Pressemitteilung: Verteidigung beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft – Verfahren gegen Michael Ballweg Stuttgart, 21. März 2025 – Die Verteidigung von Michael Ballweg hat am 20. März 2025 beim Landgericht Stuttgart eine umfassende Stellungnahme zum Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die gesamte Kammer eingereicht. Rechtsanwalt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, hält den Antrag der… Pressemitteilung: Verteidigung beantragt Zurückweisung des Befangenheitsantrags der Staatsanwaltschaft – Verfahren gegen Michael Ballweg weiterlesen
Schlagwort: Recht-des-Stärkeren
Pressemitteilung – Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz
Pressemitteilung Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz Ein Ehepaar aus Bodenheim klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom, wegen zu hoher Mobilfunkstrahlung im Wohnort. Unterstützt wird die Klage durch die Bürgerinitiative (BI) „5G-frei-Rheinhessen“. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) verwies im Berufungsverfahren mit Urteil vom 4.4.2024 die Klage zurück an das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.… Pressemitteilung – Mobilfunk-Immissionsschutz: Verhandlung am Verwaltungsgericht in Mainz weiterlesen
Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ – Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden
Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden. Dieser Film wird durch eine gezielte Zensurmaßnahme aus dem Innenministerium massiv an seiner Veröffentlichung behindert. Über diesen notorischen Bruch des Artikel 5 des Grundgesetzes, klärte uns der Veranstalter noch vor Beginn der Vorführung auf, um Verständnis dafür zu wecken, dass nicht… Zum Kinofilm „NUR EIN PIKS“ – Bericht und Kommentare zur Filmvorführung am 04.03.2025 in Dresden weiterlesen
Kritik und Lob zur Vortragsreihe von Rainer Mausfeld über Krieg und Frieden
Kritik und Lob zur Vortragsreihe von Rainer Mausfeld über Krieg und Frieden Die Vortragsreihe vom 21.11.2024 ist in 2 Teile geteilt, unter folgenden Überschriften: Teil 1: Das Recht als Schutzinstrument gegen Bürgerkrieg und Krieg (Westend Verlag) Teil 2: Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren (Westend Verlag) Kritik zu Teil 1, Lob zu Teil 2 Die anthropologische… Kritik und Lob zur Vortragsreihe von Rainer Mausfeld über Krieg und Frieden weiterlesen
Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen
Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen Videoscript youtube Video: Ruth Gadé, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen – Siehe PayPal link unten! (1. März 2025): Ich geb‘ hier nochmal einen Abriß meiner Maskenattestverhandlung, vorgestern am Amtsgericht Hamburg-Harburg, am 27. Februar 2025. Vorwurf war „Anstiften zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses.“ Aufgrund meiner Schulden und des Bürgergeldbezuges,… Ruth Gade, Hamburg, Freispruch Dank Tom Lausen weiterlesen
41 Prozesstag – Füllmich plädiert
41 Prozesstag – Füllmich plädiert Am 17.02.25 begleiteten wir den 41 Prozesstag gegen Dr. Reiner Füllmich, der seit 16 Monaten in U-Haft sitzt. Eine Überraschung bot die unerwartete Einlassung von Dr. Reiner Füllmich, was vom Gericht netterweise gestattet wurde. Energisch betonte er den Kampf ums Recht und konfrontierte den Vorsitzenden mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung.… 41 Prozesstag – Füllmich plädiert weiterlesen
Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen
Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und… Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen weiterlesen
Masken-Attest-Verfahren sind weiterhin stattfindende Corona-Maßnahmen.
Masken-Attest-Verfahren sind weiterhin stattfindende Corona-Maßnahmen. Diese betreffen immer noch Ärzte, die sich, dem Genfer Gelöbnis folgend, im Fall der Bedrohung, vor ihre Patienten stellten. Aber auch wir Patienten, werden weiterhin strafverfolgt. Unabhängig davon, welche medizinisch belegte oder glaubhaft vorgetragene gesundheitliche Einschränkung beim Maske-Tragen vorlag. Allergie, Asthma, Trauma durch Missbrauch usw. Der Glaubenssatz der körperlichen Untersuchung,… Masken-Attest-Verfahren sind weiterhin stattfindende Corona-Maßnahmen. weiterlesen
Unwürdige Verhandlung offenbart Willkür und Unfähigkeit – Gesinnungsurteile
Unwürdige Verhandlung offenbart Willkür und Unfähigkeit Am 13.02.2025 wurden nach viereinhalb Jahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin drei Klagen verhandelt, die die aus Sicht der Kläger unrechtmäßige Vorgehensweise der Berliner Polizei und Versammlungsbehörde im August 2020 zum Inhalt hatten. In der ersten Klage ging es um die Auflösung der Versammlung auf der Straße des 17. Juni… Unwürdige Verhandlung offenbart Willkür und Unfähigkeit – Gesinnungsurteile weiterlesen
Masken-Attest-Verfahren vom 28. Jan. 2025 in Hamburg!
Masken-Attest-Verfahren vom 28. Jan. 2025 in Hamburg! Aus dem Verhandlungsprotokoll: Ein Masken-Attest-Verfahren. In 1. Instanz erfolgt die Einstellung gegen Zahlung von 500 €. Aufgrund zwei weiterer Attest-Kontrollsituationen wird das Verfahren gegen die Angeklagte erneut eröffnet, gegen ein Urteil im Juni 2024 legt sie Berufung ein. Es folgt eine Gerichtsverhandlung am 28. Jan. 2025, vor dem… Masken-Attest-Verfahren vom 28. Jan. 2025 in Hamburg! weiterlesen