32. Verhandlungstag – Steuerfahndung ohne Verdacht? Vermerk deutet auf geplantes Strafverfahren gegen Ballweg Stuttgart, 14. April 2025 – Am 32. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg stand die Aussage des damaligen Sachgebietsleiters der Steuerfahndung im Mittelpunkt. Seine Einlassungen werfen ein kritisches Licht auf die Frühphase der Ermittlungen – und verstärken den Eindruck, dass das Verfahren… Steuerfahndung ohne Verdacht?Gerichtsurteile zu Demo-Verboten angefochten weiterlesen
Schlagwort: Repräsentationssystem
Rede von Sabrina Kollmorgen, beim „Fest der Demokratie“ in Kassel, am 22.03.2025
Rede von Sabrina Kollmorgen, beim „Fest der Demokratie“ in Kassel, am 22.03.2025 Danke liebe Freiheits-Demokraten und friedensliebende Menschen. Ich freue mich, dass ich heute hier in Kassel sein darf. Wieder einmal. Denn wie oft haben wir uns hier schon treffen müssen, um uns für unsere Rechte einzusetzen. Ich möchte heute einmal ganz kurz zusammenfassen und… Rede von Sabrina Kollmorgen, beim „Fest der Demokratie“ in Kassel, am 22.03.2025 weiterlesen
Konzept : Vorschlagswesen + Punktevergabe
Konzept : Vorschlagswesen + Punktevergabe Billige ParolenWas sind billige Parolen?Wir schaffen das.Es gibt keine Probleme mit Ausländern.Es gibt keine Messertote in Deutschland durch Migranten.Es gibt genug Wohnraum für alle.Deutschland ist ein reiches Land.Die Impfungen sind sicher.Es gibt keine Nebenwirkungen der Impfungen.Tempo 30 und es gibt keine Verkehrstote mehr.Wir brauchen kein Bargeld mehr.Unsere Verwaltungen arbeiten effektiv.Unsere… Konzept : Vorschlagswesen + Punktevergabe weiterlesen
Antwort auf den Beitrag „Konzept: Vorschlagswesen + Punktevergabe“ (von Hans-Werner Kalis)
Antwort auf den Beitrag „Konzept: Vorschlagswesen + Punktevergabe“ (von Hans-Werner Kalis) siehe hier: https://radicaldemocrat.news/2025/04/13/konzept-vorschlagswesen-punktevergabe/ Hans-Werner kritisiert Angstmacherei, Demokratiemangel und Geringschätzung des Volkes durch die Regierenden, und meint, dass nur das Abwählen von CDU-SPD-GRÜNE-LINKE, und die Wahl einer anderen der über 30 Parteien helfen würde, oder die Gründung einer neuen Partei, andernfalls sich gar nichts ändern… Antwort auf den Beitrag „Konzept: Vorschlagswesen + Punktevergabe“ (von Hans-Werner Kalis) weiterlesen
Einer für alle, alle für einen – gemeinsam für Dr. Walter Weber!
Einer für alle, alle für einen – gemeinsam für Dr. Walter Weber! Am 9.12.2024 wurde Dr. Walter Weber im „Terrorsaal“ des Landgerichts Hamburg zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil ist ein politisches Signal, das allen anderen Ärzten Angst machen soll. Bestrafe einen und erziehe Tausende – ein altbewährtes Spiel. Doch… Einer für alle, alle für einen – gemeinsam für Dr. Walter Weber! weiterlesen
„Maskenprozess“ – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig
„Maskenprozess“ endgültig beendet – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig Am 27. Februar sprach das Amtsgericht Hamburg-Harburg Ruth Gadé vom Vorwurf der Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses frei. Die Richterin stellte klar: Es kann nicht festgestellt werden, dass keine ärztliche Untersuchung stattgefunden hatte – und entschied für die Angeklagte. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.… „Maskenprozess“ – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig weiterlesen
Pressemitteilung: vom 28. bis 30. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg
Pressemitteilung: vom 28. bis 30. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg Pressemitteilung: 28. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Gericht befasst sich mit Kabelbindern und Sanitätskosten Stuttgart, 1. April 2025 – Am heutigen 28. Verhandlungstag vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart wurde das Verfahren gegen Michael Ballweg mit der Vernehmung von zwei… Pressemitteilung: vom 28. bis 30. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg weiterlesen
Bericht vom „Fest der Demokratie“ (Folge 1)
Bericht mit Reden vom „Fest der Demokratie“ in Kassel am 22.3.2025 (Folge 1) Eröffnung und Moderation von Thomas Brauner Wunderschönen guten Tag hier in Kassel. Wir haben ein sehr sehr interessantes Programm und wir haben einige wichtige Botschaften, die wir hier auf unserem heutigen „Fest der Demokratie“ ansprechen wollen. Wir nehmen ja immer kein Blatt… Bericht vom „Fest der Demokratie“ (Folge 1) weiterlesen
Rede des jemenitischen Präsidenten Mahdi Al-Maschath
Rede des jemenitischen Präsidenten Mahdi Al-Maschath auf Deutsch und Englisch Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünschtBericht, Einordnungen und Kommentare das könnte auch interessant sein Kritik und Lob zur Vortragsreihe von Rainer Mausfeld über Krieg und Frieden das könnte auch interessant sein Wegen neuer Erkenntnisse aus dem „Bürgerratschlag in Hamburg“ über die Begriffe „Föderation“… Rede des jemenitischen Präsidenten Mahdi Al-Maschath weiterlesen
Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünscht
Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünscht Bericht, Einordnungen und Kommentare Bericht: Der Gründer der Initiative „Stop the War in Jemen“ Mathias Tretschog und die „Jemenitische Gemeinschaft“ (mit Sitz in Kiel) hatten einen Protestumzug von der Botschaft Saudi-Arabiens zur Botschaft der USA und weiter zur Botschaft von Großbritannien, bereits Wochen vorher angemeldet. Aber 47… Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünscht weiterlesen