Wie kommen die Staatsbürger an die Medien-Macht?

Wie kommen die Staatsbürger an die Medien-Macht?

In dem Artikel „Wie kommen die Staatsbürger an die Macht?“ (siehe „Der Aufstand“, Ausgabe 43/23) illustrierte der strategische Schalter bereits die gesellschaftliche Alternative zur Oligarchie. Die einer Oligarchie zugrundeliegende Staatstheorie geht von 5 Gewalten aus: der Legislative (die Parlamente), der Exekutive (die Regierung), der Judikative (die Justiz), der Mediative (die Medien) und dem Lobbyismus (die verrechtlichte Korruption in den Parlamenten).

Umgesetzt bedeutet diese gesellschaftliche Realität in Kombination mit dem Eigentumsrecht ein der menschlichen Spezies aufgezwungenes System der Lebensfeindlichkeit. Diese Lebensfeindlichkeit, die sich nicht nur auf uns Menschen auswirkt, sondern sich auf den Zustand der habitablen Zone der Erde insgesamt, und somit alle Lebewesen auf der Erde umfasst, entspringt Verfassungen und Gesetzen, die wie Eisenspäne in einem Magnetfeld durch die Polung des Eigentumsrechts danach ausgerichtet sind, einzelne Oligarchen auf Kosten aller Anderen zu bereichern und für die Erhaltung ihres Machtsystems alles zu zerstören was die exklusiven Privilegien einzelner superreicher Oligarchen infrage stellen könnte.

Kern des Problems ist also das Eigentumsrecht, verankert in einem System von Verfassungen und Gesetzen, das durch Verrechtlichung den gewaltsamen Raub legitimiert. Diese Gewalt müssen wir, die Lohnsklaven, allerorten auf unserem Planeten, in allen Ländern, in allen Lebenssituationen und tagtäglich erdulden. Dieses System führt automatisch, und sogar mathematisch berechenbar, immer zum Krieg und bedingt wiederkehrende Gewaltzyklen. Zunächst sind es einzelne Kriegsbrände, die sich bald vermehren, bis sie sich zu einem Weltenbrand vereinigen und das hat die Menschheit schon 2 Mal im Endstadium dieses Systems erdulden müssen, im 1. Weltkrieg und im 2. Weltkrieg. Die 3. Runde zeichnet sich gegenüber der 2. und 1. Runde dadurch aus, dass aufgrund des technischen Fortschritts auf der Stufe „Industrie 4 Punkt Null“ das Lohnsklaven-System nicht mehr so wie bisher aufrechterhalten werden kann und ein umfassender Zusammenbruch des ökonomischen Systems der reichsten Eigentümer nur noch durch die Vernichtung des unrentablen Teils der Weltbevölkerung möglich ist. In den Staatsmedien und privaten staatsnahen Medien sind wir nun mit den Ideologien der Begründung und Rechtfertigung dieser Vernichtungsbestrebungen konfrontiert. Die gegenwärtig vorherrschende Ideologie ist die Behauptung, dass das Leben, vor allem das menschliche Leben auf der Erde, die Landwirtschaft und Produktion von Nahrungsmitteln klimaschädlich wäre. Die Ideologie der Lebensfeindlichkeit kommt in ökologischem Gewand und in grüner Farbe daher.

Vor 90 Jahren, zu Beginn des Endes des 2. Gewaltzyklus hatte auch ein nach Weltherrschaft strebendes Regime seine Gewalt auf eine bestimmte Ideologie gestützt. Aus heutiger Sicht erscheint die Ideologie des Nazi-Regimes als durchschaubar und plump. Aber damals konnte es gelingen, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der „Richtigkeit“ dieser Ideologie zu überzeugen. Die schlimmsten und verbrecherischsten Taten geschehen immer aus der Überzeugung heraus, das „Richtige“ zu tun. Und für dieses „Richtige“, waren damals wie heute Staatsmedien zuständig. Heute wird den Staatsmedien eine sogenannte Unabhängigkeit unterstellt. Aber das ist natürlich eine grundlegende Lüge. Es gibt keine unabhängigen Medien. Auch die Medien des Widerstandes sind nicht unabhängig. Technische Instrumente der Verbreitung von Ideologien oder auch bloß von Meinungsäußerungen, sind, abgeleitet vom lateinischen Wort propagare (übersetzt: zu verbreiten) Verbreitungsinstrumente und damit immer Propagandainstrumente. Wer behauptet, unabhängig von Propaganda einen Medienkanal zu betreiben um etwas zu verbreiten, ist ein Lügner. Gleichwohl ist zu unterscheiden: Propaganda für wen?

