Podcast, Stimme: OmegaNiemand hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern
Bremen, 13.01.2024: an diesem Tag waren 2 Demonstrationen, eine am Hauptbahnhof und eine am Dom, fast zur gleichen Zeit, mit konvergierenden Themen zu Palästina und Selbstbestimmungsrecht in einer Stadt angemeldet, in der die Stadtregierung mit Zensurauflagen durchregiert, welche gleich zu Beginn einer Versammlung verlesen werden müssen damit auch ja alle Illusionen in die Bedeutung von Artikel 5 des Grundgesetzes (das Recht auf freie Meinungsäußerung) von vorn herein ausgeräumt werden können. Eine kostensparende Maßnahme, denn das reduziert die Arbeit der Polizisten vor Ort, die sonst repressiv werden müssten in diesem Repräsentativsystem, anstatt die Rechte in Artikel 8 und Artikel 5 des Grundgesetzes zu gewährleisten, nämlich das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln und dabei seine Meinung frei zu äußern. Unter Auflage 2 g wurde verboten, „Kindermörder Israel“ zu sagen, auf englisch zu sagen „From the River to the sea. Palestine will be free“ und die Israelkarte in den Farben Palästinas zu zeigen. Diese Verfügung war mit akustischen Mitteln bekanntzugeben und auf deren Einhaltung aktiv hinzuwirken, damit unmissverständlich jeder Teilnehmer darüber Bescheid weiß, dass Niemand das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern
Die Hütchenspieler-Tricks des Repräsentativsystems in Deutschland unter dem Namen „Finde die Demokratie!“ kennen die Bürger dieses Landes hier schon.
Dem Versammlungsleiter der Demo am Dom unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ ist es in Vorgesprächen mit einer wohl politischen Führungsperson der Organisatoren der befreundeten Demo am Hauptbahnhof nicht gelungen, trotz freundlicher Angebote, ihn für eine Kooperation für die Vereinigung der beiden Demonstrationen zu erwärmen. Aber vielleicht war es noch zu kalt dafür an diesen Tagen und es wird später möglich, wenn die politische Temperatur sich erhöht hat, am Vorabend des dritten Weltkrieges. Herr Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Bremen) war wohl nicht der Meinung, dass sich die Organisatoren der beiden Demonstrationen zu nahe kommen oder gar, „Gott bewahre!“ vereinigen sollten. Die Organisatoren der Demo am Hauptbahnhof unter dem Motto „Free Palestine“ befürchten, und das ist verständlich, Förderungen zu verlieren, vor allem finanzielle Förderungen, wenn ihre Vormünder aus dem etablierten Parteiensystem mitbekommen, dass sie sich aus ihren politischen Einhegungen befreien wollen um selbstbestimmt zu handeln. Herr Griesche kann seine Rolle dabei natürlich jederzeit überdenken, sonst könnte man auf die Idee kommen, dass ihm seine eigene Politkarriere wichtiger ist als 30.000 Mordopfer in Palästina. Die Mitglieder von UMEHR e.V., die auf organisatorischer Basis des Ortsvereins „Bremen steht auf“ des UMEHR e.V. die Demo am Dom organisiert haben, würden ihm gern dabei helfen diesen Verdacht wieder auszuräumen. Der Zweck des UMEHR e.V. besteht darin, Menschen zu vereinen, die sich für die Verankerung der Menschenrechte in Verfassungen und Gesetzen durch ihre freien Entscheidungen als Staatsbürger engagieren. Die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V. (DPG e.V.) hat den „Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte…“ zur höchsten Priorität seiner Ziele erklärt, siehe https://dpg-netz.de/ziele/. Natürlich springt die gemeinsame Schnittmenge dieser Zielstellungen sofort ins Auge, aber Worte sind eine Sache und Taten eine ganz andere. Geräusche machen auf der Straße ja, aber an den Machtverhältnissen rütteln, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, das nicht. Der DPG e.V. ist ja schließlich ein gemeinnütziger Verein und die behördliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit bedeutet, das weiß jeder, mehr Geld in der Kasse. Aber: in § 51 Abgabenordnung werden „Gemeinnützige Zwecke“ an die Unterstützung der herrschenden undemokratischen Machtverhältnisse gekoppelt. Menschenrechte zählen im deutschen Repräsentativsystem nicht zu den gemeinnützigen Zwecken und sind deshalb in § 52 Abgabenordnung gar nicht als „Gemeinnützige Zwecke“ enthalten. Aus diesem Grund heißt es hinter den Menschenrechten unter den höchsten Prioritäten der Ziele des DPG e.V., Zitat: „…einhergehend mit dem Aufbau eines demokratischen, pluralistischen Palästina.“ Wenn in der Zielstellung eines Vereins nicht „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ (siehe Abgabenordnung § 52 unter 24.) enthalten ist, würde der Förderungsanker fehlen, für ein Machtsystem, in dem vorausgewählte Vertreter mit ungebundenen Mandaten völlig losgelöst vom Willen ihrer Wähler, die reichsten Eigentümer vertreten.
