Frieden ist keine Ware – Zur Kritik der bürgerlichen Demokratie und ihrer Kriege -

Frieden ist keine Ware – Zur Kritik der bürgerlichen Demokratie und ihrer Kriege

1. Editorial: Frieden ist Klassenfrage – und die Demokratie auch
Leitartikel zur ersten Ausgabe des Friedensmagazin

Herausgeber: Blogger Ossi
Jahr: 2025

Wenn wir heute über Frieden sprechen, dann dürfen wir über Kapitalismus nicht schweigen. Und wenn wir Demokratie verteidigen wollen, müssen wir zuerst fragen: Wessen Demokratie? Für wen? Gegen wen? Die Vorstellung, Frieden sei nur eine moralische Frage oder eine Frage der Diplomatie, ist nicht nur naiv – sie ist gefährlich. Denn sie lenkt ab von dem, was Frieden im Kapitalismus verhindert: die Macht der besitzenden Klasse, der Monopole, der imperialistischen Staaten und ihrer Institutionen.

Frieden und Kapitalismus – ein unversöhnliches Verhältnis

Der Imperialismus ist nicht ein Ausrutscher bürgerlicher Politik, sondern ihr letzter Ausdruck. Lenin zeigte, dass mit dem Eintritt in das imperialistische Stadium des Kapitalismus der Krieg zur organischen Folge ökonomischer Widersprüche wird. Die Aufteilung der Weltmärkte, der Zugriff auf Rohstoffe, Transportwege und Einflusszonen – all das wird nicht durch Reden verhandelt, sondern durch Machtpolitik entschieden. Und diese Machtpolitik heißt: militärische Aufrüstung, ökonomische Erpressung, verdeckte Operationen und offene Kriege.

Jeder imperialistische Krieg beginnt mit einer Lüge – und endet mit einem Geschäft.

Demokratie im Dienst des Krieges

Die sogenannte Demokratie in den westlichen Staaten, besonders in der BRD, ist keine neutrale Ordnung. Sie ist die politische Organisationsform der herrschenden Klasse. Ihre Institutionen – Parlamente, Medien, Gerichte, Hochschulen – funktionieren im Rahmen eines Systems, das Eigentum über Menschen stellt. Wenn dieselben Parlamente Aufrüstung beschließen, dieselben Medien Kriege rechtfertigen, dieselben Universitäten „Sicherheitsforschung“ betreiben und dieselbe Justiz Kriegsgegner kriminalisiert, dann versagen die Institutionen nicht – sie funktionieren genau so, wie sie sollen.

Die Bürger:innen dürfen wählen – aber sie wählen nicht die Produktionsverhältnisse. Sie dürfen reden – solange sie nicht die Eigentumsordnung in Frage stellen. Und sie dürfen demonstrieren – bis es den Machthabern zu gefährlich wird.

Was bedeutet echte Demokratie?

Eine Demokratie, die diesen Namen verdient, kann es unter kapitalistischen Bedingungen nicht geben. Wer von echter Demokratie spricht, muss auch von Sozialismus sprechen. Denn nur dort, wo die wirtschaftliche Macht in den Händen der Mehrheit liegt, kann auch die politische Macht demokratisch sein. Frieden setzt eine Gesellschaft voraus, die nicht aus Profitstreben lebt – sondern aus Bedürfnisbefriedigung, Kooperation und internationaler Solidarität.

Die Friedensbewegung muss die Systemfrage stellen

Es ist höchste Zeit, dass sich die Friedensbewegung nicht länger von bürgerlichen Parteien einspannen lässt, die am nächsten Tag wieder für Waffenlieferungen stimmen. Es reicht nicht, gegen den Krieg zu sein – wir müssen den Kapitalismus selbst angreifen, der den Krieg immer wieder hervorbringt. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, aufklären, organisieren – im Betrieb, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni. Und wir müssen offen sagen: Frieden gibt es nicht mit der NATO, nicht mit der Bundesregierung, nicht mit dem Kapital – sondern nur gegen sie.

2. Leitthema: Ist Frieden möglich ohne Demokratisierung der Macht?

Ein Grundsatztext zur Friedensfrage im Klassenstaat

Wer Frieden will, darf nicht bei der Forderung nach Waffenstillstand stehen bleiben. Der bürgerliche Staat, wie er heute existiert, ist kein neutraler Vermittler, sondern ein Machtapparat in den Diensten des Kapitals. Deshalb ist die Frage nach dem Frieden nicht bloß eine moralische oder humanitäre – sie ist eine Machtfrage. Solange die ökonomische und politische Macht in den Händen einer Minderheit liegt, solange Konzerne und Banken die Außenpolitik bestimmen, solange eine plutokratische Elite über Krieg und Frieden entscheidet – wird es keinen dauerhaften Frieden geben.

Kapitalistische Macht ist immer Gewaltmacht

Lenin schrieb 1917 in Staat und Revolution, dass der Staat „ein Produkt und ein Ausdruck der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“ ist. Der bürgerliche Staat erscheint als Rechtsordnung, als „Demokratie“, als Verfassungssystem. Doch in Wahrheit ist er ein Mittel der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer ökonomischen Vormachtstellung. Im Innern durch Repression, Justiz und Medienmacht – nach außen durch Waffen, Drohnen, Embargos und geopolitische Intrigen.

Frieden, so verstanden, ist nicht der „Normalzustand“ im Kapitalismus – sondern eine kurze Pause zwischen zwei Kriegen.

Die Machtfrage ist die Friedensfrage

Wer entscheidet über Kriegseinsätze, Waffenlieferungen, NATO-Osterweiterung, Feindbilder, Propaganda? Es sind nicht die Werktätigen, die Gewerkschaften oder die Friedensgruppen. Es sind die politischen und ökonomischen Eliten – abgesichert durch einen Apparat, der auf ihre Interessen zugeschnitten ist.

