Friedensaktivisten politisch verfolgt durch Bruch von Artikel 103 des Grundgesetzes, gestützt auf Gräuelpropaganda?

Friedensaktivisten politisch verfolgt

durch Bruch von Artikel 103 des Grundgesetzes, gestützt auf Gräuelpropaganda?

Lothar und Brigitte mussten am 27.05.2025 in Dresden eine politisch motivierte Wohnungsdurchsuchung der Judikative eines Staates in Vorbereitung auf Krieg gegen Russland über sich ergehen lassen.

Sie waren beide noch im Garten als vermummte Bewaffnete heimlich in ihre Wohnung einbrachen. Um 10:00 Uhr kam Brigitte nach Hause und hörte wie sich jemand in der Wohnung zu schaffen machte. Die Tür ging von innen auf und zwei Augen aus dem Sehschlitz eines vermummten Kopfes guckten sie an. Polizei. Brigitte wurde in die Wohnung geholt, musste ihre Taschen ausleeren und sich einer Leibesvisitation unterziehen. Unterwäsche durfte sie anbehalten, sich in die Ecke setzen, nichts in die Hand nehmen, zugucken und niemanden anrufen. Kontaktsperre.

Die Beamten gaben sich neutral-korrekt, drehten alles um was ihnen in die Finger kam. Bettwäsche und Kissen wurden von innen nach außen gedreht, jede kleine Schachtel geöffnet. Datenträger, Laptop, Handy beschlagnahmt, nach den Passwörtern gefragt, die Vereinsunterlagen – ganze Ordner beschlagnahmt. Sie müssen alles sichten, dann wird in der Regel alles zurück gegeben, aber wann kann niemand sagen. Die Polizei kann von außen nicht sehen, ob nur persönliche Dinge auf den Datenträgern sind oder das wonach sie suchen. Deshalb nehmen sie absolut alles mit, was irgendwie nach Datenträger aussieht. Im Zweifel für die Beschlagnahme. Es nützt auch nichts, zu versichern, dass auf diesem oder jenem Stick nur persönliches oder gar intimes drauf ist oder Passwörter drauf sind, die man unbedingt braucht. Das Wort des Beschuldigten zählt nichts, ist irrelevant, stört nur die Polizei bei der Arbeit. Nur die Fragen der Polizisten nach den Passwörtern hat man zu beantworten. Und wenn man nicht kooperiert, die Polizei hat einen Ermessensspielraum und kann auch anders. Es gibt eine ganze Palette von Ungemach, die Polizisten einem Beschuldigten bei einer Wohnungsdurchsuchung bereiten können. Das wissen Lothar und Brigitte, denn sie sind nicht naiv. Sodann ging es im Keller, Boden, Garten weiter. Insgesamt waren es ca. 16 Polizisten. Seit Tagen schon kamen Lothar und Brigitte nicht mehr in ihren Email-Account bei t-online. Der Facebook-Account war ab 25.5.2025 schon gesperrt.

So sieht sie also aus die verfassungsrechtlich garantierte „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Artikel 13 des Grundgesetzes). Entweder es gibt eine Unverletzlichkeit der Wohnung oder eben nicht. Für wen sind gesetzliche Hintertüren für Haus- und Wohnungsdurchsuchungen nötig? Das Repräsentationssystem ist eine Herrschaftsform, in der entweder einige Personen („repräsentative „Demokratie““ = Herrschaftsform der reichsten Eigentümer) oder nur eine maßgebliche Person (Diktatur = Herrschaftsform des Kleinbürgertums) gegenüber der entmündigten Bevölkerung, Gewaltherrschaft ausüben muss, um das politische Ziel der herrschenden Klasse sicherstellen zu können. Das politische Ziel einer Oligarchie (gegenwärtiges Herrschaftssystem der reichsten Eigentümer) besteht in der Aneignung (Raub) des gesellschaftlichen Reichtums aus menschlicher Arbeitskraft im In- und Ausland, dieses Ziel beauftragt zugleich alle Staatsgewalten. Die Beamten, die die Exekution des Beschlusses zur Wohnungsdurchsuchung vornahmen, taten das als Diener des Staates der reichsten Eigentümer in einer Oligarchie. Sie taten es weil es ihr Job ist. Sie verdienen damit Geld um davon leben zu können. Und genau so funktioniert das Söldner-Prinzip. Sie bekommen Sold.

