Straftatbestand Wehrkraftzersetzung in rechtsstaatlicher Verkleidung
Solidarität mit Kay Strathus wider die grassierende Gesinnungsjustiz
Freie Linke Zukunft
7. August 2023
Auszug:
(…) Strathus wird vorgeworfen, eine »gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängig eines Staates gerichtete« Angriffshandlung gebilligt und dabei den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Das ist gleich aus zwei Gründen hanebüchen. Erstens müsste die Staatsanwaltschaft zunächst belegen, inwiefern ein in einer privaten und geschlossenen Facebook-Gruppe geäußerter Kommentar öffentlichen Charakter besitzt, geeignet, »den öffentlichen Frieden zu stören«.
Zweitens aber – und darauf kommt es uns eigentlich an – billigt Strathus eine solche Straftat ja gar nicht, weil seine Bewertung der »Speziellen Militäroperation« Russlands eben nicht die eines Angriffskrieges, sondern einer völkerrechtlich abgesicherten, »die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit« der Donezker und Lugansker Volksrepubliken vor der ukrainischen Aggression schützenden militärisch-politischen Hilfestellung ist.
Einmal mehr betätigen sich die Organe der bundesrepublikanischen Justiz hier als Charaktermasken des deutschen Imperialismus und nicht als von den anderen Gewalten unabhängige Stützen einer idealtypischen Formaldemokratie. Sie behandeln die durch konkrete politisch-ökonomische Interessen bestimmte Sichtweise auf den in Osteuropa tobenden Stellvertreterkonflikt als unbezweifelbare Tatsachen und bestrafen denjenigen, der dieser Sichtweise widerspricht.
Dieser sukzessive, sich seit dem 24. Februar 2022 drastisch beschleunigt habende Übergang zur Gesinnungsjustiz ist Ausdruck und Symptom einer als Faschisierung zu kennzeichnenden Gesamttendenz, die umso stärker zunehmen muss, je mehr einerseits die Befriedigung des Expansionsdrangs des deutschen und NATO-Imperialismus auf nach außen wie nach innen formaldemokratischem Wege nicht mehr zu bewerkstelligen ist, aber andererseits auch, je schwächer die realdemokratischen Kräfte sind, je weniger sie sich trauen, dieser Tendenz geschlossen und kraftvoll entgegenzutreten. …
(…)
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