„Bundeseinheitlicher“ Presseausweis. Was bedeutet das?

„Bundeseinheitlicher“ Presseausweis. Was bedeutet das?

Beim „Trägerverein des Deutschen Presserats e.V.“ können wir auf seiner Startseite folgendes lesen, Zitat:

„Der bundeseinheitliche Presseausweis wird nur an hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten ausgestellt und ist damit ein verlässlicher Nachweis ihrer journalistischen Professionalität, z.B. gegenüber staatlichen Stellen. Erkennbar ist der Ausweis am Logo des Presserates und der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf der Rückseite.“

„Der bundeseinheitliche Presseausweis wird von sechs Verbänden ausgestellt:

• Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
• Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di (dju)
• Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
• Medienverband der freien Presse (MVFP)
• Fotografenverband FREELENS
• Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS)“

(Zitat von der Webseite des „Trägerverein des Deutschen Presserats e.V.“ https://www.presserat.de/presseausweis.html)

Auf Wikipedia (Portal für Deutungshoheit des US-Imperiums) findet sich unter dem Stichwort „Presseausweis“ folgender Eintrag, Zitat:

„Im November 2016 hatten sich der Deutsche Presserat und die Innenministerkonferenz (IMK) darauf geeinigt, ab 2018 wieder bundeseinheitliche Presseausweise auszugeben. Eine vierköpfige „ständige Kommission“, die zu gleichen Teilen mit Vertretern des Presserats und der IMK besetzt war, hatte darüber zu entscheiden, welche Berufsverbände einen Ausweis vergeben dürften. In Betracht hierfür kämen nur große Verbände, die mindestens 1000 Mitglieder haben, mehr als fünf Jahre bestehen und die sich verpflichten, Ausweise nur an hauptberufliche Journalisten zu vergeben.[10] Ziel sei es, den Zugang zu Informationen für hauptberuflich tätige Journalisten zu verbessern.[11] Patrick Breyer von der Piratenpartei hatte dagegen schon bei Bekanntwerden der neuen Regelung im Jahr 2016 vorsorglich darauf hingewiesen, dass viele Journalisten und Blogger ihrer Arbeit nur als Nebentätigkeit nachgehen könnten; falls sie bei dem neuen Vergabeverfahren benachteiligt würden, käme es zu einer „empfindliche[n] Einschränkung der Pressefreiheit“. Es müsse daher geklärt werden, wie diese Betroffenen zukünftig behandelt würden.“ (Auszug aus Eintrag vom 10.07.2024)

Während einer Veranstaltung mit dem Titel „IM GESPRÄCH – Dirk Pohlmann + Patrik Baab – DER ENDLOSE KRIEG IN EUROPA“, die als Videoaufzeichnung, hier zu finden ist: https://youtu.be/WLTjUEj-Cqo?si=PaOX4R2IPInhdnWs, antwortete Patrik Baab (ehemaliger langjähriger NDR-Journalist und Lehrbeauftragter für Journalismus
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) auf folgende Anmoderation, Zitat:

„Ich würde an das anknüpfen womit Herr Polmann vorhin geendet hat, nämlich mit der Verfassung der Medien. Er hat viele äußere Faktoren quasi genannt, warum die Medien nicht berichten wie sie berichten sollten. Deswegen wäre meine Frage an Herrn Baab als langjährigen Insassen dieser Anstalten [Medienanstalten] ob es da nicht noch Ergänzungen aus diesen Anstalten heraus gibt.“

Patrik Baab:

„Das fällt schon auf, dass sich die Journalisten der Qualitätsmedien vor den Machteliten und vor den Kriegstreibern ausrichten wie Metallspäne vor einem Magneten. Das hat eine Reihe von Gründen. Es sind redaktionelle Gründe, persönliche Gründe, das sind medienstrukturelle Gründe, aber auch ökonomische Gründe. Ich fange mal mit den redaktionellen an.