In einem Repräsentationssystem geht alle Staatsgewalt von Repräsentanten aus, und nicht vom Volk. Artikel 20 des Grundgesetzes, Absatz 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, ist nicht realisiert, sondern durch Artikel 38 GG außer Kraft gesetzt, weil es dort heißt: Abgeordnete sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Sie sind also an Aufträge und Weisungen des Volkes nicht gebunden, wie soll denn dann alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen? Für die Klasse der reichsten Eigentümer stellt sich nur die eine Frage: Was kostet das Gewissen der Abgeordneten? Die Kastration des Demokratieprinzips durch das freie Mandat hat gravierende Konsequenzen für die gesamte Verfassung und alle sich daraus ergebenden Gesetze, eben so wie die Außerkraftsetzung von Artikel 13, sowie der Verstoß gegen Artikel 103 des Grundgesetzes im vorliegenden Fall.

Die freiheitlichen Artikel des Grundgesetzes haben also für die Gewalt der Staatsgewalten eines Repräsentationssystems nur sehr eingeschränkt eine Relevanz. Man muss es sich nur mal ganz genau durchlesen. Repräsentationssysteme sind ganz einfach Zwangsherrschaften, und Hintertür-Schranken in Verfassungen (in Deutschland Grundgesetz anstatt Verfassung) müssen in einem zukünftigen radikal-demokratischen Rätesystem, daher in einer wirklich freiheitlich demokratischen Grundordnung, selbstverständlich ersatzlos gestrichen werden wenn man aus der Geschichte etwas gelernt haben möchte und eine Alternative zum Klassenkrieg andenken möchte. Genau das ist die Essens der historischen Lehre aus politischer Verfolgung von Friedensaktivisten. Ansonsten wiederholen sich die Prinzipien einer Zwangsherrschaft immer wieder. Denn mit Wohnungsdurchsuchungen fingen auch die politischen Verfolgungen nach der Machtergreifung der Nazis an. Später wurde die politische Opposition aus den Wohnungen abgeholt, in Konzentrationslager gesteckt und umgebracht, um die Kriegsvorbereitungen vor allem gegen Russland ungestört vorantreiben zu können. Das Ergebnis ist bekannt.

In welcher Phase befinden wir uns jetzt? Was haben Lothar und Brigitte schlimmes getan?

Lothar und Brigitte haben nichts weiter verbrochen als der notleidenden Bevölkerung im Donbass bei der Versorgung mit den wichtigsten Dingen für das Überleben zu helfen und ihre Hilfe neben anderen legitimen politischen Engagements unter das organisatorische Dach eines gemeinnützigen Vereins gestellt (WIBP-Verein), in dem „die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungs-gedankens“ für die Gemeinnützigkeit ein maßgeblicher Zweck laut Abgabenordnung für gemeinnützige Zwecke sein muss. WIBP heißt „Workshop’s, Ideenbörsen, Bildung, Projekte“. Lothar wollte seine Stimme für den Frieden in den Bundestag bringen. In diesem Video von 2021 erklärte er sich:

Lothar kandidierte für sein Friedensengagement für den Bundestag und hat mit Brigitte die Stütze an seiner Seite, ohne die ein Mensch vielleicht gar nicht die Kraft aufbringen kann, in aller Öffentlichkeit soviel Gemeinnützigkeit zu leisten. War das der Grund, warum er und Brigitte nun verfolgt werden? Wer Lothar und Brigitte kennt, ist beeindruckt von der Integrität, Ehrlichkeit und der Kraft die sie im fortgeschrittenen Alter ausstrahlen und manch einer im Alter der durchsuchenden Polizisten könnte davor ehrfürchtig den Hut ziehen.

Im Jahre 2015 unternahmen Lothar und Brigitte eine Reise in den Donbass. Wir erinnern uns? In der Ukraine hatte 2014 ein illegitimer Putsch stattgefunden. Die legitim gewählte, das heißt nach dem westlichen Werte-Verständnis eines Repräsentationssystems legitim gewählte Regierung unter Führung von Wiktor Janukowytsch wurde unter Anleitung von Regimechange-Profis aus westlichen Geheimdiensten gewaltsam gestürzt und „Jaz ist unser Mann…“ (Victoria Nuland) ein USA-genehmes Putsch-Regime unter Führung von Arsenij Jazenjuk installiert. Aufgabe dieses Regimes, in dem die Führungsfiguren inzwischen öfters wechselten, ist es, die Ukraine in ein militärisches Aufmarschgebiet für einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland zu verwandeln und dafür die russischstämmige und russischsprachige Bevölkerung insoweit zu vernichten, dass sie im Kampf gegen Russland kein Hindernis darstellen kann. Für diese Vernichtungspolitik machte es wohl in den Augen der damaligen US-Administration und der deutschen Ampelregierung Sinn, die alten Profis für solche Aufgaben wieder zu erwecken und so kam der politisch rechtsextreme Sektor in der Ukraine an die Macht, der die zukünftigen Aufgaben unter Pflege der dafür nötigen Tradition und Verehrung des Nazi-Aktivisten Stepan Bandera am besten umsetzen kann.

