Mitschrift der Verhandlung gegen Dr. Weber vom 20.08.2024
(alle Namen nach Gehör geschrieben)
Vorsitzende Richterin: Nele Behr und zwei andere Richterin
Staatsanwalt: Schimpeler und vier Referendare
Verteidigung: RA Künnemann
Es waren 29 Besucher anwesend.
Start um 9.25 Uhr.
Richterin: Weist auf die Referendare hin, Stellungnahme nach 257 StPO von V.
Zeugin Franke: Um 9.30 Uhr geladen und anwesend.
Richterin: Belehrung der Zeugin Christin Franke, 42 Jahre alt, Sozialarbeiterin aus Kiel. Warum geladen? Sie hatte Strafanzeige, in Verhandlung wurde diese eingestellt; statt dessen 1000 Euro an Jugendhilfe gezahlt; kann theoretisch schweigen nach 55 StPO. Sie will sich äußern.
Richterin: Januar 2022; Kontrolle des Attests. Wie an das Attest gekommen?
Zeugin: Bittet um kleinschrittige Fragestellung, wegen vieler Emotion. Sie war bei der Attest-Kontrolle sehr erschrocken; es berührt sie die C- Pandemie immer noch. Kinder und Alte haben gelitten. Sie beobachtete eine Demo und stand am Rand. Sie beobachte voll ausgerüstete Polizisten. Sie hat chronische Sinusitis im Winter; verstopfte Nase.
Richterin: Ob sie zur Demo wolle und ein Attest hatte.
Zeugin: Bejaht beides. Attest einem Polizisten gezeigt, der hatte eine Liste auf dem Handy. Arzt hätte Strafverfahren laufen. Zeugin war erschrocken und das Attest wurde beschlagnahmt.
Richterin: Thema Liste; Was hat Polizei gemacht?
Zeugin: Ihr wurde gesagt, sie hätte ein falsches Gesundheitszeugnis. Sie war schockiert und sich nicht bewusst, dass ihr Attest falsch sei.
Richterin: Wie zum Attest gekommen? Unterlagen liegen nicht vor.
Zeugin: Grobe Erinnerung. Bei einer Veranstaltung in Kiel, Dr. Weber kennen gelernt; Thema Krebserkrankung – alternative Behandlungen Buch gekauft von Weber. In einem Gespräch mit Dr. Weber Beschwerden geschildert. Thema Maske, eines zum anderen gekommen; Heuschnupfen. Das Anamnese-Gespräch, war hilfreich und wie eine Befreiung; Sie hatte 2-3 andere Ärzte besucht, aber diese schreckten davor zurück, ein Attest auszustellen. 15 Minuten Maske tragen kein Thema, aber 2 Stunden tragen ein Problem mit Hautausschlag.
Richtern: Erhielten sie das Attest vor Ort?
Zeugin: Im persönlichen Gespräch Krankheitsgeschichte geschildert, dass Attest kam dann postalisch.
Richterin: Dauer des Gesprächs?
Zeugin: 10-15 Minuten;
Richterin: Untersuchung?
Zeugin: Nein, auch bei anderen Ärzten keine; ob Lunge frei ist oder nicht.
Richterin: Bezahlung?
Zeugin: Beitrag überwiesen; Höhe keine Erinnerung; muss aber unter 50 Euro gewesen sein.
Richterin: Wohin?
Zeugin: Normale Kontoverbindung
Richterin: Sie sagten Heuschnupfen, Sinusitis, Hautprobleme?
Zeugin: Ja nach 30 Minuten, starke Kopfweh, langer Zeitraum Maske auch Konzentrationsschwächen, Schwindel und Atembeschwerden.
Richterin: Warum haben die anderen Ärzte kein Attest gegeben?
Zeugin: Für Hausarzt war ein Masken-Attest kein Hauptthema da; als Nebenthema für Ärzte unangenehm.
Andere Richterin: Will mehr zu den 3 Symptome aus dem Attest wissen, die eben von der Vorsitzenden Richterin vorgelesen wurden.
Zeugin: Sie beteuert, dass sie nicht rumgejammert und ein realer Leidensdruck vorhanden war, wie Luftknappheit, 4 Wochen ihre Nase dicht war; starkes Kopfweh und andere Symptome.
Staatsanwältin: Bei Demo am 8.1.22 Attest vorgezeigt; unangenehme Begegnung, ob an dem Tag Sinusitis?
Zeugin: Sinusitis chronisch vorhanden; Nasenspray eingesetzt; selten freie Nase; immer leichte Schlupfnase; dadurch Maske sehr unangenehm.
Staatsanwältin: Kinder Attest bei Demo?
Zeugin: Schutz allgemein wichtig, dann wurde es zu viel; Spielplätze abgesperrt; das hat sehr berührt; nicht an die frische Luft gehen können.
Staatsanwältin: Noch was getriggert?
Zeugin: Maßnahmen war nicht sinnvoll; Alte in Heimen isoliert; vor allem Parkinson und Demenz; Punkte hier berührt, andere Lösung wäre besser gewesen.
Staatsanwältin: Noch was getriggert?
Zeugin: Nein.
RA Künnemann: 10-15 Minuten Anamnese, richtig?
Zeugin: Kann man nicht differenzieren; medizinische Dinge und allgemeine Themen. Sie war mit allem ehrlich; hatte Quarantäne und war an Corona erkrankt; im Skiurlaub wurde sie positiv getestet, dann Quarantäne; kam mal vor, ein paar Tage zu Hause zu bleiben; sozialer Arbeitsplatz, Selbsttestung, Winter Symptome.
RA Künnemann: Wie oft das Attest eingesetzt?
Zeugin: Ist bei der Jugendhilfe tätig; sucht Familien auf; Vertrauensverhältnis; im Job daher nicht ständig; viel im Auto; Einkauf, vereinzelt, sie hat schwierige Situationen vermieden.
RA Künnemann: Wie oft beim Einkauf vorgezeigt?
Zeugin: Habe 6 Monate das Attest gehabt; vorher nie kontrolliert oder Probleme damit.
RA Künnemann: Befreiung wofür?
Zeugin: Keine genaue Erinnerung mehr; Im Job kein Leidensdruck; mit den Familien gesprochen, war normal; für den Alltag die Maske; Freizeit.
RA Künnemann: 8.1.2022: Kontrolle; es ist emotional präsent; Wie hat sich das dargestellt?
Zeugin: Aufzug hatte friedliche Grundstimmung; keine Redebeiträge; Spaziergang, Plakate, wenig populistisch; auf Miteinander ausgerichtet; Lösung für die nächste Pandemie; hat Polizist bestätigt;
RA Künnemann: Wie kam es zur Kontrolle?
Zeugin: Die Auflage für die Demo im Freien war die Maske. Ich war überrascht; war erkältet; drumherum bei den Passanten keine Maskenpflicht. Auf dem Bürgersteig waren zwei Polizisten mit Abstand; keine Erinnerung, wie begonnen; Sie war nicht in Bewegung. Worauf RA Künnemann raus will mit der Frage?
RA Künnemann: Polizist Recherche am Handy?
Zeugin: Bedenken wegen des Attests.
RA Künnemann: Wie lange dauerte die Recherche?
Zeugin: 1-2 Minuten, schaute nach, Liste, hat gescrollt
RA Künnemann: Inhalte der Kritik konkret?
Zeugin: Nein, nur wegen der Liste.
