Berliner Widerstand im Neustart – Wo bleibt die Verfassungsrevolution?

Berliner Widerstand im Neustart
Wo bleibt die Verfassungsrevolution?

Am 31. Mai fand in der Berliner Musikbrauerei im Prenzlauer Berg eine Bühnenveranstaltung statt, in der Medien- und Kulturschaffende des Berliner Widerstands (gemeint ist der Widerstand innerhalb der gesetzlichen Ordnung, bzw. die außerparlamentarische Opposition) einen interessanten Ein- und Ausblick in ihre Arbeit und Erfahrungen gaben. Die Widerstandsbewegung in Deutschland erwachte massenhaft im Jahre 2014 als Mahnwachenbewegung, aufgrund der aggressiven Eroberungspolitik der NATO-Staaten im Zuge der NATO-Osterweiterung durch einen von westlichen Geheimdiensten angeführten Putsch in der Ukraine. Wie sich dann zeigte, bestand die Zielstellung des Putsches darin, eine russlandfeindliche Marionette zu installieren, die den Auftrag erfüllen kann, einen Stellvertreterkrieg für die NATO gegen alles Russische in der Ukraine vorzubereiten. Die Coronatyrannei hatte einen ähnlichen Erweckungs-Effekt und verbreiterte nochmal das politische Spektrum innerhalb der Widerstandsbewegung. Fortan ging ein Gespenst um in Deutschland: der Querdenker.

Die Machthaber des herrschenden Repräsentationssystems reagierten darauf einerseits mit manipulierender Propaganda bis hin zur Behauptung des Gegenteils der Wahrheit (Umkehr-Propaganda) in ihren korrumpierten Medien und andererseits repressiv, was der Bewegung einen zusätzlichen Motivations-Spin versetzte. Die politische Unsicherheit, die in der Annahme bestand, die lebensfeindliche Politik der herrschenden Repräsentanten wäre noch heilbar, wandelte sich durch den Zynismus und die Repression der Staatsgewalten der Regierungen allmählich in die Überzeugung, dass die Fehlerquelle im Repräsentationssystem an sich gesucht werden müsste. Das ist das Ergebnis der Innenpolitik der Corona-Regime und der jetzt herrschenden Kriegstüchtigkeits-Regime. Sie waren und sind selbst die Ursache einer Widerstandsbewegung, die im Wachstum begriffen ist und sie beschleunigen es immer weiter durch ihre Gegenmaßnahmen im Zuge der Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Dabei führen die Regierungen das Demokratieprinzip in Artikel 20, Abs. 2 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ immer weiter ad absurdum. Dieser „Teufelskreis“ ist es, der die gegenwärtige innenpolitische Lage in Deutschland kennzeichnet. Jetzt bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass das Repräsentationssystem ein Machtsystem der reichsten Eigentümer ist, in dem eine automatische Umkehrung des Demokratieprinzips zum Korruptionsprinzip durch Artikel 38 Abs. 1 (Satz 2) des Grundgesetzes eingebaut wurde, denn es heißt dort, die Abgeordneten des deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wenn die Abgeordneten nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler gebunden sind, wie soll denn dann alle Staatsgewalt „vom Volke“ ausgehen? Die reichsten Eigentümer, die vordringlich in den USA sitzen, brauchen also nur ermitteln, was das Gewissen der Abgeordneten kostet, die sie für ihre Geschäfte brauchen. Die Tyrannei der Corona-Regime sind Grundlage der Geschäfte der Eigentümer der Pharma-Firmen. Die Tyrannei der Kriegstüchtigkeits-Regime sind Grundlage der Geschäfte der Eigentümer der Rüstungs-Firmen. Der Aufwach-Prozess geht nun noch weiter, denn es schleicht sich langsam die Frage in die Windungen, ob da nicht mit dem Eigentumsrecht in Artikel 14 des Grundgesetzes auch etwas faul sein müsste, wenn es (vordringlich) US-amerikanischen Einzelpersonen möglich ist, sich soviel vom gesellschaftlich produzierten Reichtum in Deutschland anzueignen, dass sie die Abgeordneten als ihr Personal betrachten können. Oder wie kommt ein gestandener CDU-Mann wie Horst Seehofer zu der Aussage:

„Diejenigen, die zu entscheiden haben sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“ (Horst Seehofer – CDU) (https://www.youtube.com/shorts/BsGVYK5NExw)

