Zukünftig bedeutungslose Parteien wollen die Demokratie abschaffen
Nancy Faser (SPD), Ministerin für Staatssicherheit, plant einen Großangriff auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ will die Ministerin oppositionelle Meinungen – wie z.B. individuelle Menschenrechte, Anerkennung von Grund- und Menschenrechten, regierungskritische Äußerungen – kurz vor den Wahlen in diesem Jahr kriminalisieren.
Denn dem sogenannten Rechtsextremismus soll der „Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gleichgestellt werden.
Menschen, die die Corona-Politik, die Kriegspolitik oder die Waffenlieferungspolitik der Bundesregierung kritisieren, sollen per se kriminalisiert und verfolgt werden.
Geplant sind die folgenden Maßnahmen:
– Sicherung der aktuellen politischen Ausrichtung der Justiz. Verhinderung von Demokratisierung innerhalb der Justiz.
– Verhinderung von Zusammenkünften regierungskritischer Akteure. Einflußnahme des Ministeriums für Staatssicherheit auf die örtlichen Behörden
– Kontokündigungen regierungskritischer Menschen und zugleich Kriminalisierung wegen den sich daraus zwangsläufig ergebenden Verstößen gegen das Geldwäschegesetz oder Steuergesetze (es reicht hierfür „gesellschaftliche Einflußnahme“ aus)
– Ausreisesperren gegen Regierungskritiker (Vorbereitung der Internierung)
– Internetzensur
– Abschottung von ausländischen Informationsquellen
– Entfernung von Kritikern aus dem öffentlichen Dienst ohne rechtsstaatliche Klagemöglichkeit
– Verbote regierungskritischer Vereinigungen
– Waffenverbot für Menschen mit Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird
– Finanzierung eigener ideologischer Vorfeldorganisationen – finanzielle Absicherung der eigenen Machtbasis
– Sportförderung nur dann, wenn Sportvereine keine eigene Meinung vertreten
Quelle:
Machen wir uns nichts vor. Mit Demokratie, gar einer „wehrhaften Demokratie“ hat dieses Paket nichts gemein. Nachdem immer mehr Menschen in diesem Land erkannt haben, dass Politik nicht der Repräsentation der Menschen dient, sondern der Förderung globaler Finanz-, Pharma- und Waffeninteressen, wird nur noch versucht, die Macht dieser Interessen strukturell zu erhalten.
Ich befürchte, dass dies der nächste Schritt zur Umsetzung von Art. 91 Abs. 2 Grundgesetz ist.
Ein friedlicher Übergang wird im Zweifel verhindert. Bei den Wahlen am
1. September geht es nicht nur um zwei Landesregierungen. Es geht um den Bestand eines menschenfeindlichen Systems. Es geht um Krieg gegen Frieden, um Autorität gegen Freiheit, um Herrschaft globaler Finanzinteressen gegen Demokratie.
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Was ist eigentlich ein „Rechtsextremist“?
In dem Programm „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ drückt es die Ministerin für Staatssicherheit, Nancy Faeser, so aus: „Für Rechtsextremisten entscheidet die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen. Dieses Verständnis steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes.“
Quelle:
Ich bin mir sicher, dass es nur eine ganz kleine Gruppe an Menschen in diesem Bereich gibt, die tatsächlich einem Menschen aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder zu einer Nation die „Menschenwürde“ absprechen. Es gab im Jahr 2022 23.439 gemeldete Straftaten aus dem Deliktsbereich „rechts“. Davon waren knapp 18.000 dem Bereich „Äußerung“ zuzuordnen. Insgesamt wurden in Deutschland im Jahr 2022 rund 5.63 Millionen Straftaten registriert.
Quelle:
http://tinyurl.com/STRAFTATEN-2022
Das bedeutet, dass „rechtsextremistische“ Straftaten überhaupt keine statistisch signifikante Rolle in Deutschland spielen. Natürlich hat sich eine liberale und weltoffene Gesellschaft gegen entwürdigende Ideologien zu positionieren und sind entsprechende Straftaten – insbesondere wenn sie Dritte schädigen – konsequent zu verfolgen.
Dennoch scheint der Begriff des „Rechtsextremismus“ hier anderen Zielen zu dienen. Denn die Maßnahmen, die hier angedroht und umgesetzt werden, stehen in keinerlei Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen. Hier wird im Wortsinn mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Jetzt könnte man annehmen, unsere Ministerin für Staatssicherheit wäre dumm oder hätte versehentlich den Begriff des Rechtsextremismus nur „vage“ definiert. Tatsächlich wird die Erlaubnis einzugreifen – ähnlich wie bei den Corona-Maßnahmen- in einen Gefährdungsbereich vorverlagert, bei dem – welch Überraschung – die eingreifende staatliche Institution auch zugleich die vermeintliche Gefahr selbst einschätzen darf.
Tatsächlich ist das Ziel dieser Aktion das Erschaffen dieser Kanone selbst, um unter einem Vorwand insbesondere auf Kritiker der Ministerin und ihrer Politik selbst zu zielen und deren Netzwerke zu „zerschlagen“.
Was bedeutet es also, für einen Rechtsextremisten „entscheidet die Zugehörigkeit zu einer … Nation über den Wert eines Menschen“?
Hat ein Mann aus Tansania den gleichen Wert, wie ein Mann aus der Schweiz?
Wenn man über die Menschenwürde spricht, sicherlich.
Wenn er an der Grenze zum Herrschaftsgebiet unserer Ministerin für Staatssicherheit steht, bereits wieder nicht. Der eine darf – nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Nation – einreisen, der andere aus demselben Grund nicht.
Ist Nancy Faeser also „rechtsextrem“?
Oder anders gefragt: Welcher Anteil an der Menschenwürde kann durch die Zugehörigkeit zu einer Nation eingeschränkt werden und welcher nicht? Und wann ist es rechtmäßig und wann rechtsextrem?
Ist die Forderung, Gesetze konsequent anzuwenden und hierdurch den Aufenthalt einer Person aufgrund ihrer „Nationalität“ zu beenden bereits „rechtsextrem“?
Wäre die Forderung, Gesetze zu verschärfen, „rechtsextrem“?
Wenn mit deutschen Waffen oder deutscher Munition mit Billigung der Ministerin für Staatssicherheit auf palästinensische Kinder geschossen wird, ist deren Menschenwürde aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation so wenig wert, dass die Tat keine „rechtsextreme“ ist?
Gehört ein „Russe“ einer Ethnie oder Nation an? Oder ist „russisch“ eine eigene Kategorie, die mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist, so dass Sanktionen gegen Russland – nach der Faeser-Definition – nicht „rechtsextrem“ sind.
Diese Widersprüche zeigen bereits auf, dass es mitnichten darum geht, die Demokratie zu stärken. Begriffe werden verwendet, wie man sie braucht.
Ich fordere die einstmals liberale Partei Deutschlands dazu auf, diese Machtergreifung zu verhindern.
Ich fordere alle liberal-konservativen Politiker der SPD, der CDU, der CSU und der FDP dazu auf, der WerteUnion beizutreten, und dafür zu sorgen, dass Grund- und Menschenrechte in Deutschland wieder eingehalten werden, und die internatinalsozialistische Bewegung dieses Mal gestoppt wird, bevor es erneut zum Krieg in Mitteleuropa kommt.
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