Denn die russischstämmige Bevölkerung in den östlichen Landesteilen wehrte sich gegen ihr bevorstehendes Schicksal, dass das Putsch-Regime gegen sie beschlossen hatte. Sie machten große Volksversammlungen, organisierten sich als Aufständische und verteidigten zunächst einmal ihre, unter westlichem Werteverständnis legitim gewählte Regierung, die unter vollständigem Bruch der Verfassung gewaltsam gestürzt wurde. Die militärischen Überfälle des Kiewer Putsch-Regimes ließen dann auch nicht lange auf sich warten. In einem Video mit dem Namen „Leben und Sterben im Donbass“, kann man sich immer noch einen Eindruck davon verschaffen, was damals tatsächlich passiert ist. Die Bevölkerung in den Gebieten der Aufständischen wurde vom Kiewer Putsch-Regime militärisch angegriffen und von der Versorgung abgeschnitten. Der Putsch setzte sich damit als Bürgerkrieg fort. Solange durch einen Putsch nicht alle Landesteile unter die Kontrolle illegitimer Machtergreifer gebracht werden kann, ist ein Putsch natürlich nicht vollendet und deshalb! ist er heute immer noch nicht vollendet.

Aushungern und Bombardieren ist immer das übliche Mittel im Zeitalter des Imperialismus, das maßgeblich von Räubern und Banditen mit Schlips und Kragen, die sich Regierung nennen, bestimmt wird. Die Bevölkerung im Donbass wurde durch das Putsch-Regime vom Geldsystem staatlicher Sozialleistungen und Renten abgeschnitten. In Geschäften hinter den Schaufenstern lagen zwar noch Waren des täglichen Bedarfs aber kaum jemand hatte noch Geld um sie zu kaufen. Rentner bekamen ihre Rente nicht mehr, die Versorgung von Krankenhäusern und Ärzten wurde gekappt und so kam es zu katastrophalen humanitären Zuständen. Wir können heute diese Methode auch in Gaza sehen, wo unter Beihilfe massenhafter Verbreitung von Hamas-Gräuelpropaganda in den korrumpierten Medien, versucht wird, durch Vernichtungspolitik in Form andauernder Bombardierungen und durch Aushungern eine ausrottende Flächenbereinigung für die rechtsextremen Zionisten in der israelischen Regierung vorzunehmen, um Platz für ihre Siedler zu machen. Was all diesen von Repräsentationssystemen ermächtigten Räubern gemein ist: sie haben keine Moral.

In einer ganz ähnlichen Situation einer drohenden humanitären Katastrophe im Donbass, fuhren Lothar und Brigitte im Jahre 2015 dorthin, nachdem sie Hilfe in Form von Sammlungen für Hilfsgüter organisiert hatten. Nach ihrer Ankunft mussten die Hilfsgüter verteilt werden und sie bekamen wohl für die Verteilung an die Zivilbevölkerung Hilfe von denen nun der Ermittlungsrichter aus politischen Gründen zu behaupten hat, das das Terroristen gewesen wären. Nicht die Putschisten sollen demnach die Terroristen sein, nein, in Inversion (Umkehrung) des logischen Verstandes, sollen gemäß den Weisungen der Ampelregierung (der Durchsuchungsbeschluss stammt vom 3. Februar 2025) die Verteidiger der nach westlichem Werteverständnis legitim gewählten Regierung unter Wiktor Janukowytsch die Terroristen gewesen sein.

https://youtu.be/W-04K5tbuNk?si=tc-09mHdnaje0gMbDie Hilfsgüter waren für Zivilisten vorgesehen und wurden an Bedürftige, ganz besonders an Kinder, Rentner, alleinerziehende Mütter und Mittellose verteilt um ihr Überleben zu sichern, sie nannten es „Kalinka braucht Hilfe!“ Wieviel Mut, Entschlossenheit, Schweiß und eigene Mittel hatten Lothar und Brigitte für ihr Engagement aufgebracht? Lothar ist jetzt 75 Jahre alt und Brigitte 74. Folgendes Video gewährt einen kurzen Einblick in ihre damalige Arbeit: https://youtu.be/W-04K5tbuNk?si=tc-09mHdnaje0gMb

Zitat aus der Videobeschreibung:

„Heute ist es in einem Teil der ehemaligen UdSSR, in der Ostukraine, zu vergleichbaren Zuständen, wie 1945 in Berlin, gekommen. Die Töchter und Söhne, die Enkel eines Teils der damaligen Befreier vom Faschismus, waren aufgrund des faschistischen Putsches in Kiew, vom Faschismus bedroht, wehrten sich und sind in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg verwickelt. Heute leben diese Nachfahren unserer Befreier in Trümmern, haben weder Strom noch Lebensmittel und sind auf Hilfe angewiesen – auf unsere Hilfe!“

Als ich mit Brigitte sprach, berichtete sie unter Tränen von ihren Begegnungen im Donbass und besonders mit einer Bürgerin: ihr Vater „…war bei der Roten Armee bei der Befreiung Dresdens dabei und hat den Deutschen Frieden gebracht, und jetzt müssen uns Deutsche aus Dresden helfen“.