RA Künnemann: Fragen nach dem Inhalt des Attests? Symptome?
Zeugin: Nein, keine Abfrage, belehrt zum Strafverfahren; „Sie sind jetzt…..!“
Staatsanwältin: Wie fühlen Sie sich?
Zeugin: Belastet, zum 2. Mal hier vor Gericht; (Zeugin weint); Ist nicht damit vertraut vor Gericht zu stehen. War vor dem Attest 10 Jahre krank. Hat deswegen nicht mit einer Bestrafung gerechnet.
Staatsanwältin: Hat Dr. Weber das Attest angeboten?
Zeugin: Das hatte sich im Gespräch ergeben; kein Appell; Arzt und Internist ist Dr. Weber; und geschätzt. Sie war nicht bei Dr. Weber in ärztlicher Behandlung. Sie vertraut Dr. Weber als Arzt.
Zeugin um 10.05 Uhr entlassen.
Um 10.30 Uhr nächster Zeuge.
Stellungnahme nach 257 StPO: Befragung Zeuge Cemai, Ausstellungsort sei entscheidend.
Rechtliche Bewertung: Polizei Helfer vom Ordnungsamt; nur Glaubhaftmachung; keine Richtigkeit des Attest, sei Dauerargument in den Verfahren.
278 StPO alte Fassung = Behörde beurteilt den Gesundheitszustand.
Zeuge Nobilis zu Unrecht beschuldigt; Grundlagen der Strafanzeige? Alle Polizeiaussagen keine Beurteilungsfähigkeit, Cemai dazu keine Angaben, entlastet Dr. Weber wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Nobile Fall 18
Stellungnahme nach 257 StPO Zeuge Sommerkamp:
Name Dr. Weber auf „schwarzer Liste“; bei Dr. Weber oder Dr. Sturm nicht angerufen.
Bei Attestkontrolle bei Demo, obgleich Attest Regine Leubel, Attest Sturm gleich mit Dr. Weber,s Attest.
Rechtliche Einordung: Zeuge gab plausible Antworten; glaubhaft, psychische Probleme bei Dr. Sturm; Dr. Weber = Urlaubsattest;
Zeuge: Da auch glaubhaft; Befreiung durch Arzt-Patienten-Kontakt, keine Gefälligkeit; Besuch von 30 Minuten; Leubel hat Dr. Wbeber,s Attest anerkannt; Dr. Sturm inhaltsgleiches Attest; wurde NIE beanstandet
Tatvorwurf nicht bestätigt gegen Dr. Weber; aus Anklageschrift; nicht untersucht laut Anklage widerlegt; AU hat auch keinen Befund drauf; 11.10.2020; kein Befund, Freispruch Dr. Weber (Lausen)
Richterin: Zeugin Fallakte 41 Fr. Özedem, Belehrung, wurde verurteilt; Attest; Name Merve, 28, im Hochbau, Lübeck; damals Hamburg Wandsbek. Kontrolle des Attests wann?
Zeugin: Attest von einem Arzt in Hamburg, in Lübeck kontrolliert; Verlobter in Hamburg; war da zu Besuch; Attest am Hauptbahnhof beschlagnahmt; später Verurteilung.
Richterin: Wann verurteilt?
Zeugin: Keine Ahnung; Wegen Probleme, dann zu Dr. Weber; Panik wegen psychischen Druck; kein Atmen mit Maske, Dr. Weber vom Verlobten empfohlen; keine Ahnung ob Verlobter dort Patient ist.
Richterin: Wie oft bei Dr. Weber gewesen?
Zeugin: Blutentnahme; diverse andere Probleme, Vitamin C -infusion, öfters, folgt Empfehlung, geht zu Dr. Weber. Sie hat psychische Probleme, Schwindel, keine Luft, belastet beim Maske-tragen.
Richterin: Wann das Attest?
Zeugin: Keine Ahnung mehr, Anämie, Vitamin C-Infusion.
Atembeschwerden; Kopfweh, Schwindel, Übelkeit wegen Co2-Vergiftung Attest. Damals war das so, dass es nach 30 Minuten Beschwerden gab; bei langen Reisen, die Arbeit, im Zug Probleme. Hat von zu Hause online gearbeitet.
Richterin: Hat Dr. Weber sie untersucht?
Zeugin: Keine detaillierten Sachen, Stethoskop, mehr weiß sie nicht mehr.
Richterin: Wie wurde das Attest bezahlt? Karte, oder bar? Zeugin: Keine Ahnung mehr, aber private Ärzte werden bezahlt. Sie hat Laborkosten bezahlt.
Richterin: Wie oft Attest gezeigt?
Zeugin: Kann sie nicht sagen.
Richterin: Hat die Polizei sie zum Arzt befragt?
Zeugin: Das Attest wurde ihr von der Polizei abgenommen, dann kam ein Brief.
Richterin: Wurden sie bei der Beschlagnahmung des Attestes belehrt?
Zeugin: Keine Erinnerung; Polizeinummer bekommen und Aktenzeichen.
Richterin: Können sie die Praxis von Dr. Weber beschreiben? Wie sieht diese von Innen aus?
Zeugin: Kennt sich in Hamburg nicht aus, keine Ahnung, wie es innen aussieht. Sie sei aufgeregt und weiß es nicht mehr.
Richterin: Die Polizei-Kontrolle war im Januar 2022 und Attest vom 30.2.21, wann war die Blutentnahme?
Zeugin: Weiß es nicht mehr.
Richterin: Waren sie nochmal bei Dr. Weber?
Zeugin: Mehrfach.
Richterin: Polizeibericht Künzel in Teilen verlesen! Praxis aus Bericht geschildert.
Zeugin: Details zu lange her; ihren Anwalt fragen, was da war. Sie haben mehrfach gefragt; zu den Details der Praxis. (Zeugin verärgert). Die Praxis war Nähe Stadtpark, sah häuslich aus; keine Beschreibung, weil jede Praxis für mich gleich aussieht.
Andere Richterin: Anämie gehabt, Vitamin C Mangel, was das genau heißt? Hat Dr. Weber das festgestellt oder ihr Hausarzt?
Zeugin: Vitamin C-Infusion kein Schaden.
Richterin: Hat er eine Blutentnahme gemacht; Dr. Weber in Krebsforschung, Blutparameter ob alles in Ordnung?
Zeugin: Mit Maske, wurde allgemein geschaut; als Laie keine Ahnung.
Richterin: War Dr. Weber der erste Arzt der drauf schaute?
Zeugin: Bisher noch kein Arzt; keine Befunde für Dr. Weber dabei.
Staatsanwältin: Ob sie eine Hausärztin habe?
Zeugin: Sie ist im September 2023 nach Hamburg gezogen, dann nicht mehr zu Dr. Weber hin. „Man solle sich politisch vorher informieren“ sagt Polizist. Aus Angst vor dem System nicht mehr hin. Es war privat und Kostenintensiv. Da sie ja bereits ein Verfahren hatte. Für seine Gesundheit nimmt man Weg auf sich. Einen Arzt prüfen, auf politische Einstellung, vielleicht ist es kein Arzt? Polizei war unangenehm, dass hatte sie noch nie gehabt.
Staatsanwältin: Hausärztin in Lübeck, warum Dr. Weber zusätzlich?
Zeugin: Keine Erinnerung. Dr. Weber Bücher über Krebs, DVD und Buch in Praxis, Vitamin C-Infusion war gut; nicht mehr getraut dahin zu gehen, sie hätte gerne mehr gemacht.
