Staatspropaganda für gewaltbereiten Extremismus

Staatspropaganda für gewaltbereiten Extremismus

Die Mediathek des Staatsfernsehens stellt bis zum 04.03.2024 den Film „Und morgen die ganze Welt“ zur Verfügung. Im Programm „ONE“ (ARD) lief der Film am 03.02.2024. Die Premiere erfolgte am 10. September 2020 im Rahmen der 77. Internationalen Filmfestspiele von Venedig. Dieser Film mit einer solidarischen Grundhaltung für die „Antifa“, kam „ganz zufällig“, zur rechten Zeit. War es nicht so, dass eben diese „Antifa“ dafür gebraucht wurde, das Spritzen-Geschäft von Pharmaoligarchen zu verteidigen?

Gleich am 28.10.2020 ließ die „Saarbrücker Zeitung“ (Martin Schwickert) verlauten, Zitat:

„Ab sofort im Kino Wie sieht’s aus, mit der „wehrhaften Demokratie“?
✮✮✮✮ Neu im Kino: „Und morgen die ganze Welt“ von Julia von Heinz mit Mala Emde.
Das Recht auf Widerstand ist im Grundgesetz verankert. In Artikel 20 heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Wie viele anderen ist auch dieser Artikel ins Grundgesetz als historische Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik aufgenommen worden, deren Verfassung zu schwach war, um die Machtergreifung der Nationalsozialisten zu verhindern. Die junge Jura-Studentin Luisa (Mala Emde) in Julia von Heinz` „Und morgen die ganze Welt“ nimmt den Artikel 20 beim Wort.
(…)
In „Und morgen die ganze Welt“ zeichnet Julia von Heinz („Ich bin dann mal weg“) den Prozess einer Radikalisierung in einer polarisierten politischen Gegenwart nach. Die Regisseurin, die in den 90er-Jahren selbst in der Antifa-Szene aktiv war, erzählt ihre Geschichte mit einem profunden Insiderwissen um die Widersprüche, aber auch mit einer solidarischen Grundhaltung gegenüber den jungen Menschen, die sich entschieden gegen Rechtsradikalismus einsetzen.
(…)
Der Film stellt an uns alle die Frage, wie ernst wir es meinen mit dem Modell der „wehrhaften Demokratie“, die von AFD, Reichsbürgern und Neonazis zunehmend unterminiert wird.“

Der Film stellt an uns also die Frage, ob es nicht doch richtiger ist, mit Eisenstangen auf Köpfe vermeintlicher „Reichsbürger und Neonazis“ zu schlagen und ihre Garagen lieber gleich in die Luft zu jagen anstatt illegalen Besitz von Sprengstoff bei der Polizei anzuzeigen? „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet also außerdem, zu Gewaltaktionen gegen Teilnehmer friedlicher Demonstrationen, friedlicher Veranstaltungen und gegen demokratisch legitimierte Parteien und deren Vertreter aufzurufen?

„Wehrhafte Demokratie“ bedeutet also, Artikel 20 des Grundgesetzes gegen die Demokratie selbst, nämlich gegen die politische Debatte in der Gesellschaft, auszulegen? „Wehrhafte Demokratie“ heißt also, kriminelle Gruppierungen wie die sogenannte „Antifa“, die nach etymologischem Sinn des Wortes „Faschismus“ (von italienisch fascio „Bund“) ein Bund von Gewalttätern unter Sturmhauben ist und die Worthülse „Faschismus“ tatsächlich mit Inhalt füllt, gegen friedliche Bürger zu hetzen? Dieser agitatorische Hetzfilm, der ganz klar zur Gewalt gegen die AfD aufruft wie die „Saarbrücker Zeitung“ richtig bemerkt, leistet aber noch mehr als nur die Jugend suggestiv zur Gewalt aufzufordern. Er liefert, ebenso suggestiv, die nötigen Tatanleitungen, wie man es macht, gleich mit.

