Pressemitteilung: Zweifelhaftes Vorgehen und politische Dimension – 12. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg

[Der Aufstand 50/24, Seite 6]

Pressemitteilung: Zweifelhaftes Vorgehen und politische Dimension – 12. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg

Stuttgart, 6. Dezember 2024 – Der zwölfte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart offenbarte erneut fragwürdige Vorgehensweisen in den Ermittlungen der Steuerbehörden. Besonders im Fokus stand die Aussage eines Steuerfahnders, der als Urlaubsvertretung das Steuerstrafverfahren gegen Ballweg einleitete – basierend auf veralteten Akteninhalten und ohne die tatsächlichen Umstände zu prüfen.

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12. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Frostige Erkenntnisse

Heute wurde ein weiterer Steuerfahnder befragt – „nur“ die Urlaubsvertretung. Er leitete das Steuerstrafverfahren auf Basis veralteter Akten und ohne umfassende Prüfung ein.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte die auffällige Verzahnung zwischen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. Die schnelle Einleitung des Verfahrens wirft Fragen auf, die auf politische Motivation hindeuten könnten. Die frostigen Außentemperaturen spiegelten die Atmosphäre im Gerichtssaal treffend wider.

Nächster Verhandlungstag: Montag, 16. Dezember 2024, Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 3

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