Die Erosion in das Vertrauen des auf Artikel 38 des Grundgesetzes basierenden Repräsentationssystems verhält sich wie der Rost an einem Stahlgerüst. Natürlich kann man ein Stahlgerüst immer wieder neu anstreichen und den Rost vorher abschmirgeln. Aber der Aufwand dafür wird immer größer, und die Materialstärke immer dünner. Irgendwann bricht es zusammen und dann kann es blutig werden weil die Machthaber ihre Rettung in einer Diktatur sehen. Wie blutig es wird, hängt einzig und allein davon ab, inwieweit der Widerstand in der Lage ist, sich zu vereinigen. Hier liegt die besondere Verantwortung der medienschaffenden Akteure innerhalb der Widerstandsbewegung. Rückblickend in der Geschichte konnte sich noch kein Zwangsherrschafts-System lange halten. Je repressiver es wird, um so kürzer die Haltbarkeit. Die Haltbarkeitsdauer verhält sich immer umgekehrt proportional zur Repression.

Die Repräsentanten haben für Medienschaffende des Widerstandes aus dem Strafgesetzbuch bereits ein gefährliches Barriere-Riff gemacht, das sie immer weiter verdichten. Die Geschichte lehrt uns ganz genau wie Kriegsvorbereitung funktioniert. Jetzt kommt die Zeit, in der die Redaktionen ihre Abhängigkeiten prüfen sollten und es stellt sich die Frage, ob eine auf die kommerzielle Basis gestellte Publikation oder auf Spendenbasis gestellte Publikation ihr Schiff noch durch dieses Riff steuern kann. Besser gewappnet ist ein Publikations-System, das für die Redaktion als Ganzes nicht mehr Aufwendungen erfordert als die mitarbeitenden Personen (lohnabhängig und mit geringem Lohn) aus ihren eigenen Mitteln zusammentragen können. Da hängt der Hammer. Für den Bedarf an Widerstands-Publikationen sorgt eine lebensfeindliche Regierungspolitik. Der Bedarf wächst, zweifellos.

In der Vergangenheit wurde der Widerstand in die Illegalität gezwungen. Noch haben die politischen Akteure der außerparlamentarischen Opposition etwas Fahrwasser im Barriere-Riff des Strafgesetzbuches. Aber besonders Paragraph 130, der „Volksverhetzung“ genannt wird und zur Verteidigung von Regierungspropaganda eingesetzt werden kann wenn das deutsche Volk wieder gegen die Russen gehetzt werden soll, sowie Paragraph 140 StGB (Billigung), bedrohen jetzt schon den Widerstand gegen eine illegitime Regierungspolitik die sich gegen die Präambel des Grundgesetzes richtet, dem Frieden der Welt zu dienen. Neuerdings werden Friedensaktivisten mit Hilfe der Paragraphen 129a und 129b StGB verfolgt.

Friedensaktivisten politisch verfolgt durch Bruch von Artikel 103 des Grundgesetzes, gestützt auf Gräuelpropaganda?

Leider mangelt es dem Widerstand als Ganzes an einer tiefgründig fundierten Theorie, aus der sich eine begründete Praxis ableiten lässt. Das Primat einer solchen Theorie liegt in der Vereinigung durch eine gemeinsame Zielstellung. Dabei wäre es so einfach. Hauptkritikpunkt ist die Abwesenheit von Demokratie. Demokratie aber, heißt Volksherrschaft und im Grunde genau das, was in Artikel 20, Abs. 2 des Grundgesetzes geschrieben steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Diese Bestimmung ist durch Artikel 38 außer Kraft. Im Widerstand dagegen liegt das einigende Momentum. Aber noch ist es leider so: der Widerstand hat kein Ziel, kein Programm, keinen Plan. Um das gemeinsam zu beschließen, bedarf es aber gemeinsamer Versammlungen, in welcher alle das gleiche Rederecht haben und keine Zensur stattfindet.

Einige Akteure, die mutig in die Öffentlichkeit treten, trugen ihre Erfahrungen, Gedanken und Beweggründe am 31. Mai auf der Bühne der Musikbrauerei vor und öffneten sich vor dem Publikum. Die Bühnen-Akteure waren deshalb auf der Bühne, weil sie schon eine großartige Arbeit geleistet haben und dafür ernteten sie zurecht lang anhaltenden Beifall und Zustimmungsrufe.

