Die Zauberlehrlinge im Eigentumsrecht und ihre Suche nach dem Ausweg – Teil 2

Die Zauberlehrlinge im Eigentumsrecht und ihre Suche nach dem Ausweg

Teil 2

Eine freiheitliche demokratische Grundordnung wird uns im Grundgesetz in Artikel 20 zwar versprochen, aber in den Artikeln 38 (ungebundenes Mandat) und 14 (Eigentumsrecht) blockiert. Das vom Wähler entbundene Mandat muss also in das an die Wähler gebundene Mandat- und Eigentumsrecht muss in ein modernes Besitzrecht umgeschaltet werden.

Ein modernes Besitzrecht deshalb, weil Verfügungsmacht an tatsächlichen Gebrauch, Verbrauch und Arbeit gebunden werden muss um der Verrechtlichung räuberischer Aneignung und Ausbeutung die Grundlage zu entziehen. Denn eine „Wertegemeinschaft“ von Eigentümern, in denen einige Wenige so reich werden, dass sie sich Menschen kaufen können und der Rest so arm bleibt, dass sie sich an Reiche verkaufen müssen, entzieht einer menschlichen Zivilisation die sozialpolitische Grundlage. Der Ausweg besteht also darin, zwei strategisch wichtige Schlüsselpositionen in Verfassungen umzuschalten: das vom Wähler entbundene Mandat in das an die Wähler gebundene Mandat (imperatives Mandat) und Eigentumsrecht in ein modernes Besitzrecht. Nur so ist es möglich aus einer Gewaltherrschaft eine zivilisierte Gesellschaft entstehen zu lassen.

Wir befinden uns in der historischen Phase des dritten Gewaltzyklus der Eigentumsgesellschaft, die allgemein Kapitalismus genannt wird, einer Phase in der Kleineigentümer gegen die Großeigentümer aufbegehren und meutern, sich gegen ihre Enteignung durch die Superreichen zur Wehr setzen wollen und natürlich ohne Verbündete keine Chance haben, sozial und in Zuspitzung des Klassenkampfes auch letztlich rein physisch, dauerhaft zu überleben. Den untersten Schichten des Kleinbürgertums geht es bereits schlechter als der privilegierten Schicht der Lohnsklaven, die sich wenigstens noch auf die Gewerkschaften stützen können und sozial besser abgesichert sind, als Kleinunternehmer, die vor dem Bankrott stehen oder schon Bankrott sind und vor dem Loch des vollständigen Entzuges ihrer sozialen Versorgung stehen, während arbeitslose Lohnsklaven wenigstens noch Ansprüche auf Arbeitslosengeld anmelden können und ein Dach über dem Kopf und was zu Essen haben. Der unaufhaltsame technische Fortschritt, hin zur „Industrie Vier Punkt Null“, könnte alle Menschen auf diesem Planeten ungeheuer bereichern, jegliche Armut restlos beseitigen und die Versorgung Aller sofort und vollständig sicherstellen. Könnte!

Aber technischer Fortschritt in der Eigentumsgesellschaft bedeutet nicht Freiheit für ein glückliches Leben Aller, sondern exponentielles Wachstum des Arbeitslosenheeres. Diese Menschen sind nach ökonomischer Logik kapitalistischer „Wertegemeinschaften“ Überbevölkerung, nutzlose Esser, wertloser Abschaum; ein exponentiell steigender Kostenfaktor für die Eigentümer, ein Risiko für die neofeudale Herrschaft der Oligarchen. Dieser dritte Gewaltzyklus erfordert also aus ökonomischen Gründen die Vernichtung überflüssigen menschlichen Lebens im Rahmen der Zyklen „schöpferischer Zerstörung“ der Eigentumsgesellschaft. Die „schöpferische Zerstörung“ des dritten Gewaltzyklus trifft die Klasse der Lohnsklaven und auch das Kleinbürgertum auf einer höheren Ebene als die der vergangenen beiden Zyklen, die in den 1. und 2. Weltkrieg mündeten. Biowaffen-Forschung unter dem Label „Gain-of-function-Forschung“, die uns als Gesundheitsvorsorge verkauft wird, macht dafür also wirklich Sinn und ist viel sauberer als der Einsatz von Atomwaffen. Vernichtung menschlichen Lebens ohne radioaktive Verseuchung und ohne Fabriken für Verwaltungsmassenmord bauen zu müssen, ist doch eine sehr verlockende Art und Weise, sich dem Problem der „wertlosen“ „Überbevölkerung“ ganz elegant zu entledigen.