RA Künnemann: Waren alle Angaben von Dr. Weber korrekt?
Zeugin: Ja.
RA Künnemann: Wie oft kontrolliert und angehalten? Im Zug?
Zeugin: Oft gezeigt; viele Kontrolleure, am Hauptbahnhof, da auch eventuell Polizei. Häufig kontrolliert; Bahnhof, beim Einkauf in Ordnung. Nie positiv auf Corona getestet; keine Quarantäne -anordnung. Mit Auto schlechte Orientierung sogar zu Fuß. Oft gehört, Dr. Weber sei kein Arzt.
RA Künnemann: Warum?
Zeugin: Weil man vorher googeln müsse. Das sei der Grund der Attest-Abnahme.
Ende der Befragung um 11.08
2. Stellungnahmen nach 257 StPO,RA Künnemann: Zeuge Hertl, Sachverhalt Saßenreiter, 1 für Vertretung Lausen; Zeuge Ackermann
Bewertung: Persönliche Anamnese; dann Attest; glaubhaft; richtiges Gesundheitszeugnis.
Beweisantrag Dr. Weber von RA Künnemann: Keine Untersuchung; nach 278 alte und neue Fassung.
Zeuge Kiselinski: Inhalt Gutachten; 14.6.24; 24.6.zum LG Hamburg; eingereicht und ins Strafverfahren eingeführt.
Staatsanwältin Anmerkung: Die Auszüge mit den Verurteilungen aktualisieren, neue Auszüge der bisher nicht Geladenen. Alles noch wegen Terminabsprachen.
11.30 geht es weiter, Zeuge Aikildiz, Ladung Ondruschka, alle warten auf Zeugen, der nicht da.
Pause bis 13 Uhr, Beamer wurde aufgebaut.
Nach Pause: Inaugenscheinnahme der Atteste; Atteste schlecht lesbar an der Wand…dazu Kalendereinträge; Vor Ort zur Selbstleseverfahren; Teilweise Attest ohne Unterschrift oder nicht leserlich. Sehr einschläfernd die Sicht der Atteste, fast meditativ; Termine werden noch abgesprochen; noch mehr Zeugen laden; Zeuge nicht erschienen??? mehr weiß ich nicht mehr….
Dann Ende Sitzung so um bei halb zwei.
Mitschrift von K. Schulz
| Möchtest Du Dr. Walter Weber unterstützen? Ärztehilfswerk Weißer Kranich: IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91 Betreff: Schenkung für Dr. Walter Weber Nächste Verhandlungstermine gegen Dr. Walter Weber am Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 15, Saal 398: 10.09.2024 09.15 bis 16.00 Uhr 12.09.2024 09.15 bis 16.00 Uhr 25.09.2024 09.15 bis 16.00 Uhr 30.09.2024 09.15 bis 16.00 Uhr 02.10.2024 09.15 bis 16.00 Uhr 07.10.2024 09.15 bis 16.00 Uhr |
Mitschrift der mündlichen Verhandlung gegen Dr. Weber am 15.08.2024, im Hamburger Landgericht, Saal 300
[Der Aufstand 34/24, Seite 6-11]
Anwesend: 40 Besucher; Staatsanwaltschaft Schimpeler; Verteidigung Künnemann und Vertretung für Sven Lausen (Name nicht bekannt); Presse, bei Staatsanwaltschaft eine blonde junge Frau (Referentin?)
Start 13.10 Uhr
Richterin N.Behr: Ermahnung zur absolute Ruhe im Besucherbereich.
Verteidiger Künnemann: Ondruschka, Beweisantrag?
Richterin: Hat mit Ondruschka geredet, schwer einen Termin zu finden; Nun drei Termine: Dienstag, 10.09.24 13.30-16 Uhr; Donnerstag, 12.09.2024 14-16.30 Uhr; Mittwoch, 25.09.2024 9-14 Uhr; Künnemann kann am 10.09.2024 nicht
Am 9.9. alle abgeladen; alle auf den 10.9.2024. Am 24.9. alle abgeladen; dann Ondruschka, am 25.9.2024
Zeugin Ackermann, war schon da, wurde nicht vereidigt.
Josephine, 20 Jahre alt; Hundesitter; lebt in HH-Eidelstedt; kein Rechtsbeistand; es gab Probleme mit der Aussage; sie muss was zum 10.11.2020 sagen.
Zeugin: Sie hat von den Beschwerden erzählt; Kopfweh, Sauerstoffmangel, Übelkeit; Schwindel, dann Attest.
Richterin: Gesprächsdauer Dr. Weber?
Zeugin: Keine Ahnung. War einmal bei Dr. Weber, danach nicht mehr.
Richterin: Attest bezahlt? Was, wieviel?
Zeugin: Hat keine Ahnung mehr.
Richterin: Gab es eine Untersuchung?
Zeugin: Nein, keine Geräte.
Richterin: Widerrufen sie, was sie beim ersten Termin gesagt haben?
Zeugin: Ja, stimmte nicht.
Richterin: Warum habe sie es so gesagt?
Zeugin: Ich war durcheinander, Aufregung Grund für die alte Aussage
Richterin: Wie bei W gelandet?
Zeugin: Weiß es nicht, keine Erinnerung wie sie auf Weber gekommen ist.
Richterin: Wie haben sich Beschwerden ausgewirkt?
Zeugin: Beim Einkauf, Bahn, direkt nach der Maske Beschwerden aufgetreten, war kein Zustand für sie.
Richterin: Wie haben sie nach der Abnahme des Attests am 6.2.2021 der Bundespolizei in Hannover gelebt?
Zeugin: Attest wurde nicht weggenommen; hat dann auch sonst geklappt. Mit den Beschwerden nur bei Weber gewesen.
Richterin links von N.Behr: Wo war die Örtlichkeit?
Zeugin: Einzelhaus, oben im OG.
Staatsanwältin Schimpele: Keine Fragen.
Verteidiger Künnemann: Hat keine Frage.
Richterin: Entlässt „mit Dank“ (Aussage wirkt gereizt.)
Zeuge Hildebrandt um 14 Uhr geladen. Richterin hofft, dass Zeuge kommt. Pause ab 13.20 Uhr. Start: 14 Uhr.
Richterin: Draußen war es zu laut; wir sollen leise sein.
Zeuge nicht da. Ordnungsgeldbeschluss; keine Nachrichten vom Zeugen. Rechtsgespräch mit Staatsanwältin Schimpeler, Stellung nehmen zur Rechtsansicht des Verteidiger Sven Lausen; dabei wird es bleiben; Wartezeit überbrücken, 15 Minuten; Vertediger hat keine Stellungnahmen, nach 257 StPO, Beweisantrag Kiselinkski, nur digital da, Künnemann Selbstlesend.
Richterin: Hat keine Absicht noch mehr Zeugen zu laden; an gewisse Zeugen kommt sie nicht ran; aus anderen Bundesländern holen ist schwer, hat noch nie geklappt und Schimpeler will über das Einfahren lassen nachdenken.
Richterin: Will nicht, dass wir uns 15 Minuten anstarren gegenseitig; Pause.
Zeuge Hildebrandt zu 17.7.2024; zuerst 150 Euro Ordnungsgeldbeschluss; nun 2. Ordnungsgeld 250 Euro, 4 Tage Haft ersatzweise; Beschluss gegen Zeugen Hildebrandt, Plus Kosten wegen Ausbleiben.
