Podcast, Stimme: OmegaKommentar zu: „Der Demokratie Irrtum“
Ich fand den Standpunkt auf dem Portal „apolut.net“, siehe https://apolut.net/der-demokratie-irrtum-von-felix-feistel/ und möchte ihn gern mit meinem Kommentar ergänzen. Dafür folgt hier zunächst der Standpunkt von Felix F. und gleich danach mein Kommentar.
Der Demokratie Irrtum
Die Vorstellung, dass die herrschenden Verhältnisse undemokratisch wären, beruht auf einem Irrtum
Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland nimmt immer weiter ab, so konnte man es vor einiger Zeit in diversen Medien lesen. (1) Auslöser dieser Schlagzeilen war eine Studie im Auftrag der Hamburger Körber Stiftung. Demnach haben 54 Prozent der Deutschen nur ein geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Demokratie. 2021 lag dieser Wert noch bei etwa einem Drittel der Bevölkerung. Noch gravierender fällt das Ergebnis für das Vertrauen in Parteien aus. Hier haben schon 2021 nur noch 20 Prozent der Bundesbürger angegeben, den Parteien zu vertrauen. Im Jahr 2023 liegt dieser Wert bei nur noch 9 Prozent. Nicht einmal mehr ein Zehntel der Bundesbürger vertraut also den etablierten Parteien, und dieser Wert hat seit 2020 um ganze 20 Prozentpunkte abgenommen. Der Vertrauensverlust schreitet somit erkennbar schnell voran. Die Befragten seien der Auffassung, dass die Politiker in ihrer eigenen Welt leben, und keinen Bezug zu der Bevölkerung haben. Zudem ist beinahe die Hälfte der Befragten davon überzeugt, dass es in Deutschland nicht gerecht zugehe.
Und es ist kein Wunder, dass sie zu diesen Schlussfolgerungen kommen. Denn vor unser aller Augen fand und findet die größte Umverteilung (2) statt, die es jemals gegeben hat. Mit der Corona-Erzählung und dem Ukrainekrieg werden Gelder über die Staaten in den Rachen von Pharma- und Rüstungskonzerne geschleudert, und das mit den Mitteln des Zwangs. Die Macht einzelner Oligarchen und ihrer Institutionen wird immer weiter ausgebaut. Notstandsgesetzgebung, Digitale Impfpässe, Pandemievertrag, Digitale Zentralbankenwährung, Digitale Identität, all die Erfindungen, die in den letzten Jahren massiv beschleunigt wurden, sind dazu gedacht, den Einzelnen immer genauer kontrollieren und überwachen zu können, und schränken damit unser aller Freiheit immer weiter ein. Eine unterwürfige Justiz verurteilt willkürlich Oppositionelle, auch, wenn sie sich ganz und gar korrekt und legal verhalten haben. Die herrschenden Regierungsmarionetten gehen mit Gewalt gegen jeden vor, der sie kritisiert, und ein riesiger Propagandaapparat bewirft jeden mit Schmutz, der sich dem Einheitsnarrativ entgegenstellt.
Gleichzeitig geht der Staat im Gleichschritt mit privaten Digitalkonzernen gegen freie Medien vor. Seien es die Medienanstalten der Länder, die mit absurden Zwangsgeldern und kruden Begründungen Zensur einfordern, obwohl sie dazu nicht einmal eine Berechtigung haben, oder die großen Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook, die abweichende Ansichten unter fadenscheinigen Behauptungen löschen, oder einfach nicht mehr anzeigen. All das wird durch den Digital Service Act der EU nun auch zu einer Verpflichtung der Konzerne. Unerwünschte Inhalte dürfen schon jetzt einfach gelöscht oder gesperrt werden, und was unerwünschte Inhalte sind, darüber befindet die aktuelle Ideologie, die das Umverteilungs- und Machtinteresse der Oligarchie maskiert.
Nichtsdestotrotz wird all das gerechtfertigt mit der Verteidigung der Demokratie. Diese müsse sich gegen jene stellen, die den Institutionen und den Regierenden widersprechen, und diese bekämpfen. Es sei die wehrhafte Demokratie, die sich hier behaupte gegen all jene, die sie angeblich abschaffen oder unterwandern wollen. Auf der anderen Seite, der Seite der Opposition, wird dasselbe behauptet. Hier gehen die Menschen auf die Straße, das Grundgesetz in der Hand, und schreiben sich auf die Fahne, es gegen die Übergriffe der Obrigkeit zu verteidigen, und damit die Demokratie zu bewahren. Doch wenn beide Seiten die Demokratie für sich in Anspruch nehmen, welche Seite hat denn dann recht?
Dazu muss man erst einmal bestimmen, was denn Demokratie eigentlich ist. Die Demokratie, sowohl der Begriff, als auch die Idee, stammen aus dem antiken Griechenland. Das Wort leitet sich ab von demos, was so viel bedeutet wie Volk, und kratos, was Herrschaft bedeutet. Demokratie ist also die Herrschaft des Volkes. Das klingt erst einmal gut, denn das Volk, das sind doch wir alle. Wenn das Volk herrscht, dann herrschen wir alle, was gerecht klingt und optimal den Interessen aller entgegenkommt. Das ist ungefähr die Bedeutung, die der Demokratie gemeinhin zugeschrieben, und das Argument, mit dem sie verteidigt wird. Wer also Antidemokrat sei, der wolle sich über andere stellen, wolle eine Diktatur und sei daher ein Verbrecher. Doch diese Vorstellung von Demokratie beruht auf einem sehr verkürzten Verständnis der Idee und der geschichtlichen Realitäten.
