Podcast, Stimme: OmegaWie schürt man Hass und Hetze gegen Regierungskritiker?
Über die Laserpointermethode von „Journalisten“, die sich für Hetze gegen Regierungskritiker verdingen, am Beispiel des Artikels von Andrea Röpke in der „Taz“
Fortsetzung aus „Der Aufstand“ Nr. 08/24, Seite 8
Gekaufte „Journalisten“ arbeiten umgedreht investigativ
Frau Andrea Röpke verfasste den Artikel „Bauer sucht Reichsbürgerin“, in der „taz“. Auf der Seite „taz Salon zu Bauernprotesten am 20.02.“ stellt uns die taz-Redaktion ihre „investigative Journalistin“ (neben Andreas Speit) wie folgt vor, Zitat:
„Andrea Röpke ist Rechtsextremismus-Expertin, investigative Journalistin und taz-Autorin. Sie arbeitet für Medien wie Spiegel-TV, WDR, Süddeutsche Zeitung und Blick nach Rechts. Ihre Arbeiten wurden mehrfach ausgezeichnet, etwa mit dem Otto-Brenner-Preis und dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ mit Andreas Speit (Ch. Links Verlag).“ (Hervorhebung von mir)
Interessant hierzu liest sich die Deutung „des Mutterlandes der Demokratie“ zum Begriff „investigativer Journalismus“, Zitat aus Wikipedia:
„Investigativer Journalismus(von lateinisch investigare ‚aufspüren‘, ‚genauestens untersuchen‘) setzt eine langwierige, genaue und umfassende Recherche vor Veröffentlichung voraus. Themenschwerpunkte sind in der Öffentlichkeit als skandalträchtig angesehene Vorgänge aus Politik oder Wirtschaft.
Viele dieser Reporter erfüllen als sogenannte Vierte Gewalt im Staat eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien (siehe auch Checks and Balances).
Als Quellen verwenden investigative Journalisten häufig sogenannte Whistleblower. Dies sind Personen, die etwa in den untersuchten Institutionen beschäftigt sind und geschützte oder geheime Informationen an die Presse geben, oft unter Inkaufnahme persönlicher Risiken. Im Internet helfen sogenannte Enthüllungsplattformen wie etwa WikiLeaks, die Anonymität der Whistleblower zu wahren. Zahlreiche von investigativen Journalisten aufgedeckte Skandale konnten nur durch derart gewonnene Informationen aufgedeckt werden, etwa die Watergate-Affäre oder der Datenschutzskandal um die Spionageprogramme PRISM und Tempora.“ (Zitat vom 19.02.2024, Hervorhebung von mir)
Im amerikanischen Demokratieverständnis geht es also um die sogenannte Vierte Gewalt im Staat, die eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne in Demokratien sein soll. Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ lässt unter dem Stichwort „Vierte Gewalt“ lesen, Zitat:
” Medien kontrollieren
Oft hört oder liest man den Begriff „Vierte Gewalt“, wenn es um Journalisten und ihre Arbeit geht. Gemeint ist damit, dass wichtige Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet einerseits über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren sollen. Andererseits aber kontrollieren die Medien durch ihre Berichterstattung auch das staatliche Handeln. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit dem staatlichen Handeln auseinanderzusetzen. Diese Kontrolle der Regierenden durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften.“ (siehe: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321342/vierte-gewalt/, Hervorhebung von mir)