Verteidiger Künnemann: 257 Stellungnahme zu Ackermann
Nächster Termin am 20.8.2024; da drei Zeugen;
Ende der Sitzung 14.20 Uhr.
Mitgeschrieben von Karin Schulz
Mitschrift der mündlichen Verhandlung gegen Dr. Weber am 07.08.2024, im Hamburger Landgericht, Saal 300
(alle Namen nach Gehör geschrieben)
Anwesend: 37 Besucher, Staatsanwältin Frau Schimpeler in Urlaub, dafür Frau Husse anwesend und Richterin Dr. Nele Behr.
Start: 9.45 Uhr.
Richterin: Richtet sich an die Zuschauer; kein Lachen, keine Zwischenrufe; Wachmeister angewiesen, Leute rauszuholen. Es gäbe viel Zeugen heute.
Vernehmung Zeuge Cemai: Fall 18 im Saal.
Richterin belehrt ihn, die Wahrheit zu sagen.
Zeuge: Vorname Simon, 35 Jahre alt; Mainz Polizist. Hat sich im eigenen Bericht eingelesen, kann sich gut an Herrn Nobile erinnern, „eine schillernde Persönlichkeit“. Er erinnert sich gut; C-Pandemie; Maskenkontrollen. Zum Arztattest Weber recherchiert, war nicht der Hausarzt von Nobile; hat dem Attestträger Strafantrag gestellt; Anzeige an Arzt und Attestinhaber, im Mönchanzug war der H. Nobile.
Nach seiner Interpretation: Kein Patienten-Arzt-Verhältnis; „nicht sein Hausarzt“. Zusammenhang: Mainz Hauptbahnhof; Maskenpflicht auf dem Vorplatz; vom Ordnungsamt angehalten das zu kontrollieren; Kontrolle unter vielen Leuten da… Attest von Nobile; er bekam den Namen Weber von keinem gesagt; Arzt war im unbekannt. Kam ihm seltsam vor, dass Arzt aus Hamburg war; Verdacht hat sich bestätigt. Grund des Verdachts war der Ausstellungsort. Hausarzt soll vor Ort sein. Zeuge hat den Gesundheitszustand nicht geprüft. Rücksprache mit den Kollegen aus Hamburg; und aus der Presse; dann die Anzeige / Querdenkerszene; Abfrage im System, Inpol-Abfrage, da sieht man laufende Ermittlungen.
Richterin: Hält das Attest vor. Was ist an H. Nobile aufgefallen? Chronische Bronchitis, Unfall an Nase?
Zeuge: Kann sich nicht erinnern
Staatsanwältin Hüsse: Was war mit H. Nobile besprochen? Owig ohne Straftat?
Zeuge: Falsch ausgestelltes Gesundheitszeugnis, wenn echtes, dann kein Verstoß; Benutzung ist Straftatbestand; hat Nobile belehrt; nach Belehrung Aussagen: Kein Hausarzt der Weber; sonst keine Erinnerung, was gesagt wurde. Beschuldigtenbelehrung und Beweisantrag das ist die Abfolge zu handeln.
Verteidigung Lausen: Immer belehrt?
Zeuge: Ja, Pflicht das zu tun. Ja, in der Ausbildung das gelernt; Konsequenzen aus Nichtbelehrung sind Verfahrensfehler, weil Aussagen nicht verwertet werden dürfen; keine Paragrafen bekannt.
Verteidigung Lausen: Fragen zur Gesundheit beim H. Nobile gestellt?
Zeuge: Keine Erinnerung.
Verteidigung Lausen: Waren die Angaben unrichtig im medizinischen Sinne?
Zeuge: Hat keine Ahnung. Er sei Polizeibeamter, Verdacht war nur die Örtlichkeit.
Verteidigung Lausen:: Aufgabe war die Kontrolle, welche konkreten Aufgaben vom Vorgesetzten?
Zeuge: Maßnahmendurchsetzung unterstützen; Ordnungsamt hat angefragt. Der Mann trug keine Maske auf dem Vorplatz; Maskenpflicht nach Verordung der Stadt Mainz. Schal statt Maske bei H. Nobile; Kontrolle der Verordnung;
Verteidigung Lausen: Gab es Ausnahmen zur Verordung?
Zeuge: Ja
Verteidigung Lausen: Welche Erklärung bei der Kontrolle gegeben, warum keine Maske?
Zeuge: Keine Ahnung, oft Maske vergessen, Attest…
Verteidigung Lausen: Hat er den Inhalt des Attests bewertet? Zeuge: Wie soll ich das; verlasse mich auf Aussage des Arztes; es passte nicht; er sei kein Arzt, übersteigt die Fähigkeiten, wie es auch Verteidiger Lausen nicht einschätzen könne.
Verteidiger Künnemann: Sie sagten eben echt und unecht vs. Richtig und unrichtig?
Zeuge: Keine Ahnung, die Worte benutzt zu haben.
Verteidigung Künnemann: Ist einAttest ein Mittel der Glaubhaftmachung?
Zeuge: Wenn Arzt in Mainhausen, dann kein Verdacht; Anfangsverdacht wegen des Ortes, dann ermittelt.
Verteidigung Künnemann: Warum haben sie das Attest als Mittel der Glaubhaftmachung nicht akzeptiert?
Zeuge: Diverse Sachen sprechen dagegen; dann Maßnahmen, dann Anzeige, Ja, nicht akzeptiert.
Verteidigung Lausen: Hat Nobile Platzverweis erhalten?
Zeuge: Nein, sollte Maske aufziehen; ist dann gegangen; Wenn Vorplatz, dann auch Maske an. Er kann nicht sagen, wo zum Zeitpunkt Maskenpflicht war. Er wurde nicht wegen Nobile befragt; zu keinem Termin geladen. Verteidiger soll sich an die Staatsanwaltschaft Mainz wenden für Fragen.
Verteidigung Lausen: Ob jeder Fall so behandelt wurde wegen keine Maske?
Zeuge: Man sieht jemanden ohne Maske; und dann nichts zu tun ist komisch für Polizei.
Verteidigung Lausen: Anweisung, dies konsequent zu verfolgen?
Zeuge: Nein, man muss es verfolgen. Wie beim Diebstahl. Wenn Kenntnis von Straftat, dann verfolgen; Vorfall war draußen. Auch Obdachlose konsequent verfolgt; hatten meist Maske an, man hat als Polizist andere Aufgaben; aber wegen Ordnungsamt war das so.
Verteidigung Lausen: Sind die Änderungen wegen Eindämmungsverordnung für Mainz bekannt?
Richterin: Frage hat nichts mit dem Fall zu tun.
Verteidigung Lausen: Behält sich Stellungnahme nach 257 StPO vor
Ende der Befragung dieses Zegen: 10.10 Uhr
Nächster Zeuge Sommerkamp Fall 19
Richterin: Belehrung wie immer; Zeuge nicht verurteilt, Auskunftsverweigerungsrecht nach 55 StPO da; darf schweigen; man muss nichts sagen; Zeuge hat keine Anfrage beantwortet. Wollen Sie sich äußern?
Zeuge: Sagt dazu erst einmal nichts; März 2024 geladen; alle Zeugen von Richterin geladen; ohne Verurteilung nicht geladen.
Zeuge: Äußert sich …, Sven Sommerkamp, 53, Badebetrieb, Schwimmbad, in Hamburg wohnhaft
Richterin: Wie ist das Attest zustande gekommen?
