Ein offener Brief und wer hat Kontakt zu Sahra?

Offener Brief

An
Unterstützer und Sympathisanten der
BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.

Auf Messers Schneide

Liebe sozial und freiheitlich Bewegte!

Nun, schon sehr kurz nach der Gründung der BSW, bekomme ich zunehmend ein schlechtes Gefühl, was von der zukünftigen Partei zu erwarten ist; deshalb hier die wichtigsten Punkte:

• Der Start: Interessierte und auch engagierte Menschen hatten lang genug auf diesen Moment gewartet; aber statt „Jetzt geht’s los!“ ein „Habt Geduld und schickt Geld.“!
• Diese Menschen nicht an der Bewegung teilhaben zu lassen, indem sie sich selbst lokal oder virtuell vernetzen können, ist ein massiver Fehler … außer es soll
• elitär werden: das strahlt nämlich zusätzlich euer „Aufnahmefilter“ aus! Statt „Wir schaffen das!“ ein „Wir machen das mal für euch!“
• Parteichefin: Amira Mohamed Ali auszurufen, ohne dass die Partei überhaupt existiert, ist ein Schlag ins Gesicht und zeugt von absoluter Fehleinschätzung! Kein Kritiker aus der Corona-Zeit und schon gar Mensch mit Besorgnis über die
Migrationsentwicklung wird ihr richtig vertrauen!

Ich komme aus der kritischen Szene und denke, dass ich diese ausreichend verstehe. Und dort sind sicher etliche eurer zukünftigen Wähler zuhause.

Denn: eure Konkurrenz sind nicht die Altparteien oder gar die AfD, sondern eine kommende Krall-Partei. Wenn die eine solide Gründung hinlegt (evtl. gar mit Maaßen und der WerteUnion) dann kann sie gut Wähler aus der Mitte zu sich ziehen … aber eben auch Linke, deren Freiheitsdrang und Sicherheitsbedürfnis stärker ist als die Sorge vor Neoliberalismus und sozialem Unrecht (was die Umfragewerte der AfD aktuell auch zeigen!)

Ich meine noch, dass bei folgenden Themen eine frühe Positionierung des Vereins nötig ist:

➔ Souveränität: keine weitere Preisgabe (an WHO, UN, etc.)
➔ ÖRR: zumindest eine massive Verschlankung
➔ Expertenregierung statt Funktionärsversorgung
➔ Parteidogmen, die nie Verhandlungsmasse zum Regieren werden dürfen
➔ Corona: sicherstellen, dass dies nie wieder passiert
➔ Migration: klare Kante und Bereitschaft zu harten Entscheidungen

Vielleicht bekommt ihr letztendlich doch meine Stimme; aber damit ich mit Herz und Hand dabei bin, da müßt ihr schon liefern!

Samstag, 18. November 2023
freundliche Grüße,
Jörn-Derek Gehringer

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Wer hat Kontakt zu Sahra?

Eine für mich sehr wichtige und grundsätzliche Frage lautet:

Wird es in einer SW-Partei die allseits praktizierte Fraktionsdisziplin geben?

Diese verstößt aus meiner Sicht gegen das Grundgesetz Atikel 38.

Wenn Gysi den Ausgetretenen, Abtrünnigen, nun moralischen Diebstahl vorwirft, weil sie nicht ihr Bundestags-Mandat nieder legen, ist solche Aufforderung nicht nur moralisch sehr bedenklich, sondern auch ein Aufruf zum Bruch des Grundgesetzes, gegen ihr Gewissen zu handeln, also strafrechtlich zumindest sehr bedenklich, was Herr Gysi da treibt.

Da aber alle Parteien seit Jahrzehnten mit System den Artikel 38 ignorieren, kann auch der schlagfertige Gregor weiterhin seine Vorstellung von Recht so für sich nutzen, wie es ihm persönlich gerade passt.

Deshalb nennt man wohl studierte Anwälte auch Rechtsverdreher?

Zur aktuellen Rechtslage und der Ignoranz durch die Parteien.

Der Sargnagel echter Demokratie ist in den Regierungsverträgen der Deutschen Bundesregierungen (seit mindestens 2005 wortgleich) festgeschrieben:

„Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

(Koalitionsverträge von 2005 Seite 141; von 2009 Seite 131; von 2013 Seite 128; von 2017 Seite 173; von 2021 Seite 138)

Dies ist obendrein ein Bruch von Artikel 38 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Guido aus Magdeburg

Was ist Radikaldemokratie?