[Schwarmintelligenz 2.1/24]
Bauernproteste in Europa – soll der Green Deal indirekt die bäuerliche Landwirtschaft abschaffen?
Seit Jahren gehen Bauern in den Niederlanden, Deutschland und in anderen Staaten auf die Straße gegen das EU-Diktat, das in den nächsten Jahren allen EU-Ländern auferlegt werden soll. Sie prangern auch den unlauteren Wettbewerb an – den zwischen den europäischen Ländern, aber auch den weltweiten Wettbewerb im Zusammenhang mit den Freihandelsverträgen.
Verleumdungen der deutschen Presse
Trotz aller Widrigkeiten – von schlichter Ignoranz oder dem Kleinreden der Proteste bis zu Unterstellungen, die Bewegung sei „von rechts unterwandert“ und gar dem Ummünzen eines Protestes „gegen die grüne Planwirtschaft“ in München in eine „Pro-Ampel-Kundgebung“ (1) in der Presse – die Proteste halten weiter an. Inzwischen werden auch die Medien in den Protest einbezogen: Am 2.2.24 wurde beim Bayrischen Rundfunk sowie beim WDR protestiert. Eine Sendezeit für die Demonstranten wurde gefordert, „damit klargestellt wird wer protestiert und für was!“(2)
„Belagerung“ von Paris
Französische Landwirte blockieren im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen die Autobahnen rund um Paris. Alle der acht in Richtung der Hauptstadt führenden Autobahnen seien unterbrochen, teilte die Agrargewerkschaft FNSEA mit.(3) Während die Landwirte bei der Blockade in der Kälte auf offenen Feuern Würstchen kochen, genoss der französische Präsident Macron mit seiner Frau ein Gala-Dinner im Palast in Stockholm.(4)
Premierminister Attal hat den Bauern zwar mittlerweile Zugeständnisse gemacht, diese reichen den Bauern aber nicht aus. „Der Premierminister hat uns bislang nur Häppchen serviert“ erklärte zuvor Arnaud Lepoil vom FNSEA.3 Gemäss einer aktuellen Umfrage unterstützen rund 90 % der Franzosen die derzeitigen Bauernproteste.(5)
Wartet Paris auf Ausschreitungen?
Julian Herrero stellt in der Epoch Times die Frage, warum Paris die Landwirte gewähren lässt. Jean Lassalle, Widerständler und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, mutmaßt, die Regierung wolle „warten, bis es zu Ausschreitungen kommt, um die öffentliche Meinung umzudrehen“.(6)
Proteste in Spanien
Auch in Spanien wollen die Bauern protestieren: Der Gewerkschaftsbund Unión de Uniones hat für den 21. Februar angekündigt, mit Traktoren vor die Tore des Landwirtschaftsministeriums in Madrid zu ziehen.(7)
Natalia Corbalán, Sprecherin von SOS Rural, einem Zusammenschluss von Vertretern des ländlichen Raums erklärt “Was wirklich frustrierend ist, ist dass es die EU selbst ist, die die Schaffung neuer Ackerflächen in Marokko finanziert, um die Produktion auszulagern, während die spanische und europäische ländliche Welt stirbt.“(8)
Das Höfesterben in Deutschland hält an
Unbeeindruckt von den Protesten hat das deutsche Bundestag Anfang Februar der Steuererhöhung beim Agrardiesel zugestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt und den Vermittlungsausschuss anruft.
Dabei ist die Situation dramatisch: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist seit Jahrzehnten stark rückläufig: in den letzten 25 Jahren ist die Zahl der Höfe um die Hälfte gesunken, 2020 gab es nur noch 263.500 Betriebe. Dies betrifft die kleinen bis mittleren Betriebe – die Zahl der großen Betriebe ist in dieser Zeit sogar gewachsen, insbesondere Höfe mit Flächen von 200 bis 500 Hektar..(9)
Der Journalist Jost Maurin schreibt dazu in der taz lakonisch, die Landwirte seien für diese Entwicklung selbst verantwortlich, da sie mehr produzierten, als sie zu guten Preisen verkaufen könnten.(10) Die Realität sieht anders aus: Supermarktketten diktieren mit ihrer Marktmacht die Preise. Inzwischen stammt beispielsweise schon die Hälfte der Bioäpfel oder -möhren aus dem Ausland.(11)
Wer profitiert von den EU-Subventionen?
Deutschland steht bei den EU-Agrarsubventionen an dritter Stelle, nach Frankreich und Spanien. Doch das Geld kommt zu einem Großteil gar nicht bei den Höfen an: Die größten Einzelempfänger der EU-Agrarsubventionen sind Ministerien und Umweltverbände (der NABU besetzt hier einen Spitzenplatz). Auch Sozialversicherungen und Deichverbände erhalten Subventionen.(12) Darüberhinaus profitieren auch außerlandwirtschaftliche Investoren: beispielsweise sollen zu Aldi-Nord gehörende Betriebe 2020/21 rund 5,9 Millionen Euro an EU-Subventionen erhalten haben.(13)
Landwirt Christian Lohmeyer konstatierte kürzlich bei Markus Lanz, letztlich würden vor allem Verbraucher von den Subventionen profitieren: „Als Landwirt sage ich: Weg mit den Subventionen! Aber dann brauchen wir wieder einen Außenschutz, sodass wir unsere Produkte vernünftig verkaufen können!“
Ziel des Green Deals
Lohmeyers Fazit: „Ohne die Agrar-Subventionen und mit den jetzt geplanten Maßnahmen würde nichts überbleiben.“(14)
Letztlich entsteht der Eindruck, die bäuerliche Landwirtschaft, die Grundlage unserer Ernährungssicherheit, solle mit dem aktuellen Maßnahmen und dem Green Deal faktisch abgeschafft werden. Da fragt man sich doch, warum kaufen Multimillionäre wie Bill Gates unterdessen über Briefkastenfirmen riesige landwirtschaftliche Flächen auf? (15)
Und ob Gemüse aus dem Vertical Farming in mehrstöckigen Gebäuden oder Fleisch aus dem 3D-Drucker wirklich schmackhafte und umweltfreundliche Alternativen sind?
Urs Müller