Die reichsten Eigentümer auf diesem Planeten sind amerikanische Oligarchen und Deutschland ist ein Staat, der dem US-Imperium zu dienen hat, in dem Oligarchen aufgrund ihres gewaltigen Eigentums die Politik der Repräsentanten, auch der deutschen Repräsentanten, kaufen können. Ihr Repräsentativsystem hat der israelischen Regierung gerade den Blankoscheck für ihren Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung ausgestellt, der sich endlich dafür eignet um unter dem Schutz der Militärmacht des US-Imperiums, Lebensraum für zionistische Siedler von „palästinensischem Ungeziefer“ zu säubern wie es der ehemalige israelische Tourismusminister Zeevi auszudrücken pflegte. War der Angriff der Hamas denn nicht nützlich für einen glaubhaften Vorwand, eben dafür? Im Gegenzug, und das ist der Deal, hat das US-Imperium mit Israel einen Fuß im ölreichen Nahen Osten.
„Gemeinnützigkeit“, und damit mehr Geld, bekommt man also für die Förderung der Macht der reichsten Eigentümer. So funktioniert Korruption.
Im Lichte dieser Kausalitäten ist das abwehrende Verhalten gegenüber einer Demo, die von einem radikaldemokratischen Verein organisiert wurde, erklärbar. Dennoch ist auch dem DPG e.V. der Begriff „Selbstbestimmung“ offensichtlich bekannt, siehe „Die DGP stellt sich vor“ (https://dpg-netz.de/wersindwir/ ), dort heißt es Zitat:
„Die DPG tritt dafür ein, dass das palästinensische Volk in freier Selbstbestimmung seine Gesellschafts- und Staatsform wählen kann.“
Das ist ja großartig. Wie wäre es denn mit einer radikaldemokratischen Gesellschafts- und Staatsform? Mehr Pluralismus geht doch gar nicht, siehe hier: https://radicaldemocrat.news/2023/06/17/eine-radiakldemokratische-staatstheorie/
Beachtenswert auf der Demo am Dom war die Art der Verlesung der Zensurauflagen. Es genügt schon, sie einfach nur laut zu verlesen, um ein repressives Repräsentativsystem zu demaskieren. Die weiße Fahne ist die Parlamentärsflagge und bedeutet: „Wir wollen verhandeln“. Ist es nicht so, dass das israelische Militär im Blutrausch Menschen mit der weißen Fahne erschossen hat? Wir schlagen vor, daran auf zukünftigen Demonstrationen mit weißen Fahnen zu erinnern.
Interviews von Teilnehmern:
Frage: „Christiane, warum bist du hier?“
Antwort:„Für den Frieden, für die Selbstbestimmung und weil wir alle Menschen sind. Weil ich mich nicht irgendwem unterwerfen möchte. Weil ich ein Mensch bin und kein Sklave, der tut was die sagen. Ich bin keine Marionette, ich möchte meine Meinung sagen. Dafür bin ich hier.
Frage: „Wir haben Meinungsfreiheit und du meinst, das ist nicht mehr gewährt?“
Antwort: „In bestimmten Situationen ist das hier bei uns nicht mehr gewährt, so sehe ich das.“
Frage an einen anderen Teilnehmer: „Warum sind Sie hier?“
Antwort: „Ja, grundsätzlich sind wir ja hier wegen Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, dafür gehen wir ja auf die Straße, das ist nun leider ein paar Mal verschoben worden, aber wir sind wieder da, leider in Bremen ein bisschen überschaubar das Ganze, ist schade, es ist manchmal ein bisschen frustrierend gewesen auch im Winter wenn man mit kleinen Gruppen gelaufen ist.