Frau Röpke aber, kümmert sich nicht um das staatliche Handeln, sondern um das der Regierungskritiker. Sie ist also eine umgedrehte investigative „Journalistin“, wenn man vom Allgemeinverständnis darüber ausgeht, was investigative Journalisten eigentlich machen sollten, nämlich durch faktenbasierte Berichterstattung eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Regierung zu erfüllen. Frau Röpke aber, will uns glauben machen, so liest sich z.B. ihre „journalistische“ Vita bei der „taz“, alle gegen ein imaginäres „Rechts“ schützen zu müssen. Mit diesem „Rechts“ meint sie vielleicht, uns vor einer Wiederholung einer Nazi-Diktatur und vor einer kaiserlichen Monarchie (Reichsbürger) schützen zu müssen. Da können wir ja alle sehr dankbar für die Fürsorge einer so aufopferungsvollen „Journalistin“ sein. Leider ist sie dabei eine „Expertin“ für Halbwahrheiten und Verdrehungen, denn: was bedeutet denn eigentlich „RECHTS“? Dazu erfahren wir in der Bundeszentrale für politische Bildung, Zitat:
„Das Links-Rechts-Schema geht historisch auf die Zeit der Französischen Revolution und die Sitzverteilung in der Französischen Nationalversammlung zurück. Mit seiner Hilfe lassen sich die Positionen der Parteien zu den relevanten politischen Streitfragen räumlich abbilden. In der heutigen Politikwissenschaft werden diese Streitfragen in der Regel zu zwei gesellschaftlichen Grundkonflikten zusammengefasst: dem sozioökonomischen Verteilungs- und dem soziokulturellen Wertekonflikt. Im ersten Falle stehen sich die Grundpositionen der Marktfreiheit und der sozialen Gerechtigkeit als rechter und linker Pol gegenüber, im zweiten Falle konservativ-autoritäre und libertäre Werthaltungen.“ (siehe: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42045/politische-parteien-begriff-und-typologien/, Hervorhebung von mir)
Mit „rechts“ im politischen Sinn ist also eine Sitzposition gemeint. In den heutigen Parlamenten sitzen keine Nazis mehr und einen Kaiser haben wir auch nicht. Wer sitzt denn heute rechts?
Die Regierungssitze befinden sich rechts, vom Sitzungsvorstand aus gesehen. Auch diese Sitzordnung geht auf eine Historie zurück, Zitat:
„Am 28. August 1789 hatten sich die Abgeordneten in zwei getrennt sitzende Gruppen gespalten. Diese Sitzordnung orientierte sich am britischen Unterhaus, wo die Regierungspartei zur Rechten des Sprechers saß und die Opposition links von ihm.“ (Zitat aus Wikipedia unter dem Stichwort Konstituante, vom 19.02.2024)
Mit den Worten „Die Rechten“ bezeichnet man also korrekterweise die Sitzposition der Regierung und die Sitzposition der Abgeordneten von FDP, CDU/CSU und AfD, zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die AfD ist dort zwar rechts außen positioniert, aber die Regierung, bestehend aus Führern und Führerinnen von SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen, sitzt noch weiter rechts als rechts außen. Was machen wir denn nun, Frau Röpke?
Viel erhellender als die Sitzposition ist die politische Position „RECHTS“. „RECHTE“ sind diejenigen, die die politische und soziale Ungleichheit der Menschen als alternativlos ansehen und verteidigen. Bei der politischen Ungleichheit geht es um die Frage der Ungleichverteilung der Macht. „RECHTS“ bedeutet hier die Hinwendung zur Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit und in letztendlicher Form, zur Monarchie, bzw. Diktatur. Aber auch ein Repräsentativsystem ist ein Herrschaftssystem einer Minderheit über die Mehrheit, denn die Staatsbürger sind von der Gesetzgebung ausgeschlossen, während die reichsten Eigentümer sich ihre Politik durch Lobbyismus kaufen können und damit durch ihre finanzielle Macht, die eigentlichen Machthaber sind. Soziale Ungleichheit manifestiert sich durch die mit dem Eigentumsrecht verbundene Lohnsklaverei der Klassengesellschaft. In welchem ihrer Artikel oder in welchem Vortrag wendet sich Frau Röpke gegen diese politisch rechten Positionen? Ich habe einfach keine gefunden. Vielleicht habe ich sie übersehen und bitte um Hinweise wo sie zu finden sind.
