32. Verhandlungstag – Steuerfahndung ohne Verdacht? Vermerk deutet auf geplantes Strafverfahren gegen Ballweg Stuttgart, 14. April 2025 – Am 32. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg stand die Aussage des damaligen Sachgebietsleiters der Steuerfahndung im Mittelpunkt. Seine Einlassungen werfen ein kritisches Licht auf die Frühphase der Ermittlungen – und verstärken den Eindruck, dass das Verfahren… Steuerfahndung ohne Verdacht?Gerichtsurteile zu Demo-Verboten angefochten weiterlesen
Schlagwort: Machtmissbrauch
Rede von Sabrina Kollmorgen, beim „Fest der Demokratie“ in Kassel, am 22.03.2025
Rede von Sabrina Kollmorgen, beim „Fest der Demokratie“ in Kassel, am 22.03.2025 Danke liebe Freiheits-Demokraten und friedensliebende Menschen. Ich freue mich, dass ich heute hier in Kassel sein darf. Wieder einmal. Denn wie oft haben wir uns hier schon treffen müssen, um uns für unsere Rechte einzusetzen. Ich möchte heute einmal ganz kurz zusammenfassen und… Rede von Sabrina Kollmorgen, beim „Fest der Demokratie“ in Kassel, am 22.03.2025 weiterlesen
Antwort auf den Beitrag „Konzept: Vorschlagswesen + Punktevergabe“ (von Hans-Werner Kalis)
Antwort auf den Beitrag „Konzept: Vorschlagswesen + Punktevergabe“ (von Hans-Werner Kalis) siehe hier: https://radicaldemocrat.news/2025/04/13/konzept-vorschlagswesen-punktevergabe/ Hans-Werner kritisiert Angstmacherei, Demokratiemangel und Geringschätzung des Volkes durch die Regierenden, und meint, dass nur das Abwählen von CDU-SPD-GRÜNE-LINKE, und die Wahl einer anderen der über 30 Parteien helfen würde, oder die Gründung einer neuen Partei, andernfalls sich gar nichts ändern… Antwort auf den Beitrag „Konzept: Vorschlagswesen + Punktevergabe“ (von Hans-Werner Kalis) weiterlesen
Einer für alle, alle für einen – gemeinsam für Dr. Walter Weber!
Einer für alle, alle für einen – gemeinsam für Dr. Walter Weber! Am 9.12.2024 wurde Dr. Walter Weber im „Terrorsaal“ des Landgerichts Hamburg zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil ist ein politisches Signal, das allen anderen Ärzten Angst machen soll. Bestrafe einen und erziehe Tausende – ein altbewährtes Spiel. Doch… Einer für alle, alle für einen – gemeinsam für Dr. Walter Weber! weiterlesen
„Maskenprozess“ – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig
„Maskenprozess“ endgültig beendet – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig Am 27. Februar sprach das Amtsgericht Hamburg-Harburg Ruth Gadé vom Vorwurf der Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses frei. Die Richterin stellte klar: Es kann nicht festgestellt werden, dass keine ärztliche Untersuchung stattgefunden hatte – und entschied für die Angeklagte. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.… „Maskenprozess“ – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig weiterlesen
Pressemitteilung: vom 28. bis 30. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg
Pressemitteilung: vom 28. bis 30. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg Pressemitteilung: 28. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Gericht befasst sich mit Kabelbindern und Sanitätskosten Stuttgart, 1. April 2025 – Am heutigen 28. Verhandlungstag vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart wurde das Verfahren gegen Michael Ballweg mit der Vernehmung von zwei… Pressemitteilung: vom 28. bis 30. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg weiterlesen
Rede des jemenitischen Präsidenten Mahdi Al-Maschath
Rede des jemenitischen Präsidenten Mahdi Al-Maschath auf Deutsch und Englisch Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünschtBericht, Einordnungen und Kommentare das könnte auch interessant sein Kritik und Lob zur Vortragsreihe von Rainer Mausfeld über Krieg und Frieden das könnte auch interessant sein Wegen neuer Erkenntnisse aus dem „Bürgerratschlag in Hamburg“ über die Begriffe „Föderation“… Rede des jemenitischen Präsidenten Mahdi Al-Maschath weiterlesen
Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünscht
Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünscht Bericht, Einordnungen und Kommentare Bericht: Der Gründer der Initiative „Stop the War in Jemen“ Mathias Tretschog und die „Jemenitische Gemeinschaft“ (mit Sitz in Kiel) hatten einen Protestumzug von der Botschaft Saudi-Arabiens zur Botschaft der USA und weiter zur Botschaft von Großbritannien, bereits Wochen vorher angemeldet. Aber 47… Die verbotene Demo – Kritik an Völkermord unerwünscht weiterlesen
Pressemitteilungen zum Prozess gegen Michael Ballweg
Pressemitteilungen zum Prozess gegen Michael Ballweg Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Michael Ballweg zurück Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen. https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/landgericht-stuttgart-weist-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-zurueck QUERDENKEN-711… Pressemitteilungen zum Prozess gegen Michael Ballweg weiterlesen
Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft
Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft (vorgelesen von Ruth Gadé, Hamburg, siehe Mailanfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an die Pressestelle der Hamburger Staatsanwaltschaft Hamburg, 17.03.2025 Hallo Frau Sperling-Karstens! Mein Name ist Torsten Engelbrecht und ich bin Journalist in Hamburg. Wie mir mitgeteilt wurde, will die Staatsanwaltschaft beim „Maskenprozess“ gegen Ruth Gadé (Geschäftsnummer 618… Anfrage des Journalisten Torsten Engelbrecht an Pressestelle Staatsanwaltschaft weiterlesen