Wo liegt die Grenze der Machthaber?

Wo liegt die Grenze der Machthaber?

Vertreter des Kleinbürger-, genauer gesagt des Bildungsbürgertums philosophieren über Meinungsfreiheit (eigentlich Redefreiheit). Das wird immer interessant und ich bin der Redaktion der Zeitschrift „philosophie“ dankbar über das Update, dass sie mir frei Haus geliefert hat. 20 Seiten lang widmen sich mehrere Autoren diesem Thema, immerhin ein Fünftel der ganzen Ausgabe, die 98 Seiten zählt.

Redakteurin Svenja Flaßpöhler bemühte sich in ihrer Einleitung auf Seite 46 wirklich redlich um Fairness gegenüber Vertretern beider Seiten, so als wenn sie tatsächlich die Seite der Verteidiger der Meinungsfreiheit gleichberechtigt zu Wort kommen lassen würde, wie die Seite der Gegner der Meinungsfreiheit. Erstere konnte ich in den besagten 20 Seiten gar nicht finden. Begrenzer dafür reichlich. Angefangen mit Frau Professorin Marie-Luisa Frick (Institut für Philosophie an der Universität Innsbruck). „Ihre Bücher…“, erwähnt die Redaktion, „..zum Thema „Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft“ (2017) sowie „Mutig denken. Aufklärung als offener Prozess“ (2020) sind beide bei Reclam erschienen“ (Seite 48 in der Zeitschrift).

Ich hätte nur die Frage an Frau Frick, welcher von ihren Ratschlägen „Zivilisiert streiten“ und „Mutig denken“ an welche Klasse gerichtet ist? Zur Auswahl stehen 2 Klassen, die sich durch Eigentumsrecht herausgebildet haben: die Klasse der Eigentümer und die Klasse der Lohnabhängigen. Wobei die Klasse der Eigentümer sich in Klein- und Großeigentümer unterteilen lässt und wir erleben gerade die Phase, in der sich Großeigentümer massenhaft das Eigentum von Kleineigentümern aneignen. Das Großbürgertum steht dem Kleinbürgertum also nicht gerade freundlich gegenüber. Entscheidendes Merkmal für die Beurteilung des Verhältnisses der Klassen zueinander, ist also das Eigentum. In ihrem Buch „Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft“, kommt der Begriff „Eigentum“ 2 Mal in Nebenaspekten vor, ohne die grundlegende Bedeutung dieses Rechtsverhältnisses überhaupt zu berühren. Warren Buffet, ein Vertreter des Großbürgertums, formulierte in nur einem Satz seine Ethik in einem Interview mit Ben Stein für die „New York Times“, 26. November 2006, wie folgt, Zitat:
”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”
Übersetzung:

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«
„Mutig denken. Aufklärung als offener Prozess“, heißt ihr zweites Buch. 6 Mal kommt der Begriff „Eigentum“ darin vor, verpackt in einigen Aussagen zitierter Akademiker aus der Zeit der Aufklärung 1.0, die keineswegs das Eigentumsrecht an sich darin anzweifeln, wie bewaffnete Bauern es taten, als sie im Juli 1788 Schlösser und Klöster stürmten und die Grundbücher verbrannten. Allerdings hatte das weniger etwas mit Mut zu tun, als mit Überlebenskampf, denn es waren Hungerrevolten – eben Klassenkrieg, genau jener, den Warren Buffet 218 Jahre später mutig beim Namen nannte und welchen Frau Frick sich nicht getraut zu erwähnen. Gleichwohl verdanken wir ihr die Arbeit des Zusammentragens geschichtlicher Details. Die Frage ist nur, wer diese Details wofür braucht. Vielleicht hätte das Kleinbürgertum gern eine geschichtliche Rückbesinnung auf sich selbst. Das wäre eine Möglichkeit.