Zeuge: Mutter geholfen als sie noch lebte; nun 2 Jahre tot; Mutter kannte Weber aus dem Harmonia-Ärztehaus; war oft da beim Hausarzt; Warzen der Grund; Attest wegen Probleme mit Maske; Schwindel, schlecht, Panik, Brillenträger; kurzsichtig; Kontakt kam durch Mutter; die hat Weber gelobt; da sie da in Behandlung war; da Pflegefall, er war bei Mutter in Hamburg; die Freundin in der Nähe von Weber, Stadtparknähe, er liebe den Stadtpark. Er hat auch ein Attest von Frau Dr. Sturm ein Attest. Er schildert seine Beschwerden Kann sich nicht konkret erinnern, war Besuch bei Dr. Weber ähnlich wie bei Dr. Sturm.
Richterin: Wie oft bei Weber? Was war da?
Zeuge: War zwei mal da; Anamnese, Beschwerden geschildert; Blutdruck wahrscheinlich gemessen, aber zu lange her; keine Ahnung in welchem Raum er war; wie Praxis ausschaut; hat das Attest direkt mitgenommen.
Richterin: Was war sonst noch, was heißt „es war wie bei Hausärztin“?
Verteidigung Lausen: Greift ein. Frage beantwortet. Auch wenn Antwort nicht passt.
Richterin: Abgehört mit Stethoskop, wie lange da?
Zeuge: Untersuchung wie bei der Hausärztin; war geschätzt 20 Minuten bis Stunde da; lange Wartezeit bei Frau Dr. Sturm; die hatte Urlaub. Er war bei der Mutter; Freundin als Lebensschwerpunkt. Beschwerden auch bei anderen Ärzten so geschildert. Er war in psychiatrischer Behandlung; Hausärztin fand es sinnvoll von Maske zu befreien; erst bei Weber, dann bei Dr. Sturm; wegen Infektionsschutz und vollem Wartezimmer und keinen ohne Maske zu schocken zu Weber, da zeitnah Sprechstunde und kleine Praxis, so sagt es Mutter. Dann war zu Dr. Weber gegangen.
Richterin: Wann die Beschwerden? Nach einigen Minuten der Maske; Arbeit und Maske?
Zeuge: Bei Airbus damals; durch Hysterie Job verloren; weniger gebaut und verkauft; Arbeit keine Maskenpflicht außer Kantine, wo er immer gerne war; wurde immer angesprochen; bekam andere Arbeitsplätze, Personal verringert, dann Job los.
Richterin: Haben sie bei Weber bezahlt für Attest?
Zeuge: Hausärztin bezahlt, 10 Euro; Weber was bezahlt, keine Ahnung mehr; Attest Sturm paar Monate nach das von Weber; Attest Weber in Hannover genommen; bei Versammlung, welche keine Ahnung; Querdenkerversammlung. Vorgehen Polizei nicht ok; Maskenattest unbeanstandet beim Einlass durch Polizei; dann später Polizei, die doch prüft;
Richterin: Was beanstandet?
Zeuge: Attest-Aussteller auf schwarzer Liste der Ärzte. Er sagte, Polizei möge Sturm oder Weber anrufen, fand nicht statt; die wollten was draus machen; war am 11.10.2020
21.11.2020 auf Versammlung, mit Frau Sturm geredet. Mit Dr. Sturm besprochen wegen Attest; es war ein anderes Problem, nebenbei Maskenthema… psychiatrische Behandlung; stationär und ambulant; liegt alles bei Fr. Dr. Sturm; dass Weber das abrufen kann; Papier vom Krankenhaus nicht sicher, ob die mitgenommen; liegen beim Vorgang in Hannover; da vor Gericht gewesen; eingestellt worden; Zahlungsauflage; Geld gespendet einer Einrichtung.
Richterin: Was wusste Weber?
Verteidigung Lausen: Ist Wiederholung …
Zeuge: 11.10.2020 Keine Ahnung ob da mit Sturm telefoniert;
Staatsanwältin Husse: Heben sie sich nicht infizieren wollen?
Zeuge: Auch wegen überfülltes Wartezimmer hat sich nie gefährdet gefühlt; aber Rücksicht auf andere, uns sie nicht in Mitleidenschaft zu ziehen.
Staatsanwältin Husse: Anstatt Maske Visier?
Zeuge: Kennt das mit dem Brillen beschlagen mit Maske.
Verteidigung Lausen: An Verordnung vorbei gefragt; Frage unzulässig nach 238.
Richterin: Frage unerheblich.
Staatsanwältin Husse: Frage zurückgezogen.
Zeuge: Kein Visier möglich;
Staatsanwältin Husse: Haltung zum C-Virus? Gab es sinnvolle Maßnahmen?
Zeuge Teilweise, nicht unter Menschen, wenn man krank ist, wie vorher auch; kein Handgeben; wenn gesund dann raus.
Staatsanwältin Husse: Hysterie? In Bezug auf die Arbeit.
Zeuge: wenig oder kaum geflogen; da flöge er mehr mit dem Drachen;
Richterin: Vom Thema weg
Verteidigung Lausen: Wurde ihnen auf Versammlung Attest weggenommen? Wurden Sie belehrt?
Zeuge: Man sollte das Attest wiederbekommen, juristisch gedroht; nicht genau klar, was gesagt wurde, lange her. Gründe Maske: Symptome mit Maske, Schwindel, Übelkeit, Panik, bei Arbeit auch Attest, bei Arbeit zum Teil anerkannt; es war möglich, anderen Arbeitsplatz zu bekommen; Kantine essen gehen; 35-Stunden-Woche; volle Anwesenheitspflicht; punkt 6 bis 13.45 Uhr, 7 Stunden. 5-Tage-Woche; Maske geht beim Job nicht; nur von Arbeit befreien lassen. 21.11.2020 ein Monat nach dem Attest von Weber, Attest weg. Zur Betriebsärztin; Chef alle wussten das; Name Betriebsärztin Regine Leubel, alles da ok ohne Attest?
Verteidigung Lausen: War der Weg dahin freiwillig?
Zeuge: Aus eigenem Antrieb, um Hilfe zu bekommen;
Verteidigung Lausen: Wie lange ohne Attest gelebt?
Zeuge: Attest Weber, dann zu Dr. Sturm; auch vorgezeigt; das von Hausärztin; // 2 Ärzte bestätigen; Frau Dr. Eva Sturm als Zeugin laden; Attest von Sturm mit im Topcase vom Roller; Beweismittelantrag;
Verteidigung Lausen: Verteidiger hat das Attest nicht; ob er das aus dem Gedächtnis weiß, was drin steht?
10.50 – Unterbrechung für 5 Minuten, Zeuge holt Attest. 11.05 Uhr geht es weiter.
Zeuge: Mit dem Auto da, reicht das Attest Sturm nach.
Verteidigung Lausen: Welche Symptome Weber erzählt?
Zeuge: Alltag mit Maske; große Einschränkung, kein normales Leben möglich; alles wahrhaftig gesagt; Weber hat es abgenommen; Einschränkungen auch genau Leubel und Sturm geschildert;
Verteidigung Lausen: Leubel hat Unterlagen der Behandlung?
Zeuge: Nein, nur Frau Dr. Sturm; sie hat es abgenommen. Attest Strafverfahren; Aktenzeigen nachreichen; Owig oder Strafverfahren? Strafverfahren am LG Hannover, 1 Instanz
Staatsanwältin Husse: Frage unzulässig, unerheblich.