Das Volk
Denn in einem nächsten Schritt müsste man sich fragen, wer denn mit dem Begriff „Volk“ gemeint ist. Betrachten wir nun die Demokratien des antiken Griechenlands, und schauen uns an, wer denn da über die Belange der Polis, also der Stadt entschieden hat, so wird man ziemlich schnell feststellen: Jene, die da diskutiert und entschieden haben, waren reiche Griechen, die über Grund und Boden verfügten, der griechische Adel. Das ist erst einmal nicht überraschend, denn der Adel war es, der überhaupt über genügend Zeit verfügte, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Arbeiten mussten die Adligen nicht, dafür hatten sie Sklaven, die ihren Grund und Boden bestellten. So konnten sie ihre Zeit damit verbringen darüber zu entscheiden, gegen wen der nächste Krieg geführt werden sollte, und das war in der Regel die Angelegenheit, über die gesprochen wurde.
Bauern, Handwerker und Sklaven hingegen gehörten eben nicht zu diesem Volk. Sie hätten auch überhaupt nicht die Zeit gehabt, mussten sie doch ihren Unterhalt mit harter Arbeit verdienen. Alles, was sie tun durften war, den vom Adel beschlossenen Krieg auszufechten. Denn natürlich war es auch nicht dieser Adel, der in den Krieg zog. Stattdessen wurden die einfachen Menschen vorgeschickt, um die Beschlüsse des Adels umzusetzen. Auch bei dem Beschluss von Gesetzen, der Festsetzung der Steuern, und allen anderen politischen Angelegenheiten hatten die Bauern, Handwerker, Frauen, Kinder und Sklaven kein Mitspracherecht. Sie wurden den Entscheidungen einfach unterworfen und mussten sich fügen. So viel zur Herrschaft des Volkes im antiken Griechenland.
Nun könnte man sagen, dass wir heute ja eine ganz andere Vorstellung von Demokratie haben. Und in der Tat hat sich das Wesen der Demokratie geändert. Das heutige Modell der Demokratie stammt im Wesentlichen aus der Zeit der amerikanischen Unabhängigkeit. Hier wurde ein parlamentarisches Modell beschlossen, in dem Abgeordnete in das Parlament entsandt wurden, um stellvertretend für ihren Heimatbezirk am Willensbildungsprozess mitzuwirken. Offiziell wurde das damit gerechtfertigt, dass das neu entstandene, unabhängige Amerika zu groß sei, als dass jeder ständig an allen Entscheidungen in einem Parlament mitwirken könne, und das überzeugt ja auch. Aber auch hier ist die Frage, wer denn über die Möglichkeit verfügte, als Abgeordneter im fernen Parlament zu sitzen. Sicherlich nicht die Handwerker, Bauern und Fabrikarbeiter, die ihren Unterhalt verdienen mussten, und ganz sicher auch nicht die Sklaven, die ohnehin über keine Rechte verfügten. So waren es wieder die reichen Grundbesitzer und Unternehmer, denen als einzige die Gelegenheit zukam, im Parlament zu sitzen. Also begann auch schon die moderne, parlamentarische Demokratie als eine Herrschaftsform der Eliten.
Und tatsächlich war das Modell dieser Demokratie von Anfang an dazu gedacht, die Besitzinteressen der Reichen zu verteidigen, wie Rainer Mausfeld in seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ schreibt. Denn in den Wirren des Unabhängigkeitskrieges, in dem sich die Amerikaner gegen die Ausbeutung durch die Briten wehrten, bestand durchaus die Gefahr, dass sich die Mehrheit der Kämpfenden auch gegen die Stellvertreter der britischen Herrschaft auf amerikanischem Boden wendeten, die Großgrundbesitzer und Unternehmer, welche Natur und Menschen ausbeuteten und dadurch ebenfalls zu einigen Wohlstand gelangten. Um das zu verhindern wurden den Menschen ein Mitbestimmungsrecht suggeriert, indem eine parlamentarische Demokratie ins Leben gerufen wurde.
So konnte den einfachen Menschen vorgegaukelt werden, dass ihre Stimme einen Einfluss auf die politischen Entscheidungen hätte. In der Realität haben die Regierungen der USA schon immer Politik von Reichen für Reiche gemacht, denn sie wurde von Anfang an eben durch diese Reichen gestaltet. Der Export dieses Demokratiemodells hat dieselben Zustände auch in vielen anderen Ländern etabliert. Dabei wurde peinlich darauf geachtet, dass die Demokratie nicht hauptsächlich den Einheimischen Reichen nützt, sondern den US-amerikanischen Eliten. Die heimischen Eliten bekamen dabei nur einige Krümel, die sie davon überzeugten, das Modell beizubehalten und es gegen Widerstand zu verteidigen. Gleichzeitig wurde und wird ein riesiger, propagandistischer Aufwand betrieben, um den Menschen einzureden, dass diese Art der Staatsform die Beste für alle sei. Viele Länder, darunter Deutschland, haben sie in ihre Verfassung geschrieben, und viele Menschen beteiligen sich an den regelmäßig veranstalteten Wahlen, um ihre Stimme an eine der zur Wahl stehenden Parteien abzugeben.