Die tragenden Säulen der redaktionellen Tätigkeit, das sind die freien Mitarbeiter, und als freier Mitarbeiter bieten Sie Ihrem Chef dreimal hintereinander ein Thema an das der nicht haben will, beim vierten Mal haben sie es begriffen. Denn am Monatsende müssen sie ihre Miete überweisen und sie erhalten Zeilenhonorar oder werden nach Sendeminuten bezahlt, sie müssen also um als Freier zu überleben, die Bewertungskriterien und Denkstrukturen ihres Chefs übernehmen und sich danach Verhalten. Nichts anderes ist vorauseilender Gehorsam. Es ist nur ein halbbewusster Prozess. Halb zog es sie, halb sanken sie hin und so entstand auch ein Film von einem damals noch jungen dynamischen und aufstrebenden Mitarbeiter namens Patrick Baab über die Krokusblüte im Schlossgarten von Husum bei geschlossener Schneedecke. Wenn man damit Geld verdienen kann, dann macht man das. Redaktionelle Mitarbeit ist freie Mitarbeit und in diesem Klima lässt sich sehr leicht von den Vorgesetzten vorauseilender Gehorsam erzwingen, durch die Erzeugung von Angst.

Der zweite Punkt, das sind soziologische Überlegungen. Schauen sie, um in diesem Beruf überhaupt Fuß fassen zu können. Da müssen sie unbezahlte Praktika machen, in irgendwelchen Städten, in München oder so, oder in Köln, das gelingt häufig nur Söhnen und Töchtern des gehobenen Bürgertums. Denn, da braucht man einen finanziellen Hintergrund oder zumindest ein Stipendium oder sonst irgendwas. Das heißt, da landen im Journalismus häufig Leute, die aus ihrer eigenen Biographie sowas wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, finanzielle Probleme gar nicht kennen. Also fällt das auch in der Berichterstattung weitgehend aus. Das ist auch meist ein Teil einer Generation der Erben. Diese Leute können häufig gute Hoffnung haben, dass sie einmal den Aktienfond ihrer Eltern erben werden und wenn der Aktienfond gut durchmischt ist, da liegen dann auch Rüstungsaktien drin. Also haben sie einen persönlichen pekuniären Nutzen von diesem Krieg. Das erzählen sie ihnen aber nicht. Sie sagen: „Wir müssen den Armen Ukrainern gegen den bösen Putin helfen“.

Der dritte Punkt ist: schauen sie sich mal an, wem die Medien gehören und wer hier das Sagen hat. Wir leben in einer Ära der Konzernmedien. Ein konservativer Publizist Paul Sethe hat, ich glaube vor 60 Jahren mal gesagt „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Leuten ihre Meinung zu verbreiten“. Und das stimmt, wenn man einmal davon absieht dass es heute deutlich weniger sind. Denn es gibt in Pressekonzernen ein Verleger-Privileg. Das heißt, der Verleger gibt die redaktionelle Linie des Blattes vor. Und wenn Sie das als Redakteur nicht teilen, diese Linie, müssen sie gehen. Und im öffentlich rechtlichen Rundfunk haben wir die geniale Konstruktion, dass in den Rundfunkräten jene Politiker sitzen die es eigentlich zu beobachten und zu kritisieren und zu kontrollieren gilt. Also, die Politiker kontrollieren die Kontrolleure und das ist eine Fehlkonstruktion, die kann nicht funktionieren.

Was habe ich da für Diskussionen gehabt, es gab mal ein Fall, da war in der Abnahme eines Films, da ging es um eine Immobilienaffäre: von jeder Partei ein Redakteur hinter mir, damit auch wirklich nichts schiefgeht. Und schauen sie, da kommt noch ein Punkt dazu, ich fasse mich jetzt kurz: der Journalismus ist doch ein sehr narzisstischer Beruf. Man spiegelt sich und gefällt sich in der Möglichkeit anderen etwas erzählen zu können, etwas schreiben zu können. Das ist eine narzisstische Spiegelung. Einen Film machen zu können.

Und wenn sie jetzt mal schauen wie narzisstische Menschen reagieren: die brauchen ja den Zuspruch anderer, Und den kriegen sie natürlich von Vorgesetzten, weil Vorgesetzte entscheiden über Vertragsverlängerungen, über Belobigungen, über Zulagen, über Beförderungen. Sigmund Freud hat in der Narzissmus-Schrift geschrieben: was charakterisiert den Narzissmus, ja Größenwahn und Realitätsverlust. Da haben wir es doch, man kann sich im Größenwahn des eigenen Textes spiegeln und verliert dabei die Realität aus den Augen. Alleine schon deswegen, weil man sich um diese narzisstische Zufuhr zu erhalten, am Redaktionsklima orientiert, das von oben runter manipuliert und eingesetzt wird. Und solche Leute tendieren dazu, in autoritären Systemen sehr gut zu funktionieren. Ja, also Redaktionen sind kein Hort des Widerspruchsgeistes sondern Soziotope der Anpassung und des vorauseilenden Gehorsams und da haben sie es doch.“

