Podcast, Stimme: OmegaEine Zensur findet doch statt!
Der Versammlungsleiter der Demonstration „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung!“ erhielt am 23.12.2023 in Hamburg während des Umzugs Höhe ZOB eine Verwarnung vom Einsatzleiter, weil ein Redner das Wort „Genozid“ benutzt hatte und die Drohung, dass bei Wiederholung dieses Wortes, der Demonstrationszug aufgelöst würde.
Der Hamburger Senat möchte damit die israelische Regierung beschützen, die dazu übergegangen ist, wehrlose palästinensische Einwohner massenhaft umzubringen. So etwas nennt man Massenmord. Was treibt Politiker in einem Repräsentativsystem dazu, Massenmörder zu schützen? Die Antwort ist ganz einfach: Korruption! Repräsentativsystem plus Eigentumsrecht ist eine toxische Kombination, denn aus dem Schoß der Entbindung der Abgeordneten vom Wählerwillen durch das freie Mandat (siehe Artikel 38 Grundgesetz) plus Konzentration und Zentralisation von Eigentum in den Händen von Oligarchen, kriecht ein durch und durch korruptes Machtsystem heraus, das Politiker durch diverse Abhängigkeiten Dinge tun lässt, die ein normal handelnder Mensch niemals tun würde.
Und so legen sich Zensurauflagen zum Schutz von Massenmördern wie ein Fluch über Stadt und Land, weil reiche Geschäftsleute Massenmörder für ihre globalen Raubzüge brauchen, an dessen Beute sie ihr Personal, ihre Politiker und die Politiker in den Parlamenten ihrer Vasallenstaaten, auf vielfältige Art und Weise beteiligen. Für Öl, Gas und Rohstoffe, für militärische Stützpunkte, für Einfluss-Sphären und Handelswege in reichhaltige Gebiete auf allen Kontinenten, für Absatzmärkte und profitable Geschäfte zur Vermehrung ihres Eigentums, für vordergründig amerikanische Oligarchen, die von diesen reichhaltigen Gebieten weit entfernt, hinter ihrem Ozean sitzen und ihre Vasallen wie Puppen an unsichtbaren Fäden händeln, weil sie den Dollar drucken und alle erpressen oder umbringen können, die sich ihrer Gier in den Weg stellen. Was spielt der Satz „Eine Zensur findet nicht statt.“ in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes da noch für eine Rolle? Keine! Verfassungen und Gesetze sind in einem Räubersystem nur für die Lohnsklaven gültig, aber nicht für die Reichen und nicht für ihr Personal. Ansonsten kann man sie ja auch noch biegen und beugen und wenn nötig ganz nach Entmündigungs – Bedarf jederzeit verändern und das Strafrecht verschärfen.
Das sind die politischen Rahmenbedingungen unter denen am 23.12.2023 in Hamburg eine Demo unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ stattfand. Die Demo wurde vom Ortsverein „Demokratie für die Straße“ des UMEHR e.V. organisiert. Neben noch zahlreichen anderen Verstößen gegen die Menschenrechte durch das herrschende US-Imperium und seiner Vasallen, rückt die vorwandgestützte Ermordung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die besondere Schwere der Taten des israelischen Militärs in die Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit. Es wäre unmöglich für einen Menschenrechtsverein, der seinem Namen gerecht werden will, diese Verbrechen nicht zu thematisieren und die Forderung nach Befreiung des palästinensischen Volkes nicht zu unterstützen. UMEHR e.V. hat folgenden Zweck in seiner Satzung formuliert:
„Zweck ist die Vereinigung von Menschen, welche sich für die Verankerung der egalitären Menschenrechte der UN von 1948 in Verfassungen und Gesetzen durch ihre freien Entscheidungen als Staatsbürger engagieren.“
Die Demonstration wurde von einem Banner mit der radikaldemokratischen Losung „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ angeführt. Eigentlich müsste die Selbstbestimmung, und daher die Souveränität der Staatsbürger an erster Stelle stehen, weil es logisch ist, dass sich Freiheit und Frieden erst einstellen kann, wenn die Souveränität der Staatsbürger in einer Volksherrschaft (radikale Demokratie) errungen ist. Erst wenn die Entmündigung der Bürger durch das an die Wähler gebundene Mandat, und durch Besitzrecht anstatt Eigentumsrecht, beendet wird, werden Freiheit und Frieden möglich. Vorher ist es auch keine Demokratie (Volksherrschaft) und jeder Gebrauch des Wortes „Demokratie“ für Repräsentativsysteme ist eine Propagandalüge.
