Ein Prozess vor dem Hamburger Landgericht
Wenn es nicht eine Frage Des Rechts ist, dann ist es eine Frage der Macht. Wenn das so ist, dann bleibt uns keine andere Wahl, als die Machtverhältnisse zu verändern.
Die Fakten:
Ein Mann mit Presseausweis berichtet über eine Demonstration , mit Hilfe einer Kamera. Zum Aufnehmen authentischer Bilder und Eindrücke geht er vom Straßenrand immer wieder ins Publikum , an die demonstrierenden Menschen heran.
Die Anklage:
In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hamburg wurde dem Journalisten Dominik Paradies , vorgeworfen , er habe gewusst , dass sein Maskenattest nicht richtig und damit nicht zulässig sei. Weiter habe er das vertrauliche Wort verletzt , als er die an ihn gerichteten Worte der Polizei filmte.
Die Rechtslage:
Formal gilt in Deutschland die PRESSEFREIHEIT. Pressevertreter dürfen in Wort , Bild und Ton frei berichten. Und weiter muss ein Patient einem zugelassenen ARZT vertrauen können , wenn er ihm seine Beschwerden vorträgt und daraufhin der Arzt einen Behandlungsvorschlag unterbreitet.
Hier gilt das vertrauliche Wort:
Ärzte sollen zum Wohle ihrer Patienten tätig sein und Schaden von diesem abwenden, um Schlimmeres zu verhindern. Die Beziehung zwischen Arzt und Patient ist vertraulich.
Das Machtsystem der reichsten Eigentümer existiert durch das Recht des Stärkeren und nicht auf einem Rechtssystem, über das die Staatsbürger selbst entscheiden können und deshalb freiwillig an ihm teilnehmen.
Weitere Fakten:
Dominik unterlag als Pressevertreter nicht den Auflagen der Demonstration und damit nicht der Maskenpflicht unter freiem Himmel. Der Verteidiger von Dominik hat klar und verständlich viele aktuelle Vergleichsurteile angeführt , die belegen , dass die Voraussetzungen für § 201 nicht vorlagen. Es gab also keinen Tatbestand der Verletzung des vertraulichen Wortes.
Der Vorwurf, das Maskenattest sei mit Wissen des Angeklagten nicht richtig und als Gefälligkeitsattest ausgestellt, ist nicht ernsthaft belegt und bewiesen worden. Im Zweifel für den Angeklagten.
Es existiert eine Liste, die den Namen von Ärzten enthält , die angeblich massenweise falsche Maskenatteste ( = Befreiung von der Maskenpflicht ) ausgestellt hätten. Das LKA 53 hätte diese schwarze Liste erstellt, auf der auch der Attest ausstellende Arzt von Dominik war. Bei ihm wurden zweimal Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei verschwand Dominiks Patientenakte.
Die Polizei schien instruiert, Leute die mit Attesten der gelisteten Ärzte unterwegs waren , zwecks Anklage festzunehmen. Die Kamera (Wert ca. 4000 Euro) wurde von der Polizei beschlagnahmt und beschädigt. Die Arbeit der freien Presse wurde behindert.
Zahlreiche Beweisanträge, die den Angeklagten hätten entlasten können, wurden von der Richterin abgelehnt . Weitergehende Fakten wurden nicht erwogen, ihre Prüfung nicht einmal zugelassen:
– Gab es überhaupt eine Pandemie?
– War die Impfung ( = Massenvergiftung ) schädlicher als der sogenannte Virus?
– Gab es überhaupt einen Virus?
Zur Maskenfrage: Gutachter die belegt haben , dass ein längeres Tragen der Maske schädlich ist , wurden als Gutachter bzw. Zeugen nicht zugelassen.
Das Urteil im Namen des Volkes: Der Journalist Dominik Paradies wurde am 7. September 2023 zu 90 Tagessätzen verurteilt, wegen angeblich wissender Verwendung eines nicht richtigen Maskenattest und der Verletzung des vertraulichen Wortes.
Es wurde nicht Recht gesprochen, es wurde geklärt, wer die Macht hat!
– Wer ist das Volk?
– In wessen Namen wurde hier Recht gesprochen?
– Wer übt diese Macht aus?
Hier geben die so genannten 1 % des Volkes ausmachenden Reichen, die Oligarchen den Ton an. Mit ihrem Geld und ihren Lobbyisten umgarnen sie alle wichtigen Politiker und Beamten der Staatsgewalten in der Exekutive, Judikative und Mediative. Dadurch nehmen sie auch Einfluss auf die Justiz.
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, also eine Gesetzmäßigkeit: Keine Tyrannei besteht für ewig, denn sie erzwingen mit ihrer Tyrannis immer nur ihren eigenen Untergang. Der Widerstand gegen eine Tyrannei, wird von den Tyrannen selbst erzeugt, weil sie ihn aufstauen, bis er jedes Hindernis überwindet. Damit sitzt jede Tyrannei in ihrer eigenen Falle.
Auch der Fall Dominik Paradies wird dokumentiert und dem ZAVV e.V. zur späterer Aufarbeitung übergeben. Dies wird natürlich erst nach der Veränderung der jetzigen Machtverhältnisse möglich werden.
WAS ist Recht ?
In einem gesunden Rechtswesen wären die relevanten Beweisanträge und Zeugen der Verteidigung zu Wort gekommen. Fakten die den Angeklagten entlasten, wären geprüft worden und der Arzt, der das Attest ausgestellt hat, würde nicht schon vor Beginn des Prozesses mit der Aussage unter Generalverdacht gestellt: Er hätte wissentlich falsche und gefällige Atteste ausgestellt.
Die Staatsanwaltschaft würde dann alles erwägen, was für und gegen den Angeklagten spricht. In Deutschland sind die Staatsanwälte weisungsgebunden: Die jeweiligen Justizminister bzw. – Senatoren geben die Befehle.
Hätten die Mächtigen nach der Beendigung der Corona – Maßnahmen die Hexenjagd auf alle Oppositionellen beendet, wäre der Widerstand abgeflaut, aber Druck erzeugt Gegendruck und in dem Fall erzeugt er „den Widerstand“!
Die Opposition dankt den Mächtigen für ihre Fehler, denn die so genannten 99% an Lohnsklaven, werden dank ihrer tyrannischen Hilfe die Herrschaft der ca. 1% an Lohnsklavenhaltern überwinden, dann selbst die Gesetzgebung übernehmen und dann endlich selbst „der Souverän“ sein.
H.B.Beneke
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