Die gegenwärtige Ampelregierung erweist sich mit ihrer Hinwendung zum Autoritarismus ihrer rechten Sitzposition vollends als würdig. Sie vertritt die Profitinteressen US-amerikanischer Pharma-, Energie- und Rüstungsoligarchen gegen die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland und gegen die Interessen des deutschen Mittelstandes, aber zur vollen Zufriedenheit der US-amerikanischen Regierung. Gegen diese ultrarechte Regierungspolitik hat Frau Röpke anscheinend gar keine Einwände. Falls ich da etwas übersehen habe und ihr unrecht tue, bitte ich um Einspruch.
Aber Frau Röpke hat Einwände gegen Regierungskritiker und filmt regierungskritische Demonstrationen mit großen Objektiven ab. Wozu? Für wen? Wer braucht denn diese Fotos und Videos?
Zitat aus dem Film „Und morgen die ganze Welt“ (siehe Artikel „Staatspropaganda für gewaltbereiten Extremismus“ in „Der Aufstand” 07/24, Seite 8:
„Wer es hinkriegt Fotos von dem Typen zu machen oder Videos, her damit. Nummernschild zu dem einen oder anderen Gesicht wäre auch nicht schlecht, die werden alle Samstag da sein.“
Regisseurin Frau Julia von Heinz war selbst bei der „Antifa“ und hat mit ihrem „profunden Insiderwissen“ darstellen lassen, wie es läuft. Im Film bereitet man sich auf eine Gewaltaktion gegen Demonstranten vor, mit einem Beamer-Vortrag, in dem Großaufnahmen von Zielpersonen gezeigt werden, zu denen Steckbriefe angefertigt werden. Das ist eigentlich klassische Geheimdienstarbeit und nicht unbedingt typisch für eine extremistische Jugendorganisation. Der Film liefert also gleich noch eine professionelle Beratung, wie man es machen muss. In wessen Interesse? Kriminelle Gewalt im Interesse einer „wehrhaften Demokratie“?
In der Realität wurde am 04.02.24 in Bremen der Video-Berichterstatter Wolfgang Wiencierz von Vermummten angegriffen und verletzt, siehe den Artikel „Versuchter Raub mit Körper-Verletzung durch Teilnehmer der Demo „Gegen Rechts“ am 04.02.24 in Bremen“ (in „Der Aufstand 06/24, Seite 4).
- Frage an Wolfgang Wiencierz: Frau Andrea Röpke behauptet in einem Artikel in der „taz“, du wärst ein „verschwörungsideologischer Aufrührer von Rechts“. Was sagst du dazu?
- Antwort: „Ich weiß gar nicht wie sie darauf kommt und was ich dazu sagen soll? Ich will weder in eine linke noch in eine rechte Schublade gesteckt werden, sondern ganz neutral als freier und unabhängiger Journalist eine ehrliche Berichterstattung machen.“
- Frage: „Du hattest es gewagt, die tatsächliche Teilnehmerzahl der Demo „Gegen Rechts“ am 04.02.24 in Bremen live zu zeigen, hattest du den Eindruck, dass das heikel war, weil es nicht gewollt war?“
- Antwort: „Ja, natürlich, die Polizisten redeten mit Vermummten, aber forderten sie nicht auf die Sturmhauben abzunehmen.
- Frage: „Der Angriff hätte vorbeugend verhindert werden können?“
- Antwort: „Das ist meine Meinung, die Vermummten hatten freie Bahn und das waren Ältere, sie sahen nicht wie jugendliche „Antifa“ aus.“
Wolfgang W. hat sich auf Live-Video-Berichterstattung spezialisiert und besucht mit gültigem Presseausweis Demonstrationen in Bremen. Er ist Mitglied bei UMEHR e.V. und gemäß dem Zweck des Vereins den Menschenrechten verpflichtet. Sein Kanal ist hier zu finden:
 | https://www.youtube.com/@wolfgangwiencierz7430 „Hallo zusammen Ich mache alternative Presse und Zeitgeschehen.“ |
Über Dennis L. schreibt Frau Röpke, Zitat:
„An der bäuerlichen Protestaktion beteiligt sich auch Dennis L. aus der Bremer Vahr. L. war Anmelder von Verschwörungs-Demos der Telegram-Gruppe „Gemeinsam stark Bremen“, und auch politisch verkehrt er mit AfD-Politikern wie Heiner Löhmann und Andreas Iloff.“
„Verschwörungsideologen, Verschwörungs-Demo“, ihr ganzer Artikel ist im Stil eines Verfassungsschutzberichtes geschrieben. Das Motto so einer „Verschwörungs-Demo“ war „Für Frieden Freiheit und Selbstbestimmung“.
