Bemerkungen zum Vortrag „Machtverhältnisse im heutigen Russland„ – Vortrag und Artikel von Ditte Gerns
[Der Aufstand 26/23, Seite 8]
Der Vortrag liegt verschriftlicht als Artikel vor, und ist hier zu finden: https://www.kommunisten.de/rubriken/analysen/8865-machtverhaeltnisse-im-heutigen-russland
Leider hat Frau Gerns der Redaktion dieser Wochenzeitung untersagt, ihren Artikel, den jemand (nicht sie selbst) in die Email-Adresse der Redaktion eingereicht hatte, hier zu veröffentlichen. Sie vergibt sich damit die Möglichkeit ihre Arbeit damit noch viel weiter zu verbreiten, als nur in der kommunistisch-marxistischen Szene. So bin ich gezwungen, ausschweifender zu zitieren, um darauf so eingehen zu können, dass die Leser folgen können.
Zunächst möchte ich Frau Gerns für ihre Arbeit danken. Auch wenn die alte Theorie des Kommunismus aufgrund des Scheitern des „real existierenden Sozialismus“, nicht mit der objektiven Realität übereinstimmen kann, so wäre es doch falsch, die Akademiker in dieser einschlägig übriggebliebenen Alt-Szene auszugrenzen und ihre Leistungen zu aktuellen Themen, die uns bereichern können, nicht zur Kenntnis zu nehmen und zu beurteilen.
Frau Gerns liefert aus meiner Sicht dem Zuhörer und Leser tatsächlich einen wertvollen Blickwinkel einer Politologin und Historikerin. Den Blickwinkel eines Lohnsklaven kann ich dann gern noch ergänzen, einfach mal so aus der Masse heraus, die ja, so meinen die Apologeten der „Diktatur des Proletariats“, Parteiführer benötigen, um sich in der Welt zurecht zu finden. Ich bin zwar ein privilegierter Lohnsklave und arbeite als Angestellter im Schichtdienst, hätte aber niemals so viel Zeit wie Frau Gerns, um so viele Quellen zusammenzutragen, dass allein die Quellenangaben schon 3 Seiten dieser Zeitung füllen würden. Das ist eine beachtliche Fleißarbeit. Und so kann man beruhigt davon ausgehen, dass das was sie sagt Hand und Fuß hat, auch wenn sie sich nicht im Dienste des Proletariats sieht, wie das unter Kommunisten ja eigentlich bei jeder Gelegenheit betont wurde und vielleicht sogar immer noch wird, aber meistens ist das leeres Gerede.
Da ich auch ein bisschen was davon kenne, was der alte Kalle (Marx) und Lenin so geschrieben haben, erkenne ich auch die eine oder andere Formulierung wieder, die es zuerst von den alten Büchern der genannten Klassiker in Frau Gerns Kopf und von da in ihren Vortrag geschafft haben um schließlich ein paar Erinnerungsglocken in meinem Kopf beim lesen ihres Textes klingeln zu lassen. Zum Beispiel der Begriff „Akkumulation“ (Anhäufung). Das ist ein Wort, das Professor Marx gern verwendet hatte, z.B. in seinem Text über „ursprüngliche Akkumulation“ des Kapitals. Er vergaß nur zu erwähnen, dass die ursprüngliche Anhäufung Raub (Beraubung = lat. privare) war, Raub aus Gemeinbesitz, begonnen vor ca. 5.000 Jahren. Aus diesem Raub ist das Eigentum entstanden, das er Kapital nannte. Ich frage Marxisten gern, was denn Kapital ist und habe schon des öfteren alles mögliche als Antwort erhalten, nur nicht die einfache: Kapital ist Eigentum. Alles andere ist Besitz. Aber Frau Gerns weiß Bescheid und leitet ihren Vortrag unter „1. Einordnung des herrschenden Gesellschaftssystems“ gleich mit der Hauptsache ein, Zitat:
„Ausgangspunkt für die Betrachtung der Machtverhältnisse im heutigen Russland muss m.E. die Einschätzung der in der Russischen Föderation herrschenden Eigentumsverhältnisse sein, auf denen die Macht des Staates basiert. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und der Auflösung der Sowjetunion etablierte sich in kürzester Zeit auf den Trümmern ein kapitalistisches System mit weitreichenden monopolistischen Strukturen. Diese waren kein Ergebnis eines langandauernden Entwicklungs- und Konzentrationsprozesses, sondern Resultat der Übernahme großer Kombinate durch deren Manager oder Vertreter der alten Nomenklatura, die ihre Netzwerke aus sowjetischer Zeit in Politik und Wirtschaft für ihre Interessen nutzen konnten. Es bildeten sich große einheimische Finanz-Industriekonglomerate, die bei ihrer Entstehung durch den Staat dadurch geschützt waren, dass ausländische Unternehmen nicht an den großen Privatisierungen teilnahmen. Über ihre engen Kontakte zum Jelzin-Clan und ihre finanziellen Hebel hatte die entstehende Oligarchie in den 90er Jahren großen Einfluss auf die Politik.
