Einer für alle, alle für einen – gemeinsam für Dr. Walter Weber! Am 9.12.2024 wurde Dr. Walter Weber im „Terrorsaal“ des Landgerichts Hamburg zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil ist ein politisches Signal, das allen anderen Ärzten Angst machen soll. Bestrafe einen und erziehe Tausende – ein altbewährtes Spiel. Doch… Einer für alle, alle für einen – gemeinsam für Dr. Walter Weber! weiterlesen
Schlagwort: Unrechtsstaat
„Maskenprozess“ – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig
„Maskenprozess“ endgültig beendet – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig Am 27. Februar sprach das Amtsgericht Hamburg-Harburg Ruth Gadé vom Vorwurf der Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses frei. Die Richterin stellte klar: Es kann nicht festgestellt werden, dass keine ärztliche Untersuchung stattgefunden hatte – und entschied für die Angeklagte. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.… „Maskenprozess“ – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig weiterlesen
Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft
Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft (vorgelesen von Ruth Gadé, Hamburg, siehe Mailanfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an die Pressestelle der Hamburger Staatsanwaltschaft Hamburg, 17.03.2025 Hallo Frau Sperling-Karstens! Mein Name ist Torsten Engelbrecht und ich bin Journalist in Hamburg. Wie mir mitgeteilt wurde, will die Staatsanwaltschaft beim „Maskenprozess“ gegen Ruth Gadé (Geschäftsnummer 618… Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft weiterlesen
Verhandlungs-Protokoll wegen des Filmens maskierter Polizisten
Verhandlungsprotokoll 10.03.25 am Landgericht Bremen, Strafkammer 51, gegen Wolfgang aus Bremen, wegen des Filmens, maskierter Polizisten Berufungsverhandlung des Journalisten/Demo-Streamers Wolfgang W. aus Bremen, wegen Verstoßes gegen das KunstUrhG. R = Richter, RA = Verteidiger, W = Wolfgang W., StA = Staatsanwalt, SCH = Schöffe Zu Beginn der Verhandlung meinte W, daß ihm die Schöffin bekannt… Verhandlungs-Protokoll wegen des Filmens maskierter Polizisten weiterlesen
Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen
Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen Gegen einen AfD-Infostand kam es am Samstag den 15.03.2025 in Bremen-Walle zu zahlreichen Beleidigung, drei tätlichen Angriffen und einer gefährlichen Körperverletzung. Ein 29 Jahre alter Helfer am Stand der AfD wurde dabei verletzt. Zuvor hatten sich mehrere Gegendemonstranten und eine „Linke“- Abgeordnete, „spontan“ vor… Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen weiterlesen
Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen
Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen Videoscript youtube Video: Ruth Gadé, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen – Siehe PayPal link unten! (1. März 2025): Ich geb‘ hier nochmal einen Abriß meiner Maskenattestverhandlung, vorgestern am Amtsgericht Hamburg-Harburg, am 27. Februar 2025. Vorwurf war „Anstiften zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses.“ Aufgrund meiner Schulden und des Bürgergeldbezuges,… Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen weiterlesen
41 Prozesstag – Füllmich plädiert
41 Prozesstag – Füllmich plädiert Am 17.02.25 begleiteten wir den 41 Prozesstag gegen Dr. Reiner Füllmich, der seit 16 Monaten in U-Haft sitzt. Eine Überraschung bot die unerwartete Einlassung von Dr. Reiner Füllmich, was vom Gericht netterweise gestattet wurde. Energisch betonte er den Kampf ums Recht und konfrontierte den Vorsitzenden mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung.… 41 Prozesstag – Füllmich plädiert weiterlesen
Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen
Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und… Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen weiterlesen
Masken-Attest-Verfahren sind weiterhin stattfindende Corona-Maßnahmen.
Masken-Attest-Verfahren sind weiterhin stattfindende Corona-Maßnahmen. Diese betreffen immer noch Ärzte, die sich, dem Genfer Gelöbnis folgend, im Fall der Bedrohung, vor ihre Patienten stellten. Aber auch wir Patienten, werden weiterhin strafverfolgt. Unabhängig davon, welche medizinisch belegte oder glaubhaft vorgetragene gesundheitliche Einschränkung beim Maske-Tragen vorlag. Allergie, Asthma, Trauma durch Missbrauch usw. Der Glaubenssatz der körperlichen Untersuchung,… Masken-Attest-Verfahren sind weiterhin stattfindende Corona-Maßnahmen. weiterlesen
Die Angst der Mächtigen
Die Angst der Mächtigen Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden – und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es… Die Angst der Mächtigen weiterlesen