Es ist kein Zufall, dass sich die programmatische Euthanasie mit ihren Organisationen proportional zum technischen Fortschritt in der Eigentumsgesellschaft entwickelte, denn Maschinen in der Eigentumsgesellschaft machen Lohnsklaven wertlos. Das allgemeine Misstrauen gegenüber Theorien über „nachhaltige Entwicklung“ und den „Schutz von Ökosystemen“ (THE CLUB OF ROME) hat in der Eigentumsgesellschaft seine volle Berechtigung. Denn wir können beobachten, wie sich die anfänglich gut gemeinte und wohl allen einleuchtende Sorge um mehr Nachhaltigkeit, um den Schutz der Natur und insbesondere um das Klima, sich in Verbindung mit Herrschaftsideologie im Eigentumsrecht, in eine menschenfeindliche Ideologie und Politik verwandelt hat, weil das Eigentumsrecht im Politischen die Metamorphose von Gutgemeint zum Menschenfeind ganz automatisch nach sich zieht so wie der gute Sauerstoff in Verbindung mit Kohle toxisch werden kann und uns umbringen kann, wenn er sich zu CO verbindet. Ganz im Gegensatz zu CO2, das die Pflanzen zum atmen brauchen, ebenso wie Menschenfeinde dieses Gas für ihre toxische Propaganda brauchen um zu behaupten, dass Menschen klimaschädlich wären und deshalb reduziert werden müssen, ausgenommen natürlich sie selbst. Reduziert werden müssen immer nur die Anderen. Und am „humansten“ noch vor der Geburt. So kann man sich als Menschenfeind gleich das Etikett Menschenfreund anheften. Wie praktisch. Und wie effektiv, wenn man Depopulation mit den Ergebnissen aus „Gain-of-function-Forschung“ mit Injektionen „zum Schutz der Gesundheit“ verbinden kann. Depopulation funktioniert schon durch das „Teleskopieren“ von Zulassungsverfahren bei mRNA-Injektionen, die dem schnellen Kohlemachen durch teleskopierte Produktion (schnelle Produktion) Tür und Tor öffnen. Wie dieser verbrecherische Betrug im Detail verrechtlicht wird, kann man bei Brigitte Röhrig nachlesen in „Die Coronaverschwörung“.

Aber es gibt auch noch weitere mutige Autoren, die Ermittlungsarbeit leisten. Menschheitsverbrechen verjähren nicht. Noch dürfen sich Oligarchen der Pharmaindustrie und der großen Investmentgesellschaften märchenhafter Profite erfreuen. Als Nebenprodukt fallen dabei an: ungezählte Todesfälle, allgemein sinkende Lebenserwartung, sinkende Geburtenraten und genügend Long-Kranke die für reichlich Absatz auf dem Pharmamarkt und reichlich Aderlässe an den Krankenkassen sorgen um Steuergelder abpumpen zu können, denn die solventesten Kunden sind schließlich Staaten. Eine WinWin-Situation. Auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelte Zulassungsverfahren, nicht nur in der Pharma-, sondern auch in der Lebensmittelbranche, sollten den eigentlich tatsächlichen Schutz der Bevölkerung sicherstellen. Schon eine Begründung, für den Gesundheitsschutz den Gesundheitsschutz zu „teleskopieren“, ist der Gradmesser für moderne Massenmanipulation, die im 3. Gewaltzyklus des Eigentumsrechts in die Totale gegangen ist. Eingeschränkte Zulassungsverfahren nach primär marktkonformen als gesundheitsfördernden Kriterien, sind in ihrer depopulierenden Wirkung natürlich effektiv. Man braucht nur an ein paar kleinen Schräubchen im Lebensmittelrecht (eine Sparte des Eigentumsrechts) ein wenig zu drehen, sozusagen nur die Geschäfte der Großeigentümer etwas erleichtern, und schon stellt sich die beschriebene WinWin-Situation bei einer Vielzahl von Lebensmittelprodukten ein, in denen vom Gesetzgeber großzügig über schädliche Zusatzstoffe hinweg gesehen wird.

