten.
Weitere Vorbereitungen also, das umzusetzen was die Generäle besprochen haben, bedeutet, dass der offizielle Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland unabwendbar wird. Damit hätten die Generäle der aggressiven Falken in der US-Regierung endlich den Kriegsgrund, den sie schon lange ungeduldig herbeisehnen, um die Weltherrschaft ihres Imperiums, die ins Wanken geraten ist, durch einen großen Krieg in Europa wieder zu festigen.
Ihre altbewährte und beste Methode, Deutschland in den Krieg gegen Russland zu hetzen, ist hierzulande seit dem prahlerischen „Strategie“-Vortrag von G. Friedman im Jahre 2015, allzu bekannt. Man kann also nicht mehr sagen, dass die dafür verantwortlichen Repräsentanten der deutschen Regierung nicht Bescheid wissen. Sie wissen was sie tun. Und natürlich wird das von ihnen betrogene Wahl-Volk nicht vergessen was sie getan haben. Denn sie behandeln mit ihrem politischen Handeln im Interesse des US-Imperiums das deutsche Grundgesetz wie einen Lappen, mit dem man den Dreck vom Boden aufwischt. Es ist also nicht einfach nur legitim, die Repräsentanten zu delegitimieren, die sich kriegsschuldig machen, sondern geradezu staatsbürgerliche Pflicht eines jeden entmündigten deutschen Bürgers. Wer die Parteien dieser Repräsentanten wählt, wählt Krieg. Und wer den Krieg wählt, wählt seinen eigenen Untergang.
In ihrem Macht-Saus-und-Braus vergessen diese Repräsentanten in der Sonne ihrer Medien immer wieder alle Vorsicht und verplappern sich in zunehmendem Maße, weil sie sich so sehr an ihren Machtmissbrauch gewöhnt haben, dass sie gar nicht merken wenn sie sich selbst verraten. Inzwischen steigert sich Regierungspropaganda bis in die letzten Lokal-Winkel ihrer Medien zu einer einzigen Propaganda-Lawine. Es ist nicht mehr möglich dem ideologischen Rot-Grün-Gelb-Licht von Antirechts- und Klimawandelideologie zu entgehen, völlig egal, ob man Fernsehen, Radio oder Internetbrowser einschaltet, man wird sofort bestrahlt. Meistens und vordergründig mit Hetze gegen Russland, dann mit Hetze gegen Regierungskritiker die „als „Kampf gegen Rechts“ daherkommt, dann mit moralischer Selbstbeweihräucherung gegen Rassismus, gegen Antisemitismus usw., in einer so maßlosen Selbstherrlichkeit gesteigerter Entmündigungs-Propaganda, die auf den Punkt gebracht folgendes ausstrahlt: „Lasst das Selbstdenken sein, das machen wir für euch!“
Repräsentanten aus dem vornehmlich grünen Spektrum, haben den Schwulen und Lesben die Regenbogen-Idee geklaut und missbrauchen sie für ihre Politkarriere im Dienste des US-Imperiums. Ja, natürlich brauchen Militärs auch die schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen, denn die können auch schießen. Generäle zählen ihr potentielles Personal, und selbstverständlich ist es nicht unerheblich wenn der „queere“ Bevölkerungsanteil bei den bevorstehenden Feldzügen begeistert mitmacht. Mit Speck fängt man Mäuse und dieses ganze „queere“ Propagandagehampel ist ganz und gar nicht lächerlich, sondern zielt genau auf das Kalkül der Personalstärke in den Nato-Armeen ab. „Etwa 7 Prozent identifizieren sich in Deutschland persönlich als Teil der LGBQ+ Community.“ (siehe statista.com). Der Personalbestand der Bundeswehr wird bei statista.com (siehe hier) für 2023 mit der Zahl 181.807 ausgewiesen. 7 Prozent von dieser Zahl ergibt 12.726 Soldaten und Soldatinnen. Die Regenbogenpropaganda ergibt also ein Plus von einer zusätzlichen Division, die gegen Russland aufgestellt werden kann. So und nicht anders denken Militärstrategen im Hintergrund. Während Schwule und Lesben jetzt ihren Glauben feiern können, endlich von der Regierung gemocht zu werden, rechnen Militärs schon ihre zukünftigen Einsatzmöglichkeiten aus. „Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Frontsoldaten in der Ostukraine betrage vier Stunden, sagte ein US-amerikanischer Marinesoldat.“ (siehe businessinsider.de).
Natürlich kann eine heuchlerische Regierungspropaganda den Selbstverrat nicht ausschließen und deswegen hat es schon was kabarettistisches, wenn ein Repräsentant Armin Laschet von der CDU bei Maischberger am 13. März folgendes ausplaudert, Zitat:
„Was bei SPD theoretisch, bei Grünen und FDP sicher möglich sein könnte“, kommentierte Laschet. Dann könnte die AfD plötzlich eine Mehrheit haben und jemand wie Höcke Ministerpräsident werden. „Dann ernennt er und seine Regierung Staatsanwälte, Richter, hat über die Medienaufsicht Kontrolle, ist mit dem Innenminister zusammen Chef der Polizei“, zählte Laschet auf. Die Botschaft laute: „Sie sollten an keiner Regierung beteiligt werden.“ (siehe hier, auf web.de)
Ja, das ist die Normalität des Betruges des Repräsentativsystems, die er ausgebreitet hat. Vielen Dank dafür, Herr Laschet, gut gesprochen. Und vielen Dank für die Dokumentation auf web.de.