Verteidigung Lausen: (Attest Text vorgelesen) Datum des Attests 11.10.2020; keine Symptome drin. Ob der Zeuge je eine Quarantäneanordnung erhalten habe?
Zeuge: Nein, Attest für den Einkauf im Supermarkt. Zwei mal hat sich zur Wehr gesetzt; nach der Abnahme; dann Attest bei Fr. Dr. Sturm; das zweite Attest von Weber wurde nicht gebraucht; Sturm-Attest hatte nie ein Verfahren; langfristig Patient bei Sturm; sie ist gute Ärztin, daher volles Wartezimmer; persönlich bei Dr. Sturm; Attest von Frau Dr. Sturm in Hannover vorgelegt; RA H. Klink, Rechtsbeugung seiner Meinung nach; Weber und Sturm waren da beim Verfahren nie Zeugen; Strafsache Hannover. Er seit 2021 nicht mehr für Airbus tätig.
Verteidiger Künnemann: Oktober 2020; Attest um normales Leben zu haben; Einkauf, Kantine, Arbeit.
Staatsanwältin Husse: Interveniert.
Richterin: Für Alltag, nicht bei Behörde Attest vorgelegt.
Wie oft Attest vorgelegt?
Zeuge: Oft bei allem, dauernd; 3-4 mal am Tag; 2-3 mal vor der Behörde
Staatsanwältin Husse: Anwalt RA Klink; nur den Namen klären; Warum anderes Attest? Sorge, dass andere Ärzte das anders sehen als Weber?
Zeuge: Nein, nur für mich alleine, dass bei mir alles korrekt läuft; auch Sturm daher, er hinterfragte sich; Bestätigung: „Ich bin korrekt!“
Ende 11.23 Uhr: Aktenzeichen und Attest nachreichen, Stellungnahme nach § 257 StPO von Verteidiger Künnemann.
Richterin sagt ja.
Nächste Zeugin Hertl; Richterin Belehrung wie immer; Zeugin ist verurteilt, sie muss was sagen. Vorname Jasmin, 37 Jahre, Teamleitung in Sonneberg, Coburg- Neustadt
Richterin: Zeugin hat Atteste mitgebracht, weil es so im Anschreiben stand zur Ladung. Wurde im Januar 2021, in Nürnberg angehalten, mit Freund unterwegs; Maske auf von der Polizei seitlich angesprochen; Polizei will Attest sehen; angeblich nicht richtig; ohne Begründung behauptet; Polizei keine Fragen gestellt; dann kam Post; an das Belehren keine Erinnerung. Attest vom 6.5.2020 und das zweite am 15.12.2020. Attest 1 in der Akte. Kopie vom zweiten.
Zeugin: Ist mit Asthma lange krank; daher Maskenbefreiung; kam nicht an den Arzt ran; dann anderweitig Hilfe bei Ärzte für Aufklärung; dann zu Dr. Weber; Per Mail dann am Telefon geredet; einmal telefoniert; Inhalt des Gesprächs: Leiden: Asthma, wie es der Hausarzt sagte; Dauer des Gesprächs 15 bis 20 Minuten; das ist das Gesagte; erst keine Unterlagen gegeben, dann später ja; nachdem die Diagnose drauf musste;
Richterin: Wie schnell kam das Attest?
Zeugin: Keine Ahnung; es kam per Post; sie hat gezahlt in Briefmarken; das wurde so gesagt;
Richterin: Wer der Lungenarzt in Coburg?
Zeugin: Da nicht in Behandlung; seit 3 Jahren zu keinem Arzt mehr gegangen; Leben umgestellt; Asthma besser; Hausarzt Patzerek hat sie an Lungenfacharzt überwiesen; sie hat nicht mit dem Arzt geredet; hat probiert, ein Attest beim Hausarzt zu bekommen; 2. Attest die Diagnose drauf; auch das 2. Attest nicht bei Weber, per Telefon; sie war einmal da;
Verteidigung Lausen: Einwand zum Attest Nr. 2 vom 15.12.2020 nach 55 StPO belehren, nicht dafür verurteilt.
Richterin links von N.Behr: Maske Beschwerden; Asthma?
Zeugin: Luftnot, Schwindel, ein paar Minuten nach der Maske; das Weber so gesagt.
Staatsanwältin Husse: Ärzte für Aufklärung; per Mail Hilfe; haben Hausarzt und Kinderarzt nicht geholfen?
Zeugin: Ja, nicht geholfen; fühlte sich hilflos; für Tochter Attest; Inhalt der Mail keine Erinnerung; Tochter hatte Übelkeit,
Staatsanwältin Husse: Zusammenhang mit dem Kinderarzt Attest?
Zeugin: Keine Unterlagen zur Tochter; Diagnose, Alina Hertl;
Verteidigung Lausen: grätscht rein.
Richterin: Verfahren nur die Erwachsenen. Kontakt zu Weber; wegen Arbeitsamtmaßnahme; per Telefon; Inhalt?
Zeugin: Sagt nichts; Kopie Attest; AU aus 2019 mitgebracht.
Verteidiger Künnemann: AU zur Akte, da die gleiche Diagnose wie 2020, Kopie AU.
Zeugin: Sie hat wahrhaftig mit Weber gesprochen; keine andere Lösung da; kein anderer nahm das ernst; Attest wegen Schwindel, zum Busfahren, Einkaufen; Zug.
Verteidigung Lausen: Gab es eine Quarantäneanordnung? Zeugin: Nein.
Verteidigung Lausen: Maskentragen probiert?
Zeugin: Nach Attest nicht mehr;
Verteidigung Lausen: Wie war das lange Maskentragen?
Zeugin: Oft gelüftet im Supermarkt, wenn keiner schaut; schnell eingekauft;
Verteidigung Lausen: Also alles hastig gemacht?
Zeugin: Große Belastung für Körper und Psyche.
Verteidigung Lausen: AU vorgelegt?
Zeugin: Ohne Befund; Diagnosen stehen drinnen in privater AU. Tätigkeit Kassenteamleitung; Kfz-Handel Bürokauffrau vorher. Dr. Pasturek; Lungenarzt: Asthma, muss da durch Röhre pusten, bekommt Medikament; kein Attest vom Lungenarzt, AU wegen Lungenfacharzt. Am Tresen gestanden, wegen Attest; wollte Hausarzt sehen; macht das grundsätzlich nicht Attest; Telefongespräch mit Lungenarzt; Zeugin hat sich gewundert, hat mehrere Male angerufen; keiner ans Telefon. Dann ohne Attest: Bedrängnis; war da arbeitslos; dann Internet, da hilflos gefühlt; hat ein paar Tage für die Recherche zur Hilfe gesucht; Ärzte für Aufklärung und dann Dr. Weber per Mail.Asthmaspray 3-4 mal am Tag; ohne Medikamente schwer Luft, hat das Leben umgestellt, konnte nachts nicht schlafen; allmählich besser durch das Spray, bei Anstrengung Husten. Zeugin sagt, dass Symptom Asthma erst 2018 / 2019; hat keine Luft bekommen, beim Laufen gehechelt, dachte sie sei unsportlich, dann kam Diagnose.
Staatsanwältin Husse: Was für Erwartung an Ärzte für Aufklärung?
Zeugin: Dass die weiterhelfen; kein anderer Arzt hat geholfen; alle Ärzte haben mich abgewimmelt.
