[Der Aufstand 48/24, Seite 8]
Pressemitteilung: Siebter, Achter und Neunter Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg
Stuttgart, 19. November 2024 – Der siebte Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart offenbarte zentrale Widersprüche in den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Ein Zeuge des Finanzamts Stuttgart I, zuständig für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, erklärte, dass Bargeldeinzahlungen pauschal als umsatzsteuerpflichtige Umsatzerlöse eingestuft wurden, obwohl die Herkunft der Gelder nicht ermittelt wurde. Gleichzeitig stuft die Staatsanwaltschaft dieselben Einzahlungen als Schenkungen ein und konstruiert daraus den Vorwurf des Betrugs. Diese widersprüchlichen Positionen werfen erhebliche Zweifel an der Konsistenz und Schlüssigkeit der Anklage auf.
Stuttgart, 24. November 2024 – Der achte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart offenbarte gravierende Widersprüche und Versäumnisse in der Vorgehensweise der Steuerfahndung. Im Fokus standen zweifelhafte Schätzungen und fragwürdige Verfahrensentscheidungen.
Stuttgart, 26. November 2024 – Der neunte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart konzentrierte sich auf die Aussagen des Gefängnisdirektors der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die eingeschränkten Möglichkeiten eines Untersuchungshäftlings, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie strukturelle Defizite, die den Fall Ballweg exemplarisch machen.
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