Herrschaft der Eliten
Demokratie war also schon immer, und ist auch noch heute, eine reine Elitenherrschaft. Das einzige, das sich verändert hat, ist die Herrschaftsstruktur. War es früher der griechische Adel, der ganz direkt im Parlament saß und unabhängig von den Interessen der Bauern, Handwerker, Frauen, Kinder und Sklaven Entscheidungen getroffen hat, so ist die Struktur heute etwas komplexer. Die Oligarchie regiert über ein Geflecht aus Banken, Zentralbanken, Stiftungen, Konzernen sogenannten Nichtregierungsorganisationen und Internationalen Institutionen wie der Europäischen Union, der WHO oder die Vereinten Nationen.
Schon 2014 veröffentlichte der Politologe Martin Gilens von der Universität Princeton eine Studie(3) für die er jahrelang Daten ausgewertet und den Einfluss der verschiedenen Schichten auf die Politik untersucht hat. Das Ergebnis: die Gesetze der USA sind überproportional häufig auf die Interessen der Reichen zugeschnitten. Der Einfluss der unteren Schichten der Bevölkerung auf die Politik betrug schon damals nahezu null. Die Ergebnisse waren damals so schockierend, dass sogar die Zeit(4) fragte, ob Amerika eine Oligarchie sei. Die Antwort ist natürlich: Ja.
Dass Demokratie nichts weiter ist, als ein mit viel Aufwand inszeniertes Theater, hat vor Kurzem dann auch noch mal die Zeitschrift Politico indirekt und wahrscheinlich ungewollt bestätigt(5). Dabei bezieht sich das Magazin auf ein Papier, das die Wissenschaftler Benjamin Jones und Benjamin Olken für das amerikanische National Bureau of Economic Research (NBER) verfasst haben. In diesem untersuchten die Wissenschaftler die Auswirkungen von 59 Attentaten, die zwischen 1875 und 2004 Staatsoberhäuptern das Leben gekostet haben, auf Krieg und die staatlichen Institutionen. Das Ergebnis: in sogenannten „demokratischen“ Staaten hatten die Attentate überhaupt keinen Einfluss auf die Politik. Im Gegensatz dazu stehen die angeblichen Autokratien, deren Ermordung in der Regel zu erheblichen Veränderungen führten. Der Artikel bezieht sich dabei auf die Überlegungen, was nach einem Sturz oder einer Ermordung Putins in Russland geschehen würde. Damit bestätigt das Papier, dass die Politik in sogenannten Demokratien überhaupt nicht von den Politikern gemacht wird, und dass dementsprechend die Wahlentscheidung der Bürger überhaupt keine Bedeutung für das System hat.
Das indes ist nichts Neues. Wie jene attackiert werden, die tatsächlich für eine Änderung im System stehen, kann man immer wieder beobachten. Zuerst waren es hier in Deutschland die Grünen, die erst, als sie auf Linie gebracht worden waren, als gleichwertige Partner akzeptiert wurden, und nun sogar extremere Klientelpolitik betreiben, als andere Parteien es jemals getan haben. Auch die Linke ist längst eingemeindet, und ebenso wenig stellt die AfD, trotz der Anfeindungen, eine Alternative dar. Denn Kapitalismus, Ausbeutung, Umverteilung und Machthierarchien verkörpern all diese Parteien, die ohnehin nur die Blitzableiter für den Volkszorn darstellen. Die Kaste der Oligarchen bestimmt längst den Lauf der Dinge. Unglaubliche Markt- und Finanzmonopole halten jeden Staat in Abhängigkeit. So wird zum Beispiel die ganze Verwaltungstechnik in Deutschland mit Produkten von Microsoft betrieben, was eine unglaubliche Abhängigkeit darstellt. Doch auch monetär halten längst Unternehmen wie Blackrock und Vanguard das Szepter in der Hand, von denen sogar die Zentralbanken abhängig sind. Dazu gesellt sich ein Geflecht aus World Economic Forum, Großkonzernen, Stiftungen, die über unglaubliche Kapitalmacht verfügen und damit den Kurs internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen oder der Weltgesundheitsorganisation bestimmen können. Doch auch nationale Regierungen werden über den finanziellen Hebel gesteuert. Ein extrem anschauliches Beispiel dafür ist Griechenland, das sich unter Premierminister Alexis Tsipras mehrheitlich gegen das Spar- und Verarmungsdiktat der Troika ausgesprochen hat, und dieses dennoch durchsetzen musste. Man hatte dem Land einfach angedroht, es von jeglichen Kapitalflüssen abzuschneiden, was augenblickliches Chaos bedeutet hätte. Ebenso, wenngleich subtiler, nutzen die Kapitalsammelstellen und Zentralbanken ihre finanzielle Macht, um auch die Geschehnisse in den USA, Deutschland, und allen anderen Ländern des sogenannten Westens zu steuern.