Ich saß in der ersten Reihe und neben mir saß Elfriede, eine echte Antifaschistin, die mir ganz stolz berichtete, noch mit jemandem aus der Widerstandsorganisation „Rote Kapelle“ befreundet gewesen zu sein.

Aber wir saßen leider in einer Veranstaltung, und nicht in einer Versammlung. Unterhalten konnte man sich nur in den Pausen und nach den Bühnenauftritten war Party angesagt, mit lauter Musik, sodass auch dadurch die nötigen Gespräche für Vernetzungsarbeit gestört waren.

Das war sehr schade. Eine Bühnenveranstaltung taugt sicher für Bespaßung nach dem Motto „we love to entertain you“, aber wohl kaum für vereinigende Impulse, denn das Hauptproblem der Bewegung ist ihre Uneinigkeit. Kayvan Soufi-Siavash kritisierte in seinem Vortrag sehr richtig, dass die Friedensbewegung nicht zusammenarbeitet.

Kayvan benannte die gemeinsame Position mit der AfD: „kein Krieg mit Russland!“. Abgesehen davon, dass man bei Parteien aufgrund ihrer grundsätzlich undemokratischen Struktur immer zwischen Führung und Mitgliedern differenzieren muss, und abgesehen davon, dass die AfD-Führung in Teilen gerade dabei ist auf den Kriegskurs ihrer Konkurrenzparteien einzuschwenken, ist dieser prinzipielle Ansatz richtig, um temporäre Bündnisse schließen zu können.

Wenn Kayvan und auch andere Vortragende anmahnen, man solle ins Handeln kommen, so ist es nötig sich zu versammeln und darüber zu reden, wie man am besten gemeinsam handeln kann. Dafür sind Bürgerversammlungen nötig, auf denen alle Teilnehmer das gleiche Rederecht haben. Denn vereinzeltes Handeln ohne nachzudenken, ist Spontitum. Das ist keine gute Idee.

Die Spontis konnte man vor dem Eingang als „Antifa“ bewundern. So sieht es aus wenn man ins Handeln kommt ohne nachzudenken. Als Pressevertreter hatte ich mich einige Minuten lang darum gekümmert und ein paar Bilder und Töne eingefangen, bevor das Tor zur Veranstaltung geöffnet wurde. Die Musikbrauerei ist eine kultig zurechtgemachte Ruine des 2. Weltkrieges. Das Gebäude hat eine eindrucksvolle Geschichte und man atmet etwas Bunkeratmosphäre. Es diente tatsächlich eine Zeit lang dem Schutz vor Bombenangriffen, aber eignete sich an diesem Tage auch ganz gut als Schutz vor Lärmbelästigungen einer zionistischen „Antifa“, sowie einer „unideologischen“ Lesbe, Zionisten-Fans mit Fahnen, einer Oma von Rechts, und ganz rechts außen einem maskierten Araberhasser. Was für eine geniale Mischung, siehe Foto.

Ich fragte, wo denn die Antisemiten seien und wen sie damit meinen, aber sie verweigerten eine Antwort. Die ältere Dame von „Omas von Rechts“ meinte nur, dass das ihre Veranstaltung wäre und sie nicht diskutieren möchte. Sie hielt ab und zu eine kleine Rede, die einen Begriff enthielt, den man in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes finden kann („Verschwörungstheoretiker“), mit Mikrofon und Akkulautsprecher in die Bäume hinein und ich hörte den Namen „Jürgen Elsässer“. Aber der war gar nicht da. Das ist Spontitum. Das ist Handeln ohne Nachdenken.

Diese Spontis sind davon überzeugt, zu den Guten zu gehören und sie wurden sehr wahrscheinlich links sozialisiert und durch die Gehirnwäsche der Massenmanipulation der Regierungsmedien in die Irre geführt. Was ihnen allen gemeinsam ist: ihr Handeln stützt sich nicht auf eine fundierte Theorie, die einer vernünftigen Argumentation standhalten kann, und sie vermeiden das Selbstdenken. Das ist bequem. Deshalb wollen sie auch nicht diskutieren. Was ihnen noch gemeinsam ist, ist ihre totale Leere im Gehirn, wohin sie eigentlich letztendlich wollen und wie eine von ihnen gewünschte Gesellschaft denn in Zukunft aussehen soll. Denken ist anstrengend, kostet Energie und macht Aua. Die Natur hat unser Gehirn mit einem Belohnungssystem ausgestattet, das das Nachäffen belohnt. Das Nachäffen der Propaganda in den korrumpierten Medien, das Nachäffen einer Regierungspropaganda, die die Ideologie ukrainischer Neonazis verteidigt und das Nachäffen der zionistischen Ideologie, die eine Apartheid-Ideologie ist und gewisse Parallelen zur Nazi-Ideologie aufweist.

