Die „Freie Linke Zukunft“ hat keine Orientierung
Der Aufstand 22/23, Seite 6]
Zum Programmentwurf von Jan Müller, für die „Freie Linke Zukunft“
Ich fand ihn im „Magazin der Masse“, einer Online-Zeitung ohne Impressum. Sein Text ist eingeleitet mit folgenden Worten, Zitat:
„Die Freie Linke Zukunft hat sich entschieden, eine öffentliche Programmdebatte in der MagMa zu führen. Wir hoffen auf rege Diskussionen und offene Fragen und schonungslose Kritik in der Kommentarspalte unter den Artikeln. Längere zusammenhängende Anmerkungen können auch als eigenständige Beiträge erscheinen. Unter diesem Link sind alle Beiträge auffindbar.“(siehe https://magma-magazin.su/2022/05/janmueller/programmentwurf-fuer-die-freie-linke-zukunft-jan-mueller/)
Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob sich die „Freie Linke“ organisiert hat, z.B. in einem Verein und damit die Anwendung der Personalpronomen „wir“ oder „uns“ legitimiert hat. Sonst erweckt das den Eindruck, als wenn ein Einzelner wie eine Gruppe erscheinen will, um damit sein Gewicht zu erhöhen, oder sich in dieser gedachten Gruppe verstecken will. Aber ich erfülle gern die Hoffnung auf schonungslose Kritik.
Die Illustration zum Programmentwurf von Jan Müller sieht so aus:
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Dieses Bild sagt eigentlich schon aus, was der Autor möchte. Lenins Orientierung hieß: „Diktatur des Proletariats“. Nun hatten er und seine Apologeten seit 1917 genug Zeit in praxi vorzuführen, was sie damit gemeint haben, nämlich ihre Diktatur von Parteiführern durch Zentralisation der Macht auf ökonomischer Basis von Verfügungsgewalt der Nomenklatura (Nomenklatura = Parteiführer in den Verwaltungsstrukturen des Staates). Verfügungsgewalt ist ein deutlicheres Wort für Eigentum und wenn Parteiführer in den Verwaltungsstrukturen eines Staates Verfügungsgewalt ausüben, so sprechen wir von einer Art von Staatseigentum. Das ehemalige Eigentum des Großbürgertums, das von den Bolschewiki enteignet wurde, wurde Parteiführern zur Verwaltung übergeben, welche dann den Handel mit dem gesellschaftlich produzierten Reichtum gegen Handel mit der Ware Arbeitskraft in ihre Hand nahmen. Das Proletariat? Verblieb in der Lohnsklaverei, aber nun für Parteiführer anstatt für Privateigentümer. Und so haben es auch die Parteiführer der anderen sogenannten „sozialistischen“ Staaten gemacht. Vielleicht ist der Name Schalck Golodkowski noch ein Begriff, für alle, die sich noch an die Wende der Parteiführer der DDR erinnern können. Die Führer haben es dann ja auch ganz leicht gehabt, ihr Staatseigentum wieder ans Großbürgertum zurück zu wenden. Denn „Volkseigentum“ gab es nur als Phrase im „Arbeiter- und Bauernstaat“, in dem Arbeiter und Bauern nie die Verfügungsgewalt über ihre Produktionsmittel hatten. Deswegen gab es auch gar keinen Aufstand und die Wender konnten alles ganz einfach wenden, indem sie die Wende mit ein paar Federstrichen erledigten. So änderte sich für die Ost-Lohnsklaven nur, dass sie nun viel freier waren, ihre Arbeitskraft dort feil zu bieten, wo sie am besten bezahlt wird, nämlich im Westen.