Diese spezifische russische Turboakkumulation des Kapitals und die auf ihrer Grundlage entstehende “wilde” Form des staatsmonopolistischen Kapitalismus stießen Ende der 90er Jahre an ihre Grenzen, da sie auf Dauer kein erfolgversprechendes Entwicklungsmodell darstellen konnten. Nachdem Putin im März 2000 zum Präsidenten gewählt wurde, begann die staatsmonopolistische Entwicklung in mehr oder weniger geordneten Bahnen zu verlaufen. Er formierte eine politische Koalition, die es ihm ermöglichen sollte, die nach der Zerrüttung Russlands in der Jelzin-Periode entstandenen Konflikten zu lösen und die Politik des Landes dauerhaft zu stabilisieren.
Einerseits gelang es ihm, die Bevölkerung durch das Versprechen einzubinden, soziale und wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen und damit die Lebensverhältnisse kontinuierlich zu verbessern, sowie das Ansehen und die Stellung Russlands in der Welt wiederherzustellen, d.h., den Menschen ihr in den Jelzin-Jahren verlorenes Selbstwertgefühl zurückzugeben. Diese Strategie war im Großen und Ganzen erfolgreich. So ist der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt von 33,5 % 1992 auf 13,5 % 2019 gesunken. Bedrohlicher Widerstand blieb aus.“
Ausgangspunkt für die Betrachtung der Machtverhältnisse im heutigen Russland müsste ja wohl der Diebstahl des sogenannten Volkseigentums durch Räuber und Gauner mit Parteiabzeichen sein, wollte man die Dinge mal beim Namen nennen. Allein die Bezeichnung „Volkseigentum“ war schon eine Lüge, weil es natürlich niemals „dem Volk“ gehörte und das ist auch der Grund warum der Widerstand ausblieb. Die lohnabhängigen Massen hatten nichts zu verlieren und konnten nun ihre Arbeitskraft und Körper im Westen sogar für mehr Geld anbieten als für ein paar Rubel im Osten. Sie waren plötzlich freier als vorher.
Verfügungsgewalt (Eigentum ist rechtliche Verfügungsgewalt) hatte vor 1917 ein Zar, Feudalherren, Kapitalisten und Klerus, nach 1917 die Nomenklatura als Kapitalisten (Nomenklatura = Parteiführer in den Verwaltungsstrukturen des Staates) und nach 1992 wieder ein Zar, Feudalherren, Kapitalisten und Klerus. Oder? Ach nein, die Geräusche haben sich ja geändert, jetzt heißt es Präsident für Zar und die neuen Feudalherren heißen Oligarchen, aber der Klerus ist wieder zurück, wie das Georgsband. 75 Jahre lang hielten Parteiführer die Verfügungsgewalt über den nationalen Reichtum in ihren Händen. Abschaffung der Lohnsklaverei? Das hatte Marx nicht vorgesehen und Lenin auch nicht. Was die Götter nicht vorsehen, kommt auch nicht in ihrer Religion vor. Im Gegenteil, unter Stalin seiner Tyrannei viel Lohnsklaverei sogar bis zur nackten Sklaverei zurück in einem ausgeklügelten System von Gulags für Millionen Sklaven, ohne Lohn und Recht auf Leben. Toller Sozialismus. Allein die Verwendung des Wortes „Sozialismus“ dafür hat so unermesslichen Schaden in den Köpfen angerichtet, dass die lohnabhängige Masse heute Tyrannei versteht, wenn sie Sozialismus hört oder liest. Kein Wunder also, wenn Frau Gerns verängstigt in ihrer Blase bleiben will.
