Ein phänomenal guter Bericht

Ein phänomenal guter Bericht

Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben – nämlich aus dem Ministerium für Stastssicherheit selbst – droht.

Quelle:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/faeser-meinungsfreiheit-verfassung-grundrecht-rechtsextremismus-100.html

Das ZDF tituliert die neuen Maßnahmen von Nancy Faeser im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Verfassungsrechtler seien alarmiert. Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sagt, dass ihm um die „Demokratie Angst und Bange wird“. Insbesondere der Begriff „Delegitimierung des Staates“, der ja gerade wegen der Coronaproteste der Querdenker geschaffen worden sei, erlaube rechtswidrige Übergriffe staatlicher Stellen auf die Meinungsfreiheit.

Dem ZDF fällt auf, dass der Meinungskorridor – oder wie wir es nennen: der Debattenraum – immer enger wird.

Ein guter Freund von mir nennt die Corona-Maßnahmen und die sich dadurch verändernde Politiklandschaft einen Staatsstreich. Die Grundrechte seien bereits faktisch durch die Art ihrer Interpretation abgeschafft. Grundrechte, die nicht mehr schützen würden, existieren denklogisch auch nicht. Es gibt in der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) eine faktenbasierte Einschätzung für die Lagebeurteilung eines Staatsstreichs. Demzufolge seien die Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 bezüglich Corona und die jetzige Politik gegen „Rechts“ entsprechend einzuordnen, weil sie darauf abzielen und bereits umsetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

In dem Bericht des ZDF kommen drei Verfassungsexperten zu Wort, und alle drei kommen zur selben Einschätzung.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Stastsstreich sind harte Begriffe. Beide sind aber juristisch sauber subsumierbar.

Wer in staatlichen Machtpositionen danach trachtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, muss von den anderen Gewalten daran gehindert werden. Ich fordere alle Polizisten also dazu auf, sowohl die Corona-Maßnahmen als auch die „Demokratiefördermaßnahmen“ bzw. die Maßnahmen im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ und die staatlichen Maßnahmen wegen sogenannter „Delegitimierung“ anhand der PDV 100 zu prüfen und ggf. Vorgesetzte über die Erkenntnisse zu informieren, Staatsanwaltschaften zu informieren und ggf. die Bundesanwaltschaft einzubeziehen. Die wehrhafte Demokratie braucht eine grundgesetztreue Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

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Friedliche Revolution in die Freiheit und eine wehrhafte Demokratie!