Wir erinnern uns: Politikversagen und Coronatyrannei

[Der Aufstand 29/23, Seite 4]

Gedenktag: Hochwasser – Katastrophe 2021

Genau zwei Jahre ist es her, dass die Flutkatastrophe im Ahrtal, im angrenzenden Kreis Euskirchen und vielen anderen Regionen in NRW das Leben von tausenden Menschen veränderte.

Tote, Verletzte und enorme Schäden war die Bilanz der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021. In Deutschland starben mehr als 180 Menschen, 49 davon in NRW. Auch nach zwei Jahren ist die Aufarbeitung der Ereignisse nicht abgeschlossen. …

Ein Rückblick, von Helfern und Rettern, und ein Ausblick:

„Katastrophenschutz ist eine wichtige staatliche Aufgabe, vor der sich die Verantwortlichen nicht wegducken können.“

Wir gedenken der Opfer, wir danken den unermüdlichen Helfern und appellieren an die Politik, bürokratische Hürden zu senken und Hilfen endlich auszuzahlen, wo sie dringend erforderlich sind. Bei uns ins Deutschland!

#frieden #miteinander #ahrtal #flutNRW #Katastrophenschutz #bürokratieabbau #diebasisNRW #menschlichkeit

Wir erinnern uns noch gut an jene kernigen Sprüche, die Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens heraushauten, um Ungeimpfte zu diskriminieren.

Beispiele:

* Impfskeptiker sind „Bekloppte“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck)

* Wir müssen aufpassen, dass wir keine Pandemie der Ungeimpften bekommen (Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident)

* Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen. (Frank Ulrich Montgomery, Ärztefunktionär)

Gegen einen Twitter-Nutzer, der diese Zitate unter dem Hashtag #WirHabenMitgemacht in einer Kollage zusammenstellte, läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Straftatbestand: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten gem. § 126a StGB“.

„Wie bitte? Diese Aussagen liegen noch heute offen im Internet, überwiegend sogar auf Medienportalen der sogenannten Leitmedien“, stellt unser Autor Holger Gräf in seinem Beitrag fest und liefert auch die Quellen dazu.

Sein Fazit: „Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, lautet: Wir werden die vergangenen drei Jahre erst aufarbeiten können, wenn kein einziger derjenigen, die dabei eine Rolle spielten, mehr an der Regierung beteiligt ist.“

Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2023/07/neuer-justizskandal-das-zitieren-von-politikern-ist-jetzt-offenbar-strafbar/

dieBasis fordert lückenlose #Aufarbeitung. Jede Stimme für dieBasis, sei es nun bei einer Landtagswahl, der Bundestagswahl oder auch der Europawahl, ist eine Stimme für Aufarbeitung und Heilung unseres geschundenen #Rechtsstaats. Und jede Stimme für dieBasis bringt jene in Bedrängnis, die mitgemacht haben.

#diebasis #justizskandal #ungeimpfte

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Von Redaktion

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