Waffenlieferungen, Digitalgesetz, Heitzungsgesetz
Die Partei dieBasis kann als neue basisdemokratische Friedenspartei bezeichnet werden, denn alte Forderungen der Friedensbewegung und eine kritische Sicht auf die NATO finden hier überwiegende Zustimmung.
Sie setzt sich mit ihrer Bundes-AG Frieden aktiv für diplomatische Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg statt Waffenlieferungen ein und für eine wirksame Sicherheitsarchitektur für Frieden in Europa.
Grundsätzlich spricht sich dieBasis gegen jede Form von Gewalt, Hass und Diskriminierungen aller Art aus. Sie positioniert sich unabhängig und frei von Konformitätszwängen oder Abhängigkeiten von Konzernen oder Lobbyisten.
#dieBasis #friedenspartei #Frieden #Europa #friedensbewegung #NATO
Das geplante #DIGITALGESETZ sieht vor, dass die elektronische Patientenakte für alle Bürger/-innen automatisch ab Geburt auf zentralen Speichern (Servern) angelegt wird. Personen, die rechtzeitig davon erfahren, können widersprechen.
Bei der Organspende hatte der Bundestag eine derartige Widerspruchslösung bisher abgelehnt. Bei hochsensiblen, medizinischen Daten ist jedoch beabsichtigt, diese Hürde zu umgehen.
Patienten sind Eigentümer ihrer personenbezogenen Daten. dieBasis wendet sich gegen die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten. Solche Daten dürfen nur für festgelegte Zwecke und nur nach ausführlicher Aufklärung und Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. (Mitgliederkonsens Juli 2021)
Medizinische, personenbezogene Daten gehören nicht in eine globale Datenbank, auf die zudem Dritte Zugriff erhalten sollen. Die entsprechende Petition beim Dt. Bundestag kann noch bis zum 24. Juli mitgezeichnet werden
(https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html).
#gesundheitsdaten #petition #diebasis #Patientenakte
Aus die Maus. Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – erst einmal
von Holger Gräf
Das hatten sich die Grünen rund um Robert Habeck und Anton Hofreiter sicherlich ganz anders vorgestellt. Nachdem man sich endlich koalitionsintern auf einen einheitlichen Fahrplan geeinigt hatte, wollte man das höchst umstrittene Heizungsgesetz am Freitag, dem 07. Juli 2023, im Hauruckverfahren durchbringen. Danach sollte sich auch gleich der Bundesrat damit befassen.
Und während die gesamte Opposition lautstark dagegen wetterte, sah ein einziger (!!) CDU-Mandatsträger sein Mitbestimmungsrecht bei dieser Abstimmung beschnitten, da die Beratungszeit zu kurz war, um sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen zu können. Thomas Heilmann, so sein Name, klagte daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag und bekam nun Recht. So zumindest die offizielle Lesart der Mainstream-Medien.
Das Urteil ist ein absolutes Novum in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Noch nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht in einem derartig emotional aufgeladenen Thema ein so schnelles und eindeutiges Urteil gefällt.
Mehr: siehe hier
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