Das Problem ist also das Eigentum an sich, und nicht wohin man Eigentum temporär wenden (enteignen) kann. Enteignung löst nicht das Problem. Es reicht nicht, dem Einen (dem vermeintlich Bösen) den Reichtum wegzunehmen und es dafür dem Anderen (dem vermeintlich Guten) zu geben. Was ist nun eigentlich Eigentum und was ist die Lösung des Problems? Eigentum ist Verfügungsgewalt über alle Dinge, die nicht für den Eigenbedarf eines Menschen, sondern für den Handel gegen Arbeitskraft vorgesehen sind. Das Rechtssystem, welches diese Gewalt legitimiert heißt Eigentumsrecht. Wenn also allgemein von „System“ die Rede ist, so geht es immer um dieses Rechtssystem, das vor ca. 5000 Jahren begann, nach dem ursprünglichen Raub gesellschaftlich produzierter Güter und Naturschätze, aus dem Gemein-BESITZ. Damit wären wir bei der zweiten Kategorie, die Marx zwar auch erwähnte, die aber nicht Gegenstand seiner wissenschaftlichen Arbeit wurde, dem Besitz. Besitz ist tatsächliche Sachherrschaft über Dinge.
| Besitz | Eigentum |
| Tatsächliche Sachherrschaft – in unmittelbarem Gebrauch und Verbrauch befindliche Dinge | Rechtliche Sachherrschaft – durch Eigentumsrecht legitimierte gewaltsame Beschlagnahme von Dingen, die ein Eigentümer nicht selbst braucht, die aber andere Menschen brauchen, und die der Eigentümer für den Handel gegen Arbeitskraft einsetzt. |
| Besitz ist rechtlos abgesehen vom Mietrecht | Eigentumsrecht Recht auf Ausbeutung Sicherung durch Staatsgewalt |
Das, was Menschen in Gebrauch und Verbrauch haben, weil sie diese Dinge für ihre Bedürfnisbefriedigung genommen haben, ist Besitz. Die Klasse der Lohnabhängigen ist also die besitzende Klasse. Das Bürgertum ist die Eigentümerklasse, die aufgrund ihrer Beschlagnahme aller für das Leben anderer Menschen erforderlichen Güter, durch Eigentumsrecht und Staatsgewalt ihres Staates, Frohnarbeit (Mehrwert) für sich erzwingen können. Eigentum ist die ökonomische Basis des Bürgertums für Lohnsklaverei und Eigentumsrecht der juristische Teil des politischen Überbaus im Eigentümerstaat. Das erkannte schon Rousseau, und er schrieb deshalb, Zitat:
„Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.«“ [Jean-Jacques Rousseau: Akademieschrift. 2. Teil: Discours]
Jan M. zeigt in seiner Schrift „Imperialismus
und Great Reset“ (hier zu finden: https://magma-magazin.su/wp-content/uploads/2023/05/Jan-Mueller-Imperialismus-und-Great-Reset-A4.pdf) seinen Irrtum über Eigentum und Besitz am klarsten. Ich lese dort auf Seite 38, Zitat:
„Die USA wurden zur Schutzmacht der besitzenden Klassen der ganzen Welt, denen sie wirtschaftlichen und militärischen Schutz gegen jede grundlegende Veränderung der Eigentumsverhältnisse boten und die im Gegenzug eine pro-amerikanische Politik betrieben.“
Wer sind denn die „besitzenden Klassen“? Die besitzende Klasse ist die Klasse der Lohnabhängigen! Die Klasse des Bürgertums (setzt sich zusammen aus Großbürgertum und Kleinbürgertum) ist die Eigentümerklasse. Abgesehen davon vielen Dank für die Darstellung einer weiteren dystopischen Wahrnehmung von dem was ist, die sich in tausende ähnliche Darstellung einreihen lässt. Was wir brauchen ist aber die Entwicklung einer gesellschaftlichen Alternative.
Kapital ist Eigentum. Die Folgerung, dem Eigentumsrecht (Recht auf Ausbeutung) ein Recht auf Besitz (Recht auf Bedürfnisbefriedigung) an allen für ein menschenwürdiges Leben nötigen Güter gegenüberzustellen, liegt eigentlich nahe. Allein für die tatsächliche Erfüllung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere Artikel 22 bis 27, ist ein Rechtsanspruch auf die Inbesitznahme aller nötigen Dinge dafür, soweit sie nicht schon in Besitz genommen wurden (Recht des ersten Besitzers), unabdingbar. Der Gegensatz zum Eigentumsrecht ist also Besitzrecht. Dafür ist es nötig, die Verfassungen auf diesem Planeten zu ändern und um das zu erreichen, muss man die Bevölkerungen für diese Idee gewinnen. Ein wesentlicher Teil der Aufklärung 2.0 ist deshalb die Aufklärung über die gesellschaftliche Alternative, die ökonomisch nur auf Besitzrecht basieren kann und daher einen radikaldemokratischen Überbau erfordert. Die klassenlose Gesellschaft ist also keine ferne Zukunftsperspektive, sondern sofort umsetzbar, sobald die Revolution in Form einer revolutionären Verfassung gesiegt hat.