Frage: „Warum wurde es verschoben?“
Antwort: „Das kann ich nicht sagen, weiß ich nicht.“
Kommentar: Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Anmeldebehörde mehrfach durch taktische Einwände in den Zeitplan der Organisatoren eine Situation herbeigeführt hat, in der eine wirksame Mobilisierung nicht mehr möglich war und die Demo deshalb abgesagt werden musste. Es gibt eben auch andere Methoden unerwünschte Demonstrationen zu behindern oder ganz zu verhindern, als sie zu verbieten. Politiker und Behörden sind ganz gut geübt darin, Demokratie zu vermeiden wenn sie stört. Und „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ stört sie meistens.
Ein anderer Teilnehmer sagt:
„Ich will endlich mal souverän werden, meine Freiheit behalten. Ich komme aus dem Ostblock und ich weiß was Kommunismus ist, Kommunismus hat ja noch nie was gutes gebracht und das ist ja noch schlimmer als Kommunismus. Ich wurde in den 3 Jahren so tyrannisiert, so eine Diktatur, da bin ich ja richtig geschockt und das in dem besten demokratischen Land wie Deutschland. Die sollen sich alle mal schämen was sie mit uns hier gemacht haben, mit den alten Leuten in den Altersheimen, mit den Kindern, wie die Kinder gelitten haben und leiden, die sind traumatisiert, das tut mir so in der Seele weh.“
Frage: „Die Corona-Diktatur“ hat die „Diktatur des Proletariats“, so nannte sich ja die Diktatur im Osten, noch in den Schatten gestellt?“
Antwort: „Genau so, die haben noch einen richtigen Tick drauf gehauen. Das hätten sich die Kommunisten nicht getraut. So viel Leid den Menschen anzutun. Da währen die Leute so auf die Straße gegangen, die hätten sie gejagt. Ich bin wirklich erstaunt und geschockt.“
Kommentar: An dieser Stelle wird das Übergreifen der Empörungswellen aus Coronatyrannei, Wirtschaftstyrannei und Kriegstyrannei des oligarchischen Repräsentativsystems, erfahrbar. Auch wenn im Moment des Interviews nicht gleich präsent war, dass der chinesische „Kommunismus“ immer noch ganz lebendig ist und repressivere Corona-Regime hervorgebracht hat als die Repräsentativsysteme des Westens. Dieser sogenannte Kommunismus hat eben die Lohnsklaverei überhaupt nicht beendet und wer assoziiert denn China heute noch mit Kommunismus? Diese Fassade wird dort nur noch mit roten Fahnen und Bühnenbau aufrecht gehalten.
Die Gespräche auf den Demos zeigen, wer einmal schmerzhaft betrogen wurde, kann nicht wieder in die Mentalität des braven Bürgers zurückkehren. Es ist ein allgemeines Aufwachen. Dieser Aufwachprozess vollzieht sich in Wellen, synchron zu den Wellen der Geld- und Machtgier von Oligarchen (Großeigentümer) der Pharma-, Finanz- und Rüstungsindustrie. Aber die Wellen überlagern sich und das führt zu Synergieeffekten. Das Aufwachen geht also beschleunigt weiter. Jetzt flammen gerade die Bauernaufstände auf und überlagern die Kriegstyrannei Israels etwas. Aber warten wir doch mal auf die ersten Trecker mit Palästinaflagge. Nicht nur die Überlagerung der Empörungswellen und Durchmischung der Empörungsthemen beschleunigt das Erwachen des politischen Bewusstseins. Die ansteigende Repression hat noch einen zusätzlich beschleunigenden Effekt. Je mehr Repression, desto mehr Aufgewachte. Aber je mehr Aufgewachte, desto mehr Repression wird nötig werden, um dieses räuberische Machtsystem zu retten. Ein zuverlässiger Kreislauf, und der kommt nicht vom Teufel, aber von der Regierung. Wir werden mehr werden und das ist sicher.