In der Eigentumsgesellschaft ist jede mediale Verbreitung Propaganda für eine bestimmte Klasse

DasEigentumsrecht spaltet die menschliche Gesellschaft in 3 wesentliche Klassen:

Für eine Vorstellung darüber, wie eineKlassen-Grafik unter Berücksichtigung der quantitativen Verhältnisse in der Eigentumsgesellschaft aussehen müsste, könnte vielleicht helfen daran zu denken, dass die Klasse der Lohnsklaven die absolute Mehrheit in der Gesellschaft stellt, das Kleinbürgertum nur eine Minderheit und das Großbürgertum nur eine verschwindend kleine Minderheit bilden kann.

Propaganda für das Großbürgertum

Die Propaganda für das Großbürgertum besteht im Kern in der Verbreitung von Herrschaftsideologien, die zum Ziel haben, die Herrschaft der reichsten Eigentümer (Oligarchen) zu sichern und ihre Regierungen zu legitimieren. Das Machtsystem von Oligarchen ist das Repräsentativsystem. Die Zielstellung ihrer Herrschaftspropaganda besteht im wesentlichen in 2 Komponenten. Zum einen besteht sie darin, Überzeugungen auszuprägen, dass ihr Repräsentativsystem das „Richtige“ ist und Volksherrschaft extremistisch ist. Zum anderen besteht sie darin, die Überzeugung auszuprägen, dass das Eigentumsrecht das „Richtige“ ist und der aller leiseste Hauch einer Kritik an ihrer unbegrenzten Verfügungsgewalt extremistisch ist. Sie, die Oligarchen, sind berechtigterweise durch unermüdliche Arbeit und Klugheit reich und mächtig geworden und die Philanthropen, die die Menschheit unbedingt braucht! Das ist ihre Botschaft.

Propaganda für das Kleinbürgertum

In der gegenwärtigen Phase des 3. Gewaltzyklus sind wir Zeitzeugen eines regelrechten Frontalangriffs der herrschenden Oligarchen auf das Kleinbürgertum. Die Methoden, kleine und mittlere Unternehmer in den Ruin zu treiben, damit sich Oligarchen mit Hilfe ihrer Kapitalkörperschaften wie z.B. BlackRock oder Vanguard usw., an ihnen bereichern können, sind vielfältig und stützen sich gegenwärtig vor allem auf die Herrschaftsideologie „Klimarettung“. Die Zielstellung der Propaganda des Kleinbürgertums im Widerstand zu den sie enteignenden Oligarchen besteht in der Verteidigung ihres Eigentums, der Verteidigung ihrer Karrierefreiheit selbst so reich und mächtig wie Oligarchen werden zu können und in der Verteidigung eines liberalen Repräsentativsystems, das ihnen diese Freiheit gewährleistet. Sie wollen in den Zustand der Liberalität des Repräsentativsystems zurückkehren, wie es war, bevor der 3. Gewaltzyklus in die nächste Phase seiner Zuspitzung eingetreten ist und bevor liberale Elemente mehr und mehr vor autoritären Herrschaftsmethoden zurückweichen mussten, was die Coronaregime im Auftrag der Oligarchen der Pharmabranche ungemein beschleunigt haben. Kritik am Eigentumsrecht als Ganzes und Propaganda für radikaldemokratische Bestrebungen sind bei Vertretern des Kleinbürgertums jedoch grundsätzlich unerwünscht und in ihren Widerstands-Medien daher kaum zu finden.

Propaganda für die Lohnsklaven

Die Verfügungsgewalt Einzelner (Eigentum) über gesellschaftlich produzierten Reichtum bedeutet den Entzug des Selben für die absolute Mehrheit der Bevölkerung, die als Eigentumslose gezwungen sind, ihre Arbeitskraft als Lohnsklaven auf einem „Arbeitsmarkt“ für die Eigentümer feil zu bieten. Das ist die ökonomische Basis der Eigentumsgesellschaft, über die sich ein politischer Überbau erhebt, der diese Versklavung natürlich nur durch Gewalt aufrecht erhalten kann. Der Unterschied eines liberalen Repräsentativsystems zum autoritären Repräsentativsystem oder gar zur offenen Diktatur, besteht nur in der Länge der Kette der strukturellen Gewalt des Staates der reichsten Eigentümer gegen die Lohnsklaven. Die Zielstellung der Propaganda der Lohnsklaven besteht also nicht darin, für einen liberaleren Gewaltapparat zu werben, der sich gegen sie richtet, sondern darin, für politische Gleichberechtigung und daher für eine radikaldemokratisch verfasste klassenlose Gesellschaft (Volksherrschaft) und Ersetzung des Eigentumsrechts durch Besitzrecht, zu werben. Sie sind es, die Lohnsklaven, die tatsächlich an der Verbreitung (Propaganda) der Wahrheit interessiert sind.