Wenn all das nichts nützt, werden widerspenstige Staatsoberhäupter und Politiker zur Not einfach beseitigt. Olof Palme könnte davon ein Liedchen singen, wenn er noch lebte. Dasselbe gilt für den schwedischen Politiker Dag Hammarskjöld (6), oder eine ganze Reihe afrikanischer Staatsoberhäupter, deren jüngstes Beispiel der ehemalige tansanische Präsident Magufuli ist, der sich dem Corona-Wahn widersetzt hat und dafür auf mysteriöse Art und Weise gestorben ist. Es gibt ganze Unternehmen, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, wie der ehemalige Mitarbeiter einer solchen Firma, John Perkins, in seiner 2004 erschienenen Autobiografie „Bekenntnisse eines ökonomischen Hitman“(7) festhält, in dem er auch beschreibt, wie es jenseits der „demokratischen“ Fassade tatsächlich abläuft.
Das Problem an der Demokratie ist also nicht, dass es sie nicht gäbe, oder dass Staaten und Oligarchen daran arbeiteten, sie zu zerstören. Wir hier im Westen leben tatsächlich in Demokratien, wie sie schon die antiken Griechen kannten. Das Problem ist lediglich, dass Jahrzehnte der Propaganda dazu geführt haben, dass die meisten Menschen die Demokratie vollkommen falsch verstehen und tatsächlich glauben, dass hier das Volk herrsche, und sie daher ein Mitspracherecht hätten. Das führt zu der Fehlannahme, dass das, was am Ende dabei als Politik herauskommt das Beste für alle sei, ein fairer Kompromiss zwischen allen Positionen, und dass die Menschen eben selbst daran durch ihre Wahl mitgewirkt hätten. Das ist natürlich grundfalsch und mit ein bisschen nachdenken erschließt sich das auch jedem. Denn selbst diese sogenannte Wahl ist kein fairer Prozess. Hier stehen immer nur dieselben Parteien zur Verfügung, die immer für dasselbe stehen, und sich im Grunde durch kaum etwas voneinander unterscheiden. Zudem stellen sie ein bereits vorausgewähltes Personal zur Wahl, auf dessen Auswahl der Wähler überhaupt keinen Einfluss hat. Überflüssig zu erwähnen, dass nicht einfach jeder innerhalb einer Partei die begehrten Listenplätze ergattert. Man muss schon einem gewissen Programm der Anpassung und der Unterwerfung durchlaufen, sodass garantiert ist, dass man keine unliebsamen Positionen vertritt. Der Wähler hat also lediglich die Wahl zwischen schon längst entschiedenen Programmen, die man noch dazu immer als Komplettpaket buchen muss. Damit kann man nicht in jedem Aspekt immer neu mitbestimmen, sondern muss sich lediglich für das „geringste Übel“ entscheiden, also jene Partei, die in ihrem Parteiprogramm die größte Übereinstimmung mit den eigenen Positionen hat. Hinzu kommt, dass Parteien ihre Wahlversprechen ohnehin nie einhalten, und nach der Wahl tun, was ihnen die Oligarchie anordnet. Sie sind nicht ihren Wählern, sondern dem Kapital verpflichtet.
Sie ändern daher nichts an einem System, das auf der Ausbeutung von Menschen basiert, und ihre Vermögen nach oben umverteilt, denn sie selbst profitieren von diesem System. Dieses System beruht auf fortwährendem Zwang: Dem Zwang zur Produktion, zur Erwirtschaftung von Profit, zur Arbeit, zum Konsum, zur Impfung, zu Klimawandelbekämpfungssmaßnahmen, zum Einsatz an einer beliebig zu eröffnenden Front gegen jeden beliebigen Feind. Wo Zwang herrscht ist die Demokratie jedoch abwesend, denn Zwang lässt den ihm unterworfenen Menschen überhaupt keine Wahl. Die vielgepriesene Wahlfreiheit der Demokratie verkommt zur Farce, wenn sie nur einen eingeschränkten, politischen Raum betrifft, der überdies keine echte Wahl zwischen wirklichen Alternativen zulässt.
In seinem Wesen hat sich nichts an der Demokratie geändert, seit die antiken Griechen sie als Elitenherrschaft erfanden. Auch heute noch ist es eine Kaste Superreicher, die entscheidet, gegen wen Krieg zu führen sei. Diese Kriege dienen, auch wenn sie mit nationalistischem oder freiheitlichem Pathos verbrämt werden, nur den eigenen Geschäftsinteressen, denn Krieg ist ein hervorragendes Geschäft. Austragen dürfen diesen Krieg dann allerdings die anderen, also jene, die nicht zur Kaste der Elite gehören. Gegenwärtig ist das ukrainische Volk der Leidtragende, der den Krieg gegen Russland ausfechten soll, und dabei massenweise stirbt. Den Profit nehmen die Rüstungskonzerne und die Finanzverwalter wie Blackrock mit nach Hause, die nicht nur größte Anteilseigner an den Rüstungsschmieden sind, sondern auch noch vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren. Den Schaden trägt nicht nur das ukrainische Volk davon, sondern es leiden die Menschen in ganz Europa unter dieser gewalttätigen Umverteilung.