Juristische Stützen eines Unrechtsstaates in Kriegsvorbereitung

für politische Verfolgung tragen im wesentlichen 2 Merkmale:

1. Bruch mit verfassungsmäßigen Prinzipien eines Rechtsstaates,

2. Begründung politischer Verfolgung mit Hilfe von Gräuelpropaganda.

Ob diese beiden Punkte in Tateinheit erfüllt sind, bitte ich den Leser zu entscheiden.

Zu 1. Bruch mit verfassungsmäßigen Prinzipien eines Rechtsstaates

In Artikel 103 des Grundgesetzes heißt es, Zitat:
„…
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
…“

Der Durchsuchungsbeschluss stammt vom 3. Februar 2025. Unter „Gründe auf Seite 2 heißt es, Zitat:

„Die Beschuldigte (bzw. der Beschuldigte) ist der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Volksrepublik Lugansk“) gemäß §129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB verdächtig.“

Zitat § 129a und 129b:

„§ 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (…) (5) [1] Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (…) § 129b StGB (1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. … (…)“

Natürlich ist es logisch, dass ein Staat, der von Räubern des „Wertewestens“ beherrscht wird, dazu missbraucht wird, alle zu Terroristen zu erklären, die sich gegen ihre Raubzüge zur Wehr setzen. Hatte nicht auch die Ampelregierung öffentlich Appetite an den Bodenschätzen in der Ukraine geäußert? Siehe dazu die Ausarbeitung „Rohstoffe der Ukraine“, von: Wissenschaftliche Dienste (Deutscher Bundestag): https://www.bundestag.de/resource/blob/979936/3fb61813be6833a3b4278acda81adefb/WD-5-076-23-pdf.pdf, Zitat:

„Fragestellung
Gefragt wurde nach den Vorkommen folgender Rohstoffe in der Ostukraine, die Russland aktuell kontrolliert: Kohle, Öl, Erdgas; Metalle und Seltene Erden (u. a. Aluminium, Germanium, Magnesium, Silizium, Tantal, Titan); Edelgase wie Krypton, Neon und Xenon; Weizen/Getreide.
Ostukraine ist in der Fragestellung definiert als das Gebiet rechts des Dnepr. Für die Fragestellung ist auch von Belang, ob und wie die Rohstoffe militärisch genutzt oder in Hochtechnologien eingesetzt werden. Ferner stellt sich die Frage, wie sich die fehlende Kontrolle über Rohstoffe in der Ostukraine auf die Volkswirtschaft der Ukraine auswirkt.
1.2. Quellenlage
Informationen über bestimmte Rohstoffvorkommen in der Ukraine sind vertraulich und werden nicht oder nicht mehr in der staatlichen Bilanz der Mineralreserven der Ukraine veröffentlicht.
Alle Daten dieser Arbeit sind öffentlichen Quellen entnommen.“ (Auszug aus der Einleitung, Seite 5)

Stellt sich hier nicht vielmehr die Frage, wie sich die fehlende Kontrolle über Rohstoffe in der Ostukraine auf die deutsche Wirtschaft auswirkt? Warum sind denn bestimmte Rohstoffvorkommen in der Ukraine vertraulich? Geht es dabei nicht um strategisch wichtige Lithiumvorkommen, um die sich Mister Trump heftig bemüht hat? Siehe Tagesschaumeldung vom 01.05.2025: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-ukraine-abkommen-faq-102.html

Die imperialistischen Räuber streiten sich also um die Beute wie ein Rudel Hyänen, das sich über einen Kadaver her macht. Das erinnert an einen Nachlass von John Heartfield, in Form einer Fotomontage. Er nannte sie im Jahre 1932 „Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen“.