Die Suche nach einem Ausweg aus den Gewaltzyklen der Eigentumsgesellschaft führte nach 1945 zur Entstehung sogenannter sozialistischer Staaten. Die Machthaber dieser Länder, die das Großbürgertum enteigneten und eine auf „sozialistischem“ Eigentum basierende Diktatur von Parteiführernerrichteten, verweigerten den Lohnsklaven die politische Gleichberechtigung einer radikaldemokratisch verfassten Gesellschaft. Sie errichteten stattdessen ein paternalistisches Staatsmodell, das sie „Diktatur des Proletariats“ nannten. Das Wort „Proletariat“ in dieser Bezeichnung war natürlich eine Lüge, ebenso wie die Bezeichnung „Demokratie“ für Repräsentativsysteme eine Lüge ist. Die Propaganda für das Kleinbürgertum hat schon viele Facetten und Nuancen hervorgebracht, je nachdem, ob es sich um Propaganda für das linke Kleinbürgertum, das rechte Kleinbürgertum oder das liberale Kleinbürgertum handelt. Alle deren Staatsmodelle durfte die Menschheit bereits in Praxi auskosten und eine besonders bittere Note hat ja wohl die Diktatur des rechten Kleinbürgertums hinterlassen, nachdem die Vertreter dieser Richtung Gelegenheit hatten, der Weltöffentlichkeit vorzuführen, welch schlimme Folgen Überzeugungen ausihrerPropaganda nach sich ziehen. Aber deshalb sollte die Propaganda der Regierungen der Repräsentativsysteme unter der Vorherrschaft amerikanischer Oligarchen keineswegs unterschätzt werden. Überzeugungen, die ihre Denk-Gifte erzeugen können, haben das Potential alle vergangenen Untaten im Namen des vermeintlich „Guten“, für „die Rettung des Klimas“, für „die Volksgesundheit“ und „gegen die bösen Russen“,zu überflügeln.

Die öffentlich rechtlichen Staatsmedien der Eigentumsgesellschaft machen Propaganda für die Regierungen der reichsten Eigentümer (Oligarchen)

Die Bürger haben in der Eigentumsgesellschaft keinen demokratischen Zugriff auf Entscheidungsprozesse über die Propaganda der Staatsmedien. Sie werden nur dazu gezwungen diese Propaganda zu bezahlen. Dieses Prinzip einer einseitigen Diodenschaltung des Geld- und damit Machtstromes von den Bürgern zu geheim Gewählten mit ungebundenen Mandaten (nach dem Vertreterprinzip des Repräsentativsystems) speist auch die 4. Staatsgewalt in der Eigentumsgesellschaft, die Staatsmedien.

Eigentum ist eigentlich nur ein anderes Wort für „Herrschaft“ über Dinge und bedeutet rechtliche Sachherrschaft, die durch den Gewaltapparat des Staates der Eigentümer durchgesetzt wird. Die rechtliche Sachherrschaft des Staates über die „öffentlich rechtlichen“ Medien in Deutschland, wird durch die Erhebung von Zwangsgebühren in Form einer als „Beitragsservice“ bezeichneten Extrasteuer vermittelt. Diese Steuer ist im allgemeinen unter der Bezeichnung „GEZ-Gebühren“ bekannt. Daneben soll die Inszenierung einer fassadendemokratischen Institution in Form von sogenannten Rundfunkräten den Eindruck erwecken, als wären die öffentlich rechtlichen Medien Ausdruck demokratischer und regierungsunabhängiger Gremienund würden „dem Volke“ dienen. Etwas, das durch das gewaltsame Beitreiben einer verschleierten Steuer existiert als regierungsunabhängig zu bezeichnen, ist lächerlich. Die Regierungen besetzen die wichtigsten Personalien in den staatlichen Verwaltungsapparaten und sichern sich selbstverständlich ein Übergewicht in den Rundfunkräten. Vor 2020 konnte die Fassadendemokratie der Rundfunkräte noch für alle Gutgläubigen aufrechterhalten werden, abgesehen von ein paar Ausrutschern, wie z.B. einem Artikel im Jahre 2013, in welt.de (Axel Springer Deutschland GmbH), mit der Überschrift „Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel“. Ab dem Corona-Coup der Pharmaoligarchen wurde dann völlig klar, wem die öffentlich rechtlichen Medien in Deutschland gehören und für wen diese Medien Propaganda betreiben. Auch die relevanten privaten Medien gerieten mit ihrer Propaganda in unmittelbare Regierungsnähe. Denn Geld scheint magnetische Eigenschaften zu haben. Oligarchen, und vor allem amerikanische Oligarchen, sind deshalb Oligarchen, weil sie so reich sind, dass sie sich Politik und damit auch Berichterstattung kaufen können. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, auf welcher Basis das US-Imperium durch die deutsche Regierung und über sie hinweg, Deutschland durchregieren kann. „Deutschland, Kolonie der USA – Die Weichen wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit gestellt“, überschreibt Wolfgang Bittner einen Kommentar auf der Seite des Westend-Verlages, auf der er für seine Bücher „Die Eroberung Deutschlands durch die USA“ und „Die Abschaffung der Demokratie“ wirbt, Zitat:

„Zwar wurden die im Deutschlandvertrag enthaltenen Einschränkungen der deutschen Souveränität durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben, aber nach neuen Verhandlungen mit den Alliierten wurden 1993 unter Berücksichtigung der globalen Rolle der USA wiederum souveränitätseinschränkende Bestimmungen in das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aufgenommen. Das betrifft die Rechtsstellung der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte und deren Befugnis, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu Eingriffe in das Kommunikationswesen und das System der Strafverfolgung gehören. Zu berücksichtigen sind ferner Einflussmöglichkeiten der USA im Wege verdeckter Nötigung und Erpressung. Danach lässt sich feststellen, dass Deutschland zwar theoretisch rechtlich souverän ist, praktisch jedoch nur über eine eingeschränkte Souveränität verfügt.“ (Quelle: https://www.westendverlag.de/kommentare/deutschland-kolonie-der-usa-die-weichen-wurden-in-der-unmittelbaren-nachkriegszeit-gestellt/)

Mit der sogenannten Coronakrise fiel die Fassadendemokratie des deutschen Repräsentativsystems auch für die Gutgläubigsten unter den Kritischen endgültig in Scherben. Infolge dieser Ereignisse schossen Widerstands-Medien (alternative Medien) aus dem Boden wie Pilze im Regen. Die Akteure der öffentlich rechtlichen Medien halten sich für unabhängig. Die Akteure der alternativen Medien halten sich ebenfalls für unabhängig. Was stimmt denn nun?

Niemand ist unabhängig! Menschen können nur in Gesellschaft, das heißt abhängig von einander, existieren. Das trifft selbstverständlich auch auf alle Organisationsformen und Körperschaften der Medien zu, die von Menschen in einer sehr komplexen gesellschaftlichen Arbeitsteilung geschaffen werden. Medien bedürfen physischer Ressourcen, die durch menschliche Arbeit geschaffen werden müssen und ebenso entstehen natürlich auch alle Inhalte die verbreitet werden durch menschliche Arbeit. Eine sehr komplexe Arbeitsteilung macht es also möglich, Inhalte via Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und Internet verbreiten zu können. Deshalb ist dieses Wort „unabhängig“, wenn es dafür benutzt wird um einen Medienkanal seriöser scheinen zu lassen, eine Lüge. Letztlich ist auch jede sogenannte alternative Medienplattform davon abhängig, dass die Regierung sie gesetzlich duldet. Die zunehmenden Beschränkungen bis hin zur faktischen Aufhebung von Artikel 5 des Grundgesetzes verdeutlichen wo das Problem liegt. Das Problem ist nicht die Abhängigkeit von der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, sondern das Problem ist Abwesenheit von Demokratie (Volksherrschaft).

In einer Volksherrschaft (Demokratie) wird die Mediative von den dafür zuständigen Staatsbürgern mit gebundenen Mandaten gewählt

In einer wirklichen Demokratie, für die sich in Abgrenzung zum Repräsentativsystem der Begriff RADIKALDEMOKRATIE am besten eignet, wird das Führungspersonal der mediativen Staatsgewalt, oder wenn man so will, der öffentlich rechtlichen Medien, durch die jeweilige Vollversammlung der Staatsbürger gewählt, kontrolliert und bei Bedarf sofort ersetzt. Dadurchist auch die Mediativedirekt von der jeweiligen Vollversammlung der Staatsbürger abhängig. Diese Funktionsträger müssen mit klar definierten Vollmachten ausgestattet sein, damit die Staatsbürgerbei Fehlentwicklungen sofort einschreiten können. Die Mandatsträger der Mediativemüssen die Möglichkeit haben für die Erfüllung ihrer Aufgaben, weitere Redakteure und sonstige Mitarbeiter in die Redaktionenzu berufen.Diese Berufenenmüssen bei nächster Gelegenheit durch dieVollversammlung der zuständigen Staatsbürger bestätigtwerden. (siehe: Eine radikaldemokratische Staatstheorie, unter 5.)