Das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise sezierte Marx sehr akribisch. Aber er zeigte nicht den Ausweg aus der Lohnsklaverei, hin zu einer klassenlosen Gesellschaft. In dem Film „Der junge Marx“ gibt es eine Szene, die seinen damaligen Streit mit dem Anarchisten Proudhon zeigt. In dieser Szene besuchen Karl und Jenny Marx ein Bankett, auf dem Prodhoun spricht. Marx polemisiert gegen seinen berühmten Satz „Eigentum ist Diebstahl“, der sich, wie Jenny spöttisch bemerkt, „in den Schwanz beißt“. Marx fragt: „Wenn Eigentum Diebstahl ist, was ist dann Diebstahl, die Entwendung von Eigentum?“ „Eigentum ist Diebstahl von Gemein-BESITZ!“ – hätte die korrekte Antwort lauten können. Aber das wusste Prodhoun damals nicht. Genau dieser Diebstahl ging der ursprünglichen Akkumulation des Kaptials (Anhäufung von Eigentum) voraus, allerdings zu einer Zeit, die nicht in das Forschungszeitfenster von Marx fällt, weil er dafür keine wissenschaftliche Daten und Fakten hatte, die erst der Fortschritt in der Archäologie nach seinem Tod erbringen konnte. Das Eigentum, und damit der Raub an Gemeinbesitz begann vor ca. 5.000 Jahren, sagen Archäologen heute, und hält bis heute an.
Beim Thema „Privatisierung“ des Wassers bekommt man vielleicht eine Ahnung, wie dieser Diebstahl in praxi aussieht. Der Diebstahl heißt PRIVATISIERUNG.
Das Eigentumsrecht eroberte den Planeten also über mehrere Tausend Jahre und ist ein gesellschaftlicher Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Aber Marx konzentrierte sich auf Kapitalismus. Er hätte vielleicht nochmal ein paar Schritte zurückgehen müssen, um das Gesamtbild zu erkennen. Er stand zu dicht davor.
Marx hat zwar den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz in seinen Schriften gelegentlich festgestellt, aber die Konsequenz daraus fehlt. Das ist die Fehlstelle im Marxismus. Leider betrachten seine Apologeten ihn als einen Heiligen und seine Schriften als Religion. Marx sagte selbst, dass er kein Marxist ist. Aber seine Anhänger, die sich nach seinem Tod zu Führern aufschwangen, fingen an, alle Kritiker seiner schriftlichen Hinterlassenschaften zu beschimpfen, zu bedrohen, zu verfolgen und zu töten. So war es nicht möglich, in einer radikaldemokratischen Debattenkultur neue Erkenntnisse einfließen zu lassen um Fehlstellen zu füllen und Kurskorrekturen vorzunehmen zu können. Eine Theorie als Widerspiegelung der objektiven Realität, muss ebenso beweglich bleiben, wie die Realität selbst. Sonst mutiert sie zum Dogma. Das ist, was passiert ist und das musste natürlich scheitern. Was wir heute resümieren müssen, ist das Ergebnis von Dogmatikern, die nach dem Tode von Marx mit Macht ausgestattet wurden. Wieviele Tote gehen auf ihr Konto?
Wenn wir also den Faden aufnehmen, um den Webfehler im Marxismus zu finden, so müssen als erstes radikaldemokratische Verhältnisse unter den Revolutionären hergestellt werden. Natürlich habe ich schon gemerkt, dass Verbohrtheit und Verkopftheit einiger noch lebenden Apologeten des Marxismus-Leninismus-Stalinismus immernoch so verfestigt ist, dass sie zur Gewalt neigen, sobald ihnen Macht verliehen wird und man ihre Religion in Frage stellt. Sie schwadronieren (z.B. als Admins in Telegram-Gruppen) mit ihren Dogmen herum und holzen alles kurz und klein, was sich aus dem wiederbelebbaren „linken“ Lager aufrappeln und vereinigen möchte, um sich dem eigentlichen Problem zu widmen: nämlich der Abschaffung der Lohnsklaverei und Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Aber sie werden daran behindert, von Leuten, die man unter dem Begriff DOGMATISCHE LINKE zusammenfassen kann und das gefährlichste Hindernis innerhalb der Träger verkrusteter Denkbahnen sind die Altstalinisten unter ihnen. Sie sind physiologisch nicht mehr in der Lage alte und ausgehärtete Strukturen ihres Gehirns zu erneuern (verhärtete Überzeugungen) und es bleibt kaum eine andere Wahl, als sie zu meiden, damit sie uns nicht im Wege stehen.