„Was heißt hier Meinungsfreiheit, Frau Frick?“

Wer über Meinungsfreiheit streiten will, muss erst einmal klären, was eine Meinung überhaupt ist. Was unterscheidet sie von Wissen? Und wann wird sie moralisch problematisch?“, überschreibt Frau Flaßpöhler ihr Interview auf Seite 48 des Magazins, aus dem ich hier ein paar Auszüge wiedergeben möchte. Schon die Frage ist interessant gestellt: „Was unterscheidet sie [die Meinung] von Wissen? Und wann wird sie problematisch?“ Als ob der Unterschied zu Wissen Maßstab für die Freiheit wäre, sich äußern zu dürfen. Dieses grundlegende Missverständnis wird also gleich in der Frage schon serviert. Für eine Meinung ist es völlig belanglos, ob Gedanken die Realität widerspiegeln (Wahrheit) oder Gewissheit (Wissen) entspringen. Meinung ist Urteil bildendes Denken und spielt sich im Kopf ab. Bevor sie geäußert wird, weiß Niemand etwas von einer Meinung, außer der Denkende selbst. Es geht also um Freiheit der Meinungs-Äußerung oder schlicht um Redefreiheit und nicht um Meinungsfreiheit, denn das Denken an sich, ist niemandem zugänglich als dem Denkenden selbst. Die Gründerväter des Grundgesetzes formulierten unter dem Eindruck einer Diktatur folgenden Artikel, Zitat Aritkel 5 GG:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Doch! Zensur findet statt, und zwar so massenhaft und ungezügelt als wenn das kleine Wörtchen „nicht“ da gar nicht stehen würde. Das wäre realitätsnah. Denn sie findet statt. Und zwar in der Hauptsache mit Hilfe des Eigentumsrechts Privater, die den virtuellen öffentlichen Raum ebenso kaufen wie Macht und Politik und deshalb herrschen können, weil sie Eigentümer sind. Google, Facebook und YouTube sind drei Markennamen, die immer berüchtigter werden, für Zensur und Willkür. Dort ist auch der Begriff „Cancel Kulture“ geboren worden. Zensur in den so genannten „öffentlich rechtlichen“ Medien wird aber hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, von Parteiführern und Interessenverbänden in dafür legitimierten Gremien. Die „Cancel Kulture“ dort, bedarf eines Untersuchungsausschusses, natürlich erst, wenn sich Machtverhältnisse zu Gunsten demokratischer Verhältnisse geändert haben. Erst dann ist es auch möglich, die Schranken der Redefreiheit in Satz (2) Artikel 5 zu streichen, Zitat:

„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Redefreiheit wird in Artikel 5 (1) gewährt und in (2) wieder weggenommen. Derartige Hütchenspieler-Tricks sind rechtzeitig und vorausschauend von Demokratiefeinden ins Grundgesetz eingewoben worden, in Sorge darum, dass Demokratie (Volksherrschaft) mehr werden könnte als nur eine Fassade.

Eine radikaldemokratische Staatstheorie

„Cancel Kulture“ ist also rechtlich im Grundgesetz verankert und keine neue Normalität. Parteiführer und ihre Mitläufer können entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ihre Schranken bestimmen, ohne das Grundgesetz antasten zu müssen, denn Türen sind darin reichlich vorhanden und stehen für Schranken weit offen. Führer in Repräsentativ-Systemen können niemals wirklich souveräne Bürger erlauben, weil die Souveränität freier Bürger eine Bedrohung ist, für ihre Privilegien. Jetzt, wo der virtuell öffentliche Raum von Privateigentümern (Facebook/Google) gekauft wurde und „Cancel Kulture“ dort nicht nur nach den Launen Privater Einzug hielt, sondern mit gesetzlichen Schranken wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verwoben wird und rechtlich legitimiert wurde, werden die Schranken massenhaft spürbar. Aber wo werden die akademischen Basics im Namen der Philosophie hergenommen, um „Cancel Kulture“ im hellen Licht der Redlichkeit leuchten zu lassen? Zitat aus dem Interview:

Magazin:

„In der Philosophiegeschichte wird zwischen Meinung und Wahrheit, Meinung und Wissen differenziert. Was genau ist der Unterschied?

[Marie-Luisa Frick:]
Zumindest wenn man keinen schrankenlosen Relativismus vertritt, sind diese Unterscheidungen wichtig. Tatsachenbehauptungen kann man bestätigen oder widerlegen. Ob etwa Unregelmäßigkeiten bei Wahlen Ausdruck systematischen Betrugs sind, das lässt sich potenziell entscheiden. Eine Meinung als weltanschauliche Position aber kann man weder widerlegen noch beweisen, und daher soll sie leben dürfen unter anderen solchen Positionen. Auch jetzt, in der Coronapandemie gibt es etwa zum Thema Impfen verschiedene Meinungen. Was möchte ich mit meinem Körper machen? Wie wichtig ist mir Gesundheit? Wie lange möchte ich leben? Wie gehe ich mit Risiken um? Aber es ist eben keine Meinung, wenn Jair Bolsonaro andeutet, dass Frauen ein Bart wächst, wenn sie sich impfen lassen. Da muss man differenzieren.“