Ich hatte selbst an der Demo teilgenommen, um mir ein Bild über die umgedrehte „Antifa“, und über umgedrehte Gewerkschaftsfunktionäre zu machen, die in der umgedrehten Gegendemo mit einer IGM-Fahne neben Symbol- und Fahnenträgern des rechtsradikalen Ukraine-Regimes herumliefen.
Da ich selbst in der IGM als Mitglied des Betriebsrates einmal bei der Organisation einer Tarifauseinandersetzung teilgenommen hatte, weiß ich natürlich, an welcher Stelle rechte Gewerkschaftsfunktionäre anfangen zu bremsen. Nämlich immer dann, wenn man anfangen will über die politische Herrschaft des Lohnsklavensystems zu reden. Ich hatte einen Bericht über diese „Verschwörungs-Demo“ verfasst, auf dem noch mehr interessante Bilder zu sehen sind, siehe „Der Aufstand“ 40/23, Seite 8.
Frau Röpke hat also in ihrer Wortwahl beim Verfassungsschutz abgeschrieben. Vielleicht zeigt sich die Behörde bei ihr erkenntlich? Ihr ganzer Schreibstil, ihr Fokus auf persönliche Diffamierungen und ihre Zielgerichtetheit gegen Regierungskritiker, wirft die Frage auf, worin eigentlich ihre Motivation besteht. Einen politischen Motor konnte ich bei Frau Röpke nicht finden. Aber ich verstehe natürlich, dass „freie“ „Journalisten“ es nicht leicht haben, wenn sie auf diese Art ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie müssen zuverlässige und solvente Geldgeber finden. Dafür habe ich vollstes Verständnis.
Sie schreibt in in besagtem Beispielartikel in der „taz“, Zitat:
“Verschwörungsideologen unter den Protestierenden
Doch unter den Protestierenden von Landvolk und Bauernverband mischen sich auch bekannte verschwörungsideologische Aufrührer von rechts. Auch sie haben in Chatgruppen mobilisiert. Darunter ist Wolfgang Wiencierz, Autor eines mehrteiligen Pamphlets namens „Der Aufstand für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung durch Radikaldemokratie und Besitzrecht“. In Bremen interviewt er Landvolk-Sprecher Klomberg und einen weiteren Landwirt aus Nordwohlde. Gegen die Bauernproteste gäbe es „Verleumdungen der deutschen Presse“, beklagt Wiencierz in „Der Aufstand“.“
Das ist eine glatte Lüge. Zunächst aber vielen Dank für die Werbung für die Wochenzeitung „Der Aufstand“. Wolfgang Wiencierz ist nicht Autor der Flugschrift „Schwarmintelligenz“, die Frau Röpke hier abfällig „Pamphlet“ nennt. Die Flugschriften sind hier zu finden: https://radicaldemocrat.news/schwarmintelligenz/
Herausgeberin und Autorin ist Urs Müller und nicht Wolfgang Wiencierz. Kaum zu glauben, dass Frau Röpke nicht in der Lage ist ein Impressum zu lesen. Die Artikel von Urs Müller sind wenigstens sauber recherchiert. Der Artikel, aus dem Frau Röpke „Verleumdungen der deutschen Presse“ zitiert hat, ist hier zu finden: https://radicaldemocrat.news/2024/02/08/bauernproteste-in-europa-soll-der-green-deal-indirekt-die-baeuerliche-landwirtschaft-abschaffen/
Weiter geht es bei Frau Röpke mit „Reichsbürger-Jan“, einem Diffamierungsbegriff, der ihm ursprünglich von der Deutschen Presse angeheftet wurde und den er dann schließlich aus Sarkasmus angenommen hat. Der Begriff „schwul“ war auch mal zur Diffamierung gedacht, bis Homosexuelle den Begriff angenommen und sich selbst so genannt haben. So ist es auch mit „Reichsbürger-Jan“ gelaufen. In Wahrheit gibt es natürlich keine Reichsbürger, sondern das ist ein medial erzeugter Kampfbegriff gegen Regierungskritiker, die darauf aufmerksam machen, dass die BRD keine Souveränität besitzt, weil sie den Interessen des US-Imperiums unterworfen ist und wer das noch anzweifelt macht sich einfach nur noch vollkommen lächerlich, ein Erkenntnisprozess, der unaufhaltsam ist. „Reichsbürger“ ist ein propagandistischer Kampfbegriff.