Zu den Paragraphen 129a und 129b StGB, auf die sich die Verfolgung stützt

Die Überschrift eines Gesetzes, in diesem Fall „Bildung terroristischer Vereinigungen“, gehört zum Gesetzestext. Eine Vereinigung muss also gesetzlich zur „terroristischen Vereinigung“ erklärt werden, um hier eine gesetzliche Bestimmung zu erreichen. Sonst wäre es gar nicht möglich diesen Paragraphen anzuwenden. Zusätzlich muss ein Gesetz oder die nähere Bestimmung eines Gesetzes öffentlich bekannt gegeben werden (Bundesgesetzblatt/Bundesanzeiger). Gesetze beschließt bekanntlich die Legislative, daher also der Bundestag. Aber in den Veröffentlichungen des deutschen Bundestages oder im Bundesgesetzblatt oder dem Bundesanzeiger lässt sich nichts finden, dass per Gesetz beschlossen wurde, die Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu terroristischen Vereinigungen zu erklären. Demnach gibt es eine solche gesetzliche Bestimmung gar nicht. Nun vermelden aber eine ganze Reihe der relevanten Medien aus dem Spektrum der korrumpierten Medien, dass die Volksrepubliken Luhansk und Donezk in jüngerer Zeit als terroristische Vereinigungen eingestuft wurden. Zum Beispiel vermeldet NTV folgendes, Zitat:

„Prorussische Separatisten hatten 2014 die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen. Diese sind international aber nicht anerkannt und werden von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigungen eingestuft.“ (Quelle hier)

Die Judikative übernimmt im vorliegenden Fall also die Aufgabe der Legislative? Ist das nun ein Merkmal für Autoritarismus oder schon für eine Diktatur? Die gesetzliche Bestimmung, was im In- und Ausland eine terroristische Vereinigung ist und was nicht, liefert also die parteipolitische Führungspersonalie in dieser Behörde? Die Durchsuchungs-beschlüsse gegen Lothar und Brigitte (je Person) tragen in der Fußnote die Legitimierung: „Allgemeine Verfolgungs-ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz vom 15. Oktober 2024“. Bundesminister der Justiz war zu der Zeit Marco Buschmann (FDP). Ein FDP-Mann, der doch so für Freiheit ist.

Wir haben hier also einen ganz klaren Fall von politischer Justiz. Das Einzige was wohl noch wie ein ferner Widerhall von Rechtsstaatlichkeit während der Wohnungsdurchsuchung zu spüren war, war nach dem Bericht von Brigitte die Tatsache, dass die durchsuchenden Beamten und Beamtinnen sich während ihrer unfreundlichen Arbeit nicht unfreundlich verhalten haben, sondern neutral-korrekt. Lothar und Brigitte wurden also nicht beleidigt, beschimpft oder gar niedergeschlagen.

Diese ganze Persiflage auf den Rechtsstaat mit dem Zustandekommen der Deutung des Gesetzes „Bildung terroristischer Vereinigungen“ durch parteipolitische Entscheidungen, ist noch nicht einmal der größte Skandal. Denn so ist es schon immer gelaufen in diesem behaupteten „Rechtsstaat“. Die immer noch Rechtsstaat-Gläubigen dürften also wieder verblüfft sein. Über dies haben wir hier noch den speziellen Fall, dass die Strafbarkeit zur Zeit der Hilfslieferungen im Jahre 2015 im Geltungsbereich des deutschen Rechts noch gar nicht gesetzlich bestimmt war. Die willkürliche Bestimmung „terroristische Vereinigung“ für die Volksrepubliken Luhansk und Donezk, kam viel zu spät. Lothar und Brigitte sollen nachträglich bestraft werden. Die gesetzliche Bestimmung wurde nachgeliefert. Das betrifft natürlich ebenso die Friedensaktivisten der „Friedensbrücke“. Geht es noch dreister in Richtung Diktatur oder sind wir da schon angekommen? Autoritarismus ist daran gemessen schon eine Verharmlosung.

Zu 2. Begründung politischer Verfolgung mit Hilfe von Gräuelpropaganda.

Natürlich benötigt politische Justiz die passenden Begründungen und wenn die Beweislage zu dünn wird, bastelt man sich eben zurecht was man braucht um eine Vereinigung als terroristisch einzustufen. Paragraph 129a enthält eine katalogartige Aufzählung von Straftaten, die eine Schablone für die Einstufung als „terroristisch“ liefern. Es klingt sinnvoll eine Vereinigung und deren Unterstützer zu verfolgen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit auf Mord, Totschlag, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerichtet sind. Demnach müsste jegliche Unterstützung für eine rechtsextreme israelische Regierung schon längst bestraft werden. Aber nicht von einem Justizapparat, der der parteipolitischen Order einer deutschen Regierung untersteht, die selbst rechtsextreme Regierungen unterstützt.

