Solidarität mit Dominik Paradies – die 6.Runde Der oppositionelle Journalist Dominik Paradies geht gegen seine politische Verfolgung in Revision. Seit den Anfängen der „Corona – Maßnahmen“ wird Dominik Paradies vorgeworfen, dass er ein falsches „Masken – Attest“ benutzt und in dem Zusammenhang das vertrauliche Wort von Polizisten verletzt hätte, als er diese bei ihren öffentlichen… Solidarität mit Dominik Paradies – die 6.Runde weiterlesen
Schlagwort: Rechtsbeugung
Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg? Letztes Wort
Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg? Letztes Wort In diesem Beitrag veröffentliche ich mein „Letztes Wort“ am letzten Prozesstag am 07.09.2023 in meinem Berufungsverfahren. Ich wurde am 07.09.2023 in der Berufungsinstanz nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 16 Stunden zu 90 Tagessätzen verurteilt. Ich soll mehrfach von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis Gebrauch gemacht haben. Zudem soll ich… Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg? Letztes Wort weiterlesen
Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg?
Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg? Hier mein Video über den Prozesstag am 07.09.2023 Ich wurde am 07.09.2023 in der Berufungsinstanz nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 16 Stunden zu 90 Tagessätzen verurteilt. Ich soll mehrfach von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis Gebrauch gemacht haben. Zudem soll ich die Vertraulichkeit des Wortes in einer Polizeimaßnahme am 13.02.2022 verletzt… Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg? weiterlesen
Ein Prozess vor dem Hamburger Landgericht
Ein Prozess vor dem Hamburger Landgericht Wenn es nicht eine Frage Des Rechts ist, dann ist es eine Frage der Macht. Wenn das so ist, dann bleibt uns keine andere Wahl, als die Machtverhältnisse zu verändern. Die Fakten: Ein Mann mit Presseausweis berichtet über eine Demonstration , mit Hilfe einer Kamera. Zum Aufnehmen authentischer Bilder… Ein Prozess vor dem Hamburger Landgericht weiterlesen
Schwarzelisten-Prozess: Zwischenbericht vom 31.08.2023
Zwischenbericht über den dritten Termin in meinem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg Am 31.08.2023 wurde das Berufungsverfahren fortgesetzt und fast fünf Stunden lang verhandelt. Vorwurf: 1. mehrfacher Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses 2. Verletzung des vertraulichen Wortes Der vierte Termin ist für den 07.09.2023 um 9:00 Uhr anberaumt. Sievekingplatz 3, Strafjustizgebäude, Saal 505, 4. Stock, Hamburg… Schwarzelisten-Prozess: Zwischenbericht vom 31.08.2023 weiterlesen
Kurzbericht über den Prozesstermin am 22.08.2023, den ich als Zuschauer beobachtet habe
Schwarze-Liste-Prozess Kurzbericht über den Prozesstermin am 22.08.2023, den ich als Zuschauer beobachtet habe Am Amtsgericht Hamburg wurde am 22.08.2023 am Sievekingplatz eine Strafsache verhandelt. Der Vorwurf der Angeklagte lautet, Sie (die Angeklagte) soll von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis Gebrauch gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft führt als Gründe für diese Behauptung folgendes an: 1. Die Angeklagte sei nicht… Kurzbericht über den Prozesstermin am 22.08.2023, den ich als Zuschauer beobachtet habe weiterlesen
Unabhängige Justiz – Für eine starke Demokratie
Unabhängige Justiz – Für eine starke Demokratie Es ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie: Die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt sein, damit Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren sichergestellt sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat allerdings festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. Dieser Befund ist mehr als besorgniserregend. Eine fehlende Gewaltenteilung in… Unabhängige Justiz – Für eine starke Demokratie weiterlesen
Coronajustiz: Schwarze-Liste-Prozess
Coronajustiz: Schwarze-Liste-Prozess Sievekingplatz 3: Aussage vor dem Strafjustizgebäude in Hamburg. Dominik im Video:„Ich habe von Anfang an das Gefühl gehabt dass ich der Richterin nicht trauen kann… Die Richterin sagt, sie will das Verfahren nach Recht und Gesetz führen… Die Behauptung, ich hätte von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis Gebrauch gemacht, beruht auf einer SCHWARZEN LISTE [von… Coronajustiz: Schwarze-Liste-Prozess weiterlesen