Richtig herum müsste die Losung also lauten: „Selbstbestimmung, Freiheit, Frieden“, denn nur selbstbestimmte Menschen sind frei und können in Frieden leben. Das Problem der Fremdbestimmung haben alle Unterdrückten auf diesem Planeten gemeinsam. Nicht nur die Palästinenser sind zum Kampf gegen Fremdbestimmung gezwungen, sondern auch die Deutschen. Wer von den Deutschen das jetzt noch nicht glauben mag, wird es durch Schmerzen lernen müssen, spätestens wenn das US-Imperium seinen kleinen deutschen Vasallenstaat gegen Russland in den Krieg hetzt. Teurer wird es jetzt schon im Winter, nachdem höchstwahrscheinlich, und die Entlarvungen des Journalisten Seymour Hersh sind die glaubwürdigsten, die US-Regierung die Sprengung der Nordstream-Pipelines in Auftrag gab. Das war noch nicht alles. Es wird weiter gehen. Und deshalb! Sitzen wir Deutschen mit den Palästinensern sprichwörtlich „in einem Boot“. Und deshalb ist ihr Kampf auch unser Kampf und unser Kampf auch ihr Kampf. Nur gemeinsam sind wir stark! Vereinigt euch!
Die Demo startete am Hauptbahnhof und hatte eine Teilnehmerzahl, die zwischen ca. 120 und 200 schwankte. Auf dem Weg durch die Stadt schlossen sich zahlreiche Sympathisanten spontan an, liefen streckenweise mit, aber nicht alle liefen bis zur Abschlusskundgebung mit.
Dauerregen bei 4 Grad taten der gefühlten Hitze auf der Demo keinen Abbruch. Die Sprechchöre waren herzzerreißend und mitreißend. Das kann auch nicht anders sein, wenn sich das israelische Militär als Kindermörder entpuppt. Wenn das israelische Militär vor den Augen der Weltöffentlichkeit Menschen mit weißen Fahnen einfach abknallt. Wenn das israelische Militär Zivilisten im Blutrausch metzelt. Das sind glasklare Kriegsverbrechen und die dafür verantwortlichen Politiker werden ihre Schuld niemals abwaschen können. Der Countdown läuft für sie, die Weltöffentlichkeit beobachtet das, die Führungen der vom Imperium unterdrückten Staaten beobachten das und sind nicht untätig. Es knistert schon in der Luft und wer es wahrnehmen will spürt, dass wir Zeitzeugen werden, wie sich ein gigantischer globaler Tsunami gegen das Imperium begonnen hat, sich langsam aufzubäumen. Das ist der Stoff, aus dem der 3. Weltkrieg gemacht ist und niemand wird sich davor verkriechen können. Im Kampf des US-Imperiums um die Weltherrschaft verläuft in Palästina und in der Ukraine gerade die Front. Noch sind es Stellvertreterkriege. Netanjahu treibt diesen Kriegs-Tsunami gerade mit der Peitsche an. In der zionistischen Machtzentrale Israels sind unter Geleitschutz der Militärmacht des US-Imperiums ganz offenbar alle Hemmungen gefallen und wenn in der Machtzentrale des Imperiums und seiner Vasallen von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie geredet wird, dann erinnert das an jenes Prinzip, das Bruno Frank in seiner politischen Streitschrift gegen das vergangene Naziregime in Deutschland aufdeckte und wie folgt nannte: „Lüge als Staatsprinzip“.
