„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“
ein Gastbeitrag von Prof. Martin Schwab
„Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
Sehr geehrte Bundesregierung,
seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive: …
hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2023/07/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes/
Sanktionen bewirken materiellen Schaden und zum Teil gravierendes Leid für die zivile Bevölkerung.
Im Irak, Iran und Syrien (um nur einige Länder zu nennen) konnten und können wir die fürchterlichen Folgen für die dort lebenden Menschen seit Jahren beobachten. Wirtschaftssanktionen sind Teil einer gewissenlosen Kriegsführung, die wir ablehnen.
hier weiterlesen: Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik der Partei dieBasis