Aber noch viel effektiver wirkt sich künstlich erzeugter Nahrungsmangel durch Abbau von Produktionskapazitäten und Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Die Erkenntnis in der Wissenschaft, dass sich die menschliche Population auf unserem Planeten proportional zur Nahrungsmittelproduktion entwickelt hat, bietet einen reichhaltigen Nährboden zum Ausbaldowern verschiedenster Methoden, die menschliche Population durch Nahrungsentzug zu reduzieren. Extraprofite durch überteuerte Lebensmittel = Tod durch Hunger, und da ist sie wieder, die WinWin-Situation. Dazu bedarf es nicht einmal irgendeiner Verschwörung, denn es ist ein ökonomisches System mit einem entsprechenden politischen Überbau. Der Vater des Todes ist das Eigentumsrecht.

Verantwortlichkeiten verteilen sich wie Tropfen in einer gigantischen Wolke unzähliger Vertrags- und Gesetzestexte, jeder Tropfen eine kleine Entscheidung, eine kleine Verantwortlichkeit eines kleinen Bediensteten aus einem Heer von Bediensteten im globalen Klima der institutionellen Korruption. Staatsbedienstete funktionieren einfach, natürlich nach Recht und Gesetz und können sich stets darauf berufen, um sich im Endstadium dieses korrupten Systems mit Entsetzen über das Resultat nur noch schulterzuckend mit fragenden Blicken angucken zu können: oh Schock, wie konnte das passieren?

Eigentumsrecht ist die eigentliche Banalität des Bösen, um es mit den Worten Hannah Arendts auszudrücken. Sie meinte damit die Banalität vor allem im Beamtentum des Staatsapparates, das Selbstdenken zu verweigern und nur noch zu funktionieren. Auf genau dieses Funktionieren kommt es nun im 21. Jahrhundert, im 3. Gewaltzyklus der Eigentumsgesellschaft ganz besonders an. Die Anforderungen an das Funktionieren durch Selbstdenkverweigerung liegen heute auf einem viel höheren Level als bei Beamtentypen wie Eichmann es war. Herrschaftsideologien müssen es heute schaffen, das Selbstdenken Bediensteter viel totaler zu unterbinden, denn es ist heute viel einfacher die Wahrheit zu erfahren als zur Zeit des Hitlerfaschismus. Wir haben schließlich das Internet. Propagandainszenierungen müssen in ihrer Manipulation also totaler und radikaler sein, als wir es uns überhaupt nur vorstellen können. Heerscharen hochbezahlter Spezialisten sorgen dafür, dass sich Erkenntnisse aus der Sozialwissenschaft dafür benutzen lassen. Aber welche Banalität erzeugt diese Banalität des Bösen? Die Antwort liegt in 2 Schlüsseln in Verfassungen und Gesetzen: das Eigentumsrecht und das vom Wähler entbundene Mandat (freies Mandat). Ich hatte mich diesem Thema bereits in einem Artikel gewidmet, mit dem Titel: „Unwert zu leben. Der Keim der „Banalität des Bösen“ liegt im Repräsentativsystem“ siehe in der Zeitschrift „Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht“ Nr. 01/23, Seite 19 siehe https://radicaldemocrat.news/radikaldemokratie-besitzrecht-hefte/