Staatsanwältin Husse: Alle?
Verteidigung Lausen: Frage unzulässig.
Staatsanwältin Husse: Damit gebe ich mich zufrieden.
Zeugin: Medis Monate genommen; bis ein Jahr, Dr. Patzurek.
Ende 12 Uhr, bis 13 Uhr Pause.
Nach 257 StPO Stellungnahme durch Verteidigung.
Start nach Pause: 13.10 Uhr
Verteidigung Lausen: Liest Stellungnahme zur Zeugin Henkel vor vom 19.7.24 nach 257 StPO. Fallakte 20, Angestellter im Frisörsalon ohne Maske; medizinische Sachverhalte angewendet; Selbstermächtigungsverfahren nach Behördendefinition wie im Rechtsgespräch; falsches Handeln von Polizei gegen Ärzte im Bundesgebiet; Verdacht auf Falschaussage; Beobachtung Dritter herangezogen, auch Richter ohne medizinische Ausbildung und dann dem Arzt sagen, es sei unrichtig, aber Richter liegt richtig.
Richterin: Zeugin Saßenreiter; Fragen nach Post ob die angekommen sei; nach 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht; nicht verurteilt, Muss nichts sagen; geht um Attest von Weber;
Zeugin: Tatjana, 41 Jahre alt; Ingenieursmaschinenbau, Hamburg-Neugraben
Richterin: Verhältnis zu Weber?
Zeugin: Dr. Weber durch Bekannten im November 2020 kennen gelernt; am 12.11.2020 gesehen; war Empfehlung; herzlich; hat sich Zeit genommen; Gehör geschenkt; dann auch Maskenbefreiung. In Hamburg war er, anders als der Bodo Schiffmann; Patienten schnell aufgenommen; menschenfreundlich; praktiziert lange.
Richterin: Sie gingen zu W weil?
Zeugin: Attest, Probleme mit der Maske; Übelkeit mit Maske, Ärzte haben das nicht behandelt; Problemlösung gesucht; dann zu Weber; sie hat Symptome beschrieben, Schwindel, dann Orientierung Probleme; vor den Augen schwimmt es; Atemnot.
Richterin: War Zeugin bei anderen Ärzten?
Zeugin: Beim Hausarzt; der sagt, dass jeder mit Maske atmen kann.
Richterin: Was sollte sie tun?
Zeugin: Für sie geht das nicht; „Augen zu und durch“; Gefühl der Erstickung unter Maske; keine Hilfe; hat herum gefragt; ja, da gibt es einen; Schwindelarzt, der Problem lösen will. Sie war 3-4 mal bei Weber: 12.11.2020/ 18.1.2021 / 25.1.2021 / 7.5.2021. Alles Atteste, vor Ort ausgehändigt.
Richterin: Was war vor Ort dann?
Zeugin: Sie wurde angehört; Rat, was zu tun ist; irgendein Problem mit der Maske, Raum um Mund macht bedeckt Angstgefühl; Grund bekannt, will nicht erzählen genau warum; Situation eines Angriffs; ob das damit zusammenhängt, dann Attest.
Richterin: Körperlich untersucht? Blutdruck gemessen?
Zeugin: Hat keine Erinnerung daran.
Richterin: Rat mit einem Psychiater zu reden?
Zeugin: Das überließ Weber der Zeugin; ob der das Problem beheben kann; „Es gibt Menschen wie Sie, die keine Maske tragen können“, sagte Dr. Weber. Es sei individuelle Sache. Name des Hausarztes, in Neugraben, war kein guter Arzt. Attest für Kind; Sohn hat Probleme mit Maske; kann nicht atmen; Sohn mitgenommen zu Dr. Weber; der hat mit Sohn geredet; hat Sohn Fragen gestellt; zeitlich nicht ganz klar, wann das war; am 12.11.2020 dann Attest für Sohn;
Richterin: Warum nicht Kinderarzt?
Zeugin: Kein Kinderarzt groß nötig; Sohn ist stark körperlich; 4 ½ Jahre alt und topfit, nur 1 Tag krank; unter Maske kann er nicht atmen, ihm wird schwindelig; dann zu Dr. Weber; kein Asthma; keine Instrumente; keine Sauerstoffsättigung, Messungen nicht gemacht; mit Maske Schwindel des Sohnes; Konzentrationsproblem mit Maske; Mail an Dr. Weber; 17.11.2020; Brief an die Ärztekammer Hamburg per Einschreiben, Beschwerde über den Hausarzt wegen der Behandlung der Zeugin. Attest vom 18.1.2021: Name war falsch, Attest richtig; „ihm“/ „ihr“ verschrieben; Korrektur;
Richterin: Was war bei den anderen Terminen?
Zeugin: Psychiater Sitzungen, H. Rosenthal; im Mai 2021; konnte nicht helfen, sagte dass man mit dem Trauma leben kann, doch es nicht beseitigen; Attest da nicht thematisiert; Trauma geht nicht einfach weg; konnte Maske nicht tragen; brauchte Diagnose, dann zu Weber; Atembeschwerden, Angst, Konzentrationsstörung, Co2-Vergiftung. Bezahlung von Weber Bar; 1 Rechnung, Mail vom 25.1.2021; 8.1.2021 60 Euro überwiesen; „kann sein“ sagt Zeugin; 1 Termin war bar; 25 oder 50 Euro.
Richterin links neben N.Behr: 9.2.2021; mit Sohn da; 10 Tage vor dem Geburtstag des Sohnes; war mit Sohn 2-3 mal da; da auch bezahlt; keine Ahnung die Summe; Rechnung, da freiwillig mehr bezahlt; Spende.
Staatsanwältin Husse: Maske bei Arbeit ein Thema?
Zeugin: Beim Job Maske bei bestimmten Räumen; Konferenzraum z.B.; Büro ist Großraum ohne Maske; Abstand und Trennwände, freie Arbeitsplätze; auch von zu Hause aus gearbeitet; in Konferenzraum Maske ja; das war nicht einschränkend bei mir;
Staatsanwältin Husse: Kollegen hatten Sorgen, weil sie ohne Maske waren?
Verteidigung Lausen: Interveniert… Keine Maske bei der Arbeit; nur im Managerbüro; sonst nicht.
Zeugin: Konsequenzen waren fristlose Kündigung ohne Gehaltsfortzahlung; aus heiterem Himmel; kann nicht unter der Maske atmen; war Umbau im Büro, war dann lange zu Hause, von da gearbeitet; macht 3D-Modelle; alles am Bildschirm. Sie wurde in den Konferenzraum gebeten, da zum Maske tragen aufgefordert; Zeugin hat andere Orte für das Gespräch angeboten, wurde alles abgebügelt; in die Mensa gehen oder auf den Flur; als Option; alles abgelehnt; fristlos gekündigt; viel getan für den Job, hat dem Unternehmen 100.000 Euro eingespart; war noch nicht lange da, das war alles im November 2021;
Staatsanwältin Husse: Dr. Weber Notiz; 18.1.21; Kündigung wegen politischer Motivation, was mit Weber besprochen?
Zeugin: Das kann nur politisch sein wegen der Kündigung; Schwindelarzt war da, Schiffmann; Demo am Jungfernstieg am 11.11.2020, hielt Vortrag, im Status von Whatsapp gepostet; vom Arbeitgeber ausspioniert; hatte dem privaten Zugang zum Handy gewährt für Notfälle; der machte Bildschirmfoto davon, dann die Kündigung; Vergleich hat Zeugin abgelehnt.