Die ursprüngliche Akkumulation war etwas mehr als „der Sündenfall in der Theologie“,wie Marx schrieb. Diese „Anhäufung“ war Raub aus Gemeinbesitz. Man sagt dazu auch Privatisierung. Die Arbeiter und Bauern eines sogenannten „Arbeiter- und Bauernstaates“ wurden in einem gigantischen Ausmaß von den Funktionären der Partei beklaut, die ihre Vorhut sein sollte. Dies geschah, nachdem sie ihren Diebstahl moralisch auf verlogenste Art und Weise verklärt (O-Ton Gorbatschow: „Volkseigentum ist niemandes Eigentum“) und staatlich legitimiert hatten. Die Diktatoren der „Diktatur des Proletariats“ haben ihr eigenes Proletariat betrogen. Aber dieses Proletariat oder besser gesagt, diese Lohnabhängigen waren auch im „Sozialismus“ lohnabhängig, ihre neuen Herrscher waren nur Parteiführer und keine Feudalherren und heißen nach 1990 Oligarchen. Nur andere Wörter, anderer Klang, anderer Luftschall, alles moderner, aber prinzipiell: Eigentümer und Lohnsklaven. Ja, Ausgangspunkt für die Betrachtung der Machtverhältnisse im heutigen Russland ist, dass sie wieder an ihrem Ausgangspunkt angekommen ist. Wo ist der Webfehler im Marxismus? Habt ihr Marxisten euch das jemals gefragt? Aber was frag ich, das hier liest ja eh kein Marxist, ich bin außerhalb ihrer Blase. Wieviele Ausgangspunkte hatten wir schon? Einen nach dem ersten Weltkrieg, einen nach dem zweiten Weltkrieg und nun kommt der nächste. Und wenn bis dahin keine stimmige Theorie vorliegt, die einen schlüssigen Plan hergibt wie die Lohnsklaverei beendet werden kann, kommt der nächste Ausgangspunkt. Wieviele Ausgangspunkte kann sich unsere Spezies leisten? Frau Gerns schreibt weiter, Zitat:
„Andererseits ist ihm die Umsetzung einer “Vertikale der Macht” gelungen. Es handelt sich dabei um ein Prinzip des Staatsaufbaus, nach dem alle Institutionen, Strukturen und Akteure in Politik und Wirtschaft auf die Person des Präsidenten ausgerichtet sind. Ein wichtiger Schritt war dabei die Beschneidung der Macht der unter Jelzin einflussreichen Gouverneure und die Konsolidierung der uneingeschränkten Vorherrschaft des föderalen Zentrums.“
„Ein Prinzip des Staatsaufbaus, nach dem alle Institutionen, Strukturen und Akteure in Politik und Wirtschaft auf“ eine Person ausgerichtet sind, hört sich außergewöhnlich an, als wäre das eine Besonderheit, etwas, was die Russen vorher gar nicht kannten und die Leute in den anderen Ländern des Ostens das auch zum ersten Mal hören. Was für ein außergewöhnliches Prinzip: Zentralismus. Das war/ist der prinzipielle Staatsaufbau in allen „sozialistischen“ Staaten: Zentralkomitee! Schon vergessen? Mit dem Politbüro als Zentrale im Zentralkomitee, im Zentrum der Zentrale der rote Monarch: Lebendiges Beispiel: China, Lebendiges Beispiel: Nordkorea, mit einer famosen Blüte von Personenkult, ein ganzes Land