Frau Röpke macht es so in ihrem Artikel, Zitat:
„Mit dabei in Bremen ist auch „Reichsbürger-Jan“, ein aggressiver Aktivist, der auf kaum einem Querdenken-Marsch der Region fehlt und dabei oft durchs Megaphon brüllt. Laut dem Rechercheportal AfD Watch Bremen ruft er Sätze wie: „Die BRD ist tot. Es lebe Schwarz-Weiß-Rot“. An der bäuerlichen Protestaktion beteiligt sich auch Dennis L. aus der Bremer Vahr. L. war Anmelder von Verschwörungs-Demos der Telegram-Gruppe „Gemeinsam stark Bremen“, und auch politisch verkehrt er mit AfD-Politikern wie Heiner Löhmann und Andreas Iloff.“
Zunächst soll mit dem Adjektiv „aggressiv“ der Eindruck erzeugt werden, dass er normabweichend und zielgerichtet Anderen Schaden zufügen will (siehe Definition des Begriffs „Aggression“ bei Wikipedia). Dann folgt sogleich seine Verbösung mit einem „bösen“ Zitat, das ihn als Reichsbürger ausweisen soll und den krönenden Abschluss ihrer Methode bildet die Kontaktschuld-Masche, mit wem Jan denn so verkehrt. Dabei hat sie die Quellenangabe des „Rechercheportals AfD Watch“ vergessen. Ein wirklicher Journalist würde die tatsächliche Quelle, nämlich ihn, und daher Jan selbst zu Wort kommen lassen, und ihn nach seinen politischen Positionen befragen. Diffamierungs-Propagandisten liegt journalistische Arbeit jedoch völlig fern, denn ihnen geht es nur um die Verbösung von Menschen. Wer ist jetzt wirklich aggressiv?
In dieser Art gekauftem „Journalismus“ ist Frau Röpke kein Einzelfall. Sie kümmert sich aber um den speziellen Acker des Rechts-Framings. Für ihre unermüdliche Arbeit erhielt Frau Röpke zahlreiche Preise, worüber man sich bei Wikipedia informieren kann. Sie ist Mitglied des VVN-BdA. Der VVN-BdA durchlebte in seinem Vereinsdasein eine sehr merkwürdige Phase. Dort kann man bei Wikipedia folgendes nachlesen, Zitat:
„Im November 2019 erkannte das Berliner Finanzamt für Körperschaften der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit ab. Es begründete den Schritt mit der Nennung der Organisation als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht.[100][101] Der VVN-BdA-Geschäftsführer Thomas Willms erklärte hierzu, dass das Finanzamt außerdem für 2016 und 2017 eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe verlange, was die Existenz des Vereins gefährde.