Wahre Volksherrschaft
Das Wort „Demokratie“ ist also nicht mehr als Blendwerk, das die Akzeptanz zu gewalttätigen und übergriffigen Maßnahmen und der Freiheitsberaubung der Menschen legitimieren soll. Es wird verwendet, um alle Entscheidungen mit dem Ruch des Guten und Schönen zu umgeben, gegen Kritik zu immunisieren, und ein gewalttätiges Ausbeutungs- und Zwangssystem zu verstecken. Deswegen können unsere Politik-Darsteller auch davon sprechen, dass sie die Demokratie verteidigen. Das tun sie tatsächlich. Sie verteidigen die Kapitalinteressen der Oligarchie, und ihre Zugriffsrechte auf unser Geld, unsere Daten, und, seit Corona, auch unsere Körper, die sie sich anzueignen anmaßen. Daher kann auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, und alle anderen Grundrechte, um die Demokratie zu schützen. Deswegen fällt sie Justiz Gesinnungsurteile, denn Rechtsstaat und Grundrechte stehen einer Demokratie, wie sie jenseits der Propaganda tatsächlich ist, nur im Weg. Sie stören die Ausbeutung, die Umverteilung, die Unterdrückung und Überwachung der Bürger, welche die demokratisch herrschende Oligarchie durchzusetzen gedenkt.
Das Wesen der Demokratie sollte jedem bekannt sein, der sich angeblich für eine Demokratie einsetzt. Man sollte sich gut überlegen, ob man wirklich diese Demokratie verteidigen, oder nicht doch an einem gerechteren, menschlicheren System arbeiten will. Denkbar wäre zum Beispiel eine Entmachtung der Oligarchen, eine Umverteilung ihrer enormen Mittel auf die Allgemeinheit und eine Überwindung der Kapitalismus, der diese extreme Akkumulation von Kapital überhaupt erst möglich gemacht hat. Statt Entscheidungen in ferne Parlamente in die Hände von Parteien zu legen, könnte man stattdessen lokal, an Ort und Stelle, gemeinschaftlich über die eigenen Belange entscheiden. Fabriken und Grund und Boden könnten in das gemeinschaftliche Eigentum übergehen, sodass alle mitbestimmen können, wie damit zu verfahren ist. Man könnte sich überlegen, was man auf lokaler Ebene tatsächlich benötigt, und dies lokal herstellen und anbauen, in Gemeinschaft und ohne Machthierarchien, ohne, dass der eine Profite aus der Arbeit des anderen schlägt.
Das führt zudem dazu, dass nicht nach Profitinteressen, sondern nach realen Bedürfnissen produziert wird. Dann muss auch nicht mehr alles im Überfluss hergestellt und zur Wegwerfware degradiert werden, sondern man könnte sich damit beschäftigen, qualitativ hochwertige Waren herzustellen, und die Produktion einstellen, wenn der Bedarf an der Ware gedeckt ist. Auf Dauer würde damit auch der benötigte Arbeitsaufwand sinken, da ab einem gewissen Punkt beinahe alle Bedürfnisse erfüllt sind, und man lediglich Ersatzteile herstellen muss, und die Waren reparieren kann. Lediglich der Anbau von Nahrung und einiger Verbrauchsgüter wird weiterhin erforderlich bleiben, doch die dazu benötigte Arbeit kann gerecht auf alle verteilt werden, und wird dann für alle ein erträgliches Maß annehmen.
All das käme auch der Umwelt zugute, die im herrschenden System ausgebeutet und zerstört wird, nur, um die Produktionsmaschinerie ständig am Laufen zu halten, um Profite zu erwirtschaften. Auf diese Weise wird das Leben nicht nur entschleunigt, sondern finden die Menschen auch wieder ihren Bezug nur Natur wieder, und haben mehr Zeit, sich um zwischenmenschliche Angelegenheiten zu kümmern. Nicht das oligarchische Ausbeutungssystem bestimmt dann das Leben der Menschen, sondern sie selbst nehmen es wieder in ihre Hände und gestalten es nach ihren Bedürfnissen. Das erst führt zu einer Autonomie, die von allen ökonomischen Macht- und Zwangssystemen unabhängig macht.
Wie ein solches System dann heißen soll, ist vollkommen zweitrangig. Wenn man an dem Begriff der Demokratie hängt, kann man ihn gerne dafür verwenden, sollte ihn allerdings zunächst von dem historischen Ballast befreien. Es sind aber auch ganze andere Bezeichnungen denkbar, oder auch gar keine. Denn letztendlich kommt es nicht auf die Bezeichnung der Schublade, sondern auf den Inhalt an. Und dieser wäre derjenige, welcher der Demokratie heute schon fälschlicherweise zugeschrieben wird: Eine wahrhafte Herrschaft des Volkes.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.cicero.de/innenpolitik/Umfrage-Vertrauen-Demokratie
(2) https://apolut.net/kontinuitaet-des-schreckens-von-felix-feistel/
(4) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/usa-oligarchie-kapital
(6) https://www.youtube.com/watch?v=Us7bnmiEUmo&pp=ygUOZGlyayBwb2hsbWFubiA%3D
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man
ENDE
Kommentar zu: Der Demokratie-Irrtum
ein Standpunkt von Holger Thurow-N.