Zitat aus der Zwischenkundgebung, die sich an die Regierung richtet:
„… da sterben Kinder, wenn eure Kinder Fieber haben geratet ihr in Panik und fahrt ins Krankenhaus. Und da werden Kinder operiert, ohne Narkose. Wer hat euch das Recht gegeben darüber zu urteilen? Woher nehmt ihr euch das Recht zu sagen, dass das kein Völkermord ist? Nur weil ihr gewählt wurdet, weil ihr Stimmen bekommen habt, nutzt ihr das aus? Denkt ihr wir haben keine Meinung? Das ist unser Geld, das ist unsere Stimme, hier herrscht Demokratie und weil Demokratie herrscht, werden wir unsere Stimme erheben und wo Meinungsfreiheit herrscht werden wir sagen was wir denken. Aber die Pressefreiheit, die gibt es schon lange nicht mehr. Wer liest denn noch die Bildzeitung? Was ist das für ein Müll? Das ist Müll, ihr werdet dumm wenn ihr das lest. Ich halte mich kurz, aber merkt euch meine Worte. Das ist keine Selbstverteidigung, das ist die Auslöschung eines ganzen Landes, Familien und Kinder und Frauen. Ihr habt keine Rechtsgrundlage ihr Lügner. Ihr seid Lügner. Und die Presse lügt…“
Er sprach den Teilnehmern aus dem Herzen. Aber: Doch! Die Repräsentanten haben eine Rechtsgrundlage und nehmen sich von daher das Recht zu lügen. In Artikel 38 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Die Reichen fragen sich nur: was kostet das Gewissen?
Und: Nein! Hier herrscht keine Demokratie. Demokratie ist griechisch und auf Deutsch heißt das Volksherrschaft. Haben wir eine Volksherrschaft? Natürlich nicht. Dieses Machtsystem ist eine Oligarchie und keine Demokratie. Die Machtbasis der Oligarchen ist ihr Eigentum und dafür haben sie ein Rechtssystem, das Eigentumsrecht. Das ist die Rechtsgrundlage eines Räubersystems und Räuber benehmen sich genau so wie das US-Imperium mit seinen Räuber-Vasallen, zu denen die israelische Regierung ebenso gehört wie die Deutsche. Und das nennt sich „Außenpolitik“.
Wir haben nur eine Demokratiefassade und deshalb den Begriff „Radikaldemokratie“ gewählt, um mit dem Zusatz „radikal“ (von der Wurzel her), den Unterschied zwischen Repräsentativsystem und Volksherrschaft zu verdeutlichen. Die Repräsentanten der reichsten Eigentümer im Repräsentativsystem stehen auf der Seite derer, die Kinder und Frauen und Familien für die Privilegien reicher Oligarchen ermorden lassen und unterstützen den Krieg der Israelischen Regierung gegen die palästinensischen Einwohner. Was ist mit Herrn Detlef Griesche? Distanziert er sich von der Politik der Ampel-Regierung, zu der ja auch die SPD gehört?
Es spricht Herr Detlef Griesche, Zitat:
„Dies ist eine Demonstration der Palästinenser und Palästinenserinnen in Bremen und um zu und ihren Freunden und Freundinnen, die sich seit Jahren für Palästina einsetzen. Wir begrüßen Jeden, der oder die mit uns friedlich demonstriert, wir sind aber nicht die Plattform für sonstige Organisationen und Interessen um es klar und deutlich zu sagen. …“ (Hervorhebung von mir)
Vereinnahmungen mit dem kleinen Wörtchen „wir“, ohne dieses „wir“ näher zu bezeichnen und vor allem ohne sich dieses „wir“ von den Anderen autorisieren zu lassen, ist Populismus. Das ist die ganz typische Methode eines Repräsentativsystems und Herr Griesche hat das vermutlich gar nicht gemerkt, denn diese Form von „Demokratie“ ist bei Parteifunktionären und Funktionären in undemokratischen Organisationen und Vereinen, so dermaßen zur Gewohnheit geworden, dass sie glauben, sie haben einfach stets das Recht auf Vereinnahmung anderer Menschen. Natürlich hat er hier in seiner Rede eine Absage an die Organisatoren der Demonstration am Dom eingebaut, sich zusammenzusetzen und eine gemeinsame Demonstration zu organisieren. Und natürlich wissen wir, dass das eine Absage an zu viel Demokratie ist, eine Absage an Radikaldemokraten. Eine Absage des Herrn