Israel-Fahnen in der Hand von Maskierten einer selbsternannten „Antifa“ erlauben nochmal einen verblüffenden Eindruck, was Denkfaulheit in Gehirnwindungen anrichten kann. Wenn man die Israelfahne hochhält um sich als antifaschistisch zu präsentieren, haben wir die Inversion (Umkehrung) des Gutgewollten im eigenen Handeln. Hannah Arendt hat in ihrem Buch „Eichmann in Jerusalem“ die Bewunderung, die Adolf Eichmann für den Zionismus hegte, an mehreren Stellen thematisiert. Eichmann hatte sich sogar selbst als Zionist betrachtet, nachdem er das Buch „Der Judenstaat“ von Theodor Herzl gelesen hat. Die Ideologie der Nazis und die der Zionisten weisen verblüffende Parallelen auf und so kommen auch die Parallelen des Handelns ihrer Führer in Bezug auf Massenmord zustande. Der Unterschied besteht nur in der Massenmord-Methode. Man kann den rechtsextremen Zionisten in der israelischen Regierung keinen Verwaltungsmassenmord nach akribisch ausgearbeiteten Listen nachsagen, abgesehen wohl von den gezielten Morden an Pressevertretern. Sie machen es anders als die Nazis. All das können denkfaule Spontis natürlich nicht wissen, solange sie sich im Nachäffen medial vermittelter Gräuelpropaganda über die Hamas noch belohnen lassen.

„Man könnte wohl sagen, dass die lebendige Menschlichkeit eines Menschen in dem Maße abnimmt, in dem er auf das Denken verzichtet.“ (Hannah Arendt)

Eine Frau versteckte sich hinter einem Plakat, das sie hoch hielt, auf dem stand: „LESBEN FÜR MEDIENKOMPETENZ & GEGEN IDEOLOGIEN“. Sie hat stundenlang dieses Plakat gehalten und das ist alles andere als eine angenehme Tätigkeit. Dazu gehört schon eine ordentliche Portion Ideologie als innerer Motor. Leider machte sie unmissverständlich deutlich, dass sie auf keine Fragen antworten möchte, was ich gut verstehen konnte.

Wie Denkfaulheit aussieht, haben uns ebenfalls die Akteure und Mitläufer des sogenannten „Königreich Deutschland“ gut vor Augen geführt. Für desaströse Ergebnisse durch Handeln ohne Nachdenken, für das Handeln im Jetzt ohne an die Zukunft zu denken, gibt es reihenweise Beispiele.

Ein gesellschaftlicher Neustart ist eine Verfassungsrevolution

Kayvan Soufi-Siavash hat es gut gemeint mit seiner Forderung, endlich ins Handeln zu kommen, aber er empfiehlt uns dafür die irrige Aktion von Ralph Boes (Unsere Verfassung e.V.), wobei diese Art von Handeln, ein paar Kreuze zu machen, doch irgendwie an die gewohnte Art von Demokratiesimulation erinnert, welche ja gerade für das Wachstum des Widerstandes verantwortlich ist.

Ein Plan, das Grundgesetz (das Verfassung genannt wird) ändern zu wollen geht ansich schon in die richtige Richtung, aber die Aktion von Ralph Boes will das Grundgesetz gar nicht ändern, sondern zur Verfassung erheben und erst danach ändern, obwohl die Verfassung dann natürlich völlig unverändert nach wie vor festschreiben würde, dass das Wahlvolk keinerlei Mitbestimmungsrechte über Verfassung und Gesetze hätte und Abgeordnete nach wie vor nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler gebunden wären. Seine Aktion stützt sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes, in dem es heißt, Zitat:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Wer lesen kann, wird feststellen, dass hier ausschließlich und nur
etwas von „einer Verfassung“ geschrieben steht, und nicht von eine Verfassung plus noch ein paar weiteren Wünschen, die man noch dazu, sozusagen als Wunschzettel gleich mit anhängen kann. Wenn diese Wünsche nicht Bestandteil der Verfassung sind, dann sind sie eine Petition, dessen Inhalt sodann der Bundestag prüft und sie an die zuständigen Ausschüsse weiterleiten kann, die darüber beraten.