Ich teile den Standpunkt von Felix F., dass eine, wie er es letztendlich ausdrückt, „wahrhafte Herrschaft des Volkes“ die richtige Antwort auf die herrschenden Verhältnisse wäre. Bei so viel Einvernehmlichkeit wäre es folgerichtig, sich für gemeinsames Handeln zu verabreden. Denn genau das ist die Art und Weise, wie man Macht generieren kann. Schon die Vereinigung der Macht zweier Menschen ist eine 100%ige Steigerung der sehr begrenzten Macht, die ein Mensch hat, solange er allein ist, was eigentlich nur als Ohnmacht bezeichnet werden kann. An der Machtfrage löst sich auch jeder Nebel um den Begriff „Demokratie“ auf. Denn Demokratie bedeutet nichts anderes, als das die Macht, und damit die Legislative beim Staatsvolk liegt, womit sie eine Herrschaft des Volkes wäre. Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“, wie auch Felix F. treffend festgestellt hat. Ja, genau das heißt Demokratie. Liegt die Macht nicht beim Staatsvolk, oder anders ausgedrückt, bildet das Staatsvolk nicht die Legislative, so haben wir keine Demokratie und eben undemokratische Verhältnisse.
Nach Lesart des Grundgesetzes, in Artikel 20 Absatz 2, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, müsste das Staatsvolk die Legislative bilden. Ist dem so? Natürlich nicht, denn die gegenwärtig Herrschenden setzen vor die „Demokratie“, die Repräsentanten. Deshalb heißen diese herrschenden Verhältnisse auch nicht Demokratie, sondern „repräsentative „Demokratie“. Alle Staatsgewalt geht von den Repräsentanten aus, und nicht vom Volk. Die Vorstellung also, dass die herrschenden Verhältnisse demokratisch wären, beruht auf einem Irrtum. Felix F. überschreibt aber seinen Text, Zitat: „Die Vorstellung, dass die herrschenden Verhältnisse undemokratisch wären, beruht auf einem Irrtum“ (Zitatende). Mit dieser 360 Grad-Wende in seiner eigenen Überschrift hat er seinen ganzen Standpunkt gebaerbockt. Der Irrtun besteht nämlich darin, dass die „repräsentative „Demokratie“ Demokratie wäre. Denn Regierungen, die mit vom Wähler entbundenen Mandaten über ein entmündigtes Volk regieren, herrschen selbstverständlich undemokratisch. Sie möchten aber, dass es demokratisch aussieht und deshalb ist es nur eine Dieberei ihrer Propagandisten, dafür den Begriff „Demokratie“ zu benutzen. Sie haben diesen Begriff einfach geklaut und Kraft ihrer Deutungshoheit mit einem anderen Inhalt als den ursprünglichen gefüllt, um ihre autoritäre Herrschaft dahinter zu verstecken. Felix F. schreibt selbst, Zitat:
„Das Wort „Demokratie“ ist also nicht mehr als Blendwerk, das die Akzeptanz zu gewalttätigen und übergriffigen Maßnahmen und der Freiheitsberaubung der Menschen legitimieren soll. Es wird verwendet, um alle Entscheidungen mit dem Ruch des Guten und Schönen zu umgeben, gegen Kritik zu immunisieren, und ein gewalttätiges Ausbeutungs- und Zwangssystem zu verstecken.“ (Zitatende)
Dem kann ich zustimmen, und noch ergänzen, dass dieses Blendwerk eine plumpe Lüge ist, die darin besteht, die Herrschaft der Wenigen, die die Machthaber „repräsentative „Demokratie“ nennen als eine Herrschaft der Mehrheit auszugeben. Aber in seinem Standpunkt schreibt er dann gleich weiter, Zitat:
„Deswegen können unsere Politik-Darsteller auch davon sprechen, dass sie die Demokratie verteidigen. Das tun sie tatsächlich. Sie verteidigen die Kapitalinteressen der Oligarchie, und ihre Zugriffsrechte auf unser Geld, unsere Daten, und, seit Corona, auch unsere Körper, die sie sich anzueignen anmaßen.“ (Zitatende)
Die Politik-Darsteller verteidigen tatsächlich nicht die Demokratie, sondern ihre autoritäre Vormundschaft gegen die Demokratie. Es kommt darauf an, was die Machthaber tun, nicht was sie reden. Wer wirklich die Demokratie verteidigt, bezieht einen Standpunkt gegen die Kapitalinteressen der Oligarchie und nicht dafür. Einen Fehlschluss sehe ich auch in einer fehlerhaften historischen Herleitung des Begriffs „Demokratie“, indem er schreibt, Zitat:
„Denn in einem nächsten Schritt müsste man sich fragen, wer denn mit dem Begriff „Volk“ gemeint ist. Betrachten wir nun die Demokratien des antiken Griechenlands, und schauen uns an, wer denn da über die Belange der Polis, also der Stadt entschieden hat, so wird man ziemlich schnell feststellen: Jene, die da diskutiert und entschieden haben, waren reiche Griechen, die über Grund und Boden verfügten, der griechische Adel.“
Das ist falsch. Denn es war gerade umgekehrt. Es ging gerade darum, die Alleinherrschaft des Adels zurückzudrängen. Hier kann man das nachlesen, Zitat:
„In den Jahren 508/07 bis 322 v. Chr. herrschte in Athen eine direkte Demokratie mit einer Bürgerbeteiligung, deren Ausmaß von keiner späteren Demokratie wieder erreicht worden ist. Jeder Bürger konnte an der Volksversammlung sowie an den Gerichtsversammlungen teilnehmen; jeder Bürger war befugt, ein Amt zu bekleiden. Gemäß dem Wortsinn des griechischen ta politika, “das, was die Stadt angeht”, war “Politik” die Angelegenheit des Bürgers in der Polis.
