„RadikalDemokratische“ Hütchenspieler im Bundestag
Jedwede Herrschaft über Menschen, hat gleich dem physikalischen Prinzip Kraft = Gegenkraft automatisch einen permanenten Drang der Unterworfenen zur Folge, sich zu befreien und sich nur solange zu fügen, wie es das Gewaltpotential eines Herrschers aufnötigt. Nur eine einzige Herrschaftsform durchbricht dieses politische Grundgesetz: die Volksherrschaft. Volksherrschaft ist ein Wort, welches uns vor allem in griechischer Sprache tagtäglich in allen möglichen Anwendungsfacetten begegnet, als das Wort „Demokratie“.
Der griechische Ausdruck verwischt allerdings die wirkliche Bedeutung dieses Begriffes, der, zu Deutsch „Volksherrschaft“, die Selbstgesetzgebung der Gesetzesunterworfenen beinhaltet. Begriff kommt von begreifen und wenn in Deutschland anstelle von „Volksherrschaft“ eine inflationär griechische Wortsetzung propagiert wird, kann man es ein paar mal mit Etymologie aus der griechischen Antike erklären, aber permanente Propaganda in einem Herrschaftssystem ungebundener „Vertretung“, ist ein Hütchenspielertrick. Denn es wird andauernd „Demokratie“ (Volksherrschaft) behauptet, aber wer das Hütchen hochnimmt, sieht nur Lobbyismus, die Macht des Geldes und verantwortungslose Repräsentanten. Richtig. Das ist keine Volksherrschaft. Denn das Volk ist von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Die Bezeichnung „Demokratie“ für eine Gruppe von Menschen, die an Aufträge und Weisungen des Volkes nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Artikel 38 GG), ist eben nur ein Herrschaftstrick. Was ist das Gewissen? Nichts! Eine leere Worthülse. Sie sind an nichts gebunden und demzufolge ist die Verantwortungslosigkeit von Repräsentanten tatsächlich gesetzlich legitimiert.
Wenn nun diese herrschende Gruppe von politisch verantwortungslosen Menschen, die „Repräsentanten“ genannt werden, behaupten, Radikaldemokratie fördern zu wollen, so stellt sich die Frage, ob sie mit ihrem bisherigen Begriffsdiebstahl, um ihr Herrschaftssystem als „Demokratie“ zu verkaufen, nicht mehr zufrieden sind und nochmal einen euphemistischen Zuschlag benötigen. Reicht es nicht mehr aus, den Begriff „Demokratie“ für eine vom Willen des Volkes losgelöste Herrschaftsform zu stehlen, um es in die irreführende Bezeichnung „Repräsentative Demokratie“ einzubauen? Oder was soll eine „Repräsentative Volksherrschaft“ sein? Der Diebstahl des Begriffes „RadikalDemokratisch“ von Radikaldemokratie, ist kein Treppenwitz, auch wenn es so aussieht, siehe: https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/projektdetails/radikaldemokratisch-198
Wer hätte das gedacht? Eine Darstellung als „Demokratisch“ reicht diesem Ministerium nicht mehr.
Welche Art von Politik benötigt einen Ozean aus Gutwörtern als PR-Strategie? Eine für die Bürger nützliche- oder für die Bürger schädliche Politik?
Die Regierung möchte sich als „RadikalDemokratisch“ darstellen, aber: im Zentrum jeder radikaldemokratischen Struktur steht die Selbstbestimmung jedes Einzelnen und jeder einzelnen Gruppe in ihr, was dem Sinn unserer Menschenrechte entspricht. „Selbstbestimmung“ hat das „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ vergessen zu erwähnen, in ihrem bunten Wortsalat. Dafür aber „Freiheit“. Ohne zu erwähnen wessen Freiheit. Politische Freiheit kann ja wohl nicht gemeint sein. „Mitbestimmung“, „Vielfalt“, „Respekt“ für sich zu reklamieren, mitten in einer autoritär politisch losgetretenen Lawine politischer Zensur, politischer Einseitigkeit und politischer Niedertracht, ist im Grunde genommen eine Propaganda-Inversion (von lateinisch inversio = Umkehrung) der tatsächlichen Politik gegenüber der von ihnen regierten Bevölkerung. Die Ähnlichkeit im Klang zu „Perversion“ (von lateinisch perversus = verdreht, verkehrt) ist nicht zufällig. In Anbetracht vollendeter Coronatyrannei, beginnender Wirtschaftstyrannei und in Aussicht gestellter Kriegstyrannei ist es also völlig legitim und im Wörding korrekt, von einer perversen Politik zu sprechen.