Griesche, im Namen aller, die er nicht fragen möchte. Ein Blick auf die demokratischen Verhältnisse im Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG e.V.), siehe Satzung, zeigt, dass alle Macht im Präsidium konzentriert ist, das aus 5 Mitgliedern besteht und Palästinenser sind in diesem wichtigsten Entscheidungsgremium in der Minderheit. Die gemeinen Mitglieder sind in diesem Verein insoweit machtlos, dass sie keine wichtigen Angelegenheiten des Vereins entscheiden können. Vergleiche hierzu die Satzung dieses Vereins mit der Satzung des radikaldemokratischen Vereins UMEHR e. V. auf der Seite https://www.umehr.net/satzung. Bei UMEHR e.V. liegt alle Macht bei den Vollmitgliedern und Vollmitglied kann jeder werden, der oder die an der Verwirklichung des Zwecks des Vereins mitwirken wollen. Wer bei UMEHR e. V. Mitglied wird und wer nicht, entscheidet nicht der Vorstand, sondern die Vollmitglieder. Im Zentrum jeder radikaldemokratischen Struktur steht die Selbstbestimmung jedes Einzelnen und jeder einzelnen Gruppe in ihr, was dem Sinn unserer Menschenrechte entspricht. Aber im Verein Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. entscheidet das Präsidium wer Mitglied wird und wer nicht und wer rausgeschmissen wird und das Präsidium kann sogar die Satzung jederzeit ändern, genau so, wie die Bundesregierung das Grundgesetz unter Wahrung des Scheins einer angeblichen Gewaltenteilung, jederzeit ändern kann, ohne die Bürger fragen zu müssen. Diese Satzung spiegelt das Repräsentativsystem wieder und jede von der Exekutive nicht kontrollierbare Vereinigung unter ihrem Fußvolk, ist ihnen von vorn herein, aus gewohntem Machtkalkül heraus, suspekt. Satzung und Zweck des Vereins DPG e.V. sind an genau das westliche Werte-Machtsystem angepasst, das für die Situation in Palästina verantwortlich ist.
Die Teilnehmer der beiden Demonstrationen haben sich vereinigt. Dafür brauchen wir nicht die Genehmigung eines SPD-Funktionärs. Die Organisatoren der Demonstration „Free Palestine“ scheinen kein Problem zu haben mit dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Damit haben immer nur diejenigen ein Problem, die in irgend einer Weise korruptiv an das Repräsentativsystem gebunden sind.
Innerhalb des derzeitigen Machtsystems ist es nicht möglich, den Krieg gegen Kinder, Frauen und Familien final zu beenden. Dafür müssen die Machtverhältnisse grundlegend geändert werden, durch eine wirkliche Volksherrschaft, die nach radikaldemokratischen Prinzipien organisiert ist und in der die Staatsbürger ihre Souveränität errungen haben. Und zwar müssen die Machtverhältnisse hier in Deutschland grundlegend geändert werden, sowie in allen anderen Vasallenstaaten des Imperiums und natürlich auch in den USA selbst. Das können nur die Bürger der jeweiligen Staaten selbst tun. Zunächst ist es nötig, sich theoretisch darüber klar zu werden, wie. Wie kommen die Staatsbürger an die Macht? Diese Frage ist bereits in „Der Aufstand“ Nr. 43/23 behandelt worden. Ebenso die Frage: „Wie kommen die Staatsbürger an die Medien-macht?“ – in der letzten Ausgabe 02/24.
Eine radikaldemokratische Staatstheorie (PDF siehe „Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht Nr. 01/23) ist in groben Zügen bereits entwickelt worden. Die Frage nach der Alternative zum Repräsentativsystem ist also im Groben beantwortet. Im Detail jedoch kann es nur ein Gemeinschaftswerk werden und wir laden alle dazu ein.
Die Souveränität eines Staates erwächst aus der Souveränität seiner Staatsbürger. Die Grundprinzipien lassen sich jetzt schon trainieren. Wir sollten damit keine Zeit verlieren, denn jeder Zeitverlust daran bedeutet Verlust an Leben. Unterdrückte aller Länder, bildet radikaldemokratische Organisationen und vereinigt diese!
Holger Thurow-N.
2 Kommentare