[Der Aufstand 40/23, Seite 11]
Endlich hat sie einen Verein (BSW) gegründet, um überhaupt eine Partei aufbauen zu können!
Es hat lange gedauert, bis die Gruppe um Sahra Wagenknecht erkannt hat, dass sie ihre neue Partei am besten mit dem Aufbau eines Vereins beginnen, weil ja noch viele ihrer Anhänger in anderen Parteien gebunden sein könnten. Leider haben sie und ihre Freunde seit der bekannten Friedens-Demo im Februar 2023 viel Zeit ungenutzt vergehen lassen. Doch besser spät, als gar nicht zu Potte kommen.
Seit Ende September ist jetzt also endlich ein Verein am Amtsgericht Mannheim in Baden-Würtemberg (VR 703822) eingetragen, der den Namen „BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ trägt.
Der Gründerkreis besteht aus 7 Personen, darunter Jochen Flackus, der ehemalige Regierungssprecher von Oskar Lafontaine. Als Vorsitzende fungiert Jonas Christopher Höpken der 2021 der Oberbürgermeisterkandidat der Linken für die Kommunalwahl im Wahlkreis Oldenburg war. 2022 wurde Höpken in den Bundesausschuss der Linkspartei gewählt.
Der Zweck des Vereins soll darin bestehen, „die Tätigkeit bestehender politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern“ zu wollen.
Weiter soll es da heißen: „Sehr viele Menschen im Land hätten das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten.“
Die ehemalige Landesvorsitzende und Mitglied der Linken in SR Astrid Schramm äußerte sich darüber in der Form, dass sie zwar dem Verein nicht angehöre, aber einer Partei von Sahra Wagenknecht beitreten würde, wenn diese sich gründet.
Ähnlich äußerte sich der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion Volker Schneider, der ebenfalls aus der Links-Partei ausgetreten ist.
Auch Oskar Lafontaine unterstützt offenbar die Pläne zur Gründung dieser Partei, da eine solche Partei fehle und die AfD diese Alternative für die „kleinen Leute“ nicht sein wird.
Offensichtlich hält sich Sahra Wagenknecht gegenüber der feindlich opperierenden Presse mit Äußerungen etwas zurück und gibt denen dadurch endlich mal weniger Gelegenheit zu stören und zu hetzen. Auf bitten der „Frankfurter Rundschau“ äußerte sie indess: „Ich verstehe das Interesse der Medien und natürlich auch, dass in dieser Frage und in unterschiedlichen Richtungen recherchiert wird. Aber aktuell gibt es keinen neuen Stand. Sobald das der Fall ist, werden wir das der Öffentlichkeit selbstverständlich mitteilen.“
Es bleibt zu hoffen, dass einige Lektionen mit der Presse der Herrschenden gelernt wurden und sich eine gewisse Professionalität herausgebildet hat. Natürlich wollen sie immer über alle internen Probleme bescheidwissen, damit sie schädlich einwirken können. Schauen wir mal, wie gut sich ihr neues Team in der Öffentlichkeit bewähren wird.
Unter dessen muss die (alte) Linke um Gysi mit ihren 39 Abgeordneten, ganz zu Recht um ihren Fraktionsstatus im Bundestag bangen, der nicht unter 37 Mandate fallen darf. Es kommt wie es kommen musste, wenn der Flügel um Gysi immer weniger politische Unterschiede zu den Positionen der SPD und Grünen erkennen lässt und denen nur noch die Laterne hält.
Natürlich schicken die Mächtigen ihre Meinungserheber wie die „Funke-Mediengruppe“ in die Runde, um das Ausmaß des „Schadens“ in ihrer politischen Landschaft abschätzen und begrenzen zu können. Ich bin mir nicht sicher, ob die Truppe um Sahra Wagenknecht genau weiß was alles auf sie zu kommen wird, aber sicherlich werden sie alle samt die Rechnung ohne den Souverän gemacht haben und einige Überraschungen erleben können.
Was diese ganzen Beteiligten lieber schnell verstehen sollten ist, dass die Menschen echte Demokratie und nicht weiter an der Nase herum geführt werden wollen.
Sahra Wagenknecht tut gut daran, ihre Erfahrungen aus der Sammlungsbewegung „aufstehen“ zu überdenken, als sie mit einem Diskussionsangebot „Gründungsauftruf“ genannt, den Menschen versprach, die Demokratie auf die Straße bringen zu wollen und dann einen Rückzieher machte. Als sie es duldete, dass genau dieser „Gründungsaufruf“ zu einem Dogma erhoben wurde, über das eben keine Diskussion zugelassen wurde und rigoros damit begonnen wurde, die Teilnehmer auf der Grundlage genau dieses „Diskussionsangebotes – Gründungsaufruf“ zertifizieren zu wollen, also ohne jede vorherige Legitimation zentralistisch verwalten und zensieren zu wollen, fingen die Teilnehmer sich an zu wehren und klagten öffentlich den Betrug an.
Es wäre sehr interessant die Satzung ihres neuen Vereins (BSW) auf demokratische Möglichkeiten der Beteiligung und Mitbestimmung zu überprüfen. Wenn dieser Verein nicht dazu gedacht ist, alle zukünftigen Mitglieder aufnehmen zu können, einschließlich juristischer Personen, dann scheinen sie noch nicht ganz begriffen zu haben, warum ich ihnen die Gründung eines Vereins seit März 2023 anempfohlen habe.
Aber schauen wir mal wie es weiter läuft und wann wir die Gelegenheit erhalten, als Vollmitglieder in diesen Verein BSW eintreten zu können?
J.M.Hackbarth
