Das Bündnis international
rief gemeinsam mit dem Verein Demokratie für die Straße
am 10.08.2024 am Gerhardt-Hauptmann Platz zum Austausch- und Informationsstand auf. Das Thema lautete “Frieden für die Welt”. Passanten nutzten die Gelegenheit ihre Meinung persönlich und schriftlich auszudrücken.
Nach dem Motto: Du hast die Wahl. Aggression und Krieg mit der NATO, oder Frieden mit Russland?
Auf der letzten Veranstaltung für Frieden mit Russland wurde eine Reichsfahne mit Kaiserwappen präsentiert.
Als Initiator des „BürgerBündnisHamburg“ distanziere ich mich entschieden von der Kommerzrecht-, Reichsbürger- und Kaiserreichsbewegung und betrachte diese Gruppen nicht als Partner unseres Bündnisses.
Das Deutsche Kaiserreich war ein Obrigkeitsstaat, in dem der deutsche Kaiser gemeinsam mit seinem Reichskanzler die Zügel fest in der Hand hielt. Dies führte zu einer ungleichen Verteilung von Macht und Einfluss, was die Demokratie und die Rechte der Bürger einschränkte.
Das Kaiserreich war ein Staat, der von Preußen dominiert wurde. Das bedeutete, dass die preußischen Führungsschichten die politische und wirtschaftliche Macht hatten. Dadurch gab es ungleiche Behandlung von verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen im Reich.
Der Nationalismus im Deutschen Kaiserreich entwickelte sich zu einem unterdrückerischen Problem, das Feindbilder sowohl nach außen als auch nach innen erzeugte. Dies führte dazu, dass Minderheiten und politische Gegner, wie zum Beispiel Sozialdemokraten und ultramontane Katholiken, abgelehnt wurden.
Im Deutschen Kaiserreich wurde das Wirtschaftsrecht stark von den Interessen des Adels und der Bourgeoisie beeinflusst. Das führte zu einer ungleichen Verteilung von Macht und Reichtum. Die industrielle Revolution und die wirtschaftliche Entwicklung wurden von den Eliten dominiert, die davon profitierten, während viele Bürger und Arbeiter im Nachteil waren.
Das Kommerzrecht war nicht von demokratischen Institutionen kontrolliert, sondern von der Oligarchie der Eliten.
Andreas vom „BürgerBündnisHamburg“
Wie bin ich unterwegs?
Ein regelmäßiger Demoteilnehmer in Hamburg äußerte mir gegenüber, er wolle weiterhin ein andernorts explizit von Versammlungsbehörden verbotenes Symbol auf hiesigen Demos mit sich führen.
Zwei Teilnehmer einer HH-Demo hätten ihn bei einer Zeitung ob Mit-sich-Tragens besagten Symbols angeschwärzt. Er ärgerte sich darüber, wolle das aber weiterhin so tun.
Ich antwortete darauf, dies sei ok, solange er sich der Konsequenzen seiner Handlung bewusst sei.
Diese könnten sein: Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafbefehl, die ihn persönlich betreffen. Es könnte aber auch ein Demo-Veranstalter zukünftig mit Total-Verbot seiner Veranstaltungen belegt werden.
Sein Handeln würde dann nicht nur ihn betreffen, sondern all‘ die, die mit ihm auf die Straße gehen wollen.
Mir ist im Laufe der C-Zeit immer wieder aufgefallen, daß Verwerfungen innerhalb des Widerstands nicht über die grundsätzlichen Inhalte entstehen, sondern deswegen, weil in den jeweiligen Gruppen zu wenig oder gar nicht miteinander gesprochen, d.h. nicht klar kommuniziert wird.
Oder jemand will, salopp gesagt, „einfach sein persönliches Ding durchziehen“, wie in diesem Beispiel.
Wir fordern doch den öffentlichen Debattenraum. Der bedingt, dass man sich mit anderen Positionen auseinandersetzt, diese versucht zu verstehen und versucht, mit Andersdenkenden weiterhin im Austausch zu bleiben, gerade auch dann, wenn sie andere Meinungen vertreten.
Innerhalb der eigenen Reihen schaffen wir es im Kleinen oft nicht, uns zu einigen. Ich habe in diesem Fall versucht, die Konsequenzen aufzuzeigen. Offenbar gelingt es dem Adressaten meiner Botschaft nicht, über sich selbst hinaus zu erkennen, dass er damit „seinen Mitstreitern die Tour vermasselt“, wenn sie wegen seines Ego-Trips zu Hause bleiben müssen.
Ich will hier nicht anklagen. Es geht mir darum, daß wir alle immer wieder aufgefordert sind, diese Lernsituationen als solche zu begreifen. Sie kehren immer wieder. Und wir haben die Chance, genau hinzusehen, und über das eigene Rechthaben-Wollen, unsere persönliche Position hinauszuwachsen – statt starr auf unserem Standpunkt zu beharren. Darüber könnte es mehr Miteinander geben – und weniger Auseinanderdriften in den Gruppen, die sich doch eigentlich gegen die in den letzten Jahren erfolgte Spaltung aussprechen.
Ruth Gadè