Nach meiner Beobachtung wird der völlig lose dahinwehende Zusammenhang „Freie Linke“, von dogmatischen Linken dominiert. Jedoch nicht zahlenmäßig, aber an Lautstärke und Geltungsbedarf und sie neigen zur Gewalt. Sie beten Götzen von Toten an, die zu Mördern und Verbrechern geworden waren. Erinnert sei an den Mord (unter Trotzki und Lenin) an den Kronstädter Matrosen die die Rätedemokratie (Sowjets) vor dem Putsch der Bolschewiki retten wollten, erinnert sei an den Mord (Trotzki) an den Anarchisten, erinnert sei an den Verrat (unter Stalin) an der spanischen Revolution 1936, erinnert sei an Millionen Tote und ein ganzes Netzwerk an Gulags, allein durch die Geltungssucht Stalins und Maos. Personenkult wurde zu einem Wesensmerkmal ihrer Diktaturen und Nordkorea liefert uns heute noch lebendigen Anschauungsunterricht dieser Art roter Monarchen. Alle können es sehen. Die Masse der Bevölkerungen auf diesem Planeten hat also das kolossale Scheitern des Dogmas von der „Diktatur des Proletariats“ auf Basis von Staatseigentum einer Nomenklatura hinter dem Wort „Sozialismus“ schmerzhaft erfahren und beobachten können. Wenn etwas völlig klar auf der Hand liegt, dann das: nicht nochmal!
„Sozialismus“ ist zum Synonym für Tyrannei geworden. In dieser Situation empfiehlt uns Jan Müller: „Lasst uns das doch nochmal zum Programm machen!“ Alle die wirtschaftlichen Gründe, die er anführt, warum dieser „Sozialismus“ gescheitert ist – und er hat sich bei seiner Aufzählung viel Mühe gegeben – sind nicht die wahren Gründe. Dieser „Sozialismus“ ist nicht wirtschaftlich, sondern er ist politisch gescheitert. Die Massen sind auf die Straße gegangen und haben die „sozialistischen“ Führer hinweggefegt und den Rattenschwanz an Nomenklatura gleich hinterher. Sie wollte Freiheit! So war das. Die „linken“ Diktaturen als Staatsform des Kleinbürgertums sind gescheitert, und zwar reihenweise. Ein National-Sozialismus nach dem anderen ist umgekippt, nachdem die „sozialistischen“ Führer die Weltrevolution verraten haben um für ihre kleinbürgerlichen Privilegien mit den großen Räubern auf diesem Planeten friedlich zu koexistieren. Dieser Traum ist zerplatzt wie eine Seifenblase. National-Sozialismus ist genau die treffende Bezeichnung für den reihenweisen Verrat an der Weltrevolution durch nationale selbstverliebte Parteiführer, die eine internationale Vereinigung der Lohnsklaven gegen global agierende Kapitalistenverbände verhindert haben.