Das ist das bleibende Vermächtnis der griechischen Demokratie, wenngleich aus heutiger Perspektive darauf hinzuweisen ist, dass Frauen, Sklaven und Metöken (d. h. Bewohner ohne Bürgerstatus, sehr oft Fremdarbeiter) nicht als Bürger im politischen Sinne des Wortes galten und deshalb auch von der Beteiligung ausgeschlossen blieben.
Die Demokratie in Athen bildete sich eher langsam, schrittweise, im 7. und 6. Jahrhundert v. Chr. heraus. Die Reformen von Solon im Jahre 594 v. Chr. und von Kleisthenes 508/507 v. Chr. brachen die Macht des Adels und schufen die Grundlagen für die politische Beteiligung breiterer Volksschichten.
Auch die erfolgreiche Verteidigung Griechenlands gegen zwei Invasionsversuche der Perser (490 und 480 v. Chr.) stärkte die Demokratie, deren goldenes Zeitalter vor allem mit dem Namen Perikles (ca. 500 – 429 v. Chr.) verbunden ist. (Zitatende), siehe „Grundzüge der athenischen Demokratie“: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/demokratie-332/248544/grundzuege-der-athenischen-demokratie/
Es war gerade deshalb notwendig geworden, die Alleinherrschaft des Adels zurückzudrängen, weil das herrschende Eigentumsrecht, und somit das Ausbeutungsrecht drohte, den sozialen Zusammenhalt der athenischen Gesellschaft zu sprengen, was einen Aufstand und ggf. den totalen Machtverlust des Adels zur Folge haben könnte. Die Idee der Demokratie entstand also aus einer Befriedungsidee heraus und sollte die Machtgier des Adels einhegen. Perikles Worte sind bis heute überliefert, er sagte selbst, Zitat.
„Die Verfassung, nach der wir leben, vergleicht sich mit keiner der fremden; viel eher sind wir für sonst jemand ein Vorbild als Nachahmer anderer. Mit Namen heißt sie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf eine größere Zahl gestellt ist, Volksherrschaft. Nach dem Gesetz haben in den Streitigkeiten der Bürger alle ihr gleiches Teil, der Geltung nach aber hat im öffentlichen Wesen den Vorzug, wer sich irgendwie Ansehen erworben hat, nicht nach irgendeiner Zugehörigkeit, sondern nach seinem Verdienst; und ebenso wird keiner aus Armut, wenn er für die Stadt etwas leisten könnte, durch die Unscheinbarkeit seines Namens verhindert. Sondern frei leben wir miteinander im Staat […]. (Zitatende, Quelle: hier)
Wie ist es heute? Staatsbürger sind nur die Repräsentanten, eine „Elite“ von 736 Personen im Bundestag. Alle anderen Bewohner des Staatsgebietes aber, sind von der Legislative ausgeschlossene Bürger mit beschränkten Rechten und vom Ausland Zugezogene nicht einmal mit diesen ausgestattet, unabhängig davon, ob sie hier arbeiten oder nicht, sich an einem Gemeinwesen beteiligen oder nicht. Die „repräsentative „Demokratie“ fällt also weit hinter die athenische Volksherrschaft, mit dessen Namen sie sich schmückt, zurück.
In dem vorliegenden Standpunkt von Felix F. finde ich eine sehr verkürzte und fehlerhafte Auffassung über die Historie der Demokratie. Die Geschichte der Idee von der Volksherrschaft ging natürlich weiter. Im Verlauf der Jahrhunderte wurde durch die Blutspur, die das herrschende Eigentumsrecht (Ausbeutungsrecht) hinterließ, immer klarer, dass eine Volksherrschaft nicht funktionieren kann, solange Verfügungsmacht (das Eigentumsrecht) über den gesellschaftlich produzierten Reichtum und über die Naturschätze, ein unangetastetes Ausbeutungsrecht einzelner Großeigentümer bleibt, denn Eigentumsrecht ist Ausbeutungsrecht. Noch bevor sich die Spannung zwischen Arm und Reich in der Großen Französischen Revolution von 1789 entlud, verfasste Jean-Jacques Rousseau seine Schrift „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechts“, in der er erstmals prinzipiell aufgriff, dass Niemand so reich sein darf, dass er sich Menschen kaufen kann und niemand so arm sein darf, dass er sich verkaufen muss; und umriss Grundprinzipien eines modernen Besitzrechts, das anstelle des Eigentumsrechts treten muss, um Volksherrschaft tatsächlich zu ermöglichen. Diese Schrift strahlt bis heute, selbst in die herrschende Demokratie-Theorie hinein und überall wo das Wort „Gesellschaftsvertrag“ auftaucht, steht unsichtbar ein Radikaldemokrat im Raum, der dem Vertreterprinzip mit freien Mandaten, und damit der „repräsentativen „Demokratie“ vehement widersprochen hat, Jean-Jacques Rousseau. Diesen Geschichtsbezug möchten die heutigen Machthaber natürlich vermeiden, sich aber gleichzeitig mit Demokratie schmücken.