(…)
Ende März 2021 wurde bekannt, dass das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin zunächst für 2019 die Gemeinnützigkeit anerkannt hat.[108] Im April 2021 wurde dann auch für die zurückliegenden Jahre die Gemeinnützigkeit wieder anerkannt.“
Womit hat sich denn der Vorstand des VVN-BdA seine Rehabilitierung beim Verfassungsschutz erkauft? Wer darüber recherchieren will, wird auf folgender Seite fündig, unter der Überschrift „VVN-BDA – Berlin UND Ihr Antifaschismus – Über das Verständnis von Antifaschisten und ihre ganz eigenen Vorstellungen von Frieden, Freiheit, Demokratie und Grundrechten“, siehe https://www.krieg-im-jemen.de/presse/vvn-bda-antifaschismus-vs-jemen/
Frau Röpke ist eine sehr engagierte Propagandistin für das Regierungsprogramm „Demokratie Leben“. In diesem Programm werden Steuergelder dafür eingesetzt, um von der Regierungsposition abweichende Äußerungen verstummen zu lassen. Angewandte Methode dabei ist die Umkehrpropaganda. Wer der Wahrheit näher kommen möchte, braucht nur die Begriffe wieder umkehren. „Demokratie leben“ bedeutet dann, richtig verstanden: Demokratie töten. Was den gekauften Journalismus angeht, der dafür nötig ist, hielt Udo Ulfkotte 2017 einen Vortrag, der im Videokanal von „NuoViso“ zu finden ist, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=3ZLgW3hgRBY
Auszug aus dem Vortrag, ab Minute 28:58:
„Ich hatte keine Ahnung davon, dass die Seminare „Einführung in die Konfliktforschung“ in der Ubierstraße 88 in Bad Godesberg, zusammen mit der Bundeswehr unter der Regie des Bundesnachrichtendienstes stattfanden um unter Studenten potenzielle mögliche künftige Kandidaten, sich nur anzuschauen, noch gar nicht zu verpflichten oder sonst etwas, man hat mich dann nur gefragt, nach vier solchen Seminaren ob man mich möglicherweise später während meines Berufsweges, ob man mal wieder auf mich zukommen dürfe und die hatten viel Geld für mich bezahlt meine Mutter hatte mir beigebracht höflich zu sein also habe ich selbstverständlich gesagt: „ja sehr gerne.“ Und die kamen auf mich zu ,ich war ja dann wie gesagt bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, ab 1986, gleich zu Ende meines Studiums. Und da kam der Bundesnachrichtendienst sehr schnell auf mich zu. Warum ich Ihnen das erzähle, der Bundesnachrichtendienst hat, und die Frankfurter Allgemeine Zeitung wusste das auch sehr schnell und das steht auch in meinem Arbeitszeugnis also deshalb kann ich das laut und deutlich und offen sagen, ich habe mit dem Bundesnachrichtendienst sehr enge Kontakte unterhalten. Der Bundesnachrichtendienst kam regelmäßig mit zwei Personen in die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ein Besucherzimmer und es gab Gelegenheiten bei denen mir dort die Berichterstattung nicht nur vorgegeben wurde sondern wo der BND Artikel geschrieben hat, weitestgehend vorformuliert hat, die dann unter meinem Namen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen sind. So, ich weiß, ich hole manchmal etwas aus um etwas zu erklären. Aber wenn ich jetzt hier erzählt hätte, mich hingestellt, hätte gesagt: ja es gibt Medienhäuser die werden vom Bundesnachrichtendienst beeinflusst, denn können Sie mit Recht kommen und können sagen Verschwörungstheorie, wie können sie das das belegen? Ich kann es belegen, ich kann genau sagen dieser und jener Artikel von mir in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist vom Bundesnachrichtendienst verfasst worden,
weil das was da drin steht, das kann ich überhaupt nicht gewusst haben, ich kann nicht gewusst haben wie in Libyen in irgendwelchen Bergstollen welche geheimen Einrichtungen dort drin sind, was dort gerade gebaut wird, das sind alles Dinge von denen wollte der BND, dass sie erschienen und so etwas hat es nicht nur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegeben. So etwas hat auch bei anderen Medien gegeben und äh, ich habe das ja veröffentlicht, wenn wir einen Rechtsstaat hätten dann würde es jetzt, ich sag das völlig emotionslos wenn wir einen Rechtsstaat hätten dann würde es jetzt einen Untersuchungsausschuss geben weil die Parteien aufstehen würden und würden sagen, egal ob die politisch links sind oder politisch rechts oder in der Mitte stehen, sie würden sagen: hey was dieser Typ Ulfkotte dort sagt und von dem er behauptet dass er das belegen kann, das sollte man mal untersuchen und hat es das auch woanders gegeben oder gibt es das heute auch noch? Ich darf Ihnen sagen: ja das gibt es heute auch noch, ich kenne Kollegen die weiterhin diesen engen Kontakt haben und man kann es bis vor ein paar Jahren sicherlich auch sehr gut nachweisen, deshalb fände ich es toll wenn es einen solchen Untersuchungsausschuss geben würde. Aber es wird ihn offenkundig nicht geben weil niemand ein Interesse daran hat.