Herzlichen Glückwunsch Frau Regisseurin Julia von Heinz, sie haben anstatt einen Oscar ganz sicher die Sympathie von Rechtsradikalen in deutschen Regierungen moderner Zeit gewonnen und gar nicht gemerkt, dass die Rechten längst an der Macht sind und von einer AfD gar nicht mehr getoppt werden können. Es ist einfach nicht möglich aus einer Opposition heraus derart komfortable Regierungshilfen für das ultrarechte Regime in der Ukraine und das ultrarechte Regime in Israel zu übertreffen.

Einer rechten Regierung medial da hineinzukriechen wo es schön warm ist und die Sonne nie hin scheint, ist ein einträgliches Geschäft und das wissen natürlich auch SPIEGEL-Redakteure.

Im SPIEGEL heißt der Film „Oscarbeitrag“, weil er Stimmung gegen die AfD macht. Aber der SPIEGEL verkündet: „Die AfD macht Stimmung gegen den Oscarbeitrag“. Da versteht man was SPIEGELverkehrt heißt. Die reale „Antifa“ hat sich nach ursprünglicher Bedeutung des Wortes „Faschismus“ in faschistische Gruppen verwandelt und verübt gewalttätige Anschläge gegen friedliche Bürger, die sich politisch artikulieren wollen und deshalb unter Beihilfe der Regierungsmedien als „Rechts“ markiert, zur Zielgruppe der „Antifa“ gemacht werden. Das war wirklich ein teuflischer Plan, ganz nach dem Gusto der CIA und seiner Vasallen-Geheimdienste. Man bestimme einfach Kraft staatlicher Deutungshoheit, welche Personen „Rechts“ sind, zeige auf sie mit seinen Massenmedien wie mit einem Laserpointer, und aktiviere damit den pawlowschen Reflex der „Antifa“. So schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Oppositionelle Bürger bekommen Probleme mit Gewalttätern und Linksextremisten arbeiten fortan für die Rechten in der Regierung. Das ist wirklich schlau eingefädelt.

Für das, was diese umgedrehte „Antifa“ hinterlässt, gibt es unzählige Beispiele, wer eines nachlesen will, siehe „Der Aufstand“ Nr. 06/24, Seite 4, unter der Überschrift „Versuchter Raub mit Körper-Verletzung durch Teilnehmer der Demo „Gegen Rechts“ am 04.02.24 in Bremen“.

Mit ihrem „profunden Insiderwissen“ hat Frau von Heinz ja sehr gut darstellen lassen, was „Antifa“- Gewalttäter für einen sozialen Backround haben. Töchter und Söhne wohlhabender Eltern, Studenten, die später als Dozenten an der Uni oder als Journalisten Karriere machen. Dass nicht sie, sondern die Lohnsklaven die soziale Versorgung der Flüchtlinge bezahlen müssen, die die Regierung ganz offen herbeigelockt und eingeladen hat, nachdem sie fleißig dabei mithilft deren Herkunftsländer mit Krieg zu überziehen, fällt ihnen gar nicht ein. Auch nicht die Regierung bezahlt die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sondern wieder die Lohnsklaven. Auch nicht die Regierung wird den nächsten Krieg gegen Russland bezahlen, sondern immer wieder die Lohnsklaven. Wer bezahlt eigentlich die Universitäten, an denen die Antifa-Jugend studieren will? Immer wieder die Lohnsklaven.

Mit Empathie für Lohnsklaven haben es die jungen Leute mit den bunten Haaren nicht so, denn ihre soziale Versorgung bezahlen ihre Eltern. Würden sie arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu verdienen, hätten sie keine Zeit für gewalttätige Organisationen und wären sie Lohnsklaven und würden am Ende des Monats mal auf ihre Abrechnung gucken und sehen was da übrig bleibt, könnten sie vielleicht nachempfinden was Lohnabhängige (die Proleten) empfinden, wenn sie hören wo ihre Abzüge hin wandern. Aber Hauptsache bunte Haare und einfache Antworten auf eine komplexe Gesellschaft der Lohnsklaverei. Sozialer Backround der „Antifa“ ist das Kleinbürgertum des politischen Establishments. Sie spucken auf die Proleten und darin sind sich „Antifa“ und Regierung einig.