Was hat denn Herr Laschet da eigentlich gesagt? Die Exekutive ernennt die Judikative und kontrolliert die Medien. Die Exekutive – und das ist was Frau Faeser mit ihrer „Kompetenzerweiterung“ meint – veranlasst die Legislative zur Gesetzgebung nach ihrem Repressionsbedarf. Die „Corona-Maßnahmen“ haben uns direkt vor Augen geführt, dass die Legislative von der Exekutive bei Bedarf temporär deaktiviert werden kann. Was hat das noch mit Gewaltenteilung zu tun? Überhauptnichts! Da ist nichts mehr übrig von einem Demokratieprinzip.
Der Demokratiebetrug ist so offensichtlich, dass normal denkende Bürger davon schon angesprungen werden, auch wenn sie nach einem harten Arbeitstag gar keine Zeit mehr haben, sich um Politik Gedanken zu machen. Aber die Offensichtlichkeit der Verstöße gegen demokratische Grundregeln um überhaupt die Verwendung des Wortes „Demokratie“ im Sprachgebrauch zu legitimieren, sind einfach zu offensichtlich, zu alltäglich, zu groß, um auf Dauer mit einer sich „Demokratie leben“ nennenden Regierungskampagne erfolgreich massenhafte Zustimmung herbeiheucheln zu können. Diese Kampagne mutet im Vergleich zur demokratiefeindlichen Politik der Regierung so lächerlich an, dass Frau Faeser gar keinen anderen Ausweg sieht, als Repression. Dass sie mit mehr Repression in noch viel stärkerem Maße „ihr“ entmündigtes Wahl-Volk „wachküsst“, geht ihr dabei völlig ab. Machen sie bitte weiter so, Frau Faeser, denn das ist wirklich die beste Aufklärung.
Warum aber ist Machtmissbrauch in einem Repräsentativsystem normal? Die Antwort auf diese Frage liegt in Artikel 38 des Grundgesetzes begründet, Zitat:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(…)“
(Hervorhebung von mir)
Das in Artikel 20 vorgeschriebene Demokratieprinzip „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, ist in dem Moment außer Kraft in dem die „Vertreter“ von Aufträgen und Weisungen ihrer Wähler entbunden sind. Durch Artikel 38 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt nicht „vom Volke aus“, sondern von den Vertretern, den Repräsentanten. Regierungspropagandisten nennen dieses politische System „Repräsentative Demokratie“. In Wahrheit aber, ist die Demokratie durch Artikel 38 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt und wir haben ein undemokratisches Repräsentativsystem. Vertreter, die nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sind von ihren Wählern nicht mehr kontrollierbar und können deshalb ohne Strafe fürchten zu müssen, ihre Macht auch dafür benutzen, ihrem Wahl-Volk Schaden zuzufügen. Dass sie genau das gerade tun, ist unübersehbar. Die Propagandisten des Repräsentativsystems berufen sich unter anderen auf den Rechtsphilosophen John Locke, der die Legitimation einer Regierung daran fest machte, dass sie ihrem Volk von Nutzen ist. Genau deshalb lautet die Eidesformel eines Bundespräsidenten vor Amtsantritt nach Artikel 56 des Grundgesetzes wie folgt, Zitat:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes haben auch der Bundeskanzler und die Bundesminister vor Amtsantritt diesen Eid zu leisten. Ein diesem Eid widersprechender Gebrauch von Macht ist der klarste Ausdruck von Machtmissbrauch. Da aber in Artikel 38 des Grundgesetzes jede Kontrolle der Macht der Repräsentanten durch ihr Wahl-Volk ausgeschlossen ist, bedeutet dieser Artikel eine Einladung zum Machtmissbrauch.
Wie würden denn tatsächlich demokratische Prinzipien aussehen? Diese Frage ist bereits beantwortet, Zitat:
„1. Die Macht der Gesetzgebung Legislative und die Entscheidung über strategisch wichtige Personalien, liegt immer beim jeweils zuständigen Staatsvolk.
2. Die Macht des jeweils zuständigen Staatsvolkes kontrolliert alle Gewalten durch direkte imperativ/gebundene Mandate und in letzter Instanz durch militärische Selbstorganisation (gesichert durch Einheiten einer wirklichen Volksarmee).
3. Die vom jeweiligen Staatsvolk gewählten Judikativen überwachen die von diesem Staatsvolk legitimierten Gesetze, unabhängig von anderen Gewalten!
4. Die Exekutiven aller Ebenen, setzen die Beschlüsse der zuständigen Staatsbürger um!
5. Die Mediative präsentiert dem zuständigen Staatsvolk alle relevanten Vorgänge in der Judikative, der Exekutive und steht dem jeweiligen Staatsvolk zur freien Debatte und Information zur Verfügung.“
Das sind natürlich radikaldemokratische Prinzipien.
Solange die Prinzipien eines Repräsentativsystems gelten, ist Demokratie nicht möglich und alle Kritiken an mangelnder Demokratie oder Bitten und Appelle an mehr Demokratie bleiben wirkungslos bis radikaldemokratische Prinzipien Einzug ins Bewusstsein der Mehrheit gefunden haben, und die Errichtung eines radikaldemokratischen Staates vom zuständigen Staatsvolk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Holger Thurow-N.