Denn dann würde auch die Öffentlichkeit mitbekommen wie eng verzahnt Politik Medien und Geheimdienste in diesem Land sind. Das heißt, sehr häufig sehen Sie bei der Berichterstattung wo sie denken: egal ob ich jetzt die Lokalzeitung aus dem Bundes Land A nehme, ob ich den Fernsehsender aus dem Bundesland B, den Lokalsender einschalte, ob ich die ARD, ZDF, die Bildzeitung nehme oder die großen angeblich so renommierten Zeitungen, legen Sie diese, auch die Hörfunkberichterstattung gehört dazu, legen Sie diese Nachrichten alle mal nebeneinander und sie werden zu mehr als 90% eine sehr große Schnittmenge finden, das wie gleich geschaltet berichtet wird. Das es sehr viele Themenfelder, sehr viele Nachrichten gibt, über die entweder gar nicht berichtet wird oder es wird, ich behaupte subjektiv sehr einseitig berichtet. Das kann man sich nur dann erklären, wenn man diese Strukturen im Hintergrund kennt, wie die Medien umgarnt werden, gekauft werden, einvernommen werden, von Politik und von Geheimdiensten, wobei Politik und Geheimdienste eine Einheit bilden.“
Von Regierungen gekaufter „Journalismus“ ist die Daseinsweise der sogenannten 4. Gewalt im Repräsentativsystem.
Für diese Erkenntnis lohnt es sich, den ganzen Vortrag von Udo Ulfkotte, von Anfang bis Ende anzuhören. Dann bekommt man eine Ahnung davon, was mit „Demokratie leben“ gemeint ist und auch eine Ahnung, wie Regierungspropaganda mit Steuergeldern und daher unter offenem Machtmissbrauch, organisiert wird. Frau Röpke ist kein Einzelfall. Für die Propaganda-Sektion „Diffamierung von Regierungskritikern“ im Bundesland Brandenburg ist z.B. Sebastian Leber auffällig geworden, dem hauptsächlich der Tagesspiegel für seine Hetze zur Verfügung steht. Er hat die Federführung für die Diffamierung des Friedensfestivals „Pax-Terra-Musica“. Der jüngste Artikel dieser Propaganda im Stile von Verfassungsschutzberichten stammt vom 29.07.2023.
Wenn also Dennis L. in Bremen Demonstrationen anmeldet, unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“, und wenn Wolfgang Wiencierz in Bremen mit Video-Live-Übertragungen von politischen Demonstrationen (Demo’s angeblich gegen Rechts) die öffentliche Debatte fördert, dann bedeutet das in der Tat: Demokratie leben. Genau dafür, um gegen wirkliche Demokratiefeinde eine Phalanx zu bilden, haben wir UMEHR e.V. gegründet.
„Zweck ist die Vereinigung von Menschen, welche sich für die Verankerung der egalitären Menschenrechte der UN von 1948 in Verfassungen und Gesetzen durch ihre freien Entscheidungen als Staatsbürger engagieren.“
Holger Thurow-N.
Ein Kommentar