Was dann passieren würde ist doch klar: Abgelehnt! Oder wem ist das nicht klar? Die Behauptung, wir (das Volk) würden dadurch die „von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat“ übernehmen, ist ein Irrtum. Das einzig gute dieser Aktion, für die wohl immerhin ca. 7000 Ja-Stimmen abgegeben wurden: sie kann eine Debatte über das Grundgesetz entfachen, es zu
demokratisieren, und genau dafür sollten wir ins Handeln kommen, was völlig legitim ist. Artikel 1 des Grundgesetzes hört sich toll an, hat aber keinerlei rechtliche Bindung. Genau deswegen wird gerade gegen diesen Artikel jeden Tag tausendfach in diesem Land verstoßen. Mir ist völlig unverständlich dass kaum jemand hinterfragt, warum Ralph Boes denn so auf Artikel 1 abfährt. Artikel 1 ist im Grundgesetz genauso unverbindlich wie die Repräsentanten gegenüber ihren Wählern in Artikel 38. Wer das Grundgesetz für gut befindet, sollte über diesen Befund nochmal gut nachdenken. Es ist nicht verboten das Grundgesetz zu kritisieren und verbessern zu wollen, um dem Demokratieprinzip Geltung zu verschaffen. Das darf man machen, und das wäre meine Empfehlung um ins Handeln zu kommen. Ich empfehle außerdem, noch einmal über ein sehr wichtiges Wort der Menschheitsfamilie nachzudenken, und zwar über die „Revolution“.

Vor Beginn der Veranstaltung gab Kayvan ein Interview für den Widerstandssender „Auf 1“ und sagte:

„Wir brauchen keine Revolution, wir brauchen eine Evolution.“ (Quelle, siehe hier)
Ich bedaure diese Auffassung und frage mich wie das mit seiner Forderung, dass wir im Jetzt endlich ins Handeln kommen sollen, zusammenpasst, vermute aber ganz stark eine falsche Vorstellung davon, um was für eine Revolution es eigentlich geht. Deswegen, in der Hoffnung, dass Kayvan dies hier vielleicht mal liest, erkläre ich dieses Wort der Menschheitsfamilie gern noch einmal extra für ihn. In den korrumpierten Medien einer Oligarchie wird der Begriff „Revolution“ sehr gern mit Gewalt und Blut verklammert, eine Methode der Angstmanipulation, um Angst vor einer Revolution zu erzeugen. So erklärt sich, warum niemand an diesem Abend auf einer Neustart-Veranstaltung sich getraute, das Wort „Revolution“ in den Mund zu nehmen. Das ist ein guter Gradmesser für das Ausmaß der Gehirnwäsche durch die korrumpierten Medien, vor welcher er selbst und die meisten heute Anwesenden wohl meinen, gefeit zu sein. Es geht bei einer Revolution gar nicht darum, mit Waffengewalt eine bestehende Ordnung zu beseitigen, sondern es geht um eine Verfassungsrevolution und daher also nur darum,

eine bestehende Verfassung mit den legitimen Mitteln dieser Verfassung, revolutionär zu verändern.

Was bedeutet denn hier nun revolutionär? Die Antwort ist ganz einfach und wird Neustart-Interessierte vielleicht verblüffen.

Eine Verfassung ist dann revolutionär, wenn sie nach Demokratisierung der alten Verfassung einen gesellschaftlichen Neustart bedeutet.

Insofern war der Name für die Veranstaltung bestens gewählt. Aber: konnten die Organisatoren der Veranstaltung und die Teilnehmer denn wirklich Neustart denken? Es war ein Hauch davon zu spüren, ja. Ein Hauch. Das reicht noch nicht. Denn für einen wirklichen Neustart braucht man einen Sturm. Jeder Sturm fängt mit einem Hauch an. Wenn Kayvan seinen Satz mit der Evolution so gemeint hat, haben wir schon einen gemeinsamen Nenner.

So könnte die Neustart-Idee fortgesetzt werden: nicht als Bühnenveranstaltungen, sondern als Versammlungen, aber mit einem Präsidium, das für gleiches Rederecht für alle sorgt. Dann hätten wir Bürgerversammlungen als Anfänge für einen wirklichen Neustart.

Holger Thurow-N.