Vielleicht lässt sich deshalb verstehen, was für Emotionen die Demoteilnehmer bei diesem nasskalten Wetter erhitzten. Abgeordnete mit vom Wähler entbundenen Mandaten, die das wichtigste Personal reicher Oligarchen sind, sind anfällig dafür, die Bürger ihres Landes als Vieh zu betrachten. Aber die Entmündigten haben eine Botschaft an diese von Arroganz der Macht Getriebenen: „Wir sehen euch!“
Der Versammlungsleiter stellte den Demoteilnehmern zum Abschluss ein offenes Mikrofon zur Verfügung und gab jedem, der sprechen wollte 5min Redezeit. Die Polizei war jedoch offenbar vom Hamburger Senat dazu angewiesen worden, gegen Artikel 5 des Grundgesetzes zu verstoßen und nachträglich die mündliche Auflage zu erteilen, dass Israel in den Reden nicht des Genozids bezichtigt werden darf. An dieser Stelle ist ein Blick auf den Begriff „Genozid“ im Propaganda-Instrument des Imperiums interessant, das wir unter dem Namen „Wikipedia“ kennen. Was steht da unter „Genozid“? Zitat:
„Ein Völkermord oder Genozid [aus lateinisch genus ,Volk‘ ,Stamm‘, ,Geschlecht‘ und caedes ,Blutbad‘, ,Mord‘] ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung. Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord. Völkermord wird oft als besonders negativ bewertet und etwa als „Verbrechen der Verbrechen“ (englisch „crime of crimes“) oder „das schlimmste Verbrechen im Völkerstrafrecht“ umschrieben. Seit dem Beschluss durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 wurde die Bestrafung für Völkermord in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen ausdrücklich verankert.“
Genozid bedeutet also Völkermord und ist ein Straftatbestand im Völkerrecht. Aber das US-Imperium hat diese angeblich überstaatliche Gerichtsbarkeit als ihren speziellen Extra-Vasallen beschlagnahmt und die Regierungen ihrer Vasallenstaaten ganz offensichtlich instruiert, dass gefälligst nur eine Seite angeklagt werden darf, nämlich nur die Konkurrenten amerikanischer Räuber, wie z.B. Wladimir Putin, weil er die Raub- und Beutezüge amerikanischer Geschäftemacher in der Ukraine militärisch vereitelt hat. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zu einem Instrument der PR-Strategen des Pentagons hinabgesunken. Kriegspropaganda des US-Imperiums ist natürlich viel wichtiger als ein Artikel 5 im deutschen Grundgesetz, der die freie Meinungsäußerung schützen soll. US-Außenpolitik schlägt das deutsche Grundgesetz. Die Deutschen sind der Herrschaft des US-Imperiums unterworfen. Und deshalb lässt der Hamburger Senat mit Gewalt unterbinden auf einer Demonstration zu sagen, dass die israelische Regierung sich des Genozids schuldig macht. Da ist es ganz egal, wieviele Kinder israelische Verbrecher umbringen um nachhaltig Lebensraum für Zionisten zu säubern. Wer diese Verbrecher öffentlich des Genozids anklagt, soll von der deutschen Polizei daran gehindert werden und die deutschen Polizisten wissen vielleicht gar nicht, dass sie in dem Moment Handlanger amerikanischer Räuber sind und für diese Verbrecher gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Wir erleben also auf jeder Demonstration, die sich gegen die Verbrechen im Krieg für die Weltherrschaft der USA richtet, das Durchregieren des US-Imperiums mit Hilfe deutscher Politiker, deutscher Polizisten und deutschen Strafrechts, das extra dafür verfeinert und zurechtgebogen wurde.
Die Geschichte lehrt uns, dass keine Gewaltherrschaft auf Dauer Bestand hatte und trotzdem glauben ihre Führer immer an die Ewigkeit ihrer Herrschaft. Das ist ein Irrglaube.
Unterdrückte aller Länder, vereinigt euch!
Holger Thurow-N.
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