Schlagwort: Repräsentationssystem

Verhandlungs-Protokoll wegen des Filmens maskierter Polizisten

Verhandlungsprotokoll 10.03.25 am Landgericht Bremen, Strafkammer 51, gegen Wolfgang aus Bremen, wegen des Filmens, maskierter Polizisten Berufungsverhandlung des Journalisten/Demo-Streamers Wolfgang W. aus Bremen, wegen Verstoßes gegen das KunstUrhG. R = Richter, RA = Verteidiger, W = Wolfgang W., StA = Staatsanwalt, SCH = Schöffe Zu Beginn der Verhandlung meinte W, daß ihm die Schöffin bekannt… Verhandlungs-Protokoll wegen des Filmens maskierter Polizisten weiterlesen

Pressemitteilung – Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz

Pressemitteilung Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz Ein Ehepaar aus Bodenheim klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom, wegen zu hoher Mobilfunkstrahlung im Wohnort. Unterstützt wird die Klage durch die Bürgerinitiative (BI) „5G-frei-Rheinhessen“. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) verwies im Berufungsverfahren mit Urteil vom 4.4.2024 die Klage zurück an das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.… Pressemitteilung – Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz weiterlesen

Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ – Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden

Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden. Dieser Film wird durch eine gezielte Zensurmaßnahme aus dem Innenministerium massiv an seiner Veröffentlichung behindert. Über diesen notorischen Bruch des Artikel 5 des Grundgesetzes, klärte uns der Veranstalter noch vor Beginn der Vorführung auf, um Verständnis dafür zu wecken, dass nicht… Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ – Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden weiterlesen

Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen

Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen Gegen einen AfD-Infostand kam es am Samstag den 15.03.2025 in Bremen-Walle zu zahlreichen Beleidigung, drei tätlichen Angriffen und einer gefährlichen Körperverletzung. Ein 29 Jahre alter Helfer am Stand der AfD wurde dabei verletzt. Zuvor hatten sich mehrere Gegendemonstranten und eine „Linke“- Abgeordnete, „spontan“ vor… Tätliche Angriffe auf AfD-Stand in Bremen – bleiben ohne rechtliche Folgen weiterlesen

Palästina-Demo, Hamburg, 15.03.25 – Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Palästina-Demo, Hamburg, 15.03.25: Angriff auf Meinungsfreiheit! Ich laufe auf der gesamten Demo mit gelbem Pappschild folgenden Inhalts: Erste Seite: Sofortiger Rücktritt des Bundes-„Y“-Beauftragten Felix Klein (mit bitter-satirischem Begriff an Stelle von „Y“) Zweite Seite: Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina! Stoppt das Morden! Beide Seiten unterschrieben mit „MLPD“. Hintergrund meiner Empörung ist die Solidarisierung des… Palästina-Demo, Hamburg, 15.03.25 – Angriff auf die Meinungsfreiheit! weiterlesen

Für einen gerechten und dauerhaften Frieden im „Nahen-Osten“!

Für einen gerechten und dauerhaften Frieden im „Nahen-Osten“! 29. März 2025 – Berlin BITTE KOMMT ZAHLREICH In wenigen Tagen, am 26. März 2015, jährt sich zum 10. Mal der Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls von Saudi Arabien und seiner Kriegskoalition auf den Jemen. Seit nunmehr 3.653 Tagen oder 522 Wochen bzw. 120 Monate führt die saudische… Für einen gerechten und dauerhaften Frieden im „Nahen-Osten“! weiterlesen

Aufruf zum Ostermarsch am 19. April 2025 für eine Welt ohne Krieg und Gewalt!

Aufruf zum Ostermarsch am 19. April 2025 für eine Welt ohne Krieg und Gewalt! „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Kriege beenden, Waffenexporte in Konfliktgebiete und Aufrüstung stoppen! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!“ Wir fordern ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden. Wir fordern deeskalierende Diplomatie, anstelle… Aufruf zum Ostermarsch am 19. April 2025 für eine Welt ohne Krieg und Gewalt! weiterlesen

CORONATYRANNEI GEHT WEITER

CORONATYRANNEI GEHT WEITER– 26. Prozesstag: Geld für die Protestbewegung– Noch eine Stimme zum Prozeß Dr. Walter Weber– Ruth Gadé, Staatsanwalt legt Berufung gegen Freispruch ein 26. Prozesstag: Geld für die Protestbewegung Heute wurde vor Gericht klar: Michael Ballweg hat Menschen finanziell unterstützt, die sich aktiv für Grundrechte und #Corona-Aufklärung engagiert haben. Rechtsanwalt Löffler: „Die heutige… CORONATYRANNEI GEHT WEITER weiterlesen