Wofür „muss man differenzieren“? Wer benötigt wofür Qualitätsmerkmale für geäußerte Gedanken, wenn es nicht darum ginge, die einen zu erlauben und die anderen zu verbieten? Warum ist es keine Meinung, „wenn Jair Bolsonaro andeutet, dass Frauen ein Bart wächst, wenn sie sich impfen lassen“? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil sie der Behauptung widerspricht, dass Nebenwirkungen dieser adhoc produzierten Impfungen kein Problem darstellen. Wenn ein Präsident so etwas sagt, mindert das den Absatz von Pharmaprodukten. Das geht natürlich nicht, dass so ein einfacher Präsident, Pharma-Oligarchen das Geschäft versaut. Genau da! liegt die Grenze des Sagbaren.

„Update vom 25. Januar 2021: Das Vermögen der US-Milliardäre übersteigt seit Mitte März 2020 einen Gewinn von 1,1 Billionen US-Dollar. 10 Monate nach der Krise sehen 660 Milliardäre einen Vermögensanstieg um 40 Prozent. Das kollektive Vermögen aller US-Milliardäre ist seit Mitte März 2020 um über 1,1 Billionen US-Dollar gestiegen, ein Anstieg um fast 40 % in den letzten 10 Monaten des nationalen Notstands.“ [Quelle für Tabelle und Zitat https://inequality.org/great-divide/updates-billionaire-pandemic/ ]

“Ex-US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete in 2015 das politische System der USA als Oligarchie. Siehe z.B. das Buch „Imperium USA“ des schweizer Historikers Daniele Ganser von 2020, S. 53/54. Ganser schreibt dort: „Der frühere amerikanische Präsident bestätigte 2015, dass in den USA die Superreichen die Fäden der Macht in der Hand halten“. „Über finanzielle Zuwendungen bestimmen die Superreichen, wer Präsident wird und wer in den Kongress einzieht.“ [Quelle: Telepolis]

Nächste Frage im Interview, Zitat:

Magazin:

„Aber kann es sich nicht auch um eine Diffamierung von Meinungen handeln, wenn man sie als Verschwörungstheorie oder als Fake News bezeichnet?

[Marie-Luisa Frick:]

In der Tat, das ist ein heikler Punkt: Man kann mit solchen Etiketten Menschen und Meinungen tatsächlich sehr effektiv in die Schmuddelecke stellen. Wir sollten daher sehr vorsichtig mit solchen Zuschreibungen umgehen. Ein Beispiel: Zu fragen, ob SARS-CoV-2 durch einen Laborunfall freigesetzt worden sein könnte, ist keine Verschwörungstheorie. Zu behaupten, dieses Virus sei von mächtigen Cliquen auf uns losgelassen worden, um uns zu knechten, dagegen schon. Als Philosophen wissen wir, dass verschiedene Wahrheitsverständnisse nebeneinander existieren. Es gibt für viele Fragen schlicht gar keine Möglichkeit, über verschiedene Disziplinen hinweg zu entscheiden, ob etwas wahr ist. Und doch darf man den Problemkomplex nicht kleinreden. Wir haben es heutzutage mit gezielten Desinformationswellen in vielen Bereichen zu tun. Stichwort Pandemie: Es gibt Gruppen, die denken nur darüber nach, wie sie Menschen in Wahnwelten hineinziehen können. Wenn Menschen meinen, sie müssten mit allen Mitteln einer gerechten Sache zum Durchbruch verhelfen, weil „die da oben“ Verbrecher und Dämonen sind, wird Kommunikationsfreiheit zur Gefahr für andere. Gruppen wie QAnon in den USA und inzwischen auch in Deutschland sind letztlich staatsfeindliche Bewegungen, denen klare Grenzen aufgezeigt werden müssen.“

Was muss denn einer Gruppe von Akademikern aufgezeigt werden, die alle anderen Menschen außer sich selbst für unfähig halten, selbst denken zu können? Ist das nicht eine Meinung, der klare Grenzen aufgezeigt werden müsste, weil wir sonst in einer Diktatur landen? Was würde Frau Frick dazu sagen? Vielleicht liest sie ihren eigenen Kurzschluss noch einmal nach? Eine Antwort darauf wäre interessant.