ein einziges Museum, fehlt nur die Glasscheibe ringsherum damit das Panoramabild einer „Diktatur des Proletariats“ nicht vollstaubt, so alt ist die Idee des Zentralismus. Zentralismus spitzt immer auf eine Person zu. Jeder Parteiapparat jeder Partei funktioniert zentralistisch. Jede Partei, ganz egal welcher Färbung (braun, rot, grün, blau), trägt den Keim der Diktatur schon in sich. Lenin predigte „Demokratischer Zentralismus“, nach ihm seine Jünger. 75 Jahre der gleiche Psalm: „Demokratischer Zentralismus“. Allein diese Wortkreation zweier entgegengesetzter Pole als ein Dogma zu verkaufen, ist schon ein verschlagener Advokaten-Coup. War Lenin nicht Rechtsanwalt? Übersetzt heißt das: „Volksherrschaftliche Diktatur“, der Webfehler im Leninismus. Ulbricht brachte es auf den Punkt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Vor Lenin hatten die Russen ihr Zarenreich, auch Zentralismus. Ich würde mal sagen, die Russen haben nie etwas anderes erlebt als Zentralismus und sind Generationen von Betrügern auf den Leim gegangen, die von Demokratie reden und die Diktatur ihrer Parteiführer meinen. Die letzte Generation, Gennadi Sjuganowk: pausenlos dabei das fundamentale Interesse der Klasse der Lohnabhängigen nach politischer Gleichheit zu verraten.
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„Die Umsetzung einer “Vertikale der Macht”“ ist Herrn Putin gut gelungen nachdem er nie etwas anderes gelernt hat und in dieser Vertikalen groß geworden ist und die Lohnsklaven nie etwas anderes gelernt haben und in dieser Vertikalen ganz unten geblieben sind. Tolle Leistung. Hut ab. Und was ist denn ein „föderales Zentrum“? Zentralistische Föderation? Der nächste Coup? Aber weiter im Text von Frau Gerns, Zitat:
„Parallel dazu wurde der direkte politische Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt. Dazu wurden zum einen die Medienimperien zerschlagen. Zum anderen sicherte sich der Staat die Kontrollmehrheit über die strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft. Dabei handelte es sich um wichtige Teile der Gas-, Erdöl- und Energiegewinnung, die in den 90er Jahren durch die Privatisierungen teilweise in private Hände gelangt waren sowie um den systemrelevanten Teil des Bankensystems und des militärisch-industriellen Komplexes. Sie erfolgte vor allem durch die Übernahme von kleineren Oligarchenclans. Die Übernahme von Chodorkowskijs Jukos-Konzern durch Rosneft war politisch bedingt. Um den staatlichen Einfluss abzusichern, übernahmen hochrangige Beamte und Geheimdienstler (Silowiki) aus Putins vertrautem Kreis die Chefetagen der staatlich dominierten Konzerne. Damit begannen sie faktisch als Oligarchen im Auftrag des Staates, eine bedeutende Rolle im polit-ökonomischen Komplex des Landes zu spielen und gewannen an politischem Einfluss.
