Auswirkungen der Kriege auf das Flüchtlingsgeschehen
Und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Durch weitere Gewalt, wie zum Beispiel jüngst im Sudan und im Nahen Osten, schätzt UNHCR, dass die Zahl der weltweit Vertriebenen in diesem Jahr bereits auf mehr als 110 Millionen weiter angestiegen ist.
Mehr als die Hälfte aller weltweit Vertriebenen kommen nach Angaben von UNHCR Ende 2021 aus nur sechs Ländern. 16 % kommen allein aus Syrien, jeweils rund 9 % aus Afghanistan und der Demokratischen Republik Kongo sowie weitere jeweils knapp 7 % aus Venezuela und Kolumbien.
Einen Großteil der Vertriebenen machen die 53,2 Millionen Binnenvertriebenen aus, die 2021 auf der Flucht waren. Syrien, die Demokratische Republik Kongo, Kolumbien, Afghanistan und der Jemen stehen weiterhin an der Spitze jener Staaten, die von Binnenflucht und –vertreibung am stärksten betroffen sind.
Die Anzahl der Flüchtlinge ist bis Ende 2021 auf 27,1 Millionen gestiegen. 21,3 Millionen von ihnen stehen unter dem UNHCR-Mandat. Weitere 5,8 Millionen sind palästinensische Flüchtlinge, die von UNRWA betreut werden.
Syrien bleibt weltweit mit 6,8 Millionen Menschen das größte Herkunftsland von Flüchtlingen, gefolgt von Afghanistan und Südsudan.
Daran erkennt man, dass die Hauptursache für Flüchtlingsströme und die Vertreibung von Menschen aus ihren angestammten Gebieten die kriegerischen Auseinandersetzungen sind.
Menschen verlassen nicht freiwillig massenhaft ihre Heimat, es sei denn, ihre wirtschaftliche Existenz ist bedroht oder ihr Leben durch Waffengewalt oder Mangel an Nahrungsmitteln.
Langwierige Kriege sind nur möglich durch Unterstützung aus dem Ausland mit massiven Waffenlieferungen oder direkter militärischer Einmischung wie durch die Nato-Staaten.
Es sind auf der einen Seite die hegemonialen Interessen der USA mit den dahinter stehenden Eliten und auf der anderen Seite die riesigen Profite der Rüstungsindustrie, die Kriege schaffen und Flüchtlingsströme verursachen.
Dabei spielt es keine Rolle, welche Religion die Flüchtlinge haben. Dies wird nur zum Vorwand genommen, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, ihre Gemeinschaft zu spalten und um Bürgerkriege als Ablenkung von den wirklichen Ursachen zu schaffen.
Demokratiesimulation und Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren
Prof. Ulrike Guérot erläutert in ihrem Vortrag (https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2023/11/Guerot_Simulative-Demokratie_Okt-2023.pdf) in Halle am 21.10.2023, warum Partizipation allein noch keine Demokratie macht, solange die Bürger ihren Rechtsstaat nicht auch und vor allem gegen übermächtige Superreiche durchsetzen.
„Anstatt das Kapital in seine Schranken zu verweisen – die Kernaufgabe republikanischer Staatlichkeit – beschränkt sich die simulative Demokratie darauf, die passende Inszenierung zu schaffen, damit der Durchgriff des Kapitals – z.B. in Form von BionTech-Impfstoffen – plausibel und notwendig erscheint, während die Politik sich in ihrer Gestaltung auf Nebenkriegsschauplätze beschränkt, etwa auf die Frage, wie viele Kinder unter 14 Jahren auf dem Weihnachtsfest sein dürfen.“
„Wir müssen Bürgerechte, das Individuum und seine Würde verteidigen. Es geht um bürgerliche Rechte, nicht um Partizipation.“
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