Sie sagt: „Es gibt Gruppen, die denken nur darüber nach, wie sie Menschen in Wahnwelten hineinziehen können.“ Die Tabelle in der Spalte davor zeigt eine Gruppe von Menschen, die nur darüber nachdenken, Milliarden Dollar erbeuten zu können. Hat uns die Geschichte nicht gelehrt, dass derartige Gruppen und ihre Generäle jedes Verbrechen dafür begehen, selbst auf die Gefahr des eigenen Galgens hin? Ist diese Gruppe von Menschen nicht viel gefährlicher als Gruppen wie QAnon und nicht vielmehr Ursache für die Entstehung von Gruppen wie QAnon? Ist es nicht so, dass diese Gruppe von Oligarchen über soviel Eigentum verfügen, dass sie ganze Regierungen samt ihren Institutionen damit kaufen können? Haben wir da nicht ein Problem mit dem Eigentumsrecht? In der folgenden Dokumentation, aus dem Jahre 2009, wird dargelegt, wie es im Detail vor sich geht, wenn Pharmaoligarchen die WHO kaufen.

Unter dem Video steht „Impfstoff gegen COVID-19“ und darunter „Profiteure der Angst“. Ironie der Geschichte.

„[6:37 – Sprecher] Phase 6 bedeutet, die Mitgliedstaaten der WHO sollen ihre nationalen Pandemiepläne in Kraft setzen, Impfstoffe und Medikamente bestellen. Es ist die höchste Warnstufe. Aber nach neuen Kriterien. Im Mai 2009 streicht die WHO 2 wesentliche Punkte der Pandemie-Definition. Früher waren eine enorme Anzahl von Todesfällen und Erkrankungen in mehreren Staaten Bedingung. Das ist heute nicht mehr so. Nun reicht zur Ausrufung einer Pandemie, dass sich der Erreger schnell und massiv in mindestens 2 der 6 WHO-Regionen ausbreitet… [9:43 – Sprecher] Das Anheben auf Phase 6 bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe, in Impfstoffe und Medikamente. [9:54 – Elena Pasca – Forum „Pharmacritique“] Wenn die WHO die Kriterien nicht geändert hätte, die ihr erlauben die Pandemie auszurufen, wäre Kommerz in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen. Die Anweisungen der WHO sind nicht bindend für die Staaten, aber sie verursachen einen starken politischen Druck. Welcher Politiker wird sagen: „nein, ich kaufe kein Tamiflu und keinen Impfstoff“… [24:50 – Sprecher] Ein einfacher und sinnvoller Schutz gegen alle Viren: regelmäßiges Händewaschen. Mit diesen Vorsichtsmaßnahmen können sich Menschen wirksam schützen. Aber, es lässt sich damit nicht viel Geld verdienen. Vom Händewaschen profitieren vor allem die Arzneimittelhersteller nicht. Der vfa [siehe https://www.vfa.de/] ist der Wirtschaftsverband der deutschen Pharmaindustrie. Hier warnt man eindringlich vor möglichen Gefahren… [25:34 – Sprecher] Industrie und WHO sind sich einig. Die weltweite Bedrohung durch die Grippe macht einen Einsatz von Medikamenten notwendig. Denn, die Bevölkerung muss geschützt werden. [25:57 – Prof. Peter Schönhöfer] Das ist ein Prinzip des Pharmamarketings, das hier übernommen wird. Und zwar kann die Pharmaindustrie ihr Produkt dann gut verkaufen, wenn die Menschen Angst haben und sich von dem Angebot des Herstellers versprechen, gerettet zu werden. Also muss man eine Angstpsychose erzeugen, damit die Leute weich werden und nach dem Impfstoff greifen… [28:33 – Prof. Peter Schönhöfer] Es gibt eine Reihe von Leuten, die in der Pharmaindustrie gearbeitet haben und die Denke der Pharmaindustrie in die WHO übertragen haben. Und zwar so, dass sie auch darauf achten, dass die Entscheidungen der WHO pharmafreundlich sind… [29:22 – Sprecher] Bei der WHO sind bei wichtigen Sitzungen Vertreter von Pharmafirmen anwesend. Das ist kein Geheimnis… [31:26 – Sprecher] Der Pharmakonzern Roche [siehe https://www.roche.de/] ist einer dieser Firmen X. Er stellt das meistverkaufte antivirale Präparat gegen die Schweinegrippe her: Tamiflu. Für das Unternehmen kam das Virus wie gerufen. Offensichtlich war Tamiflu zuletzt ein Ladenhüter. Dank der Pandemie findet es nun wieder weltweit reißenden Absatz… [32:02 – Sprecher] Von London aus beobachtet Analyst Martin Brunninger, dass die Pharmaindustrie generell eher Probleme hat. Die Umsätze durch die Schweinegrippe waren für alle Unternehmen eine willkommene Finanzspritze. [32:015 – Martin Brunninger] Es kam zu einem interessanten Zeitpunkt. Was vor Jahren schon begonnen hat, ist ein Patentablauf, Patentabläufe von größeren Produkten, die Umsätze gehen graduell nach unten, es kommen immer weniger neue Entwicklungsprodukte nach. Der Status der pharmazeutischen Industrie im Augenblick ist eher schwierig und mit dieser Pandemie, mit diesen großen Aufträgen der Regierungen haben sich vielleicht kurzfristige Gewinne abgezeichnet. [32:44 – Sprecher] Gewinne, auch wenn sie kurzfristig sein mögen, in Milliardenhöhe, die ohne die Ausrufung der Pandemie keines der beteiligten Unternehmen gemacht hätte. [33:05 – Dr. Marc Girard, Medizinischer Gutachter für Arzneimittel] Zu Beginn des Jahrtausends war die Pharmaindustrie an einem Punkt, an dem magere Zeiten bevorstanden. Es gab keine neuen innovativen Produkte und man fragte sich, wie man die Rentabilität hoch hält…“ Dabei spielt es gar keine Rolle, wo und wie ein neues Virus entsteht. Hauptsache es lässt sich vermarkten. 11 Jahre mussten die Profiteure auf ihre nächste Gelegenheit warten. Aber dann packten sie sie beim Schopfe.

„Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen. Da können wir uns keine Probleme mit bedrohlichen Nebenwirkungen leisten. Und doch werden wir die Entscheidungen zum Einsatz eines neuen Impfstoffes auf einer geringeren Datengrundlage als sonst fällen, damit wir schnelle Fortschritte erzielen. Wir müssen also die Entwicklung der 8-10 aussichtsreichsten Kandidaten unterstützen, die entsprechenden Produktionsanlagen bauen, herausfinden wie wir die Sicherheit des Impfstoffes testen und all dies braucht eine gemeinsame globale Anstrengung. Unsere Stiftung spielt hierbei eine große Rolle. Denn wir sind die größten Förderer von Impfstoffen und denken auch an die Entwicklungsländer. Ich bin beeindruckt davon, dass jetzt alle Welt davon spricht, dass sich Medikamente herauskristallisieren, nicht nur Moderna, Curevac, Sanofi, Novak usw., dies sind die Mittel, in die jetzt investiert werden muss.“ [siehe https://youtu.be/083VjebhzgI, ab 4:25, Bill Gates, Tagesthemen-Sendung vom 12.04. 2020]

Pandemie als Geschäftsidee

Zu Beginn des Interviews im Magazin, also bevor Frau Frick ihr Plädoyer für die Meinungsfreiheit wieder relativierte antwortete sie auf folgende Frage wie folgt, Zitat:

„Philosophie Magazin: Frau Frick, von John Stuart Mill stammt der Satz, dass die Unterdrückung einer Meinung „Raub an der Gemeinschaft aller“ sei. Was hat der britische Philosoph im 19. Jahrhundert damit gemeint? Marie-Luisa Frick: Mill macht uns auf einen Aspekt aufmerksam, den wir oft übersehen. Denn es geht nicht nur darum, die Rechte derjenigen Menschen zu schützen und für sie einzutreten, die sich in einer demokratischen Öffentlichkeit zu Wort melden. Es geht auch um die Informationsrechte der Empfänger. Das ist oft, wenn wir über Cancel Culture und solche Debatten sprechen, gar nicht im Bewusstsein, wer da eigentlich noch geschädigt ist. Diskursverengungen betreffen uns alle.“

Genau. Die betreffen uns alle und ich kann sogar ein aktuelles Beispiel aus eigenem Erleben beisteuern. Am 14.6.2021 veranstalteten Bürger in Buxtehude, einem kleinen Ort südwestlich von Hamburg eine Versammlung im Stadtpark und einen Protest-Spaziergang durch die Stadt. Ich war als Pressevertreter des Vereins UMEHR e.V. mit Kamera und Schreibblock vor Ort, drehte einen Kurzfilm und verfasste einen Artikel. Den Film versuchte ich auf YouTube zu veröffentlichen und dann passierte folgendes:

„Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die Community-Richtlinien von YouTube verstößt“, seht auf schwarzem Hintergrund, wenn man den ursprünglichen Link zu dem Video eingibt: https://www.youtube.com/watch?v=-9Pp2C78mFo
Als ob es eine „Community“ gäbe, die Richtlinien erlassen würde. Es muss demokratisch aussehen, aber die Eigentümer möchten alles in der Hand haben. Ihre Begründung lautet, Zitat:

„… unser Team hat deine Inhalte geprüft und leider festgestellt, dass sie gegen diese Richtlinien verstoßen: Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen. Wir haben darum folgende Inhalte von YouTube entfernt: Video: Buxaktiv 14 6 2021… Weitere Informationen…“

Weitere Informationen“ sind hier zu finden: https://support.google.com/youtube/answer/9891785

Dort heißt es, Zitat:

„… Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, die medizinische Fehlinformationen zu COVID-19 verbreiten, die im Widerspruch zu medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden stehen…“

Natürlich, geschäftsschädigende Videos müssen entfernt werden. Das versteht doch jeder. Was ist schon Artikel 5 Grundgesetz der BRD gegen höhere Interessen von Oligarchen? Nichts! Das zensierte Video ist jetzt hier zu finden: https://vimeo.com/569516133

Die neue Normalität der Löschkultur ist inzwischen überall angekommen und die Frage, wo „die Grenze des Sagbaren“ liegt, ist ganz einfach zu beantworten. Oligarchen können nur herrschen, in dem sie finanziell auf Regierungen einwirken, sich also Politik kaufen. Regierungen wiederum zeigen sich erkenntlich und beschäftigen Akademiker dafür, glaubhafte Erklärungen zu finden, für Politik im Interesse der Oligarchen gegen die Interessen der Bürger. Aufklärung ist dann natürlich ein bedrohliches Problem. Sie bedroht ihre Macht und ebenso die Macht der Oligarchen, von denen ihre Politik abhängt und folglich auch ihre Privilegien abhängen. „Die Grenze des Sagbaren“ liegt also dort, wo ihre „Explanation of culture” (Erklärungskultur) in Schieflage gerät, weil dann Gefahr besteht, dass die Massen nicht mehr gehorchen. „Cancel Kulture“ ist also ein ganz normales Instrument zur Sicherung von Macht und zur Aufstandsbekämpfung. Im weiteren Verlauf des Interviews und der Behandlung des Themas „Die Grenze des Sagbaren“ im Magazin sind mir gleich zwei blinde Flecke aufgefallen. Zum Einen die Ignoranz des Klassenkrieges, den die herrschende Eigentümerklasse gegen die Klasse der Lohnabhängigen und! gegen das Kleinbürgertum führt und zum Zweiten die grundlegende Rolle des Eigentumsrechts an sich.

Magazin:

„Nun spielen in den großen Krisen der Gegenwart die Wissenschaften eine zentrale Rolle. In der Klimakrise wie auch in der Coronakrise beruft man sich auf sie. Was heißt das für die Meinungsfreiheit?

[Marie-Luisa Frick:]
Sicher ist Empirie wichtig, aber wir können von den Wissenschaften keine abschließenden Wahrheiten erwarten. In der Pandemie beobachten wir täglich, wie Wissenschaftler um Erkenntnisse ringen und sie immer wieder revidieren. Umso problematischer ist es, wenn aus naturwissenschaftlicher Forschung unmittelbar politische Entscheidungen abgeleitet werden. Es fehlt uns und auch den sogenannten Meinungsbildern, also Journalisten, oft ein Verständnis dafür, was Wissenschaft eigentlich ist. Hier sehe ich einigen Nachholbedarf.“

Ich sehe Nachholbedarf im Verständnis für die Rolle des Eigentumsrechts in der Wissenschaft. Die Frage: wem gehört die Wissenschaft? – ist eine ganz entscheidende Frage und ließe sich ganz leicht beantworten, wenn ihre öffentliche Bezahlung und private Bezahlung einmal miteinander verglichen werden. Detaillierte Informationen darüber sind rar. Aber das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gibt schon auf seiner Startseite darüber eine allgemeine Auskunft, Zitat:

„Neue Ideen und Technologien benötigen moderne Forschungsgeräte, gut ausgestattete Labore und hervorragend qualifizierte Forscherinnen und Forscher. Dass sich der Forschungsstandort Deutschland auf dem richtigen Weg befindet, lässt sich an Zahlen ablesen: Staat, Wirtschaft und Wissenschaft haben 2018 den Rekordwert von 104,7 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Das entspricht 3,13 Prozent des Bruttoinlandproduktes des gleichen Jahres. Gut zwei Drittel der Ausgaben kommen aus der Wirtschaft…“ [Quelle: https://www.bmbf.de/de/wie-wird-forschung-finanziert-11936.html]

In Klartext übersetzt bedeutet das: Die Forschung gehört zu einem Drittel dem Staat (Rekordwert) und zu zwei Dritteln privaten Eigentümern (der Wirtschaft). Forschung wird also in der Hauptsache für den Profit einzelner Eigentümer betrieben. Bill Gates macht gar kein Geheimnis um die Rolle seiner Stiftung in der Pharmabranche. „In der Pandemie beobachten wir täglich, wie Wissenschaftler um Erkenntnisse ringen“, um unnötige Impfungen an 7 Milliarden Menschen (Bill Gates) verkaufen zu können.

Magazin:

„In Deutschland gibt es den Vorwurf, die Medien würden bestimmte Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. Coronaskeptiker oder Impfgegner zum Beispiel. Sehen Sie die Gefahr einer Diskursverengung?

[Marie-Luisa Frick:]
Ich sehe die Gefahr, dass man Menschen keine Urteilsfähigkeit mehr zutraut, ja. Das ufert leicht in Kampagnenjournalismus aus. Das ist eine Art des Paternalismus, der mit dem demokratischen Ideal der Autonomie politischer Subjekte nicht übereinstimmt. Extremistischen Verführern muss man klare Kante zeigen. Konflikte zwischen Meinungen, etwa über die Coronapolitik, müssen hingegen in Demokratien möglich sein und sich auch diskursiv abbilden.“

Das hört sich demokratisch an. Aber was bedeutet „Klare Kante“ in Bezug auf Redefreiheit? Wer muss wem „Klare Kante“ zeigen: die Regierung gegenüber dem Volk? Oder ist es nicht eher so, dass Extremisten (Gewalttäter) immer nur eine kleine Minderheit stellen können, so das paternalistische Vormundschaft gar nicht nötig ist, weil die überwiegende Mehrheit sich dagegen schon zu wehren weiß und dies auch diskursiv abbilden kann? Frau Frick ihre Haltung zur Redefreiheit ist hin- und her schwankend, aber letztlich doch ablehnend. Aus ihren Antworten leuchtet das Misstrauen des Kleinbürgertums gegenüber der Mündigkeit der Massen, die in Mehrheit lohnabhängig sind und durch tägliche Arbeit sehr wohl in der Lage sind, realistisch zu denken und zu urteilen. Es bedarf nicht 20 Seiten um ein Für- und Wieder zur Redefreiheit abzuwägen. Sondern die gibt es entweder zu 100% und ohne Schranken, oder gar nicht. Aber: solange Herrschaft (Oligarchie) auf Eigentumsrecht basiert und Eigentümer den öffentlichen Raum kaufen können, gibt es keine Redefreiheit, sondern nur das Recht der Eigentümer. Das ist eine Logik, welche darzulegen ganz wenig Platz in Anspruch nimmt. Redefreiheit im öffentlichen Raum, ist in den USA Bestandteil des als „Bill of Rights” bezeichneten Grundrechtekatalogs der Verfassung der Vereinigten Staaten. Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Das Grundgesetz der BRD dagegen, verweigert diese Freiheit. Diesen Unterschied offen zu legen, ist das Mindeste, was Redakteure eines Magazins mit dem Namen „philosophie“ zu tun hätten, wenn sie sich diesen Namen verdienen wollen.

Übersetzung:

„Goebbels war für freie Rede für die Ansichten, die er mochte. Das war Stalin auch. Wenn Sie wirklich für Redefreiheit sind, dann sind Sie für die Freiheit der Rede von genau den Ansichten, die Sie verachten. Andernfalls sind Sie nicht für Redefreiheit.“ (Noam Chomsky)

Holger Thurow-N.

8.5.2023. Vor 78 Jahren hat das Dritte Reich kapituliert.