In einem Unrechtsstaat entscheidet nicht ein unabhängiges Gericht politisch neutral, welche Vereinigung die Katalogstraftaten Mord, Totschlag, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw. erfüllt, sondern eine politische Partei oder eine Koalition von politischen Parteien, die sich vertraglich auf eine ganz bestimmte Politik geeinigt haben. Es ist also eine politische Entscheidung in juristischem Gewand, die Aufständischen in Donezk und Luhansk, die ihr Leben vor den Angriffen einer illegitimen Putschregierung verteidigen, zu Terroristen zu erklären. Das deutsche Grundgesetz ruft alle Deutschen zum Bürgerkrieg auf, sollte sich hier ein derartiger Putsch abspielen wie in der Ukraine,

Zitat Artikel 20, Abs. 4:

„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Aber politische Justiz spricht Macht und nicht Recht. So wird dieses „Werteverständnis“ gegenüber den Verteidigern der legitim gewählten Regierung von Wiktor Janukowytsch einfach mal umgekehrt. Denn Janukowytsch war dem „Wertewesten“ nicht russenfeindlich genug. Wir befinden uns hier auf dem Territorium der NATO und hier wird die Judikative auf Krieg gegen Russland vorbereitet, und zwar in vorauseilender Gefolgschaft der aggressivsten Imperialisten der USA, deren Zielstellung der „Stratege“ Friedman im Jahre 2015 ganz genau erklärt hat, Zitat:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ (Rede George Friedman „The Chicago Counciel on Global Affairs“ 2015 – siehe hier)

Diese Ganoven in Schlips und Kragen machen gar kein Geheimnis daraus was sie vorhaben, ebenso wie Adolf Hitler kein Geheimnis daraus machte was er zu tun gedenkt wenn man ihn als Repräsentant wählt. Er hatte es aufgeschrieben, in „Mein Kampf“ veröffentlichen und durch seinen Fachmann propagandistisch mundgerecht verpacken lassen. Propaganda ist ein Kriegsmittel und Goebbels hatte das so konsequent durchgezogen, dass viele meinen er hätte die Gräuelpropaganda erfunden. Hat er aber nicht, denn sie ist ein Kriegsmittel wie ein Panzer, eine Kanone, ein Gewehr usw. eben Kriegsmittel sind. Der ukrainische Geheimdienst SBU ( SBU = Sicherheitsdienst der Ukraine (ukrainisch Служба безпеки України, Sluschba bespeky Ukrajiny, kurz SBU) ist ganz sicher ein guter Schüler der CIA und hat sehr gut verstanden wie man Gräuelmärchen über die Aufständischen und natürlich über die Russen im Stellvertreterkrieg für den „Wertewesten“ produzieren und verbreiten muss. Wie man derartige Operationen durchführt ist doch längst bekannt.

Zitat zum Stichwort Gräuelpropaganda (Wikipedia):

„Gräuelpropaganda ist eine Form politischer Propaganda, bei der versucht wird, einen Gegner zu diffamieren, indem man ihm erfundene oder nicht von ihm begangene Untaten bzw. Gräuel zuschreibt oder von ihm unternommene Handlungen bewusst verzerrt darstellt und so skandalisiert. Sie ist ein häufiges Mittel psychologischer Kriegführung und kann im Krieg zur Motivation der eigenen Streitkräfte und Bevölkerung oder zur Beeinflussung der Weltöffentlichkeit eingesetzt werden.“ (03.06.2025 siehe hier)

Bilderklärung, Zitat:
“…Kompanien der Rebellen, die auf die Engländer trafen, die um ihr Leben flohen und vor ihnen niederfielen und um Gnade schrien, stießen sie in die Bäuche ihrer Kinder und warfen sie ins Wasser.“ Darstellung angeblicher Gräueltaten der Rebellen während des Irischen Aufstands von 1641.“

Zitat aus der Rede:

Frau Präsidentin/Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schrecklich. Sie zeigen brutalste Gräueltaten, die an Zivilisten begangen werden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
(…)
Dieser Gedanke steht hinter dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Wenn wir heute in unsere Streitkräfte investieren, dann geht es darum, unsere Werte von Recht und Menschlichkeit gegen das System Putin zu verteidigen; dann geht es darum, uns und unsere Verbündeten gegen militärische Erpressung und Gewalt abzusichern.
Vielen Dank.“

Inzwischen kehrt schon eine kleine Internet-Recherche trotz Manipulation der google-Suchmaschine hervor, dass zahlreiche Ungereimtheiten auf eine False-Flag-Operation hindeuten. Das wäre natürlich peinlich für Frau Ministerin. Aber für die Begründung der nächsten 100 Milliarden findet sich bestimmt eine neue Erzählung. Und wenn „Butscha“ eine Inszenierung war, werden die 100 Milliarden ganz sicher nicht zurück gezahlt.