Hören wir also auf, uns diese „Wertegemeinschaft“ schön zu reden, das derzeitige Grundgesetz als unveränderlich und in Stein gemeißelt zu betrachten und das herrschende Ausbeutungssystem als eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu bezeichnen. „Freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist ein Propagandabegriff der herrschenden Eigentümerklasse. Die Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, wird uns durch Artikel 38 und 14 des Grundgesetzes verweigert. Wer würde denn ernsthaft bestreiten wollen, dass alle Staatsgewalt von ganz wenigen Repräsentanten ausgeht, die durch institutionelle Korruption Politik für super-reiche Oligarchen machen, die größtenteils in den USA sitzen und eine ganze Reihe von Staaten imperial beherrschen, darunter auch Deutschland als ihren kleinen Vasallen.

Eine Ordnung, die das sicherstellt, ist weder freiheitlich noch demokratisch, sondern eine verschleierte imperiale Diktatur für ein Schuldgeldsystem der Großeigentümer, das Lohnsklaven kaum mehr als die Freiheit gestattet, sich insoweit mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, als für den physischen Energieumsatz für Frohnarbeit für Eigentümer nötig ist. Fallen sie aber raus, aus der Wertschöpfung dieser „Wertegemeinschaft“, sind sie nur Ballast. Was macht man denn mit Ballast?

Diese Ordnung kann niemals demokratisch sein, weil das Volk durch das vom Wähler entbundene Mandat (im deutschen Grundgesetz in Artikel 38 verankert) von jeglicher Einflussnahme auf die Gesetzgebung ausgeschlossen ist. Es darf nur auf die Straße gehen und unter Polizeibewachung meckern. Was für ein großzügiges hohes Gut dieser „freiheitlichen demokratischen“ Grundordnung. Da kann man ja nur vor Ehrfurcht in die Knie gehen und sich zutiefst verneigen vor dieser Gnade. Abgesehen davon erleben wir gerade, wie banal es ist, Grundrechte einzuschränken; wie schnell das geht und mit welcher Banalität der Massenmanipulation durch die Systemmedien unter Führung der sogenannten „Öffentlich Rechtlichen“. Das hat wirklich Tradition in Deutschland und funktioniert nach wie vor bestens.

Sarkasmus ist natürlich nicht genug als Antwort auf diesen gigantischen Betrug, der uns alle dazu zwingt, Abgeordnete mit einem Persilschein zu privilegieren, damit sie (nicht alle, aber fast alle) nach ihrer Wahl ihre Nasen so weit oben halten, um das Meer der Lohnsklaven, die für sie arbeiten müssen nicht mehr sehen zu müssen, um die Selben ununterbrochen zu belügen und zu betrügen, in Not und Elend zu treiben und in den Krieg zu treiben, nur weil sie ungestört ihr Gewissen an die Reichen vermieten dürfen. Das ist ein auf Dauer natürlich unhaltbarer Zustand der am besten beendet werden sollte, noch bevor der 3. Gewaltzyklus das Leben von noch sehr viel mehr Menschen vorzeitig beenden wird als es bis jetzt schon der Fall war, weil diese Abgeordneten Kraft ihres vom Wähler entbundenen Mandats superreichen Oligarchen Persilscheine in Form von Gesetzen dafür ausstellen, für die Vernichtung menschlichen Lebens auf allerlei verschiedene Art und Weisen zu wirken.