Die realpolitische „Perversion“ besteht dabei in dem Verdrehen, die Interessen superreicher Großeigentümer (Oligarchen) zur Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt werden zu lassen und nicht den Willen des Volkes, so wie es Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechen würde. Eine Politik, die so grundsätzlich gegen die Menschenrechte verstößt, zieht natürlich einen Ozean von einzelnen Verstößen nach sich und um darüber hinweg zu täuschen, bedienen sich PR-Strategen im Auftrag diverser Regierungen eines aus deutscher Geschichte sehr bekannten Mittels: der Propaganda-Inversion, um sich den Anstrich zu geben: „Wir sind die Guten“.
Sind sie das? Die maßgeblichen Akteure der Bundesregierung sind nach Auswertung aller vorliegenden Informationen daran beteiligt, die eigene Bevölkerung in einen militärischen Raubkrieg des US-Imperiums gegen Russland hineinzuziehen und für den Reichtum des US-Imperiums ökonomisch auszurauben zu lassen. Nach Auswertung der Informationen des Investigativjournalisten Seymour Hersh hat der angebliche Freund und Beschützer USA die Wirtschafts-Aorta Deutschlands „Nordstream“ gesprengt. Bundeskanzler Scholz lobt die deutsch-amerikanische Freundschaft, dessen US-Präsident geprahlt hat „wir werden es beenden“. Schon der Amtseid, den Herr Scholz geleistet hat, liest sich dazu wie eine Inversion, Zitat:
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“ [Hervorhebung von mir]
PR und politische Wirklichkeit stehen sich also invers (umgekehrt) gegenüber. Die Masse der deutschen Bevölkerung ist durch inflationäre Preissprünge infolge niederträchtigst eingefädelter Befeindung Russlands mit Unterstützung diverser deutscher Regierungen bereits jetzt schon geschädigt worden, wird weiter geschädigt und niemand weiß, wann und wie diese Tyrannei zu Ende geht. Antirusslandhetze auf allen Niveauebenen und in allen Sparten amerikanischer und deutscher Medien- und Unterhaltungsindustrien wird ununterbrochen tagtäglich in deutsche Gehirne massiert. In keiner Fernseh-Talkrunde darf Hetze gegen Russland fehlen und wer sich nicht damit arrangiert, muss mit Bestrafung rechnen. Zahlreiche Enkel und Urenkel der Generationen, die schon einmal durch Kriegspropaganda mit Hurra in den Untergang getrieben wurden, sind nun wieder ununterbrochener Kriegshetze ausgesetzt. Einer Hetze, die im „Verteidigungs“ministerium der USA-, in Büros der CIA und daran angesiedelten Thinktanks entwickelt und als Halbfertigware nach Deutschland exportiert wird, damit sie hier fertig gebacken wird und deutsche Gehirne vom Bild des bösen Russen „nähren“ kann. Die Frage „Wie konnte das damals geschehen?“, wird nun in praxi beantwortet, sozusagen als Liveshow. Aber es ist keine Show, sondern sehr ernst und die Antwort ist: heute geschieht es viel cleverer, ausgeklügelter, weiterentwickelter – jedoch prinzipiell eben so: „je faustdicker die Lüge um so glaubhafter.“
Eine Ahnung vom Komplex dieser gigantischen modernen Propagandamaschine, die sich neben dem kleinen plumpen Goebbels-Ministerium von damals, heute ausnimmt wie ein Elefant neben einem Floh, vermitteln Informationen und Veröffentlichungen jener Helden unserer Tage, die unter Einsatz ihrer Gesundheit dem Fortbestand der Menschheit einen großen Dienst erweisen, wie z.B. Julian Assange oder Edward Snowden, Chelsea Elizabeth Manning und viele mehr. Sie machen Mut und verbreiten Hoffnung. Auch Seymour Hersh hat sich nicht beirren lassen. Es wird Denkmäler von ihnen geben, nach dem 3. Weltkrieg. Aber jetzt stehen wir erst am Anfang und Kriegspropaganda hat erst angefangen Fahrt aufzunehmen. Vollspeed ist erst dann erreicht, wenn das Äußern der Wahrheit wieder mit dem Tode bestraft werden kann. Die ersten Schritte zur Änderung des Strafrechts sind bereits gemacht.