Die meisten Oligarchen ließen sich auf die neuen Verhältnisse ein. Und die Loyalität zeichnete sich aus. Die Zahl der russischen Milliardäre stieg in der zweiten Amtszeit Putins von 25 auf 87 und lag zum Beginn seiner vierten Amtszeit 2018 bei 101. Wer sich nicht an die neuen Spielregeln halten wollte, bekam die unter Putin gestärkte staatliche Macht zu spüren, siehe z.B. Chodorkowskij, Beresowskij und Gusinskij. Im Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre einträglichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.“
Die Zeit des großen Raubes nach 1992 war eine Ära des Hyänenkapitalismus, ein regelrechtes Gerenne um die fetteste Beute am Kadaver der russischen Volkswirtschaft, die von korrupten Politbonzen geschlachtet wurde. Unterdessen robbten ausländische Hyänen mit ihrer Nato-Osterweiterung immer weiter ran, ihnen tropfte schon der Zahn. Die neuen russischen Hyänen waren so blind vor lauter Gier, dass sie das gar nicht als ihr Problem verstanden. Sie haben nicht verstanden, dass ihre Beute auch amerikanischen Großeigentümern schmecken würde und die ihre Armeen in Stellung bringen. Die Verschlagensten und Skrupellosesten der ehemaligen Bonzen gewannen indessen den Kampf um die Neuaufteilung der russischen Reichtümer. Es sind Jene, dessen Ausbildung die selben Arbeiter und Bauern bezahlt hatten, die die Verschlagensten und Skrupellosesten unter den Beutemachern dann entsprechend ihrer Ausbildung clever genug betrügen konnten. Mord und Totschlag war an der Tagesordnung in dieser Zeit und bevor dieser Hyänenkrieg untereinander das heilige russische Reich zerriss, schritt Putin ein, brachte sie zur Räson, zur Staatsräson eines neuen alten Herrschaftssystems. Nun ging es viel effektiver weiter mit der Ausbeutung, unter Führung eines Präsidenten, der die Diktatur in der „Diktatur des Proletariats“ wie Muttermilch an der Zitze des KGB eingesaugt hatte. Auch diese Phase beschreibt Frau Gerns viel zu akademisch-nett, als ob es dafür irgendeine moralische Legitimation gäbe. Die gibt es nicht. Frau Gerns beschreibt ein Räubersystem und schreibt:
„Die “privaten” Oligarchen sind vor allem in der lukrativen Rohstoffförderung, Metallurgie und Düngemittelproduktion aktiv. Hinzukommen das Bankenwesen und die Telekommunikation. In ihren Unternehmenskonglomeraten verschmelzen Finanz- und Industriekapital. Sie tätigen Investitionen im Ausland, wenn auch nicht in dem Umfang, wie die großen Industrieländer, gründen Tochterfirmen im Ausland und sind vielfältig mit ausländischen Konzernen verflochten. So berichtet die FR im Mai 2022: “Insgesamt bis zu einer Billion Dollar an russischem Vermögen sind Wirtschaftsstudien zufolge in Offshore-Firmen gelagert – ein erheblicher Teil der russischen Wirtschaft. Weiter wird davon ausgegangen, dass die reichsten Menschen Russlands im Ausland so viel Finanzvermögen haben wie die gesamte Bevölkerung im eigenen Land.”Diese engen Verflechtungen führten bei einigen Oligarchen dazu, dass sie selbst ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, dazu die doppelte Staatsbürgerschaft.“
Ich will das mal übersetzen in die Sprache der Lohnsklaven, die für die Zukunft so richtig gestrichen die Nase voll haben dürften von Parteiführern, die sich anmaßen in ihrem Namen zu sprechen und „links“ oder gar „revolutionär“ rumzuhampeln und sich mit Toten (Marx/Engels/Lenin/Stalin) schmücken wie ein Pfau mit erhobenem Schwanz.
Übersetzung: Die größten der neuen Räuber (Großeigentümer) rauben vor allem Rohstoffe, beuten Lohnsklaven in der Metallurgie und Düngemittelproduktion aus. Hinzu kommt das Bankenwesen als Institution der Schuldgelderpressung und der Diebstahl des Telekommunikationsnetzes. In ihren Räubernetzwerken verschmelzen Unternehmens-Eigenümer und Bankeigentümer zu Industrieräubern. Sie beteiligen sich auch an der Ausbeutung der Lohnsklaven im Ausland, wenn auch nicht in dem Umfang wie die großen Räuber der großen Industrieländer und sind vielfältig mit den ausländischen Räubern verflochten.
