Unabhängige Justiz – Für eine starke Demokratie
Es ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie: Die Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt sein, damit Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren sichergestellt sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat allerdings festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.
Dieser Befund ist mehr als besorgniserregend. Eine fehlende Gewaltenteilung in Deutschland ist ein erheblicher Mangel in unserem demokratischen System und bedarf einer dringenden Reform.
Wir von der Partei dieBasis stehen für eine unabhängige Justiz, die frei von politischem Druck und Einflussnahme agieren kann. Die Staatsanwaltschaft muss in der Lage sein, objektiv und unabhängig zu handeln, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem aufrechtzuerhalten.
dieBasis für Transparenz, Unabhängigkeit und die Stärkung unserer Demokratie.
Zustimmung laut Mitgliederbefragung: 99%
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Die Basis Funkt