Staatsanwältin Husse: Was daran politisch?
Zeugin: Als C-Leugner beschimpft, hat das Weber gesagt; gekündigt worden, ohne Geld; kann keine Maske tragen; wer kann, soll es tun, wer es aushalten kann; ich kann es nicht; soll ich mich ersticken; nur um im Außen gut da zu stehen? Aktion mit den Maleranzügen; Whatsapp Status; da auch ohne Maske das mitgemacht…
Raumverweis für mich als Mitschreiberin um 14.10 Uhr. Angeblich hätte ich gelacht. Darf dann wieder rein, wenn ich keinen Mucks mache.
Verteidigung Lausen: Attest 19.11.2020, Entlassung nach dem Attest; Zeugin hat sich gegen die Kündigung gewehrt vor dem Arbeitsgericht; 2 Instanzen erfolglos, Richter sah es politisch, Zeugin hat medizinische Expertise angeboten; Urteil für Verteidigung zur Verfügung stellen; Attesteinsatz im Konferenzraum, Supermarkt; Diskussionen gab es; dann Attest; Problem kennen, Problem beheben; Zeugin wollte „normaler“ Mensch wie alle sein und Maske tragen. Attest-Akzeptanz bei der Post und Einkauf; bei der Post in der Nähe ihres Wohnortes Nähe nicht akzeptiert. Begründung Filialleiter, jemanden schicken, der die Post abgibt; keine Diagnose drauf; die war von Zeugin geschwärzt worden im Text für diese Zwecke; Diagnose ist privat; Hausverbot bei der Postfiliale in der Nähe bekommen.
Wie hat sich Zeugin ohne Attest durchgeschlagen? Vordruck von Dr. Jens Bengen; Name und Geburtsdatum eintragen, teilweise nicht akzeptiert, je nach Mensch.
Wie war das beim Hausarzt? Praxis, da draußen warten, wurde dann aufgerufen; Aussage, dass die keine Atteste ausstellen; sie wollte behandelt werden. Dann zum Doc rein, da sagte sie, dass ihr übel und schlecht wird, da der Satz „Jeder kann die Maske tragen“; er gäbe keine Atteste; jeder kann das, dann Rauswurf; Doc ruft Polizei; Polizei kam; sie musste Raum verlassen; privater Bereich, Hausrecht; „Suchen Sie sich einen anderen Arzt“
Verordnungslage dem Arzt benannt? Zeugin konnte nicht darauf aufmerksam machen; konnte da nicht viel reden, Name an Gericht weiterleiten. Bei Ärztekammer über den Arzt beschwert, auch die Antwort auf das Schreiben hat Zeugin als Papiere zum Nachreichen.
Sohn hat Symptome; Weber mit Sohn gesprochen, Mutter hat Weber gesagt, was war, der hat dann das Gespräch weitergeführt.
Atemprobleme; nicht auffällig bisher; atmet immer schon unregelmäßig beim Schlafen; Notiert und übernommen, was die Beschwerden angeht;
Maske in der Schule für Payman; 45 Minuten tragen, 5-10 Minuten Pause dazwischen; nach einander aus dem Raum; draußen durften die Kinder alles, bei Klingel dann Flur und Abstand zur Maske; am Tag zwischen 4-6 Stunden in der Schule; Atteste mit und ohne Diagnose von Lehrerin hingenommen; Schulleitung eines Tages im Raum; Sohn ohne Maske im Klassenraum; Leiterin sagt, dass Sohn nicht am Unterricht teilnehmen darf; dann Heimunterricht; Ausschluss von der Schule; Schulleitung hat Attest nicht akzeptiert; am 9.2.2021 da; Hausverbot für den Sohn; darf Schule ohne Maske nicht betreten; Zeugin bot an, dass die Lehrer Sohn untersuchen lassen dürfen; wollten sie nicht; denn mit der Schulpflicht Probleme.
Grund der Ablehnung des Attests? Keine Diagnose, geschwärzt und ungeschwärzt reiche nicht aus. Weil das vom Schulamt nicht akzeptiert wird. Sie sei nur ein kleines Rädchen; Schulleitung befolge Anweisungen; Liste von Ärzten, Zeugin hat das alles nicht schriftlich; Ausnahmen gab es ..
Um den Sohn ohne Maske einen Glaskasten gebaut in der Schule; Sohn nahm es mit Humor; dann Hausverbot für Schule; Zegin versteht das nicht; alle anderen Kinder mit Maske geschützt, Sohn der einzige ohne Maske.
Stand Payman unter Quarantäne? Nein. Corona 2020/21 in Russland; keine Quarantäne in Hamburg.
Payman war zeitweilig in Schule; dann im Glaskasten; dabei krank zu Hause bleiben, gesund in die Schule, ganz einfach.
Ende: 14.43 Uhr Stellungnahme nach 257 StPO
Richterin: Zeugen Schenk nicht da; 10.40 Uhr Anruf am 7.8.2024; Ordnungsgeld; Schenk freut sich drauf auf das Geld; damals 150 Euro; erneutes Ordungsgeld.
Verteidigung Lausen: Kein Ordnungsgeld.
Staatsanwältin Husse: Ordnungsgeld 200 Euro; ersatzweise 4 Tage Haft.
Richterin: Zeuge Kinzel nicht da; am 3.7.24 geladen.
Staatsanwältin Husse: Beantragt 250 Euro gleich 5 Tage Haft.
Richterin: 14.45 bis 15 Uhr Pause. Weiter um 15.10 Uhr.
Richterin: Beschließt die Gelder wie beantragt. Erneute Ladung. Sammeln sie eben Ordnungsgeld.
Verteidigung Lausen: Anträge verlesen, fragt Richterin, Rest vom einseitigen Rechtsgespräch; Schimpeler nicht da; Antwort ausstehend, Lausen im Urlaub vom 15.bis 20. Beweisantrag: 2 Sozialsenatorinnen vorladen als Zeugen; verantwortlich für die Eindämmungsverordnung, Gründe zur Befreiung von der Maske, verfassungsrechtlicher Grund, dass das sein muss. Aussagen der Zeuginnen; dass Maskentragen körperliche und psychische Folgen haben kann, damit ist zu rechnen; hat für Ärzte keine berufsrechtliche Rechtswirkung. Einvernahme Dr. Ondruschka; mit Olfert vom LKA in Verbindung, die hat keine Auskünfte vom Sozialsenat geholt; nur lesen und vorlesen der Verordnung reicht nicht, Protokolle der Kammer mitbringen und öffentlich machen.
Schimpele am 15.8.24 da.
Rechtsgespräch: Behördenbegriff 278 StGB; originäres Abwehrrecht, Individualschutz als originäres Recht; Prof. Dr. Ondruschka zu vernehmen; Dr. Seifert; Schimele, Olfert zur Wahrheitsfindung nach 244. mitverantwortlich.
Am 15.8 Zeugen: Frank Özdem; Eikildis; Ackermann
Ende Verhandlung um 15.30
Termine: jeweils 9.15 bis 16 Uhr.
15.8.24 / 20.8.24 / 9.9.24 /17.9.24 / 24.9.24 / 30.9.24 / 2.10.24 / 7.10.24 / 5.11.24 laut Aushang am 7.8.24
Mitgeschrieben von Karin Schulz