Das Zusammentragen der Zahlen und Daten ist interessant, ein Blick in die Schatzkammern der Räuber. Frau Gerns schließt ihren 1. Teil damit, dass „Russland ökonomisch nicht in der ersten Liga der hochentwickelten imperialistischen Länder spielt“. Nun, das möchte Präsident Putin gern ändern und deshalb hat das führende Räuber-Imperium, die USA, natürlich etwas dagegen. Der Kampf der Großmächte um die Neuaufteilung der Welt ist in eine 3. Runde eingetreten und das ist der Stoff, aus dem jeder Weltkrieg im Zeitalter des Imperialismus gemacht wurde. Es erübrigt sich, den Text von Frau Gerns weiter schriftlich zu beurteilen. Ich empfehle ihn durch eine kritische Brille und dem Blickwinkel von unten zu lesen.
Unter diesem Blickwinkel lässt sich die historische Situation und der Ukraine-Krieg schlüssig nachvollziehen. Die amerikanischen Räuber haben ein Problem mit den russischen Räubern, nachdem es einem ausgebildeten Geheimdienstoffizier an der Spitze der zentralistischen Machtpyramide gelungen ist, die russischen Oligarchen an die Leine zu nehmen und alle Ressourcen des Landes in den Dienst der Verteidigung ihres Reiches gegen die ausländischen Räuber in Stellung zu bringen. Eine beachtliche Leistung von Herrn Putin, das muss man ihm lassen. Es ist wieder soweit. 2 Weltkriege haben nicht ausgereicht, um das Bewusstsein für eine Alternative zum Eigentumsrecht zu wecken. Gorbatschow sagte: „Volkseigentum ist niemandes Eigentum“ und verkündete damit die Nötigkeit des Raubtierkapitalismus und Herr Putin sieht das wohl auch nicht anders. Millionen Lohnsklaven dürfen sich also wieder für den Reichtum „ihrer“ Oligarchen gegenseitig abschlachten. So sieht das letztendliche Ergebnis der „Diktatur des Proletariats“ also aus. Ich würde mal sagen, die Masse der Lohnsklaven hat diese bittere Lektion gelernt und lernt sie immernoch. Hinzu kommt, dass die „Kommunisten“ in China ebenfalls im Kapitalismus ihr Heil suchen und schon seit Jahrzehnten eine imperialistische Strategie nach dem Vorbild der USA verfolgen, sich im Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter Einflusssphären, Rohstoffbeute und Absatzmärkte nach allen Kräften zu beteiligen. Der chinesische Staat lässt Flugzeugträger bauen und führt gemeinsam mit der russischen Armee Großmanöver durch. Die Fronten im Dritten Weltkrieg zeichnen sich schon ziemlich deutlich ab. Das Schlachten in der Ukraine dürfte also nur der Anfang sein.
Diese ganze Entwicklung müsste ja den Kommunisten und Marxisten höchst peinlich sein und eigentlich sollte man meinen, dass sie langsam mal anfangen, die Lüge von der „Diktatur des Proletariats“ anzuzweifeln und einer ernsthaften Kritik unterziehen. Wer von ihnen wagt sich das denn mal? Stattdessen schwadronieren einige von ihnen immernoch mit diesem Dogma herum. Wo sind die anderen? Hallo hallo, bitte melden! Dass nicht eine Diktatur von Parteiführern auf Basis von Eigentumsrecht sondern Radikaldemokratie auf Basis von Besitzrecht die Lösung sein könnte, kommt den Dogmatikern gar nicht in den Sinn, selbst dann nicht, wenn man sie darüber aufklärt. Oder doch? Also bitte Frau Gerns und Kommunisten und Marxisten, die es ehrlich meinen, dann stellt euch bitte wieder hinten an im Kampf um die Befreiung von Lohnsklaverei und für eine klassenlose Gesellschaft, wenn ihr in eurem Leben noch etwas sinnvolles tun wollt.
Holger Thurow-N.