Die Figur „Dietmar“ im Film, ist Krankenpfleger, und Frau von Heinz lässt ihn sagen, Zitat:

„Versteh mich nicht falsch aber Nazis verkloppen ist für mich reine Kosmetik. Es ist wie wenn ich die Fassade von einem maroden Haus immer wieder weiß streiche.“

Was soll denn das „marode Haus“ sein? Frau von Heinz hat anscheinend aufgehört darüber nachzudenken und spiegelt sich selbst in ihren geistig völlig entleerten Figuren. Natürlich wird im Film nicht erwähnt, dass wirkliche Nazis heute über 100 Jahre alt sein müssten und die korrekte Bezeichnung eigentlich „Neonazi“ sein müsste. Im Film wird die wirkliche Rolle der Neonazis in der AfD völlig aufgeblasen, als wenn die AfD nur aus Neonazis bestehen würde. Dabei bilden sie ebensolche Randgruppen wie die „Antifa“ bei der SPD und bei den Linken. Neonazis und „Antifa“ sind zahlenmäßig so klein, dass sie normalerweise gar nicht in der Öffentlichkeit wahrnehmbar wären. Wenn sie nicht durch ihre Gewalttaten auffallen würden. Sie unterscheiden sich nur durch ihre Farbgebungen und Symbole, im Kern ihrer Ideologie sind sie ein und die selbe Mischpoke: sie hassen die friedliche politische Debatte, lieben die Gewalt und die einzige politische Idee in ihren intelligenzfreien Windungen, ist die Diktatur.

Frau von Heinz lässt die Vaterfigur von Luisa im Film sagen, Zitat:

„Ich sage immer, wer unter 30 ist und nicht links, hat kein Herz, wer über 30 ist und immer noch links, hat keinen Verstand.“

Wer kennt diesen Karrieristen-Spruch denn nicht? „Links“ und „Rechts“ kommt aus der Sitzordnung im Parlament. Ursprünglich saß der Adel rechts (vom Präsidium aus gesehen). Heute sitzen dort die Vertreter der Oligarchen und des rechten Kleinbürgertums. Inzwischen sitzen die Rechten auch links im Parlament. Die Links-Rechts-Verwirrung spiegelt das nur wieder. Die Ur-linke Position richtet sich gegen das Lohnsklavensystem und Ur-rechts war der Monarchismus. Die Monarchie ist die Urform der Diktatur und das Repräsentativsystem einer Oligarchie ist von einer Diktatur soweit entfernt, wie ein paar Ermächtigungsgesetze von der Mehrheit im Parlament. Was aber die Mehrheit der Gesellschaft will, die die Klasse der Lohnabhängigen stellt, ist Demokratie. Nicht Links und nicht Rechts, sondern Demokratie (Volksherrschaft). Volksherrschaft ist natürlich etwas ganz anderes als ein Repräsentativsystem, in dem man alle 4 Jahre aus Vorausgewählten, Vertreter mit vom Wähler entbundenen Mandaten wählen kann, die dann die Interessen der reichsten Eigentümer vertreten müssen, denn wie sagte Horst Seehofer mit seinem profunden Insiderwissen doch gleich:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Also wer hat denn zu entscheiden? Damit wären wir beim maroden Haus einer Oligarchie, das nur durch die Korruption zusammen hält, die die reichsten Eigentümer (Oligarchen) brauchen, um sich die Politik zu kaufen, die sie für ihre Profite benötigen.