Jan M. Schreibt, Zitat:
„Unser Ziel: der Sozialismus
Unser Ziel ist der Sozialismus. Was verstehen wir darunter? Die wichtigsten Merkmale des Sozialismus sind das Gemeineigentum an Produktionsmitteln, die Planwirtschaft und die Rätedemokratie. Hierdurch werden die Voraussetzungen geschaffen für ein Leben aller Menschen in sozialer Sicherheit und die Schaffung eines Überflusses an Konsumgütern“
Wer ist mit „unser“ gemeint? Gibt es eine konstituierte Vereinigung, in der dieser Programmentwurf als „unser“ legitimiert wurde? Wenn nicht, so ist es sein persönlicher Entwurf und „unser“ eine Anmaßung. Sein Ziel soll sein: Sozialismus, also genau das, worunter die Masse der Bevölkerungen gerade „Tyrannei“ versteht. SOZIAL-ismus heißt: „wir geben euch zu essen, aber ihr macht was wir euch sagen“. „Wir führen euch und dafür sorgen wir für euch.“ Das! ist Sozialismus. Dann hält er am Eigentum fest. Was ist Gemeineigentum? Gemeineigentum gibt es im Kapitalismus auch und läuft immer auf Verfügungsgewalt einer Clique hinaus. Damit ist die Beibehaltung der Lohnsklaverei vorprogrammiert und zwei Klassen: die Klasse der Lohnabhängigen (Arbeiterklasse greift zu kurz) und die Klasse der Kleinbürger, die im Sozialismus immer die Nomenklatura stellt. „Rätedemokratie“ ist toll, ein schönes Wort. Aber Rätedemokratie und Eigentumsrecht geht zusammen wie Feuer und Wasser. Eigentum hat immer einen diktatorischen Überbau zur Folge. Das Soziale als Zielstellung zu formulieren anstatt das Politische, bedeutet, eine Diktatur zu bezwecken, was Jan aber ganz gern irgendwie netter ausdrücken möchte. Und so schreibt er unter „3. Unser Weg zum Ziel“, Zitat:
„Es bringt wenig, ihn direkt zu fordern. Dafür ist er zu stark diskreditiert. Wir brauchen zunächst ein linkspopulistisches Programm, das die Arbeiterklasse stärkt und damit ein besseres Kräfteverhältnis für einen grundlegenden Umsturz der Gesellschaft ermöglicht.“
Das ist eine Aufforderung, der „Arbeiterklasse“ „linkspopulistisch“ etwas anderes vorzuspiegeln als er es dann später eigentlich machen möchte. Arbeiter sprechen meistens Klartext und würden dazu sagen „Verarschung!“. Jan glaubt anscheinend, dass das gar keiner merken würde. Dann tischt er eine ganze Reihe sozialer Forderungen auf, die eigentlich in den Rahmen sozialer Forderungen einer Gewerkschaft passen. Warum? Um politische Forderungen zu vermeiden? Ich denke, dass ich das nicht weiter ausführen muss. Jan empfiehlt „uns“ ein Konzept, das krachend gescheitert ist. Und zwar das einer „linken“ Diktatur. Das hatten wir schon. Das historische Zeitfenster dafür hat sich geschlossen. An dieser Stelle sollten sich die Aktivisten, die sich unter dem Namen „Freie Linke“ oder „Freie Linke Zukunft“ versammeln, mal überlegen ob es sinnvoll ist, an den alten Symbolen wie z.B. dem roten Stern festzuhalten. Wozu? Zur Abschreckung der Massen? „Links“ und „Rechts“ ist abgeleitet von der Sitzordnung in Parlamenten. Warum muss man sich „ Freie Linke“ nennen? Weil man am bürgerlichen Parlament, einer Institution der Entmündigung der Bürger, festhalten will? Wer braucht das Wort „Freie…“ in seinem Namen? Wer sich Freiheit zum Ziel gesetzt hat oder wer dieses Ziel nur vorgaukeln will? Wo ist denn die Kreativität der „freien linken“ Jugend geblieben?
