Gedanken zum Buch von Hannah Arendt: „Über die Revolution“ (Teil 2)
Einleitung – Krieg und Revolution (Seite 4-18)
Im ersten Teil hatte ich den Standpunkt der Autorin aufgegriffen, die sich dabei auf Lenin berief, dass Kriege und Revolutionen das Gesicht des zwanzigsten Jahrhunderts bestimmen würden. Die Ideologien des neunzehnten Jahrhunderts, wie Kapitalismus, Sozialismus, usw., stünden nicht mehr im Zentrum des politischen Geschehens, doch Kriege und Revolutionen dominieren auch noch das einundzwanzigste Jahrhundert.
Die Amerikanische Revolution proklamierte vor fast 250 Jahren in der Unabhängigkeitserklärung, dass ein Volk nach dem anderen „unter den Mächten auf der Erde den unabhängigen und gleichen Rang erlangen würde, auf den ein jedes gemäß den Gesetzen der Natur und ihres Gottes Anspruch habe“, dies sei mit einer manchmal fast beängstigenden Geschwindigkeit wahr geworden. Und in einer solchen sich über die ganze Erde erstreckende Situation, gibt es nichts mehr, wofür es sich zu kämpfen lohnte als das, was das Älteste ist und von allem Anfang an, jedenfalls im Abendland, das eigentliche Wesen von Politik bestimmt hat, nämlich:
„Die Sache der Freiheit gegen das Unheil der Zwangsherrschaft jeglicher Art.“
Dieser Tatbestand sei bemerkenswert und verstünde sich keineswegs von selbst. Unter dem Kreuzfeuer jener Zweige der Psychologie und der Gesellschaftswissenschaften, deren Sinn und Ziel die Entlarvung ist, konnte es wohl scheinen, als sei der „Freiheitnunwirklichder Garausgemachtworden“. Selbst die Revolutionäre, von denen man doch hätte annehmen dürfen, das sie in einer Tradition verwurzelt sind, von der man noch nicht einmal sprechen kann, ohne das Wort Freiheit in den Mund zu nehmen, sind bekanntlich nur zu bereit, Freiheit zu den „kleinbürgerlichen Vorurteilen“ zu rechnen. Gerade sie hätten vergessen, dass das Ziel einer Revolution, heute wie eh und je, nichts anderes sein könne als eben Freiheit. Aber nicht weniger verblüffend als dies Verschwinden der Freiheit aus dem revolutionären Vokabular dürfte wirken, dass Wort und Begriff plötzlich wieder aufgetaucht sind, um die ernsteste aller gegenwärtigen politischen Diskussionen zu ordnen und zu artikulieren, nämlich die Debatte über die Kriegsfrage, d. h. über die Berechtigung der Gewalt in der Politik. Geschichtlich gehöre der Krieg zu den ältesten Phänomen der aufgezeichneten Vergangenheit, während es Revolutionen im eigentlichen Sinne vor der Neuzeit nicht gibt, die Revolution als politisches Phänomen also zu den modernsten Gegebenheiten gehört.
Es lohnt sich zu kämpfen für das, was von Anfang an das Wesen der Politik bestimmt hat, die Sache der Freiheit gegen das Unheil der Zwangsherrschaft jeglicher Art. Das erleben wir auch gegenwärtig in Deutschland auf eine drastische Art. Unsere staatliche Souveränität, ist durch die westlichen Besatzungsmächte mittels einer Teilsouveränität eingeschränkt. Die Entscheidungen über „Krieg oder Frieden“, scheinen in der Außenpolitik Deutschlands, durch die vor Ort stationierten Soldaten der Besatzungsmacht beeinflusst zu sein. Durch die Politik der Eingriffe in die Grundrechte der deutschen Bürger, durch Klima hysterische Gesetze und das einschwenken auf einen Kriegskurs und Rüstungswirtschaft, werden große Mengen an Geld in die Taschen der westlichen Oligarchen geschaufelt. Die Lohnabhängigen und selbständigen Klein-Bürger, sind gegenwärtig nicht politisch frei und können keine wesentlichen Dinge zu ihrem Vorteil entscheiden. Unter diesem äußerlichem Druck, der in Wellen ansteigt und phasenweise auch wieder zurückgeht, wird die Bedeutung der Freiheit als politische Zielsetzung, auch hier in den deutschen Bundesländern, wieder als Notwendigkeit entdeckt. Nach der Wiederentdeckung der fehlenden „Freiheit“, stellt sich wieder einmal die Frage ganz aktuell: Wie und mit welchen Mitteln erlangen wir unsere politische Freiheit? Ein Aufstand kann friedlich gestaltet werden und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams vorgetragen werden, bis eine parlamentarische Mehrheit erreicht ist, aber eine Revolution liegt erst dann vor, wenn wir eine revolutionäre Verfassung beschlossen haben.
Hans-Peter Beneke