Ja, da haben wir es doch, warum die Innenminister so großen Wert darauf legen, hauptberuflichen Journalismus zu protegieren und vom Lebensunterhalt unabhängig arbeitende Journalisten, zu benachteiligen. Hier zeigt sich sogleich der wahre Unterschied zwischen regierungsabhängigem und regierungsunabhängigem Journalismus. Abhängige Journalisten verdienen mit journalistischer Arbeit ihren Lebensunterhalt und sind deshalb als freie Mitarbeiter von ihren Kunden oder als Angestellte von ihren Vorgesetzten sozial erpressbar. Regierungsunabhängige Journalisten sind nicht aus einer monetären Motivation heraus journalistisch tätig und deshalb ist der nichtkommerzielle Journalismus der wirklich unabhängige, weil sozial unabhängige und aus diesem Grund unbeugsame Journalismus. Diesen Journalismus zu benachteiligen, liegt den Innenministern offensichtlich nahe, denn wo der lange Arm der sozialen Erpressung nicht hinreichen kann, könnten sich schreibende Lohnsklaven sammeln, die durch ihre Berichterstattung der offiziellen Kriegspropaganda eine störende Friedenspropaganda entgegenstellen.

Der lange Arm der sozialen Erpressung hängt an den Machthabern, an den Regierungen, an den Eigentümern der Medienkonzerne, reicht über das Verleger-Privileg bis zu den Chefredakteuren, die den entsprechenden Gehorsam schlussendlich von ihren Journalisten verlangen müssen, oder sie sind draußen. UMEHR e.V. fördert die Idee, dem regierungsnahen Mainstream unabhängige Journalisten aus dem unerschöpflichen Pool der Lohnsklaven entgegenzustellen? Lohnsklaven kann man nicht mit sozialem Abstieg drohen, denn sie sind schon unten. Schreibende Lohnsklaven sind vielleicht nicht so professionell, aber sie sind der Wahrheit verbunden und nicht der Lüge.

Der „bundeseinheitliche Presseausweis“ mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf der Rückseite, weist im Grunde also die soziale Erpressbarkeit für regierungsnahe Berichterstattung aus. Was die handverlesenen Verbände anbelangt, die berechtigt wurden diese Presseausweise auszustellen: sie bekommen kostenfreie Staatswerbung, was sich wohl außerordentlich geschäftsfördernd auswirken dürfte. Das ist eine Belohnung für vorauseilenden Gehorsam gegenüber den zunehmend autoritär agierenden Regierungen, deren Politik die des Personals der Finanz-, Pharma- und Rüstungsoligarchen entspricht und jetzt laufen die Vorbereitungen auf Krieg gegen Russland.

Die wichtigste Kriegsvorbereitung ist die mediale, denn die Bevölkerung muss primär im Kopf kriegstüchtig gemacht werden. Und so korreliert das Jahr der Einführung dieser Presseausweise, 2018, mit dem massiven Einsetzen von Kriegspropaganda gegen Russland aus dem Mainstream der maßgeblichen Pressekonzerne und der sogenannten öffentlich rechtlichen Medienanstalten. Was für ein Zufall? Eine ausweisliche Förderung von Kriegspropaganda für das US-Imperium. So sieht es nach einem wohlbedachten Baustein einer Strategie aus, die soziale Erpressbarkeit von Journalisten zu protegieren, um eine, vor allem den amerikanischen Machthabern gefällige Pressearbeit nach vorne zu bringen.

Die Benachteiligung des regierungsunabhängigen Journalismus bedeutet noch nicht, dass eine Legitimation vor den Behörden, z.B. um Strafverfahren gegen Regierungskritiker mit einer Drehgenehmigung journalistisch begleiten zu können, unmöglich wäre. Sie ist nur erschwert. Denn zusätzlich zum Presseausweis braucht ein regierungsunabhängiger Journalist ein Bestätigungsschreiben der Redaktion. Wie sieht ein Presseausweis eines regierungsunabhängigen Journalisten aus? Auch dafür gibt es ein Muster.

Wir haben hier also zwei verschiedene Arten von Presseausweisen. Die Presseausweise für den Krieg und die Presseausweise für den Frieden. Empfehlung an den mündigen Bürger:

Lasst euch die Presseausweise zeigen!

Holger Thurow-N.

Wo liegt die Grenze der Machthaber?