Jan resümiert unter „Unser Ziel: der Sozialismus“, Zitat:
„Nur wenn die Menschen über einen langen Zeitraum hinweg die Erfahrung machen, dass die Gesellschaft für sie wie eine freigiebige Mutter ist und nicht wie ein knauseriger Stiefvater, werden sie die im Kapitalismus antrainierten Verhaltensweisen langsam ablegen und ein Repressionsapparat ist nicht mehr erforderlich. Der Staat beginnt dann abzusterben und die Menschheit tritt in den Kommunismus ein.“
Dass der Sozialismus angeblich eine Übergangsgesellschaft sein soll und der Staat abstirbt, sobald die Menschen sich bessern, ist natürlich auch ein alter Hut, der real gescheitert ist und scheitert immer noch vor unser aller Augen, z.B. in China, in Nordkorea usw.. Dort können wir heute noch sehen, wie der Staat einer kleinbürgerlichen „linken“ Diktatur immer lebendiger wird und keineswegs abstirbt. Das Märchen vom absterben des Staates kann man doch heute nicht ernsthaft noch den Massen erzählen wollen, ohne zu erklären, wie eine Gesellschaft ohne Regeln funktionieren soll. Eine regellose Gesellschaft kann es überhaupt nicht geben, weil Menschen ihr tägliches Zusammenleben selbstverständlich regeln, und nur dadurch eine Gesellschaft bilden. Sobald nur eine einzige Regel da ist, ergibt sich sofort die Frage: Wer erlässt die Regel? (Legislative). Wer setzt die Regel um? (Exekutive). Wer kontrolliert die Einhaltung der Regel? (Judikative). Wer setzt die Gesellschaft über ihren Zustand in Kenntnis und stellt einen öffentlichen Debattenraum zur Verfügung? (Mediative). Es geht nur darum, sicherzustellen, dass die Macht (die Legislative) gleichberechtigt auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilt wird, es geht um eine Gesellschaft der Gleichen. Das ist der ganze politische Kern der Revolution.
Der Staat an sich, ist nicht böse, sondern nur ein Machtinstrument. Aber wessen Staat ist der Staat? Wer hält dieses Machtinstrument in den Händen? Das Kleinbürgertum (linke/rechte Diktatur) oder die Staatsbürger selbst (Volksherrschaft)? Das Großbürgertum (Oligarchie) oder die Staatsbürger selbst (Volksherrschaft)? Das ist die Kardinalfrage. Menschen in einer klassenlosen Gesellschaft benötigen also selbstverständlich einen Staat, nämlich ihren Staat.
Die Alternative heißt also nicht wieder „Sozialismus“, sondern Radikaldemokratie und Besitzrecht. Oder noch einfacher ausgedrückt: Volksherrschaft und Besitzrecht. Das verstehen Lohnabhängige sofort, und haben gar kein Problem damit, etwas abzuschaffen, was sie sowieso nicht haben, nämlich Eigentum. Abschaffung des Eigentums bedeutet für sie Abschaffung ihrer Schulden, in einem erdrückenden Schuldgeldsystem, das sie als ihr Joch sehr gern loswerden würden. Man braucht also nur den lohnabhängigen Massen die Wahrheit sagen und ihnen die Alternative vor Augen halten, die eigentlich offensichtlich ist.
Wer aber auf Verarschungs-Tour etwas versuchen will, der wird sehr schnell ganz alleine dastehen. Die Masse für blöd zu halten, ist auch so ein Relikt aus erlebten kleinbürgerlichen Diktaturen. Man sollte auch diesen Fehler nicht wiederholen. Das in den lohnabhängigen Massen schlummernde Wissen- und Können-Potential ist unermesslich. Jan M. hat sich damit abgemüht seine persönliche Wunschwelt als „unsere“ Zielstellung aufzutischen und dabei allerlei Behauptungen aufgestellt, wie die ökonomische und energetische Zukunft gestaltet werden sollte und ist dabei, sich gehörig in Fachgebiete zu verrennen, wovon er nicht wirklich Ahnung haben kann wenn er das nicht gelernt oder studiert hat. Kein Mensch kann Fachmann auf allen Gebieten sein. Aber in einer radikaldemokratisch organisierten Gesellschaft wird das Potential der Fachkräfte sofort zum Zuge kommen und was wir dann an Lösungen und blühenden Landschaften erleben, können wir uns nur ausmalen, jedoch nicht vorherbestimmen. Jan M. zeichnet aber ein Bild, als würde das alles der große Führer entscheiden, so wie Mao das gemacht hat und wir wissen was dabei rausgekommen ist, in seiner „Kulturrevolution“. Die Aufgabe der Revolution