Das betrifft in erster Linie Finanz-, Rüstungs- und Pharmaoligarchen, die über verrechtlichte Korruption (Lobbyismus) und mafiöse Methoden (Erpressung) Abgeordnete als ihr Personal betrachten. Aber selbstverständlich bedienen sich auch alle anderen Großeigentümer dieser, ihrer Freiheit, und das geht soweit, dass sie ihre Leute dahin schicken wo die Gesetze geschrieben werden und diktieren den Sekretären in den Parlamenten einfach ihre Gesetzeswünsche in die jeweiligen Tastaturen der von ihnen als geeignet befundenen Parlamentsfraktionen in den Abgeordnetenhäusern, mit einer Frechheit und Dreistigkeit, die sogar Journalisten in den Systemmedien schon sauer aufgestoßen ist.

All das, ist die Konsequenz des vom Wähler entbundenen Mandats (freies Mandat) aus Artikel 38 des Grundgesetzes im Eigentumsrecht, Zitat:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Artikel 38 GG, Ziffer 1 – Hervorhebung von mir)

Wieviel Miete kostet das Gewissen? Aber natürlich finden die beiden Schlüsselpositionen Eigentumsrecht + freies Mandat auch in allen anderen Verfassungen der Repräsentativsysteme der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ ihren Niederschlag. Zu Ende gedacht bedeutet das folgendes: der Wähler muss Abgeordnete bezahlen, die nach ihrer Wahl mit seinen Steuergeldern, die ihm mit Gewalt abgepresst werden, diese Steuergelder auch gegen ihre Wähler einsetzen können wann immer sie es möchten. Sie können sogar diese Steuergelder auch dafür einsetzen ihre Wähler umzubringen. Das ist ihr Recht und nennt sich freies Mandat. Gesetzesinitiativen für die Corona-Injektionspflicht am 7. Aprill 2022 im Deutschen Bundestag fanden zahlreiche Ja-Stimmen. Zu dieser Zeit gewannen die Proteste gegen diesen Vulkanausbruch institutioneller Korruption in Deutschland massenhaften Zulauf. Einer Pflicht für Injektionen, dessen Nutzen die Eigentümer der Pharmakonzerne nicht nachweisen konnten, das ihnen aber noch märchenhaftere Profite bescheren sollte, hatte ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten bedenkenlos zugestimmt, aber ein noch größerer Teil stimmte dagegen. Hatten sie Angst vor einem Aufstand?

Da hat das mit der Unterstützung eines profaschistischen Regimes in der Ukraine schon viel besser geklappt. Die Großeigentümer der Rüstungskonzerne des US-Imperiums können auf genügend historische Erfahrungen zurückblicken und wissen genau wie es geht, vor allem weiß man im Pentagon wie es mit den Massenmedien geht. Selbstverständlich sind für alle Eventualitäten schon die Kollateralschäden an der Bevölkerung vorgedacht und eingepreist wenn nach dem Verpulvern der mit unseren Steuergeldern bezahlten Raketen und Bomben auf Russland, der Bumerang nach Deutschland zurück kommt. Den größten Teil der Rechnung bezahlen die Lohnsklaven und dieses Wissen, das ebenso aus historischen Erfahrungen resultiert, wurde sozusagen an die Nachfolge-Generationen der Soldaten im 2. Weltkrieg fast genetisch weitervererbt. Das ist auch der Grund, warum es für die Staatspropaganda etwas schwieriger ist, die Deutschen wieder für einen Krieg gegen Russland zu begeistern. Aber jetzt hat Herr Pistorius ja endlich einmal ein Machtwort gesprochen. Die Deutschen müssen wieder kriegstüchtig werden. Diesem speziellen Thema widmet sich folgender Artikel (Autor J.M. Hackbarth): „Kriegstüchtig“ durch den Chauvinismus der „westlichen Wertegemeinschaft“?“, siehe in „Der Aufstand Nr. 46/23, Seite 11.