„27’000 PR-Berater kassieren 4,7 Milliarden Dollar“, überschrieb Marc Brupbacher schon 2009 seinen Artikel im Tagesanzeiger, und weiter, Zitat:
„Das US-Militär hat seine Propagandaabteilung gewaltig ausgebaut. Nichts wird unversucht gelassen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27’000 Personen, die ausschliesslich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind. Zum Vergleich: Das gesamte US-Aussenministerium mit Hillary Clinton an der Spitze beschäftigt rund 30’000 Personen. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar. Seit 2004 sind die Ausgaben um 63 Prozent gewachsen. Wozu diese Mittel genau eingesetzt werden, bleibt meist geheim.“
Das war im Jahre 2009. Jetzt sehen wir uns einem Propaganda-Apparat gegenüber, der von diesem Niveau noch um 14 Jahre weitergetrieben wurde und weiter wächst wie ein gigantischer Krake, der das Denken der Vasallenbevölkerungen des Imperiums in seinen Tentakeln hält.
Es kann nur ein Imperium geben und nicht zwei oder drei. Der russische Präsident ist im Irrtum wenn er glaubt, dass das herrschende Imperium eine multilaterale Weltordnung akzeptieren würde. So funktioniert Imperialismus nun einmal nicht. Wir befinden uns im Anfangsstadium des Weltkrieges zwischen den USA und seiner Nato-Vasallen („der Westen“) gegen Russland mit seinen Verbündeten („der Osten“). Es kann Verhandlungspausen in Pattsituationen geben. Der Krieg selbst aber, ist unvermeidlich, wird auf allen Ebenen geführt und seine Mittel und Methoden sind folgenden Alternativen entsprechend, extremistisch:
- USA: Weltherrschaft oder Staatspleite
- Russland: Fortbestand der russischen Föderation oder Kolonie
Wer wird nachgeben? Militärische Mittel schließen selbstverständlich Atomwaffen-Extremismus ein. Sie werden gegenwärtig auf beiden Seiten mit Hochdruck modernisiert.
„DARK EAGLE IST GELADET – USA bewaffnen Nukleareinheit in Deutschland mit „Dark Eagle“-Hyperschallraketen mit 6.000 km/h, um „Moskau in 21 Minuten zu überwältigen““, titelt Niamh Cavanagh seinen Artikel in „THE IRISH SUN“, und zwar bereits am 10.11.2021. Er recherchierte, Zitat:
„Die Vereinigten Staaten haben erstmals seit dem Kalten Krieg wieder einen Nuklearblock in Deutschland reaktiviert und sind mit „Dark Eagle“-Langstrecken-Hyperschallraketen bewaffnet.
Wenn die Raketen vollständig entwickelt und eingesetzt sind, werden sie in der Lage sein, 4.000 Meilen pro Stunde zu fliegen und Russland in nur 21 Minuten und 30 Sekunden zu treffen.“
Ein interessantes Bild illustriert diese kurze, aber nicht mehr ganz aktuelle Tagesinformation aus dem Jahre 2021:
Wie verträgt sich eine derartige Planung mit dem Begriff „Verteidigung“ in „Verteidigungs“ministerium? Da ist sie wieder, die Propaganda-Inversion. Was nun den Artikel und das Bild betrifft, könnte man sagen: „Das ist nur journalistische Sensationshascherei“. Dazu verblüfft allerdings die Antwort eines Repräsentanten aus dem deutschen Bundestag, auf eine Anfrage von Reinhard G. (siehe Abgeordnetenwatch) am 20. März 2022 – 11:34, an Dr. Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) Zitat:
„Sehr geehrter Herr Mützenich,
es gibt Berichte über die Stationierung von Hyperschall-Raketen (Dark Eagle) in Deutschland. https://www.thesun.ie/news/7893408/us-nuclear-germany-eagle-hypersonic-missiles-moscow/
Gibt es in Deutschland neben den Atombomben in Büchel auch Marschflugkörper (Tomahawk), mit Atomsprengköpfen? Inwieweit hat das Parlament Einfluss auf die Pläne in diesem Bereich? Wird es darüber informiert? Wird ein Teil der Informationen geheim gehalten oder sind sie transparent?
Die Bundesregierung plant, atomwaffenfähige F 35-Tarnkappenflugzeuge zu kaufen. Auch die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr können nun im Rahmen einer „Nukleare Teilhabe“ Atombomben abwerfen.
Hätte es eine breite Diskussion der Bürger geben müssen, ob die Bevölkerung eine „Nukleare Teilhabe“ überhaupt will? Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Sollten nicht die gekündigten Rüstungskontrollverträge erneuert werden, besonders im Bereich der Mittelstreckenraketen und Atomwaffen?
MfG“
Seine Antwort:
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen, hat der Angriffskrieg Putins die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Es ist klar geworden, dass wir unsere Freiheit schützen und unsere Wehrhaftigkeit sicherstellen müssen. Deutschland muss seine Beistandspflichten in der NATO uneingeschränkt erfüllen können.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgelegt, das die Bundeswehr ertüchtigen soll, ihre Landesverteidigungs- sowie ihre internationalen Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der NATO, einschließlich der nuklearen Teilhabe, zu erfüllen. Dabei ist hervorzuheben, dass die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet bleibt.