Die entscheidende Frage lautet daher:

Wie kann eine Gesellschaft Frieden schaffen, wenn ihre Institutionen systematisch im Dienst des Krieges stehen?

Die Antwort ist klar: Frieden setzt eine Demokratisierung der Macht voraus. Das heißt:

•Kontrolle über Banken, Konzerne, Rüstungsbetriebe durch die arbeitenden Menschen

•Außenpolitik im Interesse des Völkerfriedens, nicht der Kapitalverwertung

•Abschaffung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse

•Entmachtung der Medienkonzerne, die Kriege legitimieren

•Aufbau echter Volksmacht – von unten, organisiert, bewusst

Die Rolle der Friedensbewegung

Die Friedensbewegung darf sich nicht als neutrale Vermittlerin verstehen, sondern muss parteiisch sein – für den Frieden, gegen den Imperialismus. Ihre Aufgabe ist es, die Zusammenhänge sichtbar zu machen: zwischen Sozialabbau und Kriegspolitik, zwischen Demokratieabbau und Aufrüstung, zwischen Medienhetze und geopolitischen Interessen.

Sie muss sich mit der Arbeiterbewegung verbinden, mit der Klimabewegung, mit internationalen Kämpfen – und sie muss die Systemfrage stellen.

Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, in der das Volk die Macht tatsächlich ausübt, in der internationale Solidarität statt Konkurrenz herrscht – diese Gesellschaft kann Frieden schaffen. Nicht als Ideologie, sondern als reale Möglichkeit. Die Erfahrungen sozialistischer Länder – trotz aller Widersprüche – zeigen: Wo die Macht demokratisiert wird, verlieren Kriege ihren Sinn.

3. Analyse: Wenn Demokratie nur Fassade ist – wer entscheidet dann über Krieg und Frieden?

Zur Realität der Machtverhältnisse hinter dem Parlamentarismus

Die Parlamente beschließen Kriege, aber sie führen sie nicht. Die Minister unterschreiben Verträge, aber sie gestalten nicht die Interessen. Die Medien erzählen uns, es gehe um Freiheit, Menschenrechte, Sicherheit – doch in Wirklichkeit geht es um Macht, Märkte, Ressourcen und geostrategische Vorherrschaft.

Sie ist nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft im Namen des Volkes – verwaltet von Eliten, getragen von Institutionen, die der Kapitalverwertung dienen.

Wer entscheidet wirklich?

Ein Blick auf die Kriegspolitik der letzten Jahrzehnte genügt: Ob Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder die Ukraine – die Entscheidung, Krieg zu führen, fällt nicht im Dialog mit den Völkern, sondern hinter verschlossenen Türen: in den Büros von Rüstungsunternehmen, in den Think Tanks der NATO, in der Außenpolitikabteilung der USA oder im Kanzleramt, flankiert von PR-Agenturen und Geheimdiensten.

Der Bundestag ist kein Friedensorgan. Er ist eingebunden in ein transatlantisches Netzwerk, das die Interessen des Westens – sprich: der Monopole – vertritt. Kriege werden dort nicht verhindert, sondern vorbereitet. Und wenn die Entscheidung gefallen ist, stimmen fast alle Parteien zu – mit Verweis auf „Verantwortung“, „Solidarität“ oder „Wertegemeinschaft“.

Demokratie als Legitimation des Imperialismus

Der demokratische Schein dient nicht dem Frieden, sondern der Akzeptanz der imperialistischen Praxis. Die Bevölkerung soll glauben, sie hätte mitentschieden, obwohl sie weder gefragt wurde, noch die Mittel zur Gegenwehr hat. In Wahrheit ist das demokratische Ritual ein Mittel zur Legitimation bestehender Machtverhältnisse. Wie schon Lenin sagte: „Demokratie unter kapitalistischen Verhältnissen ist Demokratie für die Bourgeoisie.“

Insofern ist der Staat nicht neutral, sondern ein Klassenstaat. Die repräsentative Demokratie ist seine Form – die Diktatur des Kapitals sein Inhalt.

Der Staat handelt – im Interesse der herrschenden Klasse

Was wie Rechtsstaatlichkeit aussieht, ist in Wirklichkeit ein Machtinstrument. Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Geheimdienste, Auswärtiges Amt, Medienaufsicht, Justiz – sie alle wirken zusammen, wenn ein Krieg vorbereitet wird. Und sie alle werden eingesetzt, wenn es Widerstand dagegen gibt.

Beispiele gefällig?

•Die Kriminalisierung der Friedensbewegung durch Inlandsgeheimdienste

•Die Gleichschaltung der großen Medien während des Ukrainekriegs

•Insofern ist der Staat nicht neutral, sondern ein Klassenstaat. Die repräsentative Demokratie ist seine Form – die Diktatur des Kapitals sein Inhalt.

Was tun?

Wir müssen lernen, Demokratie nicht nur zu kritisieren, sondern von den Interessen der Arbeiterklasse her neu zu denken. Eine echte demokratische Kontrolle von Außenpolitik, Militär und Kapital ist unter den Bedingungen der bürgerlichen Gesellschaft nicht möglich – weil diese Gesellschaft der kapitalistischen Klasse gehört.

Daher lautet die zentrale Erkenntnis:

Wer Frieden will, muss die Machtfrage stellen. Wer Frieden erhalten will, muss die Macht der Konzerne brechen. Wer wirklich Demokratie will, muss den Kapitalismus überwinden.

Blogger Ossi
Fortsetzung in der nächsten Ausgabe