Die beiden Herrschaftsschlüssel Raubrecht + Undemokratie sind der politische Kern des „Wertes“ der Räubergemeinschaft, denn Eigentumsrecht und freies Mandat bedeutet übersetzt Raubrecht + Undemokratie, bzw. die Gewaltspirale weitergedacht Raubrecht + Diktatur. Raubrecht und Diktatur ist also das Wesensmerkmal der „westlichen Wertegemeinschaft“ und vervollständigt heißt die Formel im letzten Stadium des Kapitalismus und daher im Imperialismus:

Oligarchie = Raubrecht + Diktatur.

Allerdings könnte man der Illusion erliegen, die östliche, südliche und nördliche „Wertegemeinschaft“ wäre in ihrer Verfasstheit viel besser als die westliche, weil sie ihr Raubrecht und ihre Form von Diktatur nicht als „Wertegemeinschaft“ verheucheln. Wir finden Raubrecht plus Diktatur in verschiedensten Formen, die Diktatur mal als weiches Repräsentativsystem, mal als paternalistisches System, mal als autoritäres System, oder ganz direkt in brutaler Form vor. Es kommt stets nur darauf an, die beiden Schlüssel in den Verfassungs- und Gesetzestexten zu erkennen, das Eigentumsrecht (Raubrecht) und das vom Wähler entbundene Mandat (freies Mandat). Wer das soweit verstanden hat, hat plötzlich Ahnung von Politik, weil diese Erkenntnis in die Lage versetzt, Weltpolitik prinzipiell zu verstehen. Die Details dazu lassen sich nach ökonomischen Gesetzen anordnen, wie bei einer chemischen Reaktion, in der sich die Atome ganz automatisch nach physikalischen Gesetzen anordnen. Man muss nur das ökonomische Gesetz mit Namen Raubrecht einmal verstanden haben. Dann ahnt man auch vorher schon, wo und wann ungefähr der permanente kalte Krieg, der zu keiner Zeit unterbrochen war, und nie wirklich kalt war, in einen heißen Krieg übergeht. Wer das soweit verstanden hat, wird aber auch in die Lage versetzt, schon aus logischer Gedankenoperation heraus, die Antwort auf die Frage nach dem Ausweg zu finden.

Radikaldemokratie und Besitzrecht

„Die Bedeutung des lateinischen Begriffs „Radikaldemokratie“ ist eigentlich offensichtlich, wenn man weiß, das „radikal“ an die Wurzeln gehend und „Demokratie“ Volksherrschaft bedeutet. Gehen wir also an die Wurzeln der Volksherrschaft und bauen diese von dort aus auf! Der Ausgangspunkt einer solchen Volks-Herrschaft ist also ein Staatsvolk und deswegen kann in ihr NUR ein Staatsvolk der Souverän sein, das sich auf einem Staatsvertrag (eine Verfassung) und nicht auf eine Ethnie konstituiert. Einem souveränen Staatsvolk macht Niemand Vorschriften, denn der Souverän macht die Regeln, die Verfassung und die Gesetze immer selbst. Macht die Verfassung und Gesetze jemand Anderes, kann von Volksherrschaft, also Demokratie, keine Rede sein.“

Mit unter anderen diesen Worten leitet der Autor J.M. Hackbarth seine Schrift „Was ist Radikaldemokratie“, eine von Grund auf analytische Arbeit, zu diesem Thema ein, die in der Zeitschrift „Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht“ Nr. 03/2020 zu finden ist. Wir können heute ganz klar sehen, dass das Repräsentativsystem die Diktatur in sich trägt wie die Wolke den Regen und die Corona-Regime haben uns wieder daran erinnert. Das Scheitern der rechten und linken Diktaturen hat Millionen Menschenleben gekostet. Dieser Lernprozess war also ein schmerzhafter Prozess und ist noch nicht zu Ende. Aber heute, vor dem Abgrund des 3. Gewaltzyklus sehen wir schon viel klarer als unsere Vorfahren, dass die Menschheit schon alle Sackgassen des Kleinbürgertums ausgelatscht und dafür teuer bezahlt hat. Im 1. Teil dieser Abhandlung hatte ich die 3 politischen Kategorien des Kleinbürgertums:

A) das linke Kleinbürgertum,

B) das rechte Kleinbürgertum,

C) das liberale Kleinbürgertum,

mit wenigen Worten beschrieben. Die Vertreter dieser 3 Kategorien haben gemeinsam, dass sie am Eigentumsrecht festhalten wollen und nur unter Verteidigung der Lohnsklaverei die Axt an die Herrschaft superreicher Oligarchen anlegen wollen weil es von ihnen ökonomisch aufgezehrt wird.