besteht nur darin, die politische Macht in die Hände der Staatsbürger zu legen. Das ist eine politische Aufgabe, keine wirtschaftliche. Gleichwohl bedingt Radikaldemokratie (Volksherrschaft) die Abschaffung des Eigentumsrechts. Die Organisation der Wirtschaft übernehmen sodann Fachkräfte, auf Basis von Gemein-BESITZ. Alle Produkte, die bedarfsdeckend produziert werden können, werden sodann kostenlos abgegeben. Nur dort wo Mangel herrscht, muss noch gezählt werden und im gleichen Maße des Mangels ist noch eine Art von Geld nötig. Im gleichen Maß der Bedarfsdeckung stirbt dieses Geld ab (nicht der Staat). Im gleichen Maß sterben auch die letzten Reste des Lohnes und mit ihm die letzten Reste der Zählung der Arbeitsleistung ab, was natürlich das Zusammenschmelzen gigantischer Beamtenapparate nach sich zieht und uns von diesem riesigen Bürokraten-Apparat von Zählern befreit. Der Staatsapparat wird dadurch wesentlich kleiner, aber immernoch nötig sein, nämlich primär um Besitzrecht vor Privatisierung zu schützen. Die Abschaffung der Lohnabhängigkeit, um überhaupt leben zu können, und damit die Abschaffung der Lohnsklaverei, tritt nach der politischen Revolution sofort ein, weil die Lohnabhängigen die absolute Mehrheit in jeder Gesellschaft auf dem Planeten bilden und in einem radikaldemokratischen Staat ist es ihr erstes Interesse, ihre Versklavung in einer Welt zu beenden, in der so viel Reichtum produziert wird, dass die Kapitalisten sich gezwungen sehen einen Teil davon zu vernichten, um den Mangel aufrecht zu erhalten, zum Schutz ihrer Privilegien. Das werden die lohnabhängigen Massen sehr gern beenden.
J. M. Hackbarth hat schon eine radikaldemokratische Staatstheorie entwickelt, als Anleitung. Ich möchte allen Aktivisten aus „Freie Linke“ oder „Freie Linke Zukunft“ einmal dieses Zukunftswerk zur Kenntnisnahme ans Herz legen. Wir bitten um schonungslose Kritik. Wenn ich sage „wir“, so meine ich damit den Ortsverein des UMEHR e.V. „Gesellschaft der Gleichen“. „Eine radikaldemokratische Staatstheorie“ kann man hier finden: https://radicaldemocrat.news/2023/04/20/eine-radikaldemokratische-staatstheorie/
Wir haben schon damit begonnen, einen radikaldemokratischen Verein aufzubauen (siehe www.umehr.net), in dem folgende Regeln herrschen:
1. Die Legislative ist die Vollversammlung der aktiven Vollmitglieder. Sie entscheiden über das gesamte Regelwerk undüber alle wichtigen Personalien des Vereins, welche siezu jeder Zeit neu entscheiden können, wie „Könige“.
2. Der erweiterte Vorstand besteht aus der Exekutive (Geschäftsführung), der Judikative (Schieds- und Kontrollkommission) und der Mediative (Redaktion). Er führt die Geschäfte des Vereins stets nach den klaren Vorgaben der Vollmitglieder bis diese anders entscheiden.
3. Fördermitglieder sind nicht verpflichtet im Verein aktiv zu sein, aber können dessen Arbeit finanziell oder anderweitig unterstützen und haben deshalb eine beratende Stimme.
4. Gäste sind in allen Versammlungen und Sitzungen des Vereins willkommen, wenn sie das Gastrecht nicht für Feindseligkeiten missbrauchen.
Wer mit seinem eigenen Projekt oder seiner eigenen Gruppe bei UMEHR e.V. Mitglied wird, erhält bis zu einer eigenen Eintragung ein Impressum, Rechtsvertretung, eine Versicherung und eine Kostenstelle auf dem Vereinskonto. Damit sind jedes Projekt oder jede Gruppe als Gliederung der juristischen Person UMEHR e.V. handlungsfähig, und die Akteure haften nicht mehr mit ihrem Privatvermögen.
Wir laden die „Freie Linke“ und „Freie Linke Zukunft“ ein, sich mit uns gleichberechtigt zu verbinden. Wir geben Hilfestellung bei der Konstituierung eines eigenen Vereins und bei der Eintragung des Vereins. Wir stellen solange wie nötig Impressum und rechtliche Deckung zur Verfügung.
Beendet die Ohnmacht durch Vereinzelung!
Nur wenn wir uns für gemeinsames Handeln verabreden und organisatorisch verbinden, können wir Macht sammeln, um gemeinsam eine Revolution in die Freiheit zu organisieren.
Holger Thurow-N.
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