Begründung des Durchsuchungsbeschlusses

Seite 6, Zitat:

„Die bewaffneten Einheiten der „VRL“ waren für systematische Folgerungen, willkürliche und geheime Festnahmen, Massenexekutionen, Zwangsarbeit sowie sexuelle Gewalt verantwortlich.¹⁶ Die willkürliche Gewalt gegen politische Gegner und die Bevölkerung hielt auch in den Folgejahren an. ¹⁷

Der Absatz ist leicht durchschaubar. Mit dem Katalog dieser Aufzählung soll der Katalog in § 129a StGB gefüllt werden, um die Bestimmung als „terroristische Vereinigung“ erfüllen zu können. Aber in derartigen Schriftsätzen ist es immer ratsam, sich die Fußnoten genau anzuschauen. Wohin verweisen die Fußnoten ¹⁶ und ¹⁷?
Da ich nun schon Gelegenheit hatte Menschen zu befragen die im bezeichneten Kriegsgebiet, genauer in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten waren, die dortige Bevölkerung interviewten und diese einmütig bestätigen, dass Behauptungen von Folterungen, Massenmord und sexueller Gewalt Gräuelpropaganda ist, wird es interessant zu erfahren, auf welche Quellen der Ermittlungsrichter seine Fußnoten stützt.

Fußnote unter (16), Zitat:
„OHCHR-Bericht vom 15. November 2014, Rn. 6“

OHCHR ist die Abkürzung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Der besagte Bericht ist hier zu finden: file:///C:/Users/User/Downloads/OHCHR_seventh_reportUkraine20.11.14.pdf

Dort heißt es unter Punkt 6, Zitat (übersetzt durch translate.google.com),

„6. In den von beiden „Republiken“ kontrollierten Gebieten ⁸ wurden weiterhin Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die bewaffneten Gruppen gemeldet, darunter Folter, willkürliche und isolierte Inhaftierungen, summarische Hinrichtungen, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie Zerstörung und illegale Beschlagnahme von Eigentum. Diese Verstöße sind systematischer Natur und stellen möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.“

Wurden gemeldet? Wurden die Meldungen bestätigt? Gibt es Zeugen, Bilder, Beweise in irgendeiner Form? Wenn es die gäbe, stände dann in dem Bericht „wurden… gemeldet“? „Möglicherweise“! Das sind Ausdrücke um zu beschreiben, dass die Aussagen nicht sicher sind, nicht bewiesen sind, nicht von mehreren Seiten unabhängig voneinander bestätigt werden konnten. Der Bericht enthält Ausdrücke, die ein Journalist in einem schlecht recherchierten Artikel verwenden würde um sich nicht falscher Tatsachenbehauptungen schuldig zu machen.

Fußnote unter (17), Zitat:

„Sabine Fischer, „der Donbass-Konflikt-Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess“

Dabei handelt es sich um eine Studie der „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP). Die Studie ist hier als PDF zu finden. Frau Fischer schreibt, und das nimmt der Ermittlungsrichter als Stütze, Zitat:

„Sie übten willkürliche und
brutale Gewalt gegen politische Gegner und gegen
die Bevölkerung aus.56 Betroffene haben vielfach von
Folterkellern berichtet, in denen sie ohne juristische
Verfahren teilweise über Jahre gequält wurden.57“(Seite 18, Fußnote 56:
„Gespräche der Autorin in Kyiw, Kramatorsk und
Slowjansk, März 2018.“
Fußnote 57:
„Amnesty International/Human Rights Watch, You Don’t
Exist. Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in
Eastern Ukraine, London 2016,
(Zugriff Januar 2019). Gespräche der Autorin mit Betroffenen, Kyiw, März 2018“)

„vielfach berichtet“. Die Autorin Sabine Fischer war für ihre Recherchen gar nicht in den Volksrepubliken, sondern nur im vom ukrainischen Putsch-Regime kontrollierten Gebiet. Zur „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ kann man etwas bei Wikipedia erfahren, Zitat:

„Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts und Trägerin des Thinktanks Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (englisch German Institute for International and Security Affairs), das den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sowie politische Entscheidungsträger in für Deutschland wichtigen internationalen Organisationen, vor allem in EU, NATO und den Vereinten Nationen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. internationalen Politik berät. Das Institut gehört zu den einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen.“

Der Ermittlungsrichter stützt also seine Erkenntnisse auf ein Institut, das für die NATO arbeitet? Unter Fußnote 57 führt Frau Fischer „Amnesty International“ an, mit dem Text, Zitat:

„Ukraine: „Du existierst nicht“: Willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter in der Ostukraine
Sowohl die ukrainischen Regierungsbehörden als auch die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine hielten Zivilisten über lange Zeiträume willkürlich in Haft, ohne dass sie Kontakt zur Außenwelt, auch nicht zu ihren Anwälten oder Familienangehörigen, hatten. In einigen Fällen kam es zu Verschleppungen, d. h. die Behörden weigerten sich, die Inhaftierung der Person zu bestätigen oder Informationen über ihren Aufenthaltsort oder ihr Schicksal zu geben. Die meisten Inhaftierten erlitten Folter oder andere Misshandlungen. Vielen wurde die notwendige medizinische Versorgung der in der Haft erlittenen Verletzungen verweigert.
Amnesty International und Human Rights Watch untersuchten detailliert neun Fälle willkürlicher, langwieriger Inhaftierung von Zivilisten durch die ukrainischen Behörden in informellen Haftanstalten sowie neun Fälle willkürlicher, langwieriger Inhaftierung von Zivilisten durch von Russland unterstützte Separatisten. Dieser Bericht beschreibt detailliert die Fälle, die sich hauptsächlich im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 ereigneten.“ (siehe hier)

Aha, sowohl die eine Seite als auch die andere Seite. Es herrscht Bürgerkrieg. In diesem Bürgerkrieg greift ein illegitimes Putsch-Regime mit Kriegsmitteln Aufständische an, die sich ihrer illegitimen Machtergreifung nicht ergeben wollen. Es wird scharf geschossen, es gibt Tote, Verletzte, viel Leid, Trauer, Wut – auf beiden Seiten. Es gibt Verdächtigungen ein Spion zu sein, auf beiden Seiten, usw. usf.. Folter? Was für Folter? Warum gibt es darüber keine Information? Im übrigen ist nicht vergessen, dass die US-amerikanische Foltermethode Waterboarding „erweiterte Verhörmethoden“ genannt wurde. Wenn man also von Folter spricht, muss man erklären was gemacht wurde, denn der Begriff „Folter“ ist dehnbar. Worin bestanden die Misshandlungen, die die Aufständischen begangen haben sollen? Gibt es von unabhängiger Seite überprüfte Zeugenaussagen?

Am Ende des Berichtes von „Amnesty International“ ist nur von „neun Fällen „willkürlicher“, langwieriger Inhaftierung von Zivilisten durch von Russland unterstützte Separatisten“ die Rede (in NATO-Sprech heißen die Aufständischen „Separatisten“). Das ist für ein Kriegsgebiet eigentlich ziemlich wenig. Und für einen Ermittlungsrichter ziemlich wenig Material um die Katalogstraftaten in §129a zu füllen, zumal eine schlüssige Darlegung über die Zweckgerichtetheit, die die Erfüllung des Gesetzes ebenfalls erfordert, gar nicht erbracht werden kann. Denn zu behaupten, der Zweck der Gründung der Volksrepubliken sei auf Mord, Totschlag und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerichtet, ist absurd.

Der Ermittlungsrichter hat also nur seine politische Order und Propagandamaterial, um gegen Lothar und Brigitte vorgehen zu können, die mit ein paar Kartons Überlebenshilfe im Kriegsgebiet für die dortige Zivilbevölkerung leisteten und logistische Hilfe für die Verteilung der Kartons bekamen, wobei wohl selbst vor Ort keiner so genau sagen konnte wer Zivilist ist und wer nicht. War es nicht der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee, Rafael Eitan, der rief „Im Krieg gibt es keine Unschuldigen.“ und „wenn du gegen Terroristen kämpfst, sind alle Zivilisten potenzielle Feinde.“?

Die politische Begründung für den Beschluss zur Wohnungsdurchsuchung atmet genau diese Moral. Sie ist 15 A4-Seiten lang und enthält eine Menge Fußnoten, die hoffentlich alle von den Rechtsanwälten akribisch geprüft werden, die Lothar und Brigitte als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wurden. Natürlich hat die politische Verfolgung der beiden Friedensaktivisten, ebenso wie die Aktivisten der „Friedensbrücke“ eine große Öffentlichkeit und Beobachter. Von dieser Verfolgung und über die Moral der Politiker, die das betreiben, wird noch sehr lange und intensiv gesprochen werden, denn es gibt einfach zu Viele, die dafür sorgen, dass das nicht vergessen wird. Verfolgungen gegen Friedensaktivisten sind die ersten in diesem konzertiertem Ausmaß. Der Autoritarismus des Repräsentationssystems wird kontinuierlich gesteigert. Wenn die quantitativen Steigerungen des Autoritarismus in eine neue Qualität umschlägt, haben wir die Diktatur im Gewand eines behaupteten „Rechtsstaats“.

Nachbemerkung: Durch meine Recherchen im Strafgesetzbuch bin ich darüber gestolpert was da auf der ersten Seite steht, Zitat: „Ausfertigungsdatum: 15.05.1871“. Jetzt frage ich mich tatsächlich: Sind wir noch Reichsbürger?

Holger Thurow-N.

Das Rätesystem ist für Radikaldemokratie geeignet!