Die Geschichte der Demokratie hat bedeutende Radikaldemokraten hervorgebracht, wie z.B. Hannah Ahrendt (siehe „Über die Revolution“). Immer wieder hören wir bei den Vorträgen von Rainer Mausfeld den Namen Ingeborg Maus. Sie hält unbedingt an der Idee fest, dass nur die Selbstgesetzgebung der Gesetzesunterworfenen im Zusammenspiel mit der strikten Gesetzesbindung der gesetzanwendenden Instanzen Freiheit und Menschenrechte sichern kann (siehe „Über Volkssouveränität“). Wir schätzen seine Vorträge, aber wer hört denn seine radikaldemokratischen Denkanstöße überhaupt? Werden die Radikaldemokraten überhaupt wahrgenommen und ist die Idee der Radikaldemokratie in den alternativen Medien denn irgendwo präsent? Ist sie noch irgendwo anders präsent als auf www.radicaldemocrat.news? Oder ist es den Machthabern schon gelungen, fast alle Gehirne dagegen zu immunisieren? Komischerweise ist in den alternativen Medien kaum etwas über Radikaldemokratie zu finden.
Auch im Marxismus findet sich Demokratie-Ächtung, denn Marx stellte seinerzeit Demokraten nur den Befund „kleinbürgerlich“ aus. Er war stattdessen mit der „Diktatur des Proletariats“ beschäftigt, die sich dann im 20. Jahrhundert als Diktatur von Parteiführern entpuppt hatte. Dieser Irrtum kostete einen hohen Blutzoll. Von der typisch marxistischen Demokratie-Ächtung könnte auch Felix F. etwas abbekommen haben. Das könnte die Erklärung dafür sein, dass er nach Lesart seines Standpunktes meint, Demokratie wäre im „Kapitalinteresse der Oligarchie“. Nicht Demokratie (Volksherrschaft) liegt im Interesse von Oligarchen, sondern Eigentumsrecht (Artikel 14 des Grundgesetzes) in Kombination mit dem freien Mandat (Artikel 38 des Grundgesetzes) liegen im Interesse von Oligarchen. Mit diesen Schlüsseln im Grundgesetz hebeln sie das Demokratieprinzip in Artikel 20 des Grundgesetzes durch Lobbyismus aus. Da liegen also genau die neuralgischen Punkte, die geändert werden müssten, um das Versprechen in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, überhaupt wirksam werden zu lassen.
Wir brauchen uns also für Volksherrschaft nicht ein anderes Wort als Demokratie ausdenken, sondern nur dafür sorgen, dass sie verwirklicht wird. Natürlich käme es nicht auf das Geräusch an, nicht auf das Wort, nicht auf die Bezeichnung. Aber das Geräusch, das Wort, die Bezeichnung prägen nicht Felix F., nicht ich und nicht irgendein Einzelner. Demokratie ist seit 2.530 Jahren im kollektiven Bewusstsein der Menschheit fest verankert und Felix F. liegt mit seiner Annahme über das allgemeine Demokratieverständnis vermutlich richtig, Zitat:
„Wenn das Volk herrscht, dann herrschen wir alle, was gerecht klingt und optimal den Interessen aller entgegenkommt. Das ist ungefähr die Bedeutung, die der Demokratie gemeinhin zugeschrieben, und das Argument, mit dem sie verteidigt wird. Wer also Antidemokrat sei, der wolle sich über andere stellen, wolle eine Diktatur und sei daher ein Verbrecher. “ (Zitatende)
Ein Antidemokrat ist natürlich noch kein Verbrecher, aber er ist jemand der den gesellschaftlichen Frieden ablehnt und den Zwang der Freiheit vorzieht. So jemand ist einfach asozial. Haben wir eine asoziale Regierung oder nicht?
Die Lösung des Problems liegt doch nicht darin, auf Demokratie zu verzichten, sondern die Lösung liegt darin, von den Machthabern, die nur ihre Fassade mit Demokratie schmücken, tatsächlich Demokratie einzufordern. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes. Ich fordere also: setzt das bitte um! Das ist eine legitime Forderung entmündigter Bürger, denen laut „Verfassung“ versprochen wird, dass alle Staatsgewalt von ihnen ausgehen soll.
Die Forderung nach Demokratie (Volksherrschaft) steht historisch auf der Tagesordnung und liegt fast greifbar in der Luft, ganz besonders seit der Corona-Krise, in der die Regierungen ihren Mündeln so eindrucksvoll klar gemacht haben wo der ungedeckte Bedarf liegt. Die Grundlage der Legitimation liegt in der Selbstgesetzgebung der Gesetzesunterworfenen und der Demokratie-Irrtum besteht darin dass die herrschenden Verhältnisse demokratisch wären.
Holger Thurow-N.
Ein Kommentar