2. Prozesstag am 13.05.2024 Staatsanwaltschaft Hamburg ./. Dr. med Walter Weber
Heute wurde eine LKA Beamtin als Zeugin angehört. Die Befragung konnte jedoch nicht abgeschlossen werden und wird am 4. Prozesstag am 04.06.2024 fortgesetzt.
Wie das LKA im Einzelfall ermittelt haben will, ob Dr. Weber unrichtige Maskenbefreiungs-Atteste ausgestellt hat, konnte heute nicht geklärt werden. Die LKA Beamtin hat auf Nachfrage der Strafverteidigung ausgesagt, dass sie in Absprache mit der Staatsanwaltschaft 75 Fallakten zusammengetragen hat, wovon ein Attestinhaber bei einer Vernehmung angehört worden sei. Er soll ausgesagt haben, dass er keine nennenswerten Erkrankungen haben soll, woraufhin die Staatsanwaltschaft von einer Strafbarkeit ausgegangen ist. Des Weiteren hat die LKA Beamtin Atteste der Rechtsmedizin und der Ärztekammer zur Prüfung vorgelegt. In wie vielen Fällen das passiert sein soll und was dabei im Einzelfall herausgenommen ist, blieb unklar.
Weiter hat sie ausgesagt, dass eine Strafbarkeit davon abhinge, ob es einen persönlichen Arzt-Patienten Kontakt gegeben hat. Wie und ob das überprüft worden ist, blieb ebenfalls unklar.
Zum Ende des Termins wurde die LKA Beamtin noch von der Strafverteidigung gefragt, ob es eine Liste mit Ärzten beim LKA gegeben hat, die zur Anzeige von Ärzten und Patienten geführt hat. Eine solche Liste soll es laut Aussage der LKA Beamtin nicht gegeben haben.
Tatsächlich haben in anderen Strafverfahren mehrere Polizisten unabhängig voneinander ausgesagt, dass es so eine Liste gegeben hat. Diese soll innerhalb der Hamburger Polizei an die Polizisten weitergeleitet worden sein. Jeweils mit dem Auftrag, Strafanzeigen gegen Ärzte und Patienten zu erstatten. In meinem eigenen Strafverfahren wurde beantragt, diese Liste dem Verfahren beizuziehen und zu verlesen, was vom Landgericht Hamburg abgelehnt worden ist, da die Existenz dieser Liste unstrittig sei.
Es bleibt weiterhin spannend. Weiter geht es in dem Verfahren gegen Dr. Walter Weber am 17.05.2024, 04.06.2024, und 06.06.2024, jeweils ab 9:15 Uhr, Sievekingplatz 3, Strafjustizgebäude, Hamburg. Die Saalnummer ist am Empfang zu erfragen.
Voraussichtlich wird sich der Prozess noch bis Ende September 2024 hinziehen.
In den Kommentaren veröffentliche ich mit Erlaubnis eines Kollegen ein paar seiner Bilder.
t.me/dominikparadies