Das bedeutet prinzipiell, dass Arbeit für die Mediative dazu berechtigt über die Mediative mitzuentscheiden. In der Eigentumsgesellschaft ist die Arbeit (die Finanzierung) von den Entscheidungen losgelöst. Bürger in der Eigentumsgesellschaft müssen zahlen (und für dieses Geld müssen sie arbeiten), dürfen aber nicht mitentscheiden. In einer radikaldemokratisch verfassten Gesellschaft ist die Trennung von Arbeit und Mitentscheidung aufgehoben. Die Aufhebung der Trennung von Arbeit und Mitentscheidung in medientragenden Organisationen, ebnet den Weg dafür, Medienmacht zu sammeln und bereits jetzt schon organisatorische Vorbilder für die Mediative einer radikaldemokratisch verfasste Gesellschaft zu schaffen.

Aber die Akteure der sogenannten alternativen Widerstandsmedien im gegenwärtig dritten Gewaltzyklus der Eigentumsgesellschaft verfahren leider nach dem gleichen Prinzip wie die Regierungsmedien. Sie rufen dazu auf, für sie zu spenden, räumen aber den Spendern keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme auf ihre Medien ein. Da haben wir wieder die Trennung von Arbeit und Mitentscheidung. Die Akteure der alternativen Medien erheben zwar keine Zwangsgebühren und bauen auf Freiwilligkeit, aber darauf kommt es nicht an. Der strategische Punkt ist die Trennung von Arbeit und Mitentscheidung. Die alternativen Medien basieren auf alle möglichen Organisationsformen, die leider undemokratisch organisiert sind und Interessierten nicht die Möglichkeit bieten, ihren Organisationen beizutreten und Einfluss zu nehmen. Sie sollen zahlen, aber nicht mitentscheiden. Dabei bietet das Vereinsrecht auch jetzt schon die Möglichkeit, radikaldemokratisch verfasste Vereine zu gründen und eine Mediative auf die sehr starke Basis vieler Mitglieder zu stellen, sodass alleBelastungen aus dem gegenwärtigen System auf die Schultern Vieler verteilt werden können.

Durch das Festhalten an undemokratischen Prinzipien stehen fast alle alternativen Medien auf einer schwachen organisatorischen Basis, werden nur von wenigen Personen getragen und sind von staatlichen Machthabern und ihren geheimen Bütteln leicht angreifbar und relativ leicht zum schweigen zu bringen. Davor schützt sie schon gar nicht die Einbildung, angeblich unabhängig zu sein. Das ist eine sehr trügerische Illusion. Die undemokratischen Verhältnisse unter den alternativen Medien verhindert auch deren Zusammenschluss und dabei weiß schon jedes Kind: nur gemeinsam ist man stark.

Nur radikaldemokratisch verfasste Vereine haben das Potential in den kommenden Stürmen des dritten Gewaltzyklus zu bestehen. Es geht nur darum, die ganz einfache Regel umzusetzen, dass das Führungspersonal der Mediativen in Vollversammlungen von den Vollmitgiedern mit gebundenen Mandaten gewählt werden und jederzeit bei Nichterfüllung ihrer Aufgaben wieder ersetzt werden können. Auf dieser Basis wird auch die Gefahr gebannt, die herausragenden Einzelakteuren droht, wenn sie den Machthabern im öffentlichen Raum zu massenwirksam werden, denn wer daran zweifelt, dass die geheimen Akteure der Machthaber vor Mord zurückschrecken würden, darf wohl als naiv angesehen werden.

Schwarmintelligenz sammeln, Verantwortlichkeiten auf möglichst viele Schultern aufteilen und niemals von einzelnen Personen (Personenkult) abhängig zu werden, das ist die organisatorische Methode um Medienmacht zu sammeln und jetzt schon Organisationen entstehen zu lassen, die nach dem Ende der Eigentumsgesellschaft bereits lebensfähig sind und die Medien-Macht der Staatsbürger in einer radikaldemokratisch verfassten Gesellschaft organisieren können.

Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, selbstbestimmt zu handeln und sich mit anderen Menschen zusammenzuschließen, umim Einvernehmen mit diesen zu handeln. Jeder einzelne Mensch verfügt über ein Stück Macht, aber sie wird erst wirkmächtig, wenn er sie mit der Macht vieler anderer Menschen zweckmäßig verbinden kann.

Holger Thurow-N.

Wie kommen die Staatsbürger an die Macht?