Dennoch sind Abrüstung und Rüstungskontrolle kein überholtes Konzept, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und im Indopazifik notwendiger denn je. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir eine aufrichtige und breite Debatte darüber führen, wie wir die Voraussetzungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und in der Welt schaffen können.
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich“
Herr Mützenich räumt die Tatsachenbehauptung in der durchaus etwas suggestiv gestellten Anfrage gar nicht aus. Sondern er begründet sie nur, mit dem „Angriffskrieg Putins“. Nach Auswertung aller Informationen, die vorliegen, sieht es aber wie folgt aus:
Die von den USA eingesetzten imperialen Marionetten in Kiew gingen ab 2014 dazu über, die Bevölkerungen in den ukrainischen Ostgebieten anzugreifen und zu ermorden, weil diese einen Aufstand gegen illegitime Regimechange-Putschisten wagten und sich gezwungen sahen, im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, sich zu eigenen Staaten, der VR Luhansk (LNR) und der VR Donezk (DNR) zu konstituieren. Der International Covenant on Civil und Political Rights (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder kurz: der UN-Zivilpakt) ist ein völkerrechtlich bindendes internationales Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gilt zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Internationaler Menschenrechtskodex. In ihm ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker extra herausgehoben worden.
Auszug aus dem UN-Zivilpakt, Zitat:
„Art. 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirt-
schaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internatio-
nalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen
Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben
entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbst-bestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“
Die seit 2014 um ihr physisches Überleben ringenden Bevölkerungen der Ostukraine haben also nicht nur jedes moralische Recht sich zu verteidigen. Sie sind auch dazu legitimiert, sich selbstbestimmt als Staaten zu konstituieren und ihre selbstbestimmten Führungen durch Wahlen zu legitimieren. Wenn diese staatlich konstituierten Völker der Ostukraine in ihrer größten Not Russland zur Hilfe rufen, und die erbetene Hilfe durch den Minsker Coup erst um 8 Jahre verspätet und nach 14.000 Toten erhalten, wen hat Putin dann angegriffen? Wenn das Imperium, das den Krieg auf allen Ebenen gegen Russland anführt, mit seinen Vasallenstaaten zusammen die Volksrepubliken DNR und LNR nicht anerkennen, und für illegitim erklären, so muss man sich fragen, ob man sich von Räubern und Mördern die Welt erklären lassen muss. Herr Mützenich hat damit kein Problem.
In US-amerikanischer Kriegspropaganda ist natürlich der Verteidiger der Angreifer und der Angreifer der Verteidiger und die deutsche Vasallen-Propaganda hat diese Melodie gefälligst zu covern. Auch sehr interessant ist aber die offen gezeigte Arroganz der Macht des Herrn Mützenich in seiner Antwort. Herr Mützenich ist sich als Repräsentant der „Repräsentativen „Demokratie““, seiner gemäß Artikel 38 Grundgesetz legitimen Verantwortungslosigkeit gegenüber dem „Willen des Volkes“ vollkommen bewußt. Seine Ignoranz des wichtigsten Teils in der Frage, nämlich der Frage nach dem „Willen des Volkes“ (siehe Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), spricht Bände für ein politisches Machtsystem, das sich in Wahrheit völlig invers zur Volksherrschaft (Demokratie) verhält. Der entscheidende Teil der Frage lautet, Zitat:
„Hätte es eine breite Diskussion der Bürger geben müssen, ob die Bevölkerung eine „Nukleare Teilhabe“ überhaupt will?“
Wir haben es nicht mit irgend einer zu diskutierenden Frage zu tun, sondern mit der Frage, ob die Bevölkerung in Zukunft am Leben oder am Tod teilhaben möchte. Diese Frage hat Herr Mützenich einfach ignoriert. Sehr wahrscheinlich hält er das für ganz normal, denn er ist daran gewöhnt, dass sie, die Politiker im Parlament, über Leben und Tod der Bürger entscheiden, aber nicht die Bürger. Und dann lässt sich die selbe Regierung auf einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ mit Steuergeldern in Auftrag gegebenen Homepage als „RadikalDemokratisch“ darstellen. Da ist sie wieder, die Perversion (von lateinisch perversus = verdreht, verkehrt).
Im Zentrum eines radikaldemokratischen Staates steht die Souveränität der Staatsbürger und daraus folgt die Souveränität ihres Staates. Das! ist radikaldemokratisch.
Holger Thurow-N.
[Der Aufstand 10/23, Seite 4]
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