Ich möchte Frau von Heinz und den Jugendlichen bei der „Antifa“, aber auch Neonazis, eine Lösung anbieten: Wie wäre es mit einem soliden Haus, in dem Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung herrscht? Voraussetzung dafür ist allerdings, ein öffentlicher Debattenraum, in dem eine gleichberechtigte politische Debatte stattfinden kann, ohne dass jemandem wegen seiner Meinung ein Leid zugefügt werden darf. Wer das verhindern möchte, strebt eine Diktatur an. Im 20. Jahrhundert wurden Ströme von Blut durch linke und rechte Diktaturen vergossen. Hat das noch nicht gereicht? Da die alten politischen Sackgassen nun schon ausgelatscht sind: Wie wäre es denn mit Radikaldemokratie?

„Das System der Repräsentanten wird von immer mehr Menschen als Blockade eines tiefgreifenden sozial-ökologischen Wandels verstanden. Der Grund liegt vor allem darin, dass der Fokus von Anfang an, auf kurzfristige Ziele wie Wahlen lag, um systemische relevante Fragen aus dem öffentlichen Diskurs heraus zu halten.

Dies führt einerseits dazu, dass demokratiefeindliche Strömungen lauter werden und nach autoritären Lösungen schreien und andererseits auf der ganzen Welt die Suche nach neuen Formen der Demokratie eingesetzt hat, um die Filter der Repräsentation, des Geldes, der Schulden und einer manipulierten öffentlichen Meinung zu überwinden.

Die repräsentative Demokratie wird von immer mehr Menschen nicht mehr als letztes zu erreichendes Ziel verstanden, sondern als ein Zwischenschritt auf dem Weg zu echter Selbstbestimmung und Selbstorganisation.

Dies bedeutet jedoch nicht, die im Rahmen dieses Systems über 200 Jahre erkämpften Rechte, so löchrig und unvollständig sie auch sein mögen, preis zu geben.

Die bisher errungenen politischen Freiheiten, gilt es gegen den Staatsstreich der Konzerne und allen autoritären Angriffen zu verteidigen und gleichzeitig neue Strukturen an der Basis aufzubauen, um die Limitierung durch Repräsentation nach und nach überwinden zu können.

Diese Doppelstrategie ist wichtig, weil die Basis-Demokratisierung gerade einsetzt und noch einige Zeit für ihre Entfaltung benötigt.

Es gab und gibt zahlreiche radikaldemokratische Denker und Publizisten, aber viele Fragen können letztendlich nur in der Praxis erprobt und entschieden werden.

Aus den Schriften vieler Autoren zum Thema Demokratie, haben wir ein demokratisches Modul destilliert, dass für alle demokratischen Strukturen praktikabel und von uns als empfehlenswert eingestuft wird.

1. Die Macht der Gesetzgebung Legislative und die Entscheidung über strategisch wichtige Personalien, liegt immer beim jeweils zuständigen Staatsvolk.
2. Die Macht des jeweils zuständigen Staatsvolkes kontrolliert alle Gewalten durch direkte imperativ/gebundene Mandate und in letzter Instanz durch militärische Selbstorganisation (gesichert durch Einheiten einer wirklichen Volksarmee).
3. Die vom jeweiligen Staatsvolk gewählten Judikativen überwachen die von diesem Staatsvolk legitimierten Gesetze, unabhängig von anderen Gewalten!
4. Die Exekutiven aller Ebenen, setzten die Beschlüsse der zuständigen Staatsbürger um!
5. Die Mediative präsentiert dem zuständigen Staatsvolk alle relevanten Vorgänge in der Judikative, der Exekutive und steht dem jeweiligen Staatsvolk zur freien Debatte und Information zur Verfügung.“

(das war ein Auszug aus „Das Rätesystem ist identisch mit Volksherrschaft/Demokratie“, aus „Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht“ Nr. 01– 02/2020, Autor J.M. Hackbarth)

Holger Thurow-N.

Versuchter Raub mit Körper-Verletzung durch Teilnehmer der Demo „Gegen Rechts“ am 04.02.24 in Bremen