Diese Vertreter des Kleinbürgertums können sich eine gesellschaftliche Alternative in der Regel gar nicht vorstellen, in dem nicht mehr andere Menschen für sie arbeiten müssen. Sie können sich nicht vorstellen politisch und sozial anderen Menschen gleichgestellt zu sein. Sie können sich eine Gesellschaft der Gleichen nicht vorstellen. Sie können sich nicht vorstellen, anderen Menschen gegenüber nicht privilegiert zu sein und nicht mehr über Lohnsklaven bestimmen zu können. Dennoch sind sie Teil des politischen Widerstandes gegen die Politik des Großbürgertums und es ergeben sich durchaus Möglichkeiten, im Klassenkrieg, den das Großbürgertum den Lohnsklaven aber auch dem Kleinbürgertum aufzwingt, temporäre Bündnisse einzugehen. Dabei ist interessant zu beobachten, mit welchen Zauberformeln sie nach einer Lösung aus ihrem ökonomischen Dilemma suchen. Die Bandbreite der Formeln reicht von Enteignung für sozialistisches Eigentum (linke Diktatur) über Entmachtung des Großbürgertums durch eine nationalistische Diktatur (rechte Diktatur), bis zur Empfehlung, innerhalb des Herrschaftssystems mit Genossenschaften und Stiftungen ökonomisch aussteigen zu wollen. Alle diese Zauberformeln haben sich als untauglich erwiesen, weil das Festhalten am Eigentumsrecht und daher am Ausbeutungsrecht keine zivilisierte Gesellschaft hervorbringen kann, die dauerhaft Bestand hat. Es kann also nicht auf der Basis von Ausbeutungsrecht und einem politischen Überbau mit von den Wählern entbundenen Mandaten funktionieren. Der Verlauf der Geschichte in Gewaltzyklen spricht eine eindeutige Sprache. Die Lösung des Problems liegt also nicht in der Machtergreifung durch eine Partei des Kleinbürgertums. Sondern die Lösung liegt darin, dass die Staatsbürger an die Macht kommen und eine tatsächliche Volksherrschaft (Demokratie) errichten. Warum diese Wende historisch auf der Tagesordnung steht, erfahren wir in dem Artikel „Die Ursachen des Zusammenbruchs des gegenwärtigen Systems“ in „Der Aufstand 47/23, Seite 10 (siehe www.rcd.news).

Das politische System muss also von Herrschaft von Oligarchen durch gekaufte Repräsentanten und Eigentumsrecht auf Herrschaft der Staatsbürger durch radikale Demokratie und Besitzrecht umgeschaltet werden. Diesem Thema haben wir uns in dem Artikel „Wie kommen die Staatsbürger an die Macht?“ bereits etwas detaillierter gewidmet. Siehe „Der Aufstand“ 43/23, Seite 7.

Auszug:

„Gleichberechtigung in organisierter Form nennt sich Radikaldemokratie und radikaldemokratische Regelungen für das gemeinsame Handeln sind bereits das Vorbild für eine neue Verfasstheit der Gesellschaft. Viele kleine radikaldemokratische Organisationen können sich zu größeren Zusammenhängen vereinigen und gemeinsame Räte bilden, um ihre Interessen gerecht zu verhandeln und ihr Streben zu koordinieren.“

Holger